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RSSFutterkrippe
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Über diese Seite

Sinn und Zweck

Die Informationsflut im Internet ist schier unerschöpflich. Mit dieser Seite möchte ich versuchen, Interessantes, Wichtiges, Informatives, Verblüffendes und Lustiges aus der Vielfalt des Netzes zu bündeln und dies möglichst aktuell. Dazu eignen sich RSS-Feeds besonders gut, da viele Internetseiten ihre News und Meldungen ständig aktuell via RSS der Netzgemeinde zur Verfügung stellen. So hat man bei jedem Aufruf der einzelnen Unterseiten die neuesten Informationen zu allen wichtigen Themen aus Weltgeschehen, Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Panorama und Recht. Auch der Spaß kommt nicht zu kurz. Cartoons, lustige Bilder, Satirisches und Kuriositäten kann man ebenso finden wie Witze und Videos.

Die Technik

Mit dem in PHP geschriebenen RSS-Parser SimplePie werden die Feeds eingelesen, direkt verarbeitet und als HTML wieder ausgegeben. Bei jedem Seitenaufruf werden die jeweils verlinkten Feeds vom Anbieter geladen, an den Parser gesendet und danach als Internetseite dargestellt. Eine selbstständige Aktualisierung erfolgt dabei nicht. Ein Klick auf F5 oder Aktualisieren im Browser lädt dann den Feed neu und stellt - wenn vorhanden - neue Infos zur Verfügung. Aktueller geht es kaum noch. Also viel Spaß mit dem HomeStory Futterautomaten.

Design & Programmierung:
hirni
Template: SiS Papenburg
RSS-Parsing: SimplePie
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Interne Links

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Das Design

Willkommen zum HomeStory RSS Futterautomaten. Design-Name: "Dunkle Seite".

Das Design ist bewusst düster gehalten, da die Realität auch oft düster ist. Außerdem gefällt mir dieser Gothic-Stil sehr gut. Selbstverständlich ist trotzdem Platz für gute Nachrichten und Spaß. Ihr kennt ja meine Vorliebe für schwarzen Humor...

Die merkwürdige Überschrift geht auf anfängliche Probleme mit Umlauten und Sonderzeichen zurück. Es bestand das Problem, dass entweder die Seite selbst oder die Fütterung Sonderzeichen falsch dargestellt hat und diente daher zu Testzwecken. Irgendwie habe ich die Überschrift dann aber lieb gewonnen und so gelassen.


Der Inhalt


Hier könnt Ihr stets die neuesten Nachrichten abrufen, interessante Infos zum Weltgeschehen, der aktuellen Politik und aus der Welt des Finanzwesens. Neues vom Sport, den aktuellen Wetterbericht, Wissenswertes aus Forschung und Technik, das neueste Netzgeflüster, Infos zu Gesundhiets- und Lifestylethemen, aktuelle Umwelt- und Tierschutzvorhaben sowie Klatsch und Tratsch aus der Promiwelt.

Auch Spaß und Freizeit kommen hier nicht zu kurz. Seht Euch lustige Bilder und Videos an, lacht über Satire, Witze und Cartoons oder träumt Euch in ferne Länder beim Lesen der neuesten Reiseinfos. Wer nicht verreisen kann, schaut einfach, was im Fernsehen oder im Kino so los ist oder guckt mal in die Rubrik Kurioses...

Rechtsthemen und Verbraucherinfos findet man im Service. Stöbert einfach mal durch die Kategorien, da ist bestimmt für jeden was dabei. In vielen Bereichen gibt es Informationen aus unterschiedlichen Quellen, um auch Vergleiche anstellen zu können. Unter den Einträgen habt Ihr die Möglichkeit, die Artikel komplett aufzurufen, wenn sie Euch interessieren, oder direkt ins Forum zurück zu gelangen.

Bei jedem Klick auf die einzelnen Themen werden die neusten Informationen aufgerufen, sodass man ständig aktuell informiert und unterhalten wird. Es lohnt sich also, öfters mal reinzuschauen, denn viele Feeds bieten sogar stündlich Neues. Über besonders interessante Sachen können wir dann ausgiebig im Forum sprechen.


