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RSSFutterkrippe
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Über diese Seite

Sinn und Zweck

Die Informationsflut im Internet ist schier unerschöpflich. Mit dieser Seite möchte ich versuchen, Interessantes, Wichtiges, Informatives, Verblüffendes und Lustiges aus der Vielfalt des Netzes zu bündeln und dies möglichst aktuell. Dazu eignen sich RSS-Feeds besonders gut, da viele Internetseiten ihre News und Meldungen ständig aktuell via RSS der Netzgemeinde zur Verfügung stellen. So hat man bei jedem Aufruf der einzelnen Unterseiten die neuesten Informationen zu allen wichtigen Themen aus Weltgeschehen, Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Panorama und Recht. Auch der Spaß kommt nicht zu kurz. Cartoons, lustige Bilder, Satirisches und Kuriositäten kann man ebenso finden wie Witze und Videos.

Die Technik

Mit dem in PHP geschriebenen RSS-Parser SimplePie werden die Feeds eingelesen, direkt verarbeitet und als HTML wieder ausgegeben. Bei jedem Seitenaufruf werden die jeweils verlinkten Feeds vom Anbieter geladen, an den Parser gesendet und danach als Internetseite dargestellt. Eine selbstständige Aktualisierung erfolgt dabei nicht. Ein Klick auf F5 oder Aktualisieren im Browser lädt dann den Feed neu und stellt - wenn vorhanden - neue Infos zur Verfügung. Aktueller geht es kaum noch. Also viel Spaß mit dem HomeStory Futterautomaten.

Design & Programmierung:
hirni
Template: SiS Papenburg
RSS-Parsing: SimplePie
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Interne Links

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Das Design

Willkommen zum HomeStory RSS Futterautomaten. Design-Name: "Dunkle Seite".

Das Design ist bewusst düster gehalten, da die Realität auch oft düster ist. Außerdem gefällt mir dieser Gothic-Stil sehr gut. Selbstverständlich ist trotzdem Platz für gute Nachrichten und Spaß. Ihr kennt ja meine Vorliebe für schwarzen Humor...

Die merkwürdige Überschrift geht auf anfängliche Probleme mit Umlauten und Sonderzeichen zurück. Es bestand das Problem, dass entweder die Seite selbst oder die Fütterung Sonderzeichen falsch dargestellt hat und diente daher zu Testzwecken. Irgendwie habe ich die Überschrift dann aber lieb gewonnen und so gelassen.


Der Inhalt


Hier könnt Ihr stets die neuesten Nachrichten abrufen, interessante Infos zum Weltgeschehen, der aktuellen Politik und aus der Welt des Finanzwesens. Neues vom Sport, den aktuellen Wetterbericht, Wissenswertes aus Forschung und Technik, das neueste Netzgeflüster, Infos zu Gesundhiets- und Lifestylethemen, aktuelle Umwelt- und Tierschutzvorhaben sowie Klatsch und Tratsch aus der Promiwelt.

Auch Spaß und Freizeit kommen hier nicht zu kurz. Seht Euch lustige Bilder und Videos an, lacht über Satire, Witze und Cartoons oder träumt Euch in ferne Länder beim Lesen der neuesten Reiseinfos. Wer nicht verreisen kann, schaut einfach, was im Fernsehen oder im Kino so los ist oder guckt mal in die Rubrik Kurioses...

Rechtsthemen und Verbraucherinfos findet man im Service. Stöbert einfach mal durch die Kategorien, da ist bestimmt für jeden was dabei. In vielen Bereichen gibt es Informationen aus unterschiedlichen Quellen, um auch Vergleiche anstellen zu können. Unter den Einträgen habt Ihr die Möglichkeit, die Artikel komplett aufzurufen, wenn sie Euch interessieren, oder direkt ins Forum zurück zu gelangen.

Bei jedem Klick auf die einzelnen Themen werden die neusten Informationen aufgerufen, sodass man ständig aktuell informiert und unterhalten wird. Es lohnt sich also, öfters mal reinzuschauen, denn viele Feeds bieten sogar stündlich Neues. Über besonders interessante Sachen können wir dann ausgiebig im Forum sprechen.


Die Technik


Ausgelesen und angezeigt werden sogenannte RSS-Feeds. Vom englischen Wort Feed (dt. füttern/Fütterung) kam die Idee zur Bezeichnung Futterautomat. Die Seite funktioniert wie ein RSS-Reader, wobei eine interessante Auswahl an Feeds bereits vorgegeben ist.

Was ist eigentlichh RSS? Das ist ein spezielles, standardisiertes Format zur Bereitstellung von Informationen, meist von Internetseiten mit sich ständig ändernden Inhalten, die mit diesen Feeds auf diese neuen Inhalte hinweisen. Es steht für Really Simple Syndication. Unser Forum generiert z.B. auch RSS-Feeds, die Ihr hier lesen könnt... Wer es ganz genau wissen möchte, kann bei Wikipedia den Artikel zu RSS lesen.

Die Seite hier ist mein allererstes PHP-Projekt. Also verzeiht es mir, wenn hier und da nicht alles perfekt ist. Das liegt teils auch an den Feeds selbst.

Noch ganz kurz: Die einzelnen Teile der Seite (Menüs, Textblöcke, Kopf und Fuß) werden zentral gespeichert und von jeder Unterseite verwendet. Daher ist es möglich, globale Änderungen in nur einer Datei vorzunehmen, die sich dann auf alle Seiten auswirkt.

Wenn Ihr beispielsweise auch einen interessanten RSS-Feed kennt und diesen hier lesen möchtet, kann ich den problemlos hinzufügen. Wendet Euch dafür einfach per PN an mich. Weitere Infos zur Technik findet Ihr links unter dem Hauptmenü.

Euer hirni

So, dann lasst Euch mal ordentlich füttern:





Beginn der Fütterung



Themen Blogs

Die Anwaltskanzlei Weiß & Partner, Esslingen, betreut Sie im Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht und hilft bei Abmahnungen.

Keine Irreführung durch Nutzung einer nicht unterscheidungskräftigen Marke

Das Oberlandesgericht Frankfurt .a.M. entschied mit Urteil vom 07.03.2018, dass eine benutzte Wortmarke, deren Registereintragung aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft gelöscht wurde, grundsätzlich auch von anderen als dem ursprünglichen Markeninhaber verwendet werden kann. Eine wettbewerbsrechtliche Irreführung über die betriebliche Herkunft eines Produkts liege nur vor, wenn sich das Zeichen aufgrund der Benutzung durch den früheren Markeninhaber bereits als Herkunftszeichen im Verkehr durchgesetzt habe. Solange es aber mit einer markenrechtlich nicht unterscheidungskräftigen Kennzeichnung versehen sei, könne es auch durch andere verwendet werden. Insofern dürfen markenrechtliche Spezialtatbestände nicht durch die Anwendung von Wettbewerbsrecht unterlaufen...

* * * 18 May 2018 | 1:17 pm * * *

Nachahmung einer bekannten Produktausstattung

Die Nachahmung einer Produktausstattung könne auch dann eine unlautere Rufausbeutung darstellen, wenn die Nachahmung mit einer nicht verwechslungsfähigen Wortmarke bedruckt sei. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 28.02.2018. Die Klebstofftube eines bekannten Herstellers besitze wettbewerbsrechtliche Eigenheit und habe einen hohen Wiedererkennungswert. Dies gelte auch, wenn der Schriftzug selbst nicht lesbar sei. Werden die prägenden Merkmale der Klebstofftube übernommen, erkenne der angesprochene Verkehr die Anlehnung an das Original und könne glauben, Eigenschaften und Qualität entsprechen dem des Originals. Damit werde der gute Ruf ausgenutzt; auf eine sich vom Originial unterscheidende Beschriftung komme es nicht mehr an.Unlautere Nachahmung durch...

* * * 16 May 2018 | 1:11 pm * * *

Sternebewertung ist nicht Sternebewertung

Mit Urteil vom 02.03.2018, Az. 12 O 1857/17 entschied das Landgericht Oldenburg, dass eine Sternebewertung als Gesamtergebnis von Rezensionen für ein Hotel auf booking.com, holidaycheck.de oder tripadvisor.de für einen Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, dass es sich hierbei um eine offizielle Zertifizierung des Hotels nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung handelt. Aus diesem Grund sei ein Verstoß gegen einen Unterlassungsvertrag abzulehnen, wenn trotz eines Verbots der Werbung mit einer Hotelklassifizierung Suchmaschinentreffer mit Sterneangaben von Internetportalen existieren.Unterlassungsvertrag hinsichtlich Werbung mit SterneklassifizierungZwischen dem Kläger, einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, und der Beklagten, einer Betreiberin eines Hotels,...

* * * 14 May 2018 | 1:07 pm * * *

Patentverletzung durch Ersatzrasierklingen

In einem Berufungsverfahren kam das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.01.2018, Az. I-15 U 66/17 zu dem Ergebnis, dass im Hinblick auf das von der Gillette Company beanspruchte Patent bezüglich der Zusammenfügung von Ersatzrasierklinge und dem Handstück eines Rasierers eine Patentrechtsverletzung vorliegt, wenn ein anderes Unternehmen diese entwickelte Eigenheit kopiert. Diese Verletzung führe zu einem Unterlassungsanspruch. Außerdem stellte das Gericht fest, dass ein Gesellschafter eines Unternehmens persönlich für die Patentverletzung hafte, wenn er positive Kenntnis von der Verletzung des Verfügungspatents habe und er (weitere) Verletzungshandlungen nicht verhindere.Nachahmung von RasierklingeneinheitenGegenstand des Rechtsstreits ist eine Patentverletzung im...

* * * 11 May 2018 | 1:04 pm * * *

Abmahnung satco europe GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma satco europe GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Hans Meller, Waidhauser Str. 3, 92648 Vohenstrauß, vor.Durch eine Regensburger Anwaltskanzlei mahnt die Firma satco europe GmbH das Angebot eines Onlinehändlers über eine automatische Satelliten-Antenne ab.Beanstandet wird, dass eine Satelliten-Antenne unter einem bestimmten EAN-Code und einem bestimmten Produktfoto beworben würde. Beides sei der sog. „White Line“-Ausführung des Produktes zuzuordnen. Im Rahmen eines Testkaufs habe der abgemahnte Onlinehändler hingegen die „Black Line“-Ausführung ausgeliefert.Der Verbraucher dürfe aber aufgrund der bildlichen Bewerbung des Produkts im kompletten Weißton und der Angabe des EAN-Codes, der zur Ausführung...

* * * 10 May 2018 | 10:26 am * * *

Die Datenschutzgrundverordnung - Pflichten der Verantwortlichen

Am 25.05.2018 endet die Übergangsfrist zur Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO). Gleichzeitig tritt am 25.05.2018 das zur Umsetzung der DSGVO in Deutschland erlassene neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) in Kraft. Durch die DSGVO sollen die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten innerhalb der europäischen Union gestärkt werden.  In Deutschland erfolgt die Verankerung und teilweise auch die national abweichenden Anpassungen der Vorgaben durch die DSGVO innerhalb des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu). Durch die Verordnung und die Anpassungen im BDSG-neu ergeben sich für die in der DSGVO definierten „Verantwortlichen“ und deren „Auftragnehmer“...

* * * 2 May 2018 | 9:26 pm * * *

Werbung für Kaffeekapseln erfordert vollständige Preisangaben

Mit Urteil vom 24.10.2017, Az. 4 HK O 4/17 entschied das Landgericht Koblenz, dass bei der Werbung für Kaffeekapseln neben dem Gesamtpreis auch der Grundpreis des in einer Kapsel enthaltenen Inhalts an Kaffee angegeben sein muss. Diese Art von Ware unterliege gerade nicht einer Ausnahme von der grundsätzlichen Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises. Es bestehe vielmehr ein Vergleichsbedürfnis zwischen solchen Kapseln untereinander und auch zu Kaffee in loser verpackter Form, da der Inhalt in ersteren regelmäßig hinsichtlich der verschiedenen Hersteller divergiere. Werbung für Kaffeekapseln enthielt keine GrundpreisangabeDer Kläger, ein eingetragener Verein zur Wahrung des Wettbewerbs, rügte die Werbung für Kaffeekapseln mehrerer Hersteller durch einen Einzelhändler für...

* * * 2 May 2018 | 9:09 am * * *

Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen

Ein Werbung, die auf das gute Abschneiden in einem Produkttest der Stiftung Warentest hinweist, sei nicht unlauter. Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart. Werde ein Produkttest neutral, sachkundig und im Bemühen um Objektivität durchgeführt, dürfe mit dem Testergebnis auch geworben werden. Bei der Testdurchführung stehe dem Veranstalter ein Beurteilungsspielraum zu. Außerdem betonte das Gericht die Verantwortung der Hersteller, Bedenken gegen den Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anzumelden.Falsche Testmethode und fehlende Objektivität?Die Stiftung Warentest führte im Jahr 2010 einen Produkttest mit Nassrasierern durch. Bei der Auswertung des Tests belegten die Rasierer der Beklagten Gillette die ersten fünf Plätze. Das gerade erst neu...

* * * 30 April 2018 | 9:06 am * * *

Kein Fernabsatzvertrag bei persönlichem Kontakt

In seinem Urteil vom 27.02.2018 entschied der Bundesgerichtshof, dass es an einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel" fehle, wenn während der Vertragsverhandlung persönlicher Kontakt zwischen den vertragsabschließenden Parteien – sei es durch einen Mitarbeiter oder einen bevollmächtigten Vertreter - bestand. Zudem müsse das dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Exemplar seiner Vertragserklärung nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein. Dieses Exemplar könne ihm auch, um die Widerrufsfrist in Lauf zu setzen, schon vor Abschluss des Vertrags überlassen werden. Außerdem unterfalle die Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag, bei der die darlehensfinanzierte Ansparleistung zur...

* * * 27 April 2018 | 12:07 pm * * *

Unzulässiger Verkauf von Medikamenten auf Amazon

Das Landgericht Dessau Roßlau entschied mit Urteil vom 28.03.2018, Az. 3 O 29/17, dass der Vertrieb von apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon unzulässig ist, wenn dieser ohne eine ausdrückliche Einwilligung der Kunden in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Gesundheitsdaten erfolgt. Die generelle Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Amazon bei der Einrichtung eines Kundenkontos sei für einen Verkauf der Arzneimittel nicht ausreichend. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von sensiblen Gesundheitsdaten durch einen Empfänger wie Amazon, welcher nicht einer Geheimhaltungspflicht unterliege, erfordere eine konkrete Einwilligung des Kunden in die Verwendung...

* * * 24 April 2018 | 12:04 pm * * *

Unzulässiger Werbewiderspruch durch Werbestopper

Mit Urteil vom 30.06.2017, Az. 22 C 235/17 entschied das Amtsgericht Nürnberg, dass die Zusendung eines Werbewiderspruches von einem Unternehmen zurückgewiesen werden kann, wenn der Erklärende trotz Aufforderung keine Vollmachtsurkunde hinsichtlich seiner Vertretungsmacht vorlegt. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Vorgehensweise von „Werbestopper.de“ bezüglich der Verhinderung zukünftiger Werbung für seine Kunden in vielerlei Hinsicht missbräuchlich ist. Es werde damit in erster Linie nicht die Durchsetzung von Werbewidersprüchen verfolgt, vielmehr richte sich das Geschäftsmodell auf die Generierung von Abmahnkostenerstattungsansprüchen.Zusendung eines Werbewiderspruchs durch Werbestopper Die Klägerin, Assistentin der Geschäftsführung der D-GmbH, bediente...

* * * 23 April 2018 | 12:00 pm * * *

Versenden von Bildern in WhatsApp-Gruppe ist kein Kündigungsgrund

Das Arbeitsgericht Mainz kam in seiner Entscheidung vom 15.11.2017, Az. 4 Ca 1240/17 zu dem Ergebnis, dass das Versenden von fremdenfeindlichen Bildern in einem WhatsApp-Gruppenchat zwischen Kolleginnen und Kollegen vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht des jeweiligen Teilnehmers umfasst ist, da dieser von der Vertraulichkeit der Konversation ausgehen dürfe. Die infolge dieses Verhaltens erfolgte Kündigung durch den Arbeitgeber stelle damit nicht automatisch einen Kündigungsgrund dar, auch wenn sich der Inhalt der Bilder nicht mit den dem Arbeitnehmer zukommenden Aufgaben vertrage.Fremdenfeindliche Bilder in WhatsApp-Gruppe Der Kläger ging gegen eine von der beklagten Stadt ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung vor. Diese hatte ihm als Mitarbeiter des gemeindlichen Kontroll- und...

* * * 19 April 2018 | 8:31 am * * *

Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

Mit Urteil vom 31.01.2018, Az. 31 C 212/17 entschied das Amtsgericht Brandenburg an der Havel, dass die Inhaberschaft einer Facebook-Seite grundsätzlich demjenigen zukommt, der den Account auf seinen Namen angemeldet hat und der für dessen Betrieb zuständig ist. Damit habe ein Arbeitgeber keinen Anspruch gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter auf Übertragung eines Facebook-Accounts, auf welchem neben privaten Fotos des Arbeitnehmers auch Informationen zu den Produkten des Unternehmens des Arbeitgebers sowie ein Link zu dessen Website zu finden sind.Streit um Facebook-AccountDer Entscheidung liegt ein Beschluss einer einstweiligen Verfügung zugrunde, welche von einem Unternehmen (Verfügungsklägerin) gegenüber seinem ehemaligen Mitarbeiter (Verfügungsbeklagter) beantragt und welcher...

* * * 18 April 2018 | 8:27 am * * *

Abmahnung Egin-Heinisch GmbH & Co. KG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Egin-Heinisch GmbH & Co. KG, vertreten durch die Geschäftsführerin Berna Egin-Heinisch, Henschelstr. 8, 34311 Naumburg, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Andreas Nörr von der Kanzlei der Möller Rechtsanwälte, Rosenheim, ausgesprochen.Rechtsanwalt Andreas Nörr behauptet in der Abmahnung, dass die Firma Egin-Heinisch GmbH & Co.KG unter der Marke SPINDELDOCTOR Dienstleistungen für Spindeln, unter anderem Spindelreparaturen, Tauschspindeln und Spindelservice, erbringe. Auch der Empfänger der Abmahnung erbringe Dienstleistungen im Spindelsektor, unter anderem auch FMEAs, und sei damit Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.Mit der Abmahnung wird gerügt, dass ein Impressum nicht den gesetzlichen Vorgaben...

* * * 12 April 2018 | 8:08 am * * *

Abmahnung Adolf Würth GmbH & Co. KG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Adolf Würth GmbH & Co. KG, Reinhold-Würth-Straße 12-17, 74653 Künzelsau, vertreten durch ihre in Berlin ansässige Anwaltskanzlei vor.Die Abmahnung trifft einen Kunden der Adolf Würth GmbH & Co. KG und bezieht sich auf das Angebot eines Bremsenreinigers - ebenfalls der Marke „Würth“.Beanstandet wird ein Angebot auf der Internethandelsplattform eBay.Konkret werden angebliche Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten aus der CLP-VO sowie gegen die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter gerügt.In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Adolf Würth GmbH & Co. KG Teil der Würth-Gruppe und dort im Bereich der sog. Würth-Linie, dem Kerngeschäftsfeld der Würth-Gruppe, tätig sei. Neben...

* * * 11 April 2018 | 11:48 am * * *

Schleichwerbung durch Instagram-Posts

Durch Beschluss vom 01.01.2018, Az. 23 O 45/17 stellte das Landgericht Hagen fest, dass auf Instagram hochgeladene Bilder eines Mode-Blogs, auf welchen die getragenen oder verwendeten Produkte mit Links zu der jeweiligen Homepage des Unternehmens ausgestattet sind, ohne dass dies von einem Verbraucher von vornherein zu erkennen ist, unzulässig sind. Es handele sich dabei um Schleichwerbung.Instagram-Posts leiteten zur Homepage des Unternehmens weiterDie Beklagte verfügt über eine Homepage und betreibt auf der Plattform Instagram einen Mode-Blog. Im Rahmen ihres Instagram-Profils postete sie verschiedene Fotos, worauf sie mit einer Uhr, einer Handtasche und einem Getränk der Marke „Paul Hewitt“, „mollerusswiss“ und „detox delight“ abgebildet war. Auf diesen Produkten war...

* * * 11 April 2018 | 11:27 am * * *

Internet-Apotheke darf Widerrufsrecht nicht ausschließen

Mit Urteil vom 22.06.2017, Az. 9 U 19/17 entschied das Oberlandesgericht Naumburg in einem Berufungsverfahren, dass der generelle Ausschluss des Widerrufrechts für Verbraucher bezüglich der im Fernabsatz vertriebenen Arzneimittel in einer AGB-Klausel unzulässig ist. Darüber hinaus sei durch eine formelhafte Belehrung per E-Mail, welche einem allgemeinen Hinweis eines Beipackzettels eines Arzneimittels gleichsteht, nicht der Erforschung eines Verdachts auf Medikamentenmissbrauch im Hinblick auf § 17 Abs. 8 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) genüge getan ist.Übermäßige Bestellung von SchmerzmittelnIm Rahmen eines Testkaufs der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (Klägerin) erwarb eine Testkäuferin in einer Internet-Versandapotheke (Beklagte) 13 Packungen des Schmerzmittels...

* * * 9 April 2018 | 10:59 am * * *

Widerrufsrecht gilt auch für Online-Apotheke

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 15.02.2017, dass Versandapotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen dürfen. Zudem müsse die Versandapotheke eine kostenlose telefonische Beratungshotline anbieten.Eingeschränktes Widerrufsrecht bei apothekenpflichtigen Medikamenten?Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband gegen eine Online-Apotheke. Die Beklagte nahm in ihren Geschäftsbedingungen verschreibungs- und apothekenpflichtige Medikamente vollständig vom Widerrufsrecht aus. Dies rechtfertigte sie damit, dass bei Versand von schnell verderblicher Ware das Widerrufsrecht ausgeschlossen sei. Zudem ging es um die Frage, ob die Beklagte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)...

* * * 6 April 2018 | 10:52 am * * *

Unzulässige AdWords-Anzeige mit Markenname

Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 11.01.2018, dass eine Adwords-Anzeige, die einen bestimmten Markennamen verwendet, eine Markenverletzung darstellt, wenn die verlinkte Ergebnisliste neben dem Markenprodukt weitere Produkte von Wettbewerbern anbietet. Der Kunde erwarte bei einer entsprechender Anzeige ein Produkt des Markeninhabers und nicht die von Drittanbietern. Dadurch werde die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt.Kennzeichenverletzung durch Anzeige anderer Markenprodukte?Die Klägerin ist exklusive Lizenznehmerin der deutschen Wortmarke “ORTLIEB” sowie der Gemeinschafts-marke “ORTLIEB”. Sie stellt unter dieser Marke insbesondere Fahrrad- und Gepäcktaschen aus wasserdichtem Material her. Die Beklagte zu 1) betreibt eine...

* * * 5 April 2018 | 10:49 am * * *

Verbotstitel erstreckt sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main brachte mit einem Beschluss vom 22.11.2017, Az. 6 W 95/17 zum Ausdruck, dass ein gerichtliches Verbot nicht nur die konkrete Verletzungsform, welche dem Unterlassungsbegehren des Klägers zugrunde liegt, umfasst. Vielmehr schließe dieses auch kerngleiche weitere Verletzungshandlungen ein.Werbung für PKW muss gewisse Pflichtangaben enthaltenBei der Beklagten handelte es sich um ein großes Automobilunternehmen, welches ihre neuen Personenkraftwagenmodelle auch im Internet bewarb. In Bezug auf solche Werbeanzeigen wurde vom Kläger, einem Umwelt- und Verbraucherschutzverein, ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte erwirkt (Landgericht Darmstadt, Urteil vom 22.08.2012, Az. 22 O 309/11). Dieser war darauf gerichtet, von Angeboten für die...

* * * 4 April 2018 | 3:09 pm * * *

Informationspflichten bei eBay Kleinanzeigen

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied mit Urteil vom 19.09.2017, dass bei der Bewerbung von Waren auf "eBay Kleinanzeigen" noch keine Informationspflichten nach Fernabsatz- und Telemedienrecht eingreifen. Die Plattform ermögliche lediglich die Veröffentlichung einer Anzeige, wie sie auch in einer Zeitung publiziert werden könne. Eine derartige Anzeige stelle aber noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages im Wege des Fernabsatzes dar.Widerrufsinformationen bei Anzeige auf "ebay Kleinanzeigen“?Der Beklagte bewarb auf der Internetplattform "ebay Kleinanzeigen" Auto-Felgen mit Angaben zu Preis, Zoll und Versandt, ohne näher auf die Beschaffenheit der Ware einzugehen. Der Kläger war der Ansicht, unter anderem durch eine fehlende Widerrufsbelehrung werde gegen die...

* * * 2 April 2018 | 3:06 pm * * *

MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe

Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 24.08.2017, Az. 14 O 111/16, dass für die Berechnung eines Schadens infolge einer unberechtigten Bildnutzung auf die MFM-Empfehlungen als Anhaltspunkt zurückgegriffen werden kann. Jedoch seien stets auch die anderweitigen Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen, weshalb die Höhe des Schadens von den Bildhonorar-Tabellen durchaus abweichen könne.Produktbeschreibungen mit LichtbildernAls Händlerin bietet die Beklagte ihre Waren sowohl auf ihrer eigenen Internetseite als auch auf der Handelsplattform eBay an. Bestandteil ihrer Warenangebote sind Lichtbilder. Der Kläger, ebenfalls ein Händler, rügte die unberechtigte Verwendung solcher Bilder hinsichtlich der Produkte „La Sauce de MONIN – Dark Chocolate“, „SIDOL...

* * * 29 March 2018 | 2:56 pm * * *

Unbegründete 1-Stern-Bewertung muss gelöscht werden

Mit Urteil vom 12.01.2018, Az. 324 O 63/17 entschied das Landgericht Hamburg, dass eine negative Bewertung eines Lokals von der Betreiberin der Website gelöscht werden muss, wenn sich im Rahmen einer Überprüfung keine hinreichenden tatsächlichen Anknüpfungspunkte für eine solche Beurteilung ergeben. Negative Bewertung eines Gasthauses im InternetDer Entscheidung liegt eine durch eine unbekannte Nutzerin erfolgte Bewertung eines Gasthauses mit nur einem von möglichen fünf Sternen ohne einem entsprechenden Kommentar in einem Onlineportal zugrunde. Der Kläger, Inhaber des Gasthauses, verlangte von der Betreiberin der Website (Beklagten) zunächst, die streitige Bewertung auf Plausibilität zu überprüfen und – wenn diese nicht gegeben sein sollte – die Bewertung zu löschen....

* * * 28 March 2018 | 2:49 pm * * *

Werbung mit Preisnachlässen

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 27.07.2017, dass bei Werbung mit Preisnachlässen die Angaben zu den von der Aktion ausgeschlossenen Waren schon in dem für die Werbung benutzten Kommunikationsmedium selbst zu machen sind. Nur wenn das genutzte Werbemedium räumliche oder zeitliche Beschränkungen aufweise, könne die Information anderweitig zur Verfügung gestellt werden. Zudem seien die Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auch im nichtelektronischen Geschäftsverkehr als wesentliche Informationen im Sinne des § 5 a Abs. 2 UGW anzusehen.Verstoß gegen Transparenzgebot durch fehlende Angaben in der Werbeanzeige?Die Beklagte, welche mehrere Einrichtungshäuser betreibt, bewarb in einer Zeitungsanzeige im Ausmaß einer DIN A4-Seite eine baldige...

* * * 23 March 2018 | 9:54 am * * *

Mittäterschaft bei Urheberrechtsverletzung

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 06.12.2017, Az. I ZR 186/16, dass die Teilnehmer einer Internettauschbörse durch das Bereitstellen von Dateien und Dateifragmenten regelmäßig  bewusst und gewollt hinsichtlich einer öffentlichen Zugänglichmachung von Filmen oder urheberrechtsschutzfähiger Teile hiervon zusammenwirken. Dies begründe eine Haftung der einzelnen Teilnehmer als Mittäter für die Verletzung des Urheberrechts des betroffenen Inhabers.Behauptete Urheberrechtsverletzung durch TauschbörseDie Klägerin begehrte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 600 € und die Zahlung von Abmahnkosten. Sie behauptete, die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Film „Konferenz der Tiere 3D“ zu sein. In dem...

* * * 22 March 2018 | 9:49 am * * *

Abmahnung Adam Nawracaj

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Abmahner Adam Nawracaj durch die Anwaltskanzlei der Frönd Nieß Lenzing Leiers Rechtsanwälte im Marktsegment Autoteile/Kfz-Zubehör aussprechen lässt.Mit seiner Abmahnung lässt Adam Nawracaj eine Irreführung der Verbraucher aufgrund der Verwendung widersprüchlicher Widerrufsbelehrungen beanstandeten. Konkret wird gerügt, dass die Widerrufsfrist einmal mit 14 Tagen und ein anderes Mal mit einem Monat angegeben würde. Hierdurch sieht sich der Abmahner Adam Nawracaj in seinem Wettbewerb beeinträchtigt und fordert den abgemahnten Onlinehändler zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.Darüber hinaus sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 15.000,00 € auf dem Kanzleikonto der Rechtsanwälte...

* * * 14 March 2018 | 3:09 pm * * *

Einwilligung zur Werbung kann mehrere Werbekanäle erfassen

Der Bundesgerichtshof kam durch ein Urteil vom 01.02.2018, Az. III ZR 196/17 zum Ergebnis, dass eine Einwilligungserklärung seitens eines Verbrauchers in Werbung mehrere Werbekanäle (Telefon, SMS, MMS und E-Mail) umfassen kann. Es seien also nicht mehrere gesonderte Erklärungen nötig, da der Verbraucherschutz auch auf diese Weise ausreichend gewährleistet wird.Beanstandung einer Einwilligungsklausel in WerbungDer Kläger rügte eine verwendete Einwilligungsklausel der Beklagten, einem Telekommunikationsunternehmen. Einem Besteller war es am Ende des Bestellprozesses auf deren Internetseite möglich, ein Häkchen in einem Kästchen zu setzen („Opt-In“), wodurch er sich mit der Mitteilung und der Beratung über künftig neue Angebote und Services dieser per E-Mail, Telefon, SMS...

* * * 14 March 2018 | 2:18 pm * * *

Abmahnung Licom Systems GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Licom Systems GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Stephan Schneider, Borchersstr. 20, 52072 Aachen vor.Mit der Abmahnung wird zunächst behauptet, die Firma Licom Systems GmbH habe die exklusiven und ausschließlichen Vertriebsrechte des CAD-Computerprogrammes „AlphaCam“ in Deutschland inne.Die auf dem Rechner/Client installierte AlphaCam-Programmversion könne kommerziell nutzbar nur über eine Freischaltung des CLS-Systems (Client-Ucensing-Service) in Betrieb genommen werden. Dabei würde zum Beispiel die Seriennummer eines USB-Hardware-Dongle mit der entsprechenden in der Lizenzdatei des Kunden eingetragene Seriennummer überprüft, um dann - bei vorliegender Übereinstimmung - die in der Lizenz-Datei enthaltenen...

* * * 12 March 2018 | 3:28 pm * * *

Unterlassungspflicht kann auch aktives Handeln bedeuten

Der Bundesgerichtshof statuierte mit einem Beschluss vom 11.10.2017, Az. I ZB 96/16 erneut, dass ein Unterlassungstitel bezüglich des Vertriebs von Produkten nicht nur gebietet, dass solche künftig nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Vielmehr könne hiervon auch der Rückruf von bereits an Händler verkaufte Waren oder zumindest die Aufforderung an diese, den Weiterverkauf vorläufig einzustellen, umfasst sein. Veränderung von ProduktverpackungenDie Schuldnerin vertreibt in Deutschland Produkte zur Wunderversorgung unter der Marke „U.“ Es kam ihrerseits durch das Aufbringen von Klebeetiketten zu Verpackungsveränderungen hinsichtlich der Produkte. Die auf diese Art und Weise veränderten Verpackungen ohne Nennung der Markeninhaberin wurden anschließend mit „UR.“ oder...

* * * 12 March 2018 | 2:12 pm * * *

Abmahnung PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH, Kaiserstraße 70, 60329 Frankfurt am Main, vor, die diese selbst ausspricht. Die PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH ist die Rechteverwertungsgesellschaft des WWF International in Gland/Schweiz und als solches für die Vergabe des WWF Pandalogos in Deutschland zuständig.Durch einen Spender wurden die PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH angeblich darauf aufmerksam gemacht, dass über die Stichwortsuche „WWF“ in im Onlineshop des Abgemahnten diverse Produkte angezeigt würden, auch wenn diese einzelnen Produkte selbst nicht mit der Marke „WWF“ beworben würden.Dies stelle eine Verletzung der Markenrechte der PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH nach § 14 Abs. 2  Nr. 1...

* * * 6 March 2018 | 2:35 pm * * *

Pflichtangaben beim Import von Lebensmitteln

Das Landgericht Mannheim entschied mit Urteil vom 01.06.2017, Az. 23 O 73/16, dass es schon vor dem Kauf einer amerikanischen Suppe durch einen Verbraucher im Internet der Angabe der Aufbewahrungsmöglichkeit und des Verzehrzeitraums hierfür bedarf. Darüber hinaus müsse der Inhaber eines Lebensmittel-Onlineshops stets Angaben zu seiner Importeureigenschaft auf seiner Website bereitstellen, wobei dem Verbraucher aber grundsätzlich ein gewisser Suchaufwand hierfür zugemutet werden könne. Werbung für importierte amerikanische Lebensmittel beanstandetDer Beklagte war Inhaber eines Onlineshops für amerikanische Lebensmittel. Er bewarb diesbezüglich verschiedene Produkte, welche einem Hinweis im unteren Bereich der Startseite des Shops zufolge allesamt von Amerika nach Deutschland...

* * * 5 March 2018 | 2:55 pm * * *

Werbeangaben müssen europarechtskonform sein

In einem Berufungsverfahren entschied das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 18.07.2017, Az. 5 U 132/15, dass sich gesundheitsbezogene Werbeangaben stets als europarechtskonform erweisen müssen. Darüber hinaus sei eine gezielte Bezugnahme von Werbeaussagen auf die Inhaltsstoffe des Produkts, nicht jedoch auf das entsprechende Erzeugnis selbst, erforderlich. Kritik an Werbeaussagen für ein NahrungsergänzungsmittelEin Wettbewerbsverband (Kläger) war mit den Werbeaussagen einer Vertreiberin eines Nahrungsergänzungsmittels (Beklagte) nicht einverstanden. Die kritisierte Werbung bestand aus fünf Aspekten: Das Präparat führe nicht nur zur Stärkung des Immunsystems, sondern es würden dadurch auch Schadstoffe natürlich aus dem Körper geleitet. Zudem trage es zur Bindungsfähigkeit...

* * * 1 March 2018 | 2:45 pm * * *

Reine Übermittlung von Kritik ist keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 06.12.2017, Az. 12 O 135/17, dass die reine Schilderung von elterlicher Kritik an einer Lehrerin gegenüber der Schulleitung durch den Elternjahrgangssprecher keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, da es sich bei den Ausführungen weder um eine Tatsachenbehauptung noch um ein Werturteil oder eine Meinungsäußerung handelt. Die Erläuterungen würden lediglich die Beschwerden der Eltern übermitteln. Ein Unterlassungsanspruch und ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld oder Schadensersatz seitens der Lehrerin seien daher zu verneinen.Kritik von Eltern gegenüber Lehrerin an Schulleitung weitergegeben Bei den Parteien handelt es sich um die Lehrerin einer Gesamtschule (Klägerin) und den stellvertretenden...

* * * 27 February 2018 | 8:18 am * * *

Abmahnung Domexx GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Domexx GmbH, Metzer Str. 3, 13595 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dominic Reichelt vor.Nach Angaben in der Abmahnung sie die Domexx GmbH seit dem Jahr 2013 insbesondere auf dem Gebiet des Verkaufs und Handels mit Klein- und Unterhaltungselektronik tätig. Die Handelsaktivität der Domexx GmbH erstrecke sich sowohl auf private Konsumenten als auch auf Gewerbetreibende und Wiederverkäufer. Die Domexx GmbH sei demnach Einzel- und auch Großhändlerin. Daneben verkaufe die Domexx GmbH ihre Produkte auch über ihren eigenen Onlineshop sowie auf diversen Internetplattformen.Mit dieser Abmahnung lässt die Domexx GmbH den angeblich gewerblichen Handel unter dem Deckmantel des Privaten beanstanden.Durch die nachweislich...

* * * 8 February 2018 | 9:56 am * * *

Abmahnung Leszek Wylezek

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Leszek Wylezek, Oskar-Wegener-Str. 19, 15234 Frankfurt (Oder), vor.Nach Angaben in der Abmahnung betreibe Herr Leszek Wylezek auf der Online-Plattform ebay.de einen Online-Shop unter dem eBay-Namen mkwlux4you. Zum Sortiment des Herrn Leszek Wylezek gehören insbesondere auch Kinderwagen.Herr Leszek Wylezek habe festgestellt, dass der Empfänger der Abmahnung bei seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben verstoßen würde.Bereits seit dem 01.09.2016 sei die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Onlinebeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft. Damit bestünde auch seit dem 01.09.2016 für Händler auf der Händlerplattform eBay die Pflicht, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu...

* * * 8 February 2018 | 9:47 am * * *

EU ändert URL der OS-Plattform

Einen Schildbürgerstreich der Europäischen Kommission besonderer Art mussten wir heute zur Kenntnis nehmen. Am 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt besteht daher gemäß dieser Verordnung die Pflicht, Informationen über diese OS-Plattform zur Verfügung zu stellen und einen für den Verbraucher leicht zugänglichen Link vorzuhalten (beispielhaft hierfür LG Bochum, Urt. v. 31.03.2016, 14 O 21/16). Das OLG München (Urt. v. 22.9.2016, 29 U 2498/16) führt hierzu aus: „Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO Nr. 524/2013 begründet eine Verpflichtung der in der Europäischen Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder...

* * * 7 February 2018 | 9:10 am * * *

Abmahnung HARIBO GmbH & Co. KG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma HARIBO GmbH & Co. KG, Hans-Riegel-Str. 1, 53129 Bonn, vertreten durch eine Münchner Anwaltskanzlei, vor.Die Firma Haribo wirft dem abgemahnten Amazon-Händler die Bewerbung von Gummi- und Lakritzsüßwaren eines bestimmen Herstellers mit den Worten „low carb“ bzw. „mit wenig Kohlenhydraten“ vor. Dies stelle eine unzulässige nährwertbezogene Angabe dar, die noch dazu falsch sei.Die Verwendung von „low carb" in der Kennzeichnung oder Werbung für Lebensmittel verstoße als unzulässige nährwertbezogene Angabe gegen Art. 8 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (HCV – Health-Claims-Verordnung). Zudem sei die Werbung unzutreffend und irreführend und verstoße gegen Art. 3 Unterabs. 2 Buchst. a) HCV, Art. 7 Abs. 1...

* * * 7 February 2018 | 8:19 am * * *

Abmahnung Klage durch Fachverband der Stuckateure für Ausbau und Fassade Baden-Württemberg (SAF)

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nebst anschließender Klage des Fachverbandes der Stuckateure für Ausbau und Fassade Baden-Württemberg (SAF), Wollgrasweg 23, 70599 Stuttgart, vor.Mit der durch den Leiter Geschäftsbereich Recht, Herrn Rechtsanwalt Markus Eberlein, ausgesprochenen Abmahnung beanstandet der Stuckateur-Verband im eigenen Namen die Werbung mit Putzarbeiten/Verputzarbeiten im Internet, obwohl der Empfänger der Abmahnung nach Auskunft der zuständigen Handwerkskammer Stuttgart nicht als Stuckateur oder Maler in die Handwerksrolle eingetragen sei.RA Markus Eberlein führt in seiner Abmahnung aus: Wer mit Leistungen wirbt, die eintragungspflichtigen Handwerksbetrieben vorbehalten sind, selbst aber mit diesem Handwerk nicht in die Handwerksrolle eingetragen...

* * * 18 January 2018 | 2:03 pm * * *

Abmahnung medical4business GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma medical4business GmbH, Richtweg 33, 90530 Wendelstein, Geschäftsführer Andreas Zarr, vor. Mit dieser Abmahnung lässt die medical4business GmbH zunächst ausführen, dass sie Handel im Gesundheitswesen, der Kosmetik- und der Sportbetreuung u.a. direkt gegenüber Endkunden betreibe. Wo der Handel der medical4business GmbH erfolgt, bleibt in der Abmahnung offen. Nach eigenen Recherchen am heutigen Tag finden sich im eBay-Shop der medical4business GmbH keinerlei Angebote und auch der Onlineshop ist zur Zeit nicht erreichbar.Sodann lässt die medical4business GmbH mit der Abmahnung das Angebot eines Mitbewerbers auf Grund fehlender Grundpreisangaben beanstanden. Hierzu haben wir in der Vergangenheit schon unseren „Leitfaden...

* * * 17 January 2018 | 2:34 pm * * *

Abmahnung Wladimir Gusenkow

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Wladimir Gusenkow, Rosenstr. 92, 01159 Dresden, durch seinen Bevollmächtigten vor.Anlass dessen Beauftragung sei die unerlaubte Verwendung von geschütztem Bildmaterial des Herrn Wladimir Gusenkow, so ist in der Abmahnung zu lesen.Herr Wladimir Gusenkow sei Hersteller/Urheber der streitgegenständlichen Lichtbilder und mithin Lichtbildner im Sinne des § 72 UrhG. Er fertige u.a. Produktbilder in einer eigens für diesen Zweck ausgestatteten und eingerichteten Fotoagentur qualitativ hochwertig und gewerbsmäßig an.Der Empfänger der Abmahnung habe diese Bilder ohne Erlaubnis benutzt. Er habe damit zumindest fahrlässig gehandelt, weil er die Bilder benutzt habe, obwohl er sich, zumal gewerblich handelnd, nicht die Nutzungsrechte vom...

* * * 10 January 2018 | 11:28 am * * *

Abmahnung Erol Salih Bekan

Uns liegt eine Abmahnung von Erol Salih Bekan, Bolongarostraße 143, 65929 Frankfurt am Main, vor.Mit seiner Abmahnung behauptet Erol Salih Bekan, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage, einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Abmahnkosten.Zur Begründung dieser Forderungen hält Rechtsanwalt Sandhage dem Empfänger der Abmahnung vor, dass seit dem 09.01.2016 die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten sei. Damit bestünde für alle Händler auf der Internethandelsplattform eBay die Pflicht, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen. Dieser Pflicht sei der...

* * * 20 December 2017 | 8:06 am * * *

Abmahnung Torsten Jung-Lenz GRAPHICS e.K.

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Jung-Lenz GRAPHICS e.K., Inhaber Torsten Jung-Lenz, Im Schmalen Bruch 10, 42369 Wuppertal, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Baron von Hohenhau, Regensburg, vor.Die Abmahnung bezieht sich auf ein Amazon-Angebot. Konkret lässt Torsten Jung-Lenz beanstanden, dass in dem Amazon-Angebot zwar die URL zur Onlinestreitbeilegung angegeben würde, gemeint ist wohl die sog. OS-Plattform. Allerdings würde der Empfänger der Abmahnung nicht auf die OS-Plattform verlinken. Die fehlende Verlinkung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO EU beeinträchtige die Verbraucherinteressen spürbar, weil sie die Information über die Möglichkeit der Wahrnehmung von Verbraucherrechten betreffen. Eine Verletzung dieser Verpflichtung sei jedenfalls auch nach §...

* * * 18 December 2017 | 4:33 pm * * *

Abmahnung Online Fair Trade e.V.

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Online Fair Trade e.V., Harkortstr. 3, 59457 Werl, vor.Ausweislich seiner eigenen Internetdarstellungen soll der Verein durch seinen Vorstand Vitali Wambold und Marina Werner vertreten werden. Im Handelsregister findet sich derzeit lediglich folgende Information:Amtsgericht Arnsberg Aktenzeichen: VR 1834     Bekannt gemacht am: 04.12.2017 20:01 UhrIn ().gesetzte Angaben der Anschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr.Neueintragungen04.12.2017VR 1834: Online Fair Trade e.V., Werl (Werl). eingetragener Verein.Dem Empfänger der Abmahnung wird jedoch erklärt, dass der Online Fair Trade e. V. nach § 8 Abs. 3 UWG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG dazu berechtigt sei, im Interesse seiner Mitglieder...

* * * 14 December 2017 | 4:35 pm * * *

Abmahnung NetSpares GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma NetSpares GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Daniel Ecke, Bahnhofstr. 11, 71711 Steinheim, vor.Die Abmahnung wird ausgesprochen durch Rechtsanwalt Henrik Angster von der ANGSTER Rechtsanwalts GmbH, Stuttgart.In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die abmahnende NetSpares GmbH Kfz-Teile und Zubehör insbesondere über das Internet vertreibe.Beanstandet wird, dass der Hinweis auf das Online-Streitbeilegungsverfahren der EU (OS-Plattform) wird nicht als „anklickbarer“ (aktiver) Link geführt werde.Weiter wird dem Empfänger der Abmahnung die fehlende Grundpreisangabe vorgeworfen.Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgehalten, dass bereits am 09.01.2016 eine für B2C-Onlinehändler geltende neue Hinweispflicht in Kraft...

* * * 13 December 2017 | 3:13 pm * * *

Unzulässige Lieferzeitangabe „Der Artikel ist bald verfügbar"

Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16, dass die Lieferzeitangabe „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ in einem Online-Shop nicht der gesetzlichen Anforderung des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB entspricht, dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen Informationen zum Liefertermin zur Verfügung zu stellen. Verband für Verbraucherschutz mahnte Online-Shop Betreiber abEin Mitarbeiter eines Verbandes für Verbraucherschutz bestellte im Online-Shop des beklagten Unternehmens zu Simulationszwecken ein Smartphone der Marke Samsung. Bei der Bestellung erschien an mehreren Stellen der Hinweis „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“. Der Verband war als qualifizierte...

* * * 7 December 2017 | 9:21 am * * *

Gewährleistungszusage „Hält bis zu 12 Monate“ ist irreführend

Das LG Hagen entschied mit Urteil vom 26.10.2017, Az. 21 O 90/17, dass die Werbung für ein flüssiges Displayschutz-Produkt mit der Aussage „Hält bis zu 12 Monate“ im Kontext mit dem Schriftzug „100 % bruch- und kratzsicher“ irreführend sei und einen Wettbewerbsverstoß darstelle. Werbung im Internet: „Hält bis zu zwölf Monate“Ein eingetragener Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen hatte ein Versandhandelsunternehmen wegen eines Wettbewerbsverstoßes erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert und anschließend den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Das abgemahnte Unternehmen vertrieb in seinem Online-Shop u. a. einen flüssigen Displayschutz für Smartphone- und Tablet-Bildschirme, der auf das Display aufgetragen...

* * * 6 December 2017 | 2:38 pm * * *

Abmahnung Empressia GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Empressia GmbH, Emsdetten, vertreten durch die Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner vor.Dem Empfänger der Abmahnung wird zunächst erklärt, dass die Empressia GmbH auf dem Gebiet des Angebots und Vertriebs von Bekleidungsstücken, darunter Bademäntel, tätig sei. Sie unterhalte einen Internetauftritt unter empressia.de.Die Bademäntel der Empressia GmbH werden unter anderem unter dem Zeichen „empressia" angeboten und vertrieben. Das Zeichen genieße markenrechtlichen Schutz aufgrund der europäischen Unionsmarke „empressia" (Registernummer 013514815) sowie der deutschen Marke „empressia" (Registernummer 302008070014), die unter anderem für Bekleidungsstücke eingetragen seien. Mit der Abmahnung wird nun beanstandet, dass...

* * * 29 November 2017 | 11:20 am * * *

Abmahnung René Profe

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Namen von René Profe, Karl-Liebknecht-Str. 19, 98716 Gschwenda, ausspricht.Rechtsanwalt Sandhage behauptet, dass René Profe „auf diversen Verkaufsplattformen im Internet gewerblichen Handel mit Haushaltswaren“ betreibe, so auch auf der Internethandelsplattform Amazon unter dem Account „GRILLASS". Mit seiner Abmahnung lässt René Profe die aus seiner Sicht unzulässige und damit wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage „30 Jahre Garantie“ im Rahmen eines Amazon-Angebots beanstanden. Die pauschale Bewerbung von Waren mit der Aussage „Garantie" sei jedoch unzulässig, sofern nicht zugleich bei deren Bewerbung konkrete Angaben zum Inhalt und Umfang der Garantie gemacht...

* * * 27 November 2017 | 2:29 pm * * *

Abmahnung PBViGoods GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der PBViGoods GmbH, Rathenow, durch die Kanzlei ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor.Nach Angaben in der Abmahnung verkauft die PBViGoods GmbH e-Zigaretten und Zubehör über die Webseite steam-time. de.Aufgrund der Art und des Umfangs der Verkaufstätigkeit des Empfängers der Abmahnung auf der Plattform ebay.de sei dieser als gewerblicher Anbieter einzustufen.Wer planmäßig und über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen am Markt anbiete, handele gewerblich, wobei es auf die Frage, ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliege, nicht ankomme.Sodann bitten die ANKA Rechtsanwälte um Verständnis dafür, dass die der PBViGoods GmbH diesen Zustand nicht hinnehmen könne. In der Abmahnung ist hierzu zu lesen:„Unsere Mandantin muss zahlreiche...

* * * 14 November 2017 | 8:25 am * * *

Abmahnung EGOH UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma EGOH UG (haftungsbeschränkt), Rudolf-Diesel-Str. 9, 56203 Höhr-Grenzhausen, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Kläner von den Eichele Ditgen Rechtsanwälten, Rheinzollstr. 16, 56068 Koblenz, vor.Gesellschaftlich vertreten wird die Firma EGOH UG (haftungsbeschränkt) durch den Herrn Geschäftsführer Stefan Braun. Stefan Braun, seinerzeit noch ansässig in Sierck-les-Bains, Frankreich, bzw. anschließend in Trier, erlangte wiederum hinreichend Bekanntheit durch seine rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnungen, die er seit Ende des Jahres 2013 gemeinsam mit Rechtsanwalt Frank Ernser von den Binz Rechtsanwälten, Trier, ausgesprochen hat. Wir berichteten. Nachdem wir zu Gunsten mehrerer Mandanten gerichtsfest glaubhaft...

* * * 3 November 2017 | 7:43 am * * *



Ende der Fütterung





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