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RSSFutterkrippe
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Über diese Seite

Sinn und Zweck

Die Informationsflut im Internet ist schier unerschöpflich. Mit dieser Seite möchte ich versuchen, Interessantes, Wichtiges, Informatives, Verblüffendes und Lustiges aus der Vielfalt des Netzes zu bündeln und dies möglichst aktuell. Dazu eignen sich RSS-Feeds besonders gut, da viele Internetseiten ihre News und Meldungen ständig aktuell via RSS der Netzgemeinde zur Verfügung stellen. So hat man bei jedem Aufruf der einzelnen Unterseiten die neuesten Informationen zu allen wichtigen Themen aus Weltgeschehen, Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Panorama und Recht. Auch der Spaß kommt nicht zu kurz. Cartoons, lustige Bilder, Satirisches und Kuriositäten kann man ebenso finden wie Witze und Videos.

Die Technik

Mit dem in PHP geschriebenen RSS-Parser SimplePie werden die Feeds eingelesen, direkt verarbeitet und als HTML wieder ausgegeben. Bei jedem Seitenaufruf werden die jeweils verlinkten Feeds vom Anbieter geladen, an den Parser gesendet und danach als Internetseite dargestellt. Eine selbstständige Aktualisierung erfolgt dabei nicht. Ein Klick auf F5 oder Aktualisieren im Browser lädt dann den Feed neu und stellt - wenn vorhanden - neue Infos zur Verfügung. Aktueller geht es kaum noch. Also viel Spaß mit dem HomeStory Futterautomaten.

Design & Programmierung:
hirni
Template: SiS Papenburg
RSS-Parsing: SimplePie
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Interne Links

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Das Design

Willkommen zum HomeStory RSS Futterautomaten. Design-Name: "Dunkle Seite".

Das Design ist bewusst düster gehalten, da die Realität auch oft düster ist. Außerdem gefällt mir dieser Gothic-Stil sehr gut. Selbstverständlich ist trotzdem Platz für gute Nachrichten und Spaß. Ihr kennt ja meine Vorliebe für schwarzen Humor...

Die merkwürdige Überschrift geht auf anfängliche Probleme mit Umlauten und Sonderzeichen zurück. Es bestand das Problem, dass entweder die Seite selbst oder die Fütterung Sonderzeichen falsch dargestellt hat und diente daher zu Testzwecken. Irgendwie habe ich die Überschrift dann aber lieb gewonnen und so gelassen.


Der Inhalt


Hier könnt Ihr stets die neuesten Nachrichten abrufen, interessante Infos zum Weltgeschehen, der aktuellen Politik und aus der Welt des Finanzwesens. Neues vom Sport, den aktuellen Wetterbericht, Wissenswertes aus Forschung und Technik, das neueste Netzgeflüster, Infos zu Gesundhiets- und Lifestylethemen, aktuelle Umwelt- und Tierschutzvorhaben sowie Klatsch und Tratsch aus der Promiwelt.

Auch Spaß und Freizeit kommen hier nicht zu kurz. Seht Euch lustige Bilder und Videos an, lacht über Satire, Witze und Cartoons oder träumt Euch in ferne Länder beim Lesen der neuesten Reiseinfos. Wer nicht verreisen kann, schaut einfach, was im Fernsehen oder im Kino so los ist oder guckt mal in die Rubrik Kurioses...

Rechtsthemen und Verbraucherinfos findet man im Service. Stöbert einfach mal durch die Kategorien, da ist bestimmt für jeden was dabei. In vielen Bereichen gibt es Informationen aus unterschiedlichen Quellen, um auch Vergleiche anstellen zu können. Unter den Einträgen habt Ihr die Möglichkeit, die Artikel komplett aufzurufen, wenn sie Euch interessieren, oder direkt ins Forum zurück zu gelangen.

Bei jedem Klick auf die einzelnen Themen werden die neusten Informationen aufgerufen, sodass man ständig aktuell informiert und unterhalten wird. Es lohnt sich also, öfters mal reinzuschauen, denn viele Feeds bieten sogar stündlich Neues. Über besonders interessante Sachen können wir dann ausgiebig im Forum sprechen.


Die Technik


Ausgelesen und angezeigt werden sogenannte RSS-Feeds. Vom englischen Wort Feed (dt. füttern/Fütterung) kam die Idee zur Bezeichnung Futterautomat. Die Seite funktioniert wie ein RSS-Reader, wobei eine interessante Auswahl an Feeds bereits vorgegeben ist.

Was ist eigentlichh RSS? Das ist ein spezielles, standardisiertes Format zur Bereitstellung von Informationen, meist von Internetseiten mit sich ständig ändernden Inhalten, die mit diesen Feeds auf diese neuen Inhalte hinweisen. Es steht für Really Simple Syndication. Unser Forum generiert z.B. auch RSS-Feeds, die Ihr hier lesen könnt... Wer es ganz genau wissen möchte, kann bei Wikipedia den Artikel zu RSS lesen.

Die Seite hier ist mein allererstes PHP-Projekt. Also verzeiht es mir, wenn hier und da nicht alles perfekt ist. Das liegt teils auch an den Feeds selbst.

Noch ganz kurz: Die einzelnen Teile der Seite (Menüs, Textblöcke, Kopf und Fuß) werden zentral gespeichert und von jeder Unterseite verwendet. Daher ist es möglich, globale Änderungen in nur einer Datei vorzunehmen, die sich dann auf alle Seiten auswirkt.

Wenn Ihr beispielsweise auch einen interessanten RSS-Feed kennt und diesen hier lesen möchtet, kann ich den problemlos hinzufügen. Wendet Euch dafür einfach per PN an mich. Weitere Infos zur Technik findet Ihr links unter dem Hauptmenü.

Euer hirni

So, dann lasst Euch mal ordentlich füttern:





Beginn der Fütterung



Themen Blogs

Die Anwaltskanzlei Weiß & Partner, Esslingen, betreut Sie im Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht und hilft bei Abmahnungen.

Reisebüro haftet für unrichtige Preisangaben

Mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 6 U 18/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass ein Reisebüro für unvollständige Gesamtpreisangaben von Schiffsreisen in Reisekatalogen haftet, auch wenn es sich hierbei um Werbematerial der Reiseveranstalter handelt. Durch die Auslage und Ausgabe der Kataloge an potentielle Kunden mache es sich diese zu eigen, sodass es für falsche Preisangaben hierin verantwortlich ist.Angebot für Schiffsreise ohne GesamtpreisangabeIn dem Verfahren stritten die Parteien über die Präsentation von Angeboten für Schiffsreisen in Reisekatalogen. Die Reisen wurden teilweise beworben, ohne dass der jeweilige Gesamtpreis hiervon angegeben war. Für den Verbraucher war insbesondere die Erhebung eines Serviceentgelts, welches grundsätzlich in den...

* * * 12 July 2018 | 9:03 am * * *

Custom Audiences von Facebook zu Werbezwecken unzulässig

Mit Beschluss vom 08.05.2018, Az. B 1 S 18.105 entschied das Verwaltungsgericht Bayreuth, dass die Weiterleitung von Kundendaten eines Unternehmens an Facebook zu Werbezwecken auf der Plattform unzulässig ist, solange seitens der Kunden hierzu keine Einwilligung vorliegt. Eine gesetzliche Rechtfertigung für die Übermittelung der Daten ergebe sich gerade nicht.Zielgerichtete Werbung durch „Custom Audiences“In der Sache stritten die Parteien um den Einsatz von sog. „Custom Audiences“ auf Facebook. Hierbei handelt es sich um Listen mit Informationen von Kunden, welche an Facebook zu zielgerichteter Werbung weitergegeben werden. Die Antragstellerin, Betreiberin eines Online-Shops mit Konto bei dem sozialen Netzwerk, lud die im Rahmen ihrer Tätigkeit erlangten Daten ihrer Kunden...

* * * 10 July 2018 | 9:00 am * * *

Gewährung einer Garantie erfordert Informationspflichten

Mit Urteil vom 11.01.2018, Az. 6 U 150/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass es nicht ausreichend ist, auf einer Verpackung eines Produktes lediglich den Schriftzug „3 Jahre Garantie“ abzudrucken, wenn sich in der Verpackung selbst nicht weitere Hinweise zu der gewährten Garantie befinden oder diese nicht anderweitig mitgeteilt werden. Der Verbraucher werde allein durch die Aufschrift nicht hinreichend über seinen Garantieanspruch aufgeklärt. Es sei für ihn dadurch nämlich nicht erkennbar, wie die Garantieansprüche inhaltlich ausgestaltet seien und an welche Bedingungen sie geknüpft seien. Verpackung mit Aufschrift „3 Jahre Garantie“Die Antragstellerin vertreibt Briefkästen mit beleuchteten Hausnummern. Sie behauptete einen Wettbewerbsverstoß einer...

* * * 29 June 2018 | 11:57 am * * *

Bio-Kontrollnummer des Herstellers ist anzugeben

In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Gießen mit Beschluss vom 13.06.2018 unter dem Aktenzeichen 6 O 20/18 entschieden, dass ein Onlinehändler, der im Internet Wein zum Verkauf anbietet und diesen Wein mit den Bezeichnungen „Bio“ oder „Öko“ bewirbt, in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der Werbung (auch) die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle anzugeben hat, die im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a) VO (EG) Nr. 834/2007 für die Kontrolle desjenigen Unternehmens zuständig ist, das die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung an dem beworbenen Wein vorgenommen hat.Was war geschehen?Ein Onlinehändler, der selbst „bio-zertifiziert“ ist und seine (eigene) Kontrollnummer im Impressum seines Onlineshops veröffentlicht hat, hat im Internet...

* * * 28 June 2018 | 10:50 am * * *

Wettbewerbswidrige Vergabe von Tourismusinformationen

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied mit Urteil vom 05.04.2018, dass die Vergabe des Betriebes der Tourismusinformation an einen privaten Betreiber wettbewerbswidrig sei. Dies gelte, solange nicht durch organisatorische, räumliche und personelle Trennung sichergestellt sei, dass öffentlich-rechtliche und privatwirtschaftliche Geschäftsbereiche ohne weiteres als solche erkennbar seien.Wettbewerbsverstoß bei Vergabe von Tourismus-Info an privaten Anbieter?Klägerin war eine Agentur für Stadttourismus, welche Stadtrundfahrten und geführte Spaziergänge anbot. Sie verklagte die Stadt Potsdam auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens. Die Beklagte hatte das Büro für Tourismusinformation an ein privates Unternehmen übertragen. Dieses bot selbst Tickets für eigene...

* * * 20 June 2018 | 10:06 am * * *

Abmahnung Fabrizio Marino

Uns liegen mehrere gleichlautende Abmahnungen vor, die die Anwaltskanzlei Arikan & Sahin, Mallinckrodtstr. 230, 44147 Dortmund, im Namen eines Herrn Fabrizio Marino aus Burscheid ausspricht. Mit den Abmahnungen wird jeweils ein angeblicher Verstoß gegen die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beanstandet. Rechtsanwalt Mustafa Sahin behauptet jeweils, dass sein Mandant Marino (zu ein und demselben Zeitpunkt) die Internetseite des Abmahnungsempfängers besucht habe. Hierbei habe der Abmahner Fabrizio Marino festgestellt, dass die Internetseite das Tracking Tool „Google Analytics“ einsetze. Hierauf sei Herr Marino aber nicht hingewiesen worden. Aufgrund des Einsatzes des Tracking Tools „Google Analytics“ würden personenbezogene Daten gesammelt und...

* * * 19 June 2018 | 5:58 pm * * *

Anforderungen an die Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten

Mit Urteil vom 17.04.2018 entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth, dass das Schulfreunde-Portal “StayFriends” nicht das automatische Anzeigen der Profilbilder neuer Nutzer in Suchmaschinen und auf Partnerwebseiten voreinstellen darf. Für die Weitergabe der personenbezogenen Daten sowie der Veröffentlichung außerhalb des Netzwerkes fehle die erforderliche Einwilligung.Einwilligung zur Veröffentlichung des Profilfotos?Ein Verbaucherschutzverband klagte gegen einen deutscher Online-Suchdienst zum Auffinden ehemaliger Schulfreunde. Bei der Neuanmeldung auf der Plattform mussten die Nutzer zunächst ihre Daten eingeben. Weiterhin musste mittels Setzen eines Hakens erklärt werden, dass den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Datenschutzbestimmungen zustimmt werde. Im...

* * * 18 June 2018 | 9:51 am * * *

Abmahnung WSI GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der WSI GmbH aus Weyhe vor.Nach Angaben in der Abmahnung musste die WSI GmbH feststellen, dass Angebote des Empfängers der Abmahnung auf der Plattform eBay unter folgenden Gesichtspunkten wettbewerbswidrig seien:Dieser habe auf der Plattform eBay Weine Verbrauchern zum Kauf angeboten, ohne auf die in den Getränken enthaltenen Sulfite hinzuweisen.Nach Art. 14 Abs. 1 lit. a. LMIV (Lebensmittelverordnung) müssten sämtliche Pflichtinformationen nach Art. 9 und 10 für jedes vorverpackte Lebensmittel vor dem Abschluss des Kaufvertrages verfügbar gemacht werden und "auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäftes" angegeben werden.Abgefüllte weinhaltige Getränke, Weine usw. seien "vorverpackte Lebensmittel" im Sinne dieser Vorschrift....

* * * 15 June 2018 | 9:37 am * * *

Abmahnung Hakima Oujnan wegen DSGVO

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Hakima Oujnan, „Transporte aller Art“, Kolpingstr. 22, 40721 Hilden, durch Rechtsanwalt Joachim Müller, Düsseldorf, vor.Gegenstand der Abmahnung ist die vom Empfänger der Abmahnung angeblich auf seiner Website begangene Informationspflichtverletzung nach Artikel 13 EU-DSGVO, nach der die bisher in verschiedenen Gesetzen geregelten Informationspflichten zusammengefasst seien und nun aufführen würde, welche Informationen den Betroffenen explizit zur Verfügung stehen müssten. Die neue Regelung der EU-DSGVO gehe dabei weit über das bisher Erforderliche hinaus.Die Firma Hakima Oujnan habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte mit der auf seiner Website nicht vorhandenen Datenschutzerklärung gegen Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a...

* * * 13 June 2018 | 9:03 am * * *

Abmahnung GoPro

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma GoPro Inc., 3000 Clearview Way, San Mateo, CA 94402, vor.Nach eigenen Angaben in der Abmahnung sei GoPro vielfach ausgezeichneter Hersteller von Kameras, Zubehör und Technologie, die es Menschen möglich macht, selbst Aufnahmen von sich zu machen, während sie ihre Lieblingsaktivitäten genießen. Die Produkte von GoPro würden die Art und Weise verwandeln, wie Menschen eindrucksvolle Foto- und Videoinhalte erfassen, verwalten und teilen. GoPro besitze eine breite Palette von Rechten an geistigem Eigentum, um Entwürfe, Marken und vertriebliche Besitzstände zu schützen. Dazu würden internationale Markenregistrierungen für die GOPRO-Marken und Logos in Wort- und Designform, Designpatente für GoPro-Kameras und Zubehör sowie...

* * * 12 June 2018 | 8:17 am * * *

Abmahnung TP Vision Europe B.V.

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma TP Vision Europe B.V., Niederlassung Deutschland, Steindamm 98, 20099 Hamburg, vor.Nach eigenen Angaben in der Abmahnung entwickelt, fertigt und vertreibt die TP Vision Fernseher der Marke Philips in Europa, Russland, dem Nahen Osten, Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und in ausgewählten Ländern des asiatisch-pazifischen Raums mit Ausnahme von China. Die TP Vision sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte der in ihren Katalogen und Internetseiten abrufbaren Fotos von Philips-Fernsehgeräten.Für die Verwendung von Fotos, insbesondere im Internet, habe die TP Vision keinerlei Nutzungsrechte eingeräumt. Der Empfänger der Abmahnung verletze damit die Rechte der TP Vision aus den §§ 2 Abs. 1 Ziff. 5 und Ziff. 7; 72,...

* * * 7 June 2018 | 1:15 pm * * *

EuGH: Facebook-Fanpage-Inhaber sind datenschutzrechtlich verantwortlich

Mit seinem Urteil vom 05.06.2018, Aktenzeichen C-210/16, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für einen regelrechten „Knaller“ gesorgt: Nach Rechtsauffassung des EuGH sind die Betreiber einer sog. Fanpage auf der Social-Media-Plattform Facebook gemeinsam mit Facebook verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Internetnutzer, die die Facebook-Fanpage besuchen. Konkret ging es in dem Urteil des EuGH um die Tracking-Funktion „Facebook Insight“, die Facebook nutzt bzw. sogar unabdingbar anbietet. Der EuGH hatte zu entscheiden, ob die Inhaber der Facebook-Fanpages datenschutzrechtlich (mit-) verantwortlich für diese Verarbeitung personenbezogener Daten sind oder ob Facebook allein in der Verantwortung steht.Die Beantwortung dieser Frage durch den EuGH...

* * * 6 June 2018 | 1:21 pm * * *

Selbstbeauftragung durch Rechtsanwalt Andreas Klett

Uns erreichte eine ungewöhnliche E-Mail, nach der sich Rechtsanwalt Andreas Klett, Astrid-Lindgren-Str. 20, 40764 Langenfeld, ungefragt mit der (rudimentären) Überprüfung eines eBay-Shops selbst beauftragt hat und nun für diese Selbstmandatierung um Zahlung eines Pauschalhonorars in Höhe von 250,00 € bittet.Nicht nur, dass ein solches Verhalten ein nicht sonderlich rühmliches Licht auf Rechtsanwalt Andreas Klett wirft, dürfte diese Form der Mandantenakquise durch Selbstbeauftragung unter mehreren Gesichtspunkten unzulässig sein.Den Wortlaut der E-Mail haben wir nachfolgend im Volltext veröffentlicht: "Sehr geehrte Damen und Herren,ich melde mich bei Ihnen im eigenen Namen und eigenem Interesse. Ich habe festgestellt, dass Sie einen Ebay-Shop betreiben, dessen Darstellung...

* * * 5 June 2018 | 9:20 am * * *

Abmahnung Wolfgang Polz

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Wolfgang Polz, Pettenkoferring 93, 84453 Mühldorf, vor.Nach Angeben in der Abmahnung ist Herr Wolfgang Polz Inhaber der registrierten Wortmarken „ENER-QI“, „Ener-Qi“ und „Ener Qi“ sowie der Wort-/Bildmarke „Ener-Chi“ und der Wortmarke „Ener-Chi“ registriert beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter den Registernummern- 302014026356- 302015064187- 302016028676- 30242516- 302013015188Zudem betreibe Herr Wolfgang Polz die Internetseiten www.ener-chi.de sowie ener-qi.de, enerqi.de und enerchi.de.Mit Urteil vom 18.05.06 habe der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: I ZR 183/03) in der Sache „Impuls“ entschieden, dass die Verwendung eines fremden Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr als Metatag-Word eine...

* * * 5 June 2018 | 9:12 am * * *

Abmahnung Mahnaz Nikakhlagh wegen DSGVO

Und wieder, kurz nach Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), erreicht uns eine Abmahnung, die der Augsburger Rechtsanwalt Orhan Aykac (A ∙ Anwaltskanzlei) wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Bestimmungen der DSGVO ausspricht.Abmahner ist diesmal nicht Erich Andreas Speck (wir berichteten), sondern Frau Mahnaz Nikakhlagh, handelnd unter „Maleficent Beauty“, Mansteinstr. 50, 20253 Hamburg.Auch wenn diese Abmahnung immerhin auf den 28.05.2018 datiert, finden sich zumindest augenscheinlich keine signifikanten Unterschiede zu der 7-seitigen Abmahnung, die Rechtsanwalt Aykac nur 3 Tage zuvor, noch im Namen seines Mandanten Speck, ausgesprochen hat. Auch hier wird zunächst umfassend dargelegt, dass die DSGVO seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar gelte und dass es...

* * * 4 June 2018 | 8:49 am * * *

Werbung mit ÖKO-Test-Siegel

Durch eine Pressemitteilung vom 18.01.2017 hat der Bundesgerichtshof eröffnet, dass er zwei Verfahren (Az. I ZR 173/16 und I ZR 174/16), welche die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin mit einer Markenverletzung einhergeht, bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem anderweitigen Rechtsstreit im Hinblick auf eine rechtsverletzende Benutzung einer bekannten Marke (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2017, Az. 20 U 152/16) ausgesetzt hat. Grund hierfür sei, dass die dem EuGH vorgelegten Rechtsfragen im Rahmen dieses Verfahrens laut Bundesgerichtshof auch für die vorliegenden Streitfälle erheblich sind.Zwei anhängige Verfahren beim BundesgerichtshofBeim Bundesgerichtshof sind zwei Verfahren...

* * * 3 June 2018 | 8:35 am * * *

Unterschiedliche Angabe von Widerrufsempfängern ist unzulässig

Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 30.11.2017, Az. I-4 U 88/17 in einem Berufungsverfahren, dass die unterschiedliche Angabe von Widerrufsempfängern in einer Widerrufsbelehrung und einem Muster-Widerrufsformular durch einen Unternehmer für einen Verbraucher widersprüchlich und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Dies sei auch der Fall, wenn eine Internetplattform dem Verbraucher einen einfacheren und komplikationsloseren Weg zur Rückabwicklung des Vertrages eröffnet als der Marketplace-Verkäufer.Unterschiedliche WiderrufsadressatenDie Klägerin, welche über einen Online-Shop Sonnenschirme, Sonnensegel und entsprechendes Zubehör vertreibt, war mit den Produktangaben der Beklagten, die über die Internetplattform Amazon ebenfalls solche Artikel zum Kauf...

* * * 1 June 2018 | 8:31 am * * *

Abmahnung Erich Andreas Speck Dienstleistungen wegen DSGVO

Es ist soweit: Eine der vermutlich ersten DSGVO-Abmahnungen ist auf den Weg gebracht worden und zwar noch am 25.05.2018, also genau an dem Tag, seitdem die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt.Die Firma Erich Andreas Speck Dienstleistungen, Karlsruher Str. 22, 76351 Linkenheim-Hochstetten, sieht sich in ihren Wettbewerbsrechten dadurch beeinträchtigt, dass der abgemahnte Mitbewerber auf seiner Internetseite keine Datenschutzhinweise bereithalte.Die Abmahnung wird ausgesprochen durch Rechtsanwalt Orhan Aykac von der A ∙ Anwaltskanzlei, Konrad-Adenauer-Allee 63, 86150 Augsburg.In seinem auf den 25.05.2018 datierenden Abmahnschreiben erklärt Rechtsanwalt Orhan Aykac zunächst, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) bekanntlich am zwanzigsten Tag nach ihrer...

* * * 30 May 2018 | 9:22 am * * *

Angebotskontrollpflicht eines Händlers auf Amazon

Mit Beschluss vom 15.03.2017, Az. 6 W 31/17 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass eine jeweils täglich von montags bis freitags stattfindende Überprüfung der auf Amazon eingestellten Angebote eines Marketplace-Händlers für dessen Überwachungspflicht im Hinblick auf falsche Produktangaben genügt. Damit entziehe sich dieser mangels Verschulden seiner Haftung, falls er für nicht der Wahrheit entsprechende Angaben in seinen Artikelbeschreibungen in Anspruch genommen wird.Verstoß gegen bereits ergangenen UnterlassungsanspruchEs lag bereits aufgrund eines vorherigen Verfahrens ein Unterlassungsanspruch gegen die Schuldnerin, eine Marketplace-Verkäuferin, wegen einer falschen unverbindlichen Preisempfehlung hinsichtlich eines ihrer Produkte auf der Internet-Plattform Amazon...

* * * 30 May 2018 | 8:25 am * * *

Keine Irreführung durch Nutzung einer nicht unterscheidungskräftigen Marke

Das Oberlandesgericht Frankfurt .a.M. entschied mit Urteil vom 07.03.2018, dass eine benutzte Wortmarke, deren Registereintragung aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft gelöscht wurde, grundsätzlich auch von anderen als dem ursprünglichen Markeninhaber verwendet werden kann. Eine wettbewerbsrechtliche Irreführung über die betriebliche Herkunft eines Produkts liege nur vor, wenn sich das Zeichen aufgrund der Benutzung durch den früheren Markeninhaber bereits als Herkunftszeichen im Verkehr durchgesetzt habe. Solange es aber mit einer markenrechtlich nicht unterscheidungskräftigen Kennzeichnung versehen sei, könne es auch durch andere verwendet werden. Insofern dürfen markenrechtliche Spezialtatbestände nicht durch die Anwendung von Wettbewerbsrecht unterlaufen...

* * * 18 May 2018 | 1:17 pm * * *

Nachahmung einer bekannten Produktausstattung

Die Nachahmung einer Produktausstattung könne auch dann eine unlautere Rufausbeutung darstellen, wenn die Nachahmung mit einer nicht verwechslungsfähigen Wortmarke bedruckt sei. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 28.02.2018. Die Klebstofftube eines bekannten Herstellers besitze wettbewerbsrechtliche Eigenheit und habe einen hohen Wiedererkennungswert. Dies gelte auch, wenn der Schriftzug selbst nicht lesbar sei. Werden die prägenden Merkmale der Klebstofftube übernommen, erkenne der angesprochene Verkehr die Anlehnung an das Original und könne glauben, Eigenschaften und Qualität entsprechen dem des Originals. Damit werde der gute Ruf ausgenutzt; auf eine sich vom Originial unterscheidende Beschriftung komme es nicht mehr an.Unlautere Nachahmung durch...

* * * 16 May 2018 | 1:11 pm * * *

Sternebewertung ist nicht Sternebewertung

Mit Urteil vom 02.03.2018, Az. 12 O 1857/17 entschied das Landgericht Oldenburg, dass eine Sternebewertung als Gesamtergebnis von Rezensionen für ein Hotel auf booking.com, holidaycheck.de oder tripadvisor.de für einen Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, dass es sich hierbei um eine offizielle Zertifizierung des Hotels nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung handelt. Aus diesem Grund sei ein Verstoß gegen einen Unterlassungsvertrag abzulehnen, wenn trotz eines Verbots der Werbung mit einer Hotelklassifizierung Suchmaschinentreffer mit Sterneangaben von Internetportalen existieren.Unterlassungsvertrag hinsichtlich Werbung mit SterneklassifizierungZwischen dem Kläger, einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, und der Beklagten, einer Betreiberin eines Hotels,...

* * * 14 May 2018 | 1:07 pm * * *

Patentverletzung durch Ersatzrasierklingen

In einem Berufungsverfahren kam das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.01.2018, Az. I-15 U 66/17 zu dem Ergebnis, dass im Hinblick auf das von der Gillette Company beanspruchte Patent bezüglich der Zusammenfügung von Ersatzrasierklinge und dem Handstück eines Rasierers eine Patentrechtsverletzung vorliegt, wenn ein anderes Unternehmen diese entwickelte Eigenheit kopiert. Diese Verletzung führe zu einem Unterlassungsanspruch. Außerdem stellte das Gericht fest, dass ein Gesellschafter eines Unternehmens persönlich für die Patentverletzung hafte, wenn er positive Kenntnis von der Verletzung des Verfügungspatents habe und er (weitere) Verletzungshandlungen nicht verhindere.Nachahmung von RasierklingeneinheitenGegenstand des Rechtsstreits ist eine Patentverletzung im...

* * * 11 May 2018 | 1:04 pm * * *

Abmahnung satco europe GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma satco europe GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Hans Meller, Waidhauser Str. 3, 92648 Vohenstrauß, vor.Durch eine Regensburger Anwaltskanzlei mahnt die Firma satco europe GmbH das Angebot eines Onlinehändlers über eine automatische Satelliten-Antenne ab.Beanstandet wird, dass eine Satelliten-Antenne unter einem bestimmten EAN-Code und einem bestimmten Produktfoto beworben würde. Beides sei der sog. „White Line“-Ausführung des Produktes zuzuordnen. Im Rahmen eines Testkaufs habe der abgemahnte Onlinehändler hingegen die „Black Line“-Ausführung ausgeliefert.Der Verbraucher dürfe aber aufgrund der bildlichen Bewerbung des Produkts im kompletten Weißton und der Angabe des EAN-Codes, der zur Ausführung...

* * * 10 May 2018 | 10:26 am * * *

Die Datenschutzgrundverordnung - Pflichten der Verantwortlichen

Am 25.05.2018 endet die Übergangsfrist zur Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO). Gleichzeitig tritt am 25.05.2018 das zur Umsetzung der DSGVO in Deutschland erlassene neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) in Kraft. Durch die DSGVO sollen die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten innerhalb der europäischen Union gestärkt werden.  In Deutschland erfolgt die Verankerung und teilweise auch die national abweichenden Anpassungen der Vorgaben durch die DSGVO innerhalb des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu). Durch die Verordnung und die Anpassungen im BDSG-neu ergeben sich für die in der DSGVO definierten „Verantwortlichen“ und deren „Auftragnehmer“...

* * * 2 May 2018 | 9:26 pm * * *

Werbung für Kaffeekapseln erfordert vollständige Preisangaben

Mit Urteil vom 24.10.2017, Az. 4 HK O 4/17 entschied das Landgericht Koblenz, dass bei der Werbung für Kaffeekapseln neben dem Gesamtpreis auch der Grundpreis des in einer Kapsel enthaltenen Inhalts an Kaffee angegeben sein muss. Diese Art von Ware unterliege gerade nicht einer Ausnahme von der grundsätzlichen Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises. Es bestehe vielmehr ein Vergleichsbedürfnis zwischen solchen Kapseln untereinander und auch zu Kaffee in loser verpackter Form, da der Inhalt in ersteren regelmäßig hinsichtlich der verschiedenen Hersteller divergiere. Werbung für Kaffeekapseln enthielt keine GrundpreisangabeDer Kläger, ein eingetragener Verein zur Wahrung des Wettbewerbs, rügte die Werbung für Kaffeekapseln mehrerer Hersteller durch einen Einzelhändler für...

* * * 2 May 2018 | 9:09 am * * *

Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen

Ein Werbung, die auf das gute Abschneiden in einem Produkttest der Stiftung Warentest hinweist, sei nicht unlauter. Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart. Werde ein Produkttest neutral, sachkundig und im Bemühen um Objektivität durchgeführt, dürfe mit dem Testergebnis auch geworben werden. Bei der Testdurchführung stehe dem Veranstalter ein Beurteilungsspielraum zu. Außerdem betonte das Gericht die Verantwortung der Hersteller, Bedenken gegen den Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anzumelden.Falsche Testmethode und fehlende Objektivität?Die Stiftung Warentest führte im Jahr 2010 einen Produkttest mit Nassrasierern durch. Bei der Auswertung des Tests belegten die Rasierer der Beklagten Gillette die ersten fünf Plätze. Das gerade erst neu...

* * * 30 April 2018 | 9:06 am * * *

Kein Fernabsatzvertrag bei persönlichem Kontakt

In seinem Urteil vom 27.02.2018 entschied der Bundesgerichtshof, dass es an einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel" fehle, wenn während der Vertragsverhandlung persönlicher Kontakt zwischen den vertragsabschließenden Parteien – sei es durch einen Mitarbeiter oder einen bevollmächtigten Vertreter - bestand. Zudem müsse das dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Exemplar seiner Vertragserklärung nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein. Dieses Exemplar könne ihm auch, um die Widerrufsfrist in Lauf zu setzen, schon vor Abschluss des Vertrags überlassen werden. Außerdem unterfalle die Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag, bei der die darlehensfinanzierte Ansparleistung zur...

* * * 27 April 2018 | 12:07 pm * * *

Unzulässiger Verkauf von Medikamenten auf Amazon

Das Landgericht Dessau Roßlau entschied mit Urteil vom 28.03.2018, Az. 3 O 29/17, dass der Vertrieb von apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon unzulässig ist, wenn dieser ohne eine ausdrückliche Einwilligung der Kunden in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Gesundheitsdaten erfolgt. Die generelle Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Amazon bei der Einrichtung eines Kundenkontos sei für einen Verkauf der Arzneimittel nicht ausreichend. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von sensiblen Gesundheitsdaten durch einen Empfänger wie Amazon, welcher nicht einer Geheimhaltungspflicht unterliege, erfordere eine konkrete Einwilligung des Kunden in die Verwendung...

* * * 24 April 2018 | 12:04 pm * * *

Unzulässiger Werbewiderspruch durch Werbestopper

Mit Urteil vom 30.06.2017, Az. 22 C 235/17 entschied das Amtsgericht Nürnberg, dass die Zusendung eines Werbewiderspruches von einem Unternehmen zurückgewiesen werden kann, wenn der Erklärende trotz Aufforderung keine Vollmachtsurkunde hinsichtlich seiner Vertretungsmacht vorlegt. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Vorgehensweise von „Werbestopper.de“ bezüglich der Verhinderung zukünftiger Werbung für seine Kunden in vielerlei Hinsicht missbräuchlich ist. Es werde damit in erster Linie nicht die Durchsetzung von Werbewidersprüchen verfolgt, vielmehr richte sich das Geschäftsmodell auf die Generierung von Abmahnkostenerstattungsansprüchen.Zusendung eines Werbewiderspruchs durch Werbestopper Die Klägerin, Assistentin der Geschäftsführung der D-GmbH, bediente...

* * * 23 April 2018 | 12:00 pm * * *

Versenden von Bildern in WhatsApp-Gruppe ist kein Kündigungsgrund

Das Arbeitsgericht Mainz kam in seiner Entscheidung vom 15.11.2017, Az. 4 Ca 1240/17 zu dem Ergebnis, dass das Versenden von fremdenfeindlichen Bildern in einem WhatsApp-Gruppenchat zwischen Kolleginnen und Kollegen vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht des jeweiligen Teilnehmers umfasst ist, da dieser von der Vertraulichkeit der Konversation ausgehen dürfe. Die infolge dieses Verhaltens erfolgte Kündigung durch den Arbeitgeber stelle damit nicht automatisch einen Kündigungsgrund dar, auch wenn sich der Inhalt der Bilder nicht mit den dem Arbeitnehmer zukommenden Aufgaben vertrage.Fremdenfeindliche Bilder in WhatsApp-Gruppe Der Kläger ging gegen eine von der beklagten Stadt ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung vor. Diese hatte ihm als Mitarbeiter des gemeindlichen Kontroll- und...

* * * 19 April 2018 | 8:31 am * * *

Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

Mit Urteil vom 31.01.2018, Az. 31 C 212/17 entschied das Amtsgericht Brandenburg an der Havel, dass die Inhaberschaft einer Facebook-Seite grundsätzlich demjenigen zukommt, der den Account auf seinen Namen angemeldet hat und der für dessen Betrieb zuständig ist. Damit habe ein Arbeitgeber keinen Anspruch gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter auf Übertragung eines Facebook-Accounts, auf welchem neben privaten Fotos des Arbeitnehmers auch Informationen zu den Produkten des Unternehmens des Arbeitgebers sowie ein Link zu dessen Website zu finden sind.Streit um Facebook-AccountDer Entscheidung liegt ein Beschluss einer einstweiligen Verfügung zugrunde, welche von einem Unternehmen (Verfügungsklägerin) gegenüber seinem ehemaligen Mitarbeiter (Verfügungsbeklagter) beantragt und welcher...

* * * 18 April 2018 | 8:27 am * * *

Abmahnung Egin-Heinisch GmbH & Co. KG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Egin-Heinisch GmbH & Co. KG, vertreten durch die Geschäftsführerin Berna Egin-Heinisch, Henschelstr. 8, 34311 Naumburg, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Andreas Nörr von der Kanzlei der Möller Rechtsanwälte, Rosenheim, ausgesprochen.Rechtsanwalt Andreas Nörr behauptet in der Abmahnung, dass die Firma Egin-Heinisch GmbH & Co.KG unter der Marke SPINDELDOCTOR Dienstleistungen für Spindeln, unter anderem Spindelreparaturen, Tauschspindeln und Spindelservice, erbringe. Auch der Empfänger der Abmahnung erbringe Dienstleistungen im Spindelsektor, unter anderem auch FMEAs, und sei damit Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.Mit der Abmahnung wird gerügt, dass ein Impressum nicht den gesetzlichen Vorgaben...

* * * 12 April 2018 | 8:08 am * * *

Abmahnung Adolf Würth GmbH & Co. KG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Adolf Würth GmbH & Co. KG, Reinhold-Würth-Straße 12-17, 74653 Künzelsau, vertreten durch ihre in Berlin ansässige Anwaltskanzlei vor.Die Abmahnung trifft einen Kunden der Adolf Würth GmbH & Co. KG und bezieht sich auf das Angebot eines Bremsenreinigers - ebenfalls der Marke „Würth“.Beanstandet wird ein Angebot auf der Internethandelsplattform eBay.Konkret werden angebliche Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten aus der CLP-VO sowie gegen die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter gerügt.In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Adolf Würth GmbH & Co. KG Teil der Würth-Gruppe und dort im Bereich der sog. Würth-Linie, dem Kerngeschäftsfeld der Würth-Gruppe, tätig sei. Neben...

* * * 11 April 2018 | 11:48 am * * *

Schleichwerbung durch Instagram-Posts

Durch Beschluss vom 01.01.2018, Az. 23 O 45/17 stellte das Landgericht Hagen fest, dass auf Instagram hochgeladene Bilder eines Mode-Blogs, auf welchen die getragenen oder verwendeten Produkte mit Links zu der jeweiligen Homepage des Unternehmens ausgestattet sind, ohne dass dies von einem Verbraucher von vornherein zu erkennen ist, unzulässig sind. Es handele sich dabei um Schleichwerbung.Instagram-Posts leiteten zur Homepage des Unternehmens weiterDie Beklagte verfügt über eine Homepage und betreibt auf der Plattform Instagram einen Mode-Blog. Im Rahmen ihres Instagram-Profils postete sie verschiedene Fotos, worauf sie mit einer Uhr, einer Handtasche und einem Getränk der Marke „Paul Hewitt“, „mollerusswiss“ und „detox delight“ abgebildet war. Auf diesen Produkten war...

* * * 11 April 2018 | 11:27 am * * *

Internet-Apotheke darf Widerrufsrecht nicht ausschließen

Mit Urteil vom 22.06.2017, Az. 9 U 19/17 entschied das Oberlandesgericht Naumburg in einem Berufungsverfahren, dass der generelle Ausschluss des Widerrufrechts für Verbraucher bezüglich der im Fernabsatz vertriebenen Arzneimittel in einer AGB-Klausel unzulässig ist. Darüber hinaus sei durch eine formelhafte Belehrung per E-Mail, welche einem allgemeinen Hinweis eines Beipackzettels eines Arzneimittels gleichsteht, nicht der Erforschung eines Verdachts auf Medikamentenmissbrauch im Hinblick auf § 17 Abs. 8 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) genüge getan ist.Übermäßige Bestellung von SchmerzmittelnIm Rahmen eines Testkaufs der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (Klägerin) erwarb eine Testkäuferin in einer Internet-Versandapotheke (Beklagte) 13 Packungen des Schmerzmittels...

* * * 9 April 2018 | 10:59 am * * *

Widerrufsrecht gilt auch für Online-Apotheke

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 15.02.2017, dass Versandapotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen dürfen. Zudem müsse die Versandapotheke eine kostenlose telefonische Beratungshotline anbieten.Eingeschränktes Widerrufsrecht bei apothekenpflichtigen Medikamenten?Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband gegen eine Online-Apotheke. Die Beklagte nahm in ihren Geschäftsbedingungen verschreibungs- und apothekenpflichtige Medikamente vollständig vom Widerrufsrecht aus. Dies rechtfertigte sie damit, dass bei Versand von schnell verderblicher Ware das Widerrufsrecht ausgeschlossen sei. Zudem ging es um die Frage, ob die Beklagte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)...

* * * 6 April 2018 | 10:52 am * * *

Unzulässige AdWords-Anzeige mit Markenname

Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 11.01.2018, dass eine Adwords-Anzeige, die einen bestimmten Markennamen verwendet, eine Markenverletzung darstellt, wenn die verlinkte Ergebnisliste neben dem Markenprodukt weitere Produkte von Wettbewerbern anbietet. Der Kunde erwarte bei einer entsprechender Anzeige ein Produkt des Markeninhabers und nicht die von Drittanbietern. Dadurch werde die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt.Kennzeichenverletzung durch Anzeige anderer Markenprodukte?Die Klägerin ist exklusive Lizenznehmerin der deutschen Wortmarke “ORTLIEB” sowie der Gemeinschafts-marke “ORTLIEB”. Sie stellt unter dieser Marke insbesondere Fahrrad- und Gepäcktaschen aus wasserdichtem Material her. Die Beklagte zu 1) betreibt eine...

* * * 5 April 2018 | 10:49 am * * *

Verbotstitel erstreckt sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main brachte mit einem Beschluss vom 22.11.2017, Az. 6 W 95/17 zum Ausdruck, dass ein gerichtliches Verbot nicht nur die konkrete Verletzungsform, welche dem Unterlassungsbegehren des Klägers zugrunde liegt, umfasst. Vielmehr schließe dieses auch kerngleiche weitere Verletzungshandlungen ein.Werbung für PKW muss gewisse Pflichtangaben enthaltenBei der Beklagten handelte es sich um ein großes Automobilunternehmen, welches ihre neuen Personenkraftwagenmodelle auch im Internet bewarb. In Bezug auf solche Werbeanzeigen wurde vom Kläger, einem Umwelt- und Verbraucherschutzverein, ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte erwirkt (Landgericht Darmstadt, Urteil vom 22.08.2012, Az. 22 O 309/11). Dieser war darauf gerichtet, von Angeboten für die...

* * * 4 April 2018 | 3:09 pm * * *

Informationspflichten bei eBay Kleinanzeigen

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied mit Urteil vom 19.09.2017, dass bei der Bewerbung von Waren auf "eBay Kleinanzeigen" noch keine Informationspflichten nach Fernabsatz- und Telemedienrecht eingreifen. Die Plattform ermögliche lediglich die Veröffentlichung einer Anzeige, wie sie auch in einer Zeitung publiziert werden könne. Eine derartige Anzeige stelle aber noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages im Wege des Fernabsatzes dar.Widerrufsinformationen bei Anzeige auf "ebay Kleinanzeigen“?Der Beklagte bewarb auf der Internetplattform "ebay Kleinanzeigen" Auto-Felgen mit Angaben zu Preis, Zoll und Versandt, ohne näher auf die Beschaffenheit der Ware einzugehen. Der Kläger war der Ansicht, unter anderem durch eine fehlende Widerrufsbelehrung werde gegen die...

* * * 2 April 2018 | 3:06 pm * * *

MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe

Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 24.08.2017, Az. 14 O 111/16, dass für die Berechnung eines Schadens infolge einer unberechtigten Bildnutzung auf die MFM-Empfehlungen als Anhaltspunkt zurückgegriffen werden kann. Jedoch seien stets auch die anderweitigen Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen, weshalb die Höhe des Schadens von den Bildhonorar-Tabellen durchaus abweichen könne.Produktbeschreibungen mit LichtbildernAls Händlerin bietet die Beklagte ihre Waren sowohl auf ihrer eigenen Internetseite als auch auf der Handelsplattform eBay an. Bestandteil ihrer Warenangebote sind Lichtbilder. Der Kläger, ebenfalls ein Händler, rügte die unberechtigte Verwendung solcher Bilder hinsichtlich der Produkte „La Sauce de MONIN – Dark Chocolate“, „SIDOL...

* * * 29 March 2018 | 2:56 pm * * *

Unbegründete 1-Stern-Bewertung muss gelöscht werden

Mit Urteil vom 12.01.2018, Az. 324 O 63/17 entschied das Landgericht Hamburg, dass eine negative Bewertung eines Lokals von der Betreiberin der Website gelöscht werden muss, wenn sich im Rahmen einer Überprüfung keine hinreichenden tatsächlichen Anknüpfungspunkte für eine solche Beurteilung ergeben. Negative Bewertung eines Gasthauses im InternetDer Entscheidung liegt eine durch eine unbekannte Nutzerin erfolgte Bewertung eines Gasthauses mit nur einem von möglichen fünf Sternen ohne einem entsprechenden Kommentar in einem Onlineportal zugrunde. Der Kläger, Inhaber des Gasthauses, verlangte von der Betreiberin der Website (Beklagten) zunächst, die streitige Bewertung auf Plausibilität zu überprüfen und – wenn diese nicht gegeben sein sollte – die Bewertung zu löschen....

* * * 28 March 2018 | 2:49 pm * * *

Werbung mit Preisnachlässen

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 27.07.2017, dass bei Werbung mit Preisnachlässen die Angaben zu den von der Aktion ausgeschlossenen Waren schon in dem für die Werbung benutzten Kommunikationsmedium selbst zu machen sind. Nur wenn das genutzte Werbemedium räumliche oder zeitliche Beschränkungen aufweise, könne die Information anderweitig zur Verfügung gestellt werden. Zudem seien die Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auch im nichtelektronischen Geschäftsverkehr als wesentliche Informationen im Sinne des § 5 a Abs. 2 UGW anzusehen.Verstoß gegen Transparenzgebot durch fehlende Angaben in der Werbeanzeige?Die Beklagte, welche mehrere Einrichtungshäuser betreibt, bewarb in einer Zeitungsanzeige im Ausmaß einer DIN A4-Seite eine baldige...

* * * 23 March 2018 | 9:54 am * * *

Mittäterschaft bei Urheberrechtsverletzung

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 06.12.2017, Az. I ZR 186/16, dass die Teilnehmer einer Internettauschbörse durch das Bereitstellen von Dateien und Dateifragmenten regelmäßig  bewusst und gewollt hinsichtlich einer öffentlichen Zugänglichmachung von Filmen oder urheberrechtsschutzfähiger Teile hiervon zusammenwirken. Dies begründe eine Haftung der einzelnen Teilnehmer als Mittäter für die Verletzung des Urheberrechts des betroffenen Inhabers.Behauptete Urheberrechtsverletzung durch TauschbörseDie Klägerin begehrte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 600 € und die Zahlung von Abmahnkosten. Sie behauptete, die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Film „Konferenz der Tiere 3D“ zu sein. In dem...

* * * 22 March 2018 | 9:49 am * * *

Abmahnung Adam Nawracaj

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Abmahner Adam Nawracaj durch die Anwaltskanzlei der Frönd Nieß Lenzing Leiers Rechtsanwälte im Marktsegment Autoteile/Kfz-Zubehör aussprechen lässt.Mit seiner Abmahnung lässt Adam Nawracaj eine Irreführung der Verbraucher aufgrund der Verwendung widersprüchlicher Widerrufsbelehrungen beanstandeten. Konkret wird gerügt, dass die Widerrufsfrist einmal mit 14 Tagen und ein anderes Mal mit einem Monat angegeben würde. Hierdurch sieht sich der Abmahner Adam Nawracaj in seinem Wettbewerb beeinträchtigt und fordert den abgemahnten Onlinehändler zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.Darüber hinaus sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 15.000,00 € auf dem Kanzleikonto der Rechtsanwälte...

* * * 14 March 2018 | 3:09 pm * * *

Einwilligung zur Werbung kann mehrere Werbekanäle erfassen

Der Bundesgerichtshof kam durch ein Urteil vom 01.02.2018, Az. III ZR 196/17 zum Ergebnis, dass eine Einwilligungserklärung seitens eines Verbrauchers in Werbung mehrere Werbekanäle (Telefon, SMS, MMS und E-Mail) umfassen kann. Es seien also nicht mehrere gesonderte Erklärungen nötig, da der Verbraucherschutz auch auf diese Weise ausreichend gewährleistet wird.Beanstandung einer Einwilligungsklausel in WerbungDer Kläger rügte eine verwendete Einwilligungsklausel der Beklagten, einem Telekommunikationsunternehmen. Einem Besteller war es am Ende des Bestellprozesses auf deren Internetseite möglich, ein Häkchen in einem Kästchen zu setzen („Opt-In“), wodurch er sich mit der Mitteilung und der Beratung über künftig neue Angebote und Services dieser per E-Mail, Telefon, SMS...

* * * 14 March 2018 | 2:18 pm * * *

Abmahnung Licom Systems GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Licom Systems GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Stephan Schneider, Borchersstr. 20, 52072 Aachen vor.Mit der Abmahnung wird zunächst behauptet, die Firma Licom Systems GmbH habe die exklusiven und ausschließlichen Vertriebsrechte des CAD-Computerprogrammes „AlphaCam“ in Deutschland inne.Die auf dem Rechner/Client installierte AlphaCam-Programmversion könne kommerziell nutzbar nur über eine Freischaltung des CLS-Systems (Client-Ucensing-Service) in Betrieb genommen werden. Dabei würde zum Beispiel die Seriennummer eines USB-Hardware-Dongle mit der entsprechenden in der Lizenzdatei des Kunden eingetragene Seriennummer überprüft, um dann - bei vorliegender Übereinstimmung - die in der Lizenz-Datei enthaltenen...

* * * 12 March 2018 | 3:28 pm * * *

Unterlassungspflicht kann auch aktives Handeln bedeuten

Der Bundesgerichtshof statuierte mit einem Beschluss vom 11.10.2017, Az. I ZB 96/16 erneut, dass ein Unterlassungstitel bezüglich des Vertriebs von Produkten nicht nur gebietet, dass solche künftig nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Vielmehr könne hiervon auch der Rückruf von bereits an Händler verkaufte Waren oder zumindest die Aufforderung an diese, den Weiterverkauf vorläufig einzustellen, umfasst sein. Veränderung von ProduktverpackungenDie Schuldnerin vertreibt in Deutschland Produkte zur Wunderversorgung unter der Marke „U.“ Es kam ihrerseits durch das Aufbringen von Klebeetiketten zu Verpackungsveränderungen hinsichtlich der Produkte. Die auf diese Art und Weise veränderten Verpackungen ohne Nennung der Markeninhaberin wurden anschließend mit „UR.“ oder...

* * * 12 March 2018 | 2:12 pm * * *

Abmahnung PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH, Kaiserstraße 70, 60329 Frankfurt am Main, vor, die diese selbst ausspricht. Die PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH ist die Rechteverwertungsgesellschaft des WWF International in Gland/Schweiz und als solches für die Vergabe des WWF Pandalogos in Deutschland zuständig.Durch einen Spender wurden die PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH angeblich darauf aufmerksam gemacht, dass über die Stichwortsuche „WWF“ in im Onlineshop des Abgemahnten diverse Produkte angezeigt würden, auch wenn diese einzelnen Produkte selbst nicht mit der Marke „WWF“ beworben würden.Dies stelle eine Verletzung der Markenrechte der PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH nach § 14 Abs. 2  Nr. 1...

* * * 6 March 2018 | 2:35 pm * * *

Pflichtangaben beim Import von Lebensmitteln

Das Landgericht Mannheim entschied mit Urteil vom 01.06.2017, Az. 23 O 73/16, dass es schon vor dem Kauf einer amerikanischen Suppe durch einen Verbraucher im Internet der Angabe der Aufbewahrungsmöglichkeit und des Verzehrzeitraums hierfür bedarf. Darüber hinaus müsse der Inhaber eines Lebensmittel-Onlineshops stets Angaben zu seiner Importeureigenschaft auf seiner Website bereitstellen, wobei dem Verbraucher aber grundsätzlich ein gewisser Suchaufwand hierfür zugemutet werden könne. Werbung für importierte amerikanische Lebensmittel beanstandetDer Beklagte war Inhaber eines Onlineshops für amerikanische Lebensmittel. Er bewarb diesbezüglich verschiedene Produkte, welche einem Hinweis im unteren Bereich der Startseite des Shops zufolge allesamt von Amerika nach Deutschland...

* * * 5 March 2018 | 2:55 pm * * *



Ende der Fütterung





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