Die Technik


Ausgelesen und angezeigt werden sogenannte RSS-Feeds. Vom englischen Wort Feed (dt. füttern/Fütterung) kam die Idee zur Bezeichnung Futterautomat. Die Seite funktioniert wie ein RSS-Reader, wobei eine interessante Auswahl an Feeds bereits vorgegeben ist.

Was ist eigentlichh RSS? Das ist ein spezielles, standardisiertes Format zur Bereitstellung von Informationen, meist von Internetseiten mit sich ständig ändernden Inhalten, die mit diesen Feeds auf diese neuen Inhalte hinweisen. Es steht für Really Simple Syndication. Unser Forum generiert z.B. auch RSS-Feeds, die Ihr hier lesen könnt... Wer es ganz genau wissen möchte, kann bei Wikipedia den Artikel zu RSS lesen.

Die Seite hier ist mein allererstes PHP-Projekt. Also verzeiht es mir, wenn hier und da nicht alles perfekt ist. Das liegt teils auch an den Feeds selbst.

Noch ganz kurz: Die einzelnen Teile der Seite (Menüs, Textblöcke, Kopf und Fuß) werden zentral gespeichert und von jeder Unterseite verwendet. Daher ist es möglich, globale Änderungen in nur einer Datei vorzunehmen, die sich dann auf alle Seiten auswirkt.

Wenn Ihr beispielsweise auch einen interessanten RSS-Feed kennt und diesen hier lesen möchtet, kann ich den problemlos hinzufügen. Wendet Euch dafür einfach per PN an mich. Weitere Infos zur Technik findet Ihr links unter dem Hauptmenü.

Euer hirni

So, dann lasst Euch mal ordentlich füttern:





Beginn der Fütterung



Themen Blogs

Die Anwaltskanzlei Weiß & Partner, Esslingen, betreut Sie im Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht und hilft bei Abmahnungen.

Abmahnung G&G Media GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma G&G Media Foto-Film GmbH, Ginsterweg 15a, 42781 Haan, vertreten durch Rechtsanwalt Yussof Sarwari von der Hamburger Kanzlei Sarwari, vor.In der Abmahnung wird behauptet, dass die Firma G&G Media Foto-Film GmbH Herstellerin, Produzentin und damit Rechteinhaberin an einem Film (den man der Erwachsenenunterhaltung zuordnen kann) sei. Dieser Film würde unter dem eigenen Label Create-X veröffentlicht.Bei den Filmwerken handele es sich stets um persönliche geistige Schöpfungen im urheberrechtlichen Sinne. Durch die nicht erlaubte Vervielfältigung und Verbreitung der Filmwerke im Internet entstünden der Firma G & G Media empfindliche Einbußen, deshalb habe sie die Firma CS Electronic-IT mit der Recherche von...

* * * 20 September 2018 | 2:31 pm * * *

Abmahnung Michael Scherr

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Michael Scherr - Fachhandel für Agrar & Handwerk, Egglkofenstr. 4, 84453 Mühldorf, durch Rechtsanwalt Markus Zöller vor.Von der Abmahnung ist das Marktsegment Arbeitsschuhe, insbesondere Dachdeckerschuhe, betroffen.Herr Michael Scherr vertreibe u.a. gewerblich Arbeitsschuhe, wie Dachdeckerschuhe, über das Internet (s3-arbeitsschuhe-sicherheitsschuhe.de) und sei durch eine entsprechende Lizensierung durch den Hersteller der beanstandeten Dachdeckerschuhe, der Firma SchützeSchuhe GmbH, Österreich, Rechteinhaber an diversen Produktfotografien der von ihm vertriebenen Arbeitsschuhe. Er habe die streitgegenständliche Produktfotografie des Dachdeckerstiefels zur Verbesserung der Werbewirksamkeit darüber hinaus noch entsprechend bearbeitet und...

* * * 17 September 2018 | 3:23 pm * * *

Abmahnung Horst Winkler

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Horst Winkler, Döbereinerstr. 55, 07745 Jena, durch seine bevollmächtigte Kanzlei zu.Nach Angaben in der Abmahnung sei Herr Horst Winkler selbständiger Autor und mache bereits seit langer Zeit vor der angegriffenen Rechtsverletzung seine Werke u.a. auf seiner Website öffentlich zugänglich. Zudem sei er Autor des Buches „1111 beliebte Gedichte für alle Anlässe aus der Versschmiede", ISBN 9781492324911.Herr Horst Winkler lebte von seinen Gedichten. Durch Verletzungen Dritter entstünden ihm jedoch permanent Schäden, da hierdurch die Möglichkeit, mit seiner Arbeit Geld zu verdienen, erheblich eingeschränkt würde.Sodann lässt Herr Horst Winkler die Verwendung eines Gedichts auf der Facebook-Seite des Empfängers der Abmahnung...

* * * 17 September 2018 | 2:05 pm * * *

„Bald verfügbar“ als Lieferzeitangabe zu unbestimmt

Das OLG München entschied am 17.05.2018, dass die Lieferterminangabe eines Online-Shop mit „bald verfügbar“ nicht ausreichend sei. Es sei erforderlich, weitere Angaben zum Lieferzeitraum oder zum spätestmöglichen Liefertermin mitzuteilen. Ansonsten würden die gesetzlichen Informationspflichten gegenüber den Verbrauchern nicht eingehalten. Auch sei eine Angabe wie „bald“ zu ungenau, da damit unterschiedliche Vorstellungen verbunden seien. Vielmehr sei den Verbrauchern bei Vorabbestellungen von noch nicht verfügbaren Artikeln eine Reservierungsmöglichkeit einzuräumen.Wie ist im Onlinehandel der Lieferzeitraum bei noch nicht verfügbarer Ware anzugeben?Kläger war ein rechtsfähiger Verbraucherschutzverband, Beklagte ein großer Händler von Unterhaltungselektronik. Dieser...

* * * 14 September 2018 | 9:47 am * * *

Haftung für die Verbreitung fremder Facebook-Beiträge

Mit Urteil vom 01.06.2018 entschied das Oberlandesgericht Dresden, dass derjenige, der einen Facebook-Beitrag mit einer zustimmten Anmerkung (hier „wichtige und richtige Aktion“) teilt, sich diesen zu eigen mache und für diesen haften müsse.Bezeichnung einer Seenotrettungsorganisation als "Schlepper" zulässig?Die Parteien stritten um die Unterlassung von Äußerungen in einem Facebook-Post. Geklagt hatte eine  Hilfsorganisation, die im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken rettet. Im Jahr 2017 wurden durch sie nach einen Angaben bereits 549 Menschen geborgen. Die Beklagten hatten auf Facebook einen Link der sog. Identitären Bewegung Dresden geteilt, in dem sie den Kläger als „Schlepper“ bezeichneten. Die Vorinstanz hatte zwei im Wesentlichen gleichlautende einstweilige...

* * * 13 September 2018 | 1:25 pm * * *

Welche Daten sind bei der Registrierung einer Domain erforderlich?

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschied das Landgericht Bonn mit Beschluss vom 29.05.2018, Az. 10 O 171/18, dass die Erhebung und Speicherung von Daten im Hinblick auf Personen, welche für die technische und administrative Betreuung einer Domain zuständig sind, zusätzlich zu den personenbezogenen Daten des Domaininhabers nicht erforderlich ist. Es bestehe hierfür kein konkreter Zweck nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), weshalb im Falle einer Verpflichtung zu einer solchen Angabe, ein Verstoß hiergegen vorliegt.Welche Daten müssen gespeichert werden?Das Gericht hatte sich in dem Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob sich für die Antragsgegnerin, ein sog. „akkreditierter Registrar“, infolge der erst kürzlich in Kraft getretenen DSGVO die Pflicht...

* * * 12 September 2018 | 10:05 am * * *

Instagram-Post von Influencer als Schleichwerbung

Das Landesgericht Berlin entschied am 24.05.2018, dass ein Post eines nicht unbedeutenden Instagram-Influencers als Werbung gekennzeichnet werden müsse. Auch bei der Präsentation privat erworbener Produkte liege eine geschäftliche Handlung vor, wenn sie kommerziellen Zwecken diene. Werde dies nicht ausreichend kenntlich gemacht, sei dies als wettbewerbswidrige Schleichwerbung anzusehen.Stellen Instagram-Post geschäftliche Handlungen dar?Antragsteller war ein Verbraucherschutzverein; Antragsgegnerin eine sog. Influencerin und Bloggerin, welche u.a. einen Blog zu den Themen Mode, Schönheit, Reisen, Leben und Lifestyle betreibt. Zudem ist sie auf Instagram aktiv, postet Bilder und Videos von sich und verlinkt diese mit Instagram-Accounts anderer Personen und Unternehmen. Gegenstand...

* * * 11 September 2018 | 9:15 am * * *

Service-Entgelt für Schiffsreise in AGB ist unzulässig

Mit Urteil vom 30.10.2017, Az. 15 O 36/17 entschied das Landgericht Koblenz, dass die Festlegung eines Service-Entgelts für eine Schiffsreise in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Es bedürfe für eine solche Klausel vielmehr einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien; zumindest aber müsse der Verbraucher ausdrücklich auf die Bestimmung hingewiesen werden bzw. diese bestätigen. „Trinkgeldempfehlung“ bei Angeboten für SchiffsreisenIn dem Verfahren stritten die Parteien um die Zulässigkeit einer „Trinkgeldempfehlung“ für Schiffsreisen bei entsprechenden Angeboten. Die Klägerin, die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., war mit dieser Vorgehensweise der Beklagten, welche als Reiseveranstalterin ihre Reisen nicht nur in Katalogen, Flyern, per...

* * * 10 September 2018 | 9:02 am * * *

Abmahnung Bremsenkönig UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Berliner Abmahnanwalt Gereon Sandhage im Namen der Firma Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt), Schenkendorfer Weg 12, 14513 Teltow, ausspricht.Abgemahnt wird die fehlende Verlinkung auf die Streitschlichtungsplattform/OS-Plattform im Rahmen eines eBay-Angebots.Rechtsanwalt Sandhage erklärt dem Empfänger der Abmahnung zwar, dass zwar in den AGB des eBay-Händlers auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung hingewiesen werde, dies reiche aber nach Auffassung des Abmahnanwalts nicht aus. Vielmehr müsse die Internetadresse auch durch einen funktionieren Link verlinkt sein. Der Verbraucher müsse auf diesen Link klicken können und anschließend zur OS-Plattform gelangen, so Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Rahmen der Abmahnung...

* * * 7 September 2018 | 10:39 am * * *

Fantasiebezeichnungen für Weine bedürfen keiner Genehmigung

Das Verwaltungsgericht Trier entschied mit Urteil vom 01.02.2018, dass die Aufsichts- und Dienstleistungs-direktion nicht berechtigt sei, einem Winzer die Etikettierung seines Weines mit den Angaben "K.B." oder "Sankt Paul" bzw. "S.P." zu untersagen. Der Winzer dürfe diese Fantasiebezeichnungen für seine Weine verwenden, ohne dass es hierfür einer Genehmigung nach dem Weingesetz bedürfe. Die Bezeichnungen seien keine geografische Herkunftsangaben und werden von einem durchschnittlichen Verbraucher auch nicht als solche verstanden. Die Verwendung der Fantasiebezeichnungen führe die Verbraucher auch nicht in die Irre.Geografische Herkunftsangabe oder Fantasiebezeichnung?Der Kläger baut in der Pfalz Wein an. Sein Weingut liegt unmittelbar an der französischen Grenze; einige seiner...

* * * 7 September 2018 | 8:59 am * * *

Abmahnung Schur Pack Denmark A/S

Uns wird eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Schur Pack Denmark A/S übersandt.Mit dieser Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Firma Schur Pack Denmark A/S seit vielen Jahren weltweit in über 60 Ländern unter dem Markennamen "DropStop" Ausgießer und Tropfenfänger für Flaschen oder ähnliche Flüssigkeitsbehälter verkaufe. In der Folge wird auf verschiedene Marken verwiesen (Unionsmarke 001194406 "DropStop" und Unionsmarke 015803935 "DropStop by Schur").Der Empfänger der Abmahnung soll die Markenrechte der Firma Schur Pack Denmark A/S in seinem Angebot missachten, wie bei einem Testkauf festgestellt worden sei.Insofern fordert die Firma Schur Pack Denmark A/S zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Die der Abmahnung der Firma Schur...

* * * 7 September 2018 | 8:55 am * * *

Keine konkrete Kindeswohlgefährdung durch Smartphone-Nutzung und freiem Internetzugang

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 15.06.2018, dass eine Kindesgefährdung nicht bereits dann vorliege, wenn das minderjährige Kind ein Smartphone besitzt und somit theoretisch auch Zugang zu nicht altersgerechten Internetinhalten habe. Nur wenn im konkreten Einzelfall eine Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werde, können staatliche Auflagen erteilt werden.Gefährdung des Kindeswohl durch freien Zugang zum Smartphone?Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Sie besaßen das gemeinsame Sorgerecht für die achtjährige Tochter. Seinen Lebensmittelpunkt hatte das Kind jedoch im Haushalt der Mutter. In diesem Zusammenhang gab das Amtsgericht der Mutter auf, feste Regeln für die Mediennutzung der Tochter zu finden. Dies bezog sich insbesondere auf Zeiten und...

* * * 6 September 2018 | 9:11 am * * *

Abmahnung Philipp Schuster

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung vor, die der Fotograph Philipp Schuster, Jheringgasse 22 Top 1, 1150 Wien, Österreich, durch die Jakober Rechtsanwälte Stuttgart & Wien aussprechen lässt.Anlass der Abmahnung sei die widerrechtliche Verwendung und Veröffentlichung von geschützten Fotografien. Philipp Schuster sei professioneller Fotograf (Philipp Schuster Photography) und habe als solcher im Wege seiner fotografischen Tätigkeit eine Fotoreihe von insgesamt 67 Fotografien erstellt, die wie ein Making-Of aufgebaut seien. Anhand von verschiedenen Models und Modellen von Extensions würden die einzelnen Schritte zur Haarverlängerung gezeigt. Dadurch würden die Vorher-Nachher-Unterschiede deutlicher, so die Ausführungen in der Abmahnung. Ein Teil dieser Reihe sei nun...

* * * 4 September 2018 | 7:52 am * * *

Kein Schadensersatz bei Verletzung einer Creative Commons-Lizenz

Mit Urteil vom 13.04.2018 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass ein Fotograf keinen Anspruch auf Schadensersatz habe, wenn er seine Fotos kostenlos in einem freien Bildarchiv veröffentlicht und für die Nutzung lediglich die Verlinkung auf seine Bildarchiv-Seite sowie die gesetzlich übliche Urheberbenennung verlangt. Dem Fotografen entstehe kein Schaden, wenn er keine Verlinkung auf seine professionelle Webseite verlangt und die Fotos somit nicht zu Werbezwecken nutzt.Schadenersatz bei kostenloser und freier Nutzungsmöglichkeit?Der Kläger, ein Fotograf, veröffentlichte regelmäßig Fotos auf der Internetseite www.wikimedia.org. Diese stellte er unter einer Creative Commons-Lizenz zur kommerziellen sowie nicht kommerziellen Nutzung kostenlos zur Verfügung. Bedingung war...

* * * 31 August 2018 | 10:32 am * * *

Wettbewerbsrechtliche Grenzen der Abwerbung vom Mitarbeitern

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 15.05.2018, dass das Abwerben von Mitarbeitern erlaubt sei, da grundsätzlich die Abwerbungsfreiheit gelte. Nur durch das Hinzutreten weiterer Umstände könne sich das Abwerben als wettbewerbswidrig darstellen. Jedoch sei (mittlerweile) selbst bei Abwerbungen in Größenordnungen, die den Mitbewerber wirtschaftlich gefährden, nicht mehr von einer Wettbewerbswidrigkeit auszugehen.Wie viele Mitarbeiter können bei der Konkurrenz abgeworben werden?Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Sicherheitsprüfung auf dem Gebiet von Prüfdienstleistungen. In einem Zeitraum von Juli 2017 bis März 2018 kam es zu insgesamt zwölf Kontaktaufnahmen zwischen Mitarbeitern der Antragsgegnerin und Mitarbeitern der Antragstellerin. Ziel war die...

* * * 29 August 2018 | 10:29 am * * *

Verjährungsbeginn bei nachgeforderter Umsatzsteuer und Zinsen

Das Landesgericht Braunschweig entschied mit Urteil vom 23.05.2018, dass Nachforderungen der Umsatzsteuer, die auf einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21.12.2016 (Az. XI R 27/14) fußen, mittlerweile verjährt seien. Im Urteil hatte der Bundesfinanzhof zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen Stellung genommen. Im Übrigen unterliegen wettbewerbsrechtliche Abmahnkosten einer kurzen Verjährungsfrist von 6 Monaten.Anspruch auf Umsatzsteuer und Zinsen aus Abmahnkosten?Aufgrund verschiedener Wettbewerbsverstöße mahnte die Klägerin die Beklagte ab. Im anschließenden einstweiligen Verfügungsverfahren verpflichtete sich die Beklagte, die Nettoanwaltsgebühren zu begleichen. Im Dezember 2016 nahm der Bundesfinanzhof (BFH) zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von...

* * * 27 August 2018 | 10:25 am * * *

Zahlungskonto im EU-Ausland zulässig

In einem Urteil vom 20.04.2018, Az. 4 U 120/17 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass ein Online-Shop die Bezahlung von im Internetversandhandel bestellten Waren mittels Lastschriftverfahren von Kunden, die über ein Konto im EU-Ausland verfügen, nicht zurückweisen darf. Durch den Ausschluss einer solchen Bezahlung verstoße dieser gegen eine unionsrechtliche Vorschrift, welche den Verbrauchern die Möglichkeit gebe, hinsichtlich der Kontoführung frei unter den Ländern der Europäischen Union auszuwählen.Nichtakzeptanz ausländischer Konten bei Online-BestellungDie Klägerin, ein Dachverband einer Vielzahl von Verbraucherorganisationen, rügte eine Zahlungsverweigerung der Beklagten, welche einen Internetversandhandel betreibt. Diese hatte bei einer Online-Bestellung das...

* * * 24 August 2018 | 10:22 am * * *

Verwechslungsgefahr bei „Tagesumschau“ und „Tagesschau“?

Mit Urteil vom 02.03.2018, Az. 3 U 167/15 entschied das Oberlandesgericht Hamburg, dass die titelmäßige Bezeichnung „Tagesumschau“ für ein Nachrichten- und Informationsportal im Internet im Hinblick auf die Nachrichtensendung „Tagesschau“ unzulässig ist. Der Begriff „Tagesschau“ erweise sich als Werktitel, welcher über eine hinreichende Unterscheidungskraft verfüge und welchem ein Titelschutz zukomme. Aufgrund des großen Bekanntheitsgrades der „Tagesschau“ und der fast identischen Wortbestandteile des Titels „Tagesumschau“ bestehe eine Verwechslungsgefahr. „Tagesumschau“ neben „Tagesschau“Das Urteil basiert auf einem Rechtsstreit zwischen der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt ARD (Klägerin) und der Anbieterin eines Nachrichtenüberblicks...

* * * 22 August 2018 | 10:18 am * * *

“Rabatt auf fast alles” ohne Mitteilung der Einschränkungen wettbewerbswidrig

Eine Rabattaktion mit der Werbung „25 % auf fast alles“ sei wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Informationen zu den einschränkenden Bedingungen nicht mitgeteilt werden, entschied das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 08.02.2018. Ein Sternchenhinweis mit weiteren Einschränkungen genüge nicht. Denn es werde nicht hinreichend vermittelt, welche Waren und Produkte von der Rabattaktion ausgenommen seien. Bei einer Formulierung „fast alles“ dürften die angesprochenen Kunden erwarten, dass auch tatsächlich ein Großteil des Warenangebotes darunter falle. Erfolgten die Informationen zu den Einschränkungen erst durch die Mitarbeiter im Ladenlokal selbst, sei dies zu spät. Denn zu diesem Zeitpunkt habe der Kunde bereits den Entschluss zum Besuch des Geschäfts aufgrund der...

* * * 20 August 2018 | 10:16 am * * *

Automatisierte E-Mails von Google sind unzulässig

Mit Urteil vom 23.11.2017, Az. 23 U 124/14 entschied das Kammergericht Berlin, dass automatisierte E-Mails von Google als Antwort auf eine Kontaktaufnahme von Nutzern im Hinblick auf die von ihr angebotenen Dienste nicht zulässig sind. Es handele sich hierbei um einen Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz (TMG). Daran ändere nichts, dass die Nutzer in den automatisch generierten Mails auf die bereitgestellten Kontaktformulare in der Google Hilfe hingewiesen werden.Beanstandung von automatisierten Antwort-Mails durch GoogleDer Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (Kläger) beanstandete automatisierte Antwort-Mails durch die Suchmaschine Google (Beklagte) bezüglich Anliegen im Hinblick auf die ebenso von ihr angebotenen Dienste gmail, google hangouts, google...

* * * 16 August 2018 | 10:04 am * * *

Abmahnung Thomas von Haugwitz

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas von Haugwitz durch die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Schroeder zu. Hintergrund dieser Abmahnung ist, dass der Empfänger der Abmahnung des Herrn Thomas von Haugwitz im großen Umfang Lego-Artikel zum Verkauf anbiete und dabei als privater Verkäufer auftrete, was nicht zutreffen würde. Denn die Tätigkeit des Empfängers der Abmahnung sei planmäßig und dauerhaft gegen Entgelt vorgenommen, sodass diese Verkaufsaktivität als gewerblich anzusehen sei. Zu dem Ergebnis gelangt Herr Thomas von Haugwitz anhand von Indizien wie z.B. dem Angebot gleichartiger Waren oder Neuwaren.So wird dem Empfänger der Abmahnung u.a. vorgeworfen, keine gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung vorzuhalten. Auch würde gegen andere...

* * * 14 August 2018 | 10:43 am * * *

Abmahnung Alexander Helbig

Uns geht eine Abmahnung des Herrn Alexander Helbig durch Rechtsanwalt Bernd Klosterhalfen zu.In dieser Abmahnung des Herrn Alexander Helbig wird zunächst dargelegt, dass Herr Alexander Helbig auf der Handelsplattform Amazon angemeldet sei und über diesen Kanal unter anderem Bücher und Spielzeug vertreibe.Sodann lässt Herr Alexander Helbig einen Verstoß gegen die Pflicht zur Veröffentlichung des Hinweises auf den Link zur Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Klärung von Online-Streitigkeiten gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 beanstanden und fordert zur Unterlassung auf.Der Abmahnung des Herrn Alexander Helbig ist eine vorgefertigte Unterlassungserklärung bereits beigefügt, die eine Vertragsstrafe für den zukünftigen Verletzungsfall in Höhe von 5.100 EUR...

* * * 14 August 2018 | 10:35 am * * *

Werbevertrag auch ohne Vereinbarung zur Werbewirksamkeit wirksam

Mit Urteil vom 22.03.2018, Az. VII ZR 72/17 kam der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, dass ein Vertrag hinsichtlich der Schaltung einer Werbeanzeige unter einer bestimmten Domain trotz des Fehlens einer hinreichend bestimmten Vereinbarung die Werbewirksamkeit betreffend, wirksam ist. Der beauftragte Werbende habe mithin einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung für die Schaltung der Werbeanzeige.Besteht Vergütungsanspruch für die Schaltung einer Werbeanzeige?Der Bundesgerichtshof hatte in der Entscheidung über die Vergütung für das Schalten einer Werbeanzeige zu entscheiden. Die Beklagte beauftragte die Klägerin, ein Unternehmen im Bereich der Werbe- und Medientechnik, mit schriftlichen Vertrag unter der Domain www.Kreisgebiet-M...-Kreis.de eine Werbeanzeige zu einem monatlichen...

* * * 13 August 2018 | 10:00 am * * *

„Grünes-Blatt-Siegel“ von Galeria Kaufhof ist irreführend

Aufgrund eines Urteils des Landgerichts Köln vom 05.03.2018, Az. 31 O 379/17 ist die Kennzeichnung von Waren mit eigens kreierten Symbolen eines Warenhauses unzulässig, wenn sich für den Verbraucher aus der Darstellung nicht erschließen lässt, ob die durch das Siegel garantierte Eigenschaft des Produkts auch tatsächlich gegeben ist.Galeria Kaufhof wirbt mit eigenem Symbol für ProdukteDer Entscheidung liegt die Gestaltung von Werbeaussagen für bestimmte Produkte durch Galeria Kaufhof (Beklagte) zugrunde. Die Warenhauskette kennzeichnete mehrere Artikel mit einem grünen Blatt und der Aufschrift „Natürlich Galeria“. Zur Erklärung dieses eigens kreierten Symbols gab das Unternehmen im Internet an, dass mit diesem nur solche Produkte versehen werden, welche besonders...

* * * 9 August 2018 | 9:58 am * * *

Fake-Abmahnung der EU-Media Control

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche „Abmahnung“ der EU-Media Control - Law & Legal Consulting Services durch die angebliche KANZLEI SCHMIDT & RODRIGUEZ, lsla de Lobos. 37, 35100 Sonneland, Spanien, vor.Auf ihrer Internetseite unter eu-media-control.com stellt sich die selbst wie folgt dar: „E. U. Media Control - Ist ein Dienstleister im Bereich Wettbewerbsrecht für E-Commerce. Im Auftrag unserer Klienten, als auch in Eigenregie, betreiben wir Recherche, Kontrolle und Auswertung von Web-Inhalte bis zur Durchsetzung von Recht durch Abmahnungen. Ziel ist die Förderung des lauteren Geschäftsverkehrs und Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Deutschland und Europa. Fairer wirtschaftlicher Wettbewerb ist unser Auftrag.Für unsere Klienten nehmen wir Recherche-Tätigkeiten...

* * * 8 August 2018 | 8:30 am * * *

Zu eigen gemachte Nutzerbewertung

Mit Urteil vom 06.03.2018, Az. 4 U 1403/07 entschied das Oberlandesgericht Dresden, dass das Online-Portal „Jameda“ durch die inhaltliche Überprüfung einer beanstandeten Bewertung und die selbstständige Löschung bestimmter Textpassagen ohne Rücksprache mit dem Nutzer die inhaltliche Verantwortung für die Beurteilung übernimmt, wenn dem Bewerteten die Konformität mit den rechtlichen Vorgaben bestätigt wird. Es mache sich dadurch die Nutzerbewertung zu eigen, für welche es infolge gerichtlicher Beanstandung deshalb auch hafte. Negative Bewertung eines Arztes in Online-PortalDer Entscheidung liegt eine negative Bewertung eines Arztes in dem Online-Portal „Jameda“ zugrunde. Ein anonymer Nutzer stufte dessen Behandlung mit der Gesamtnote 6.0 (ungenügend) ein und...

* * * 1 August 2018 | 3:06 pm * * *

Google darf nicht mittelbar auf gelöschte Inhalte verlinken

Das Oberlandesgericht München entschied mit Beschluss vom 07.06.2017, dass es Google zu unterlassen habe, bereits gelöschte Suchergebnisse per Verlinkung auf die Datenbank lumendatabase.org zugänglich zu machen. Damit verletze Google das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Unternehmens, da Internetnutzer weiterhin mittelbar von den gelöschten Suchergebnissen Kenntnis erlangen können.Auch mittelbare Verlinkung auf falsche Informationen rechtsverletzend?Antragstellerin war die Anbieterin eines Immobilienfonds, gegen die vor einigen Jahren wegen Kapitalanlagebetrugs ermittelt wurde. In einem einstweilige Verfügungsverfahren vor dem Landgericht München erwirkte sie gegen den Suchmaschinenanbieter Google die Löschung von bestimmten Suchergebnissen. In denen wurde fälschlicherweise...

* * * 30 July 2018 | 3:02 pm * * *

Keine Haftung für rechtswidrige Online-Dritteinträge

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 22.11.2017, dass ein Unterlassungsschuldner nur dann für rechtswidrige Interneteinträge durch Dritte haften müsse, wenn ihm diese bekannt seien. Zwar träfen einen Schuldner auch umfangreiche Pflichten zur Beseitigung einer schon bestehenden Rechtsverletzung bei Dritten. Allerdings setze eine derartige Verpflichtung voraus, dass der Schuldner von der Verletzung Kenntnis habe und sie auch in irgendeiner Weise mit veranlasst habe.Abschluss eines Beförderungsvertrages durch Anruf-Entgegennahme?Ursprünglich war dem Antragsgegner untersagt worden, unter Angabe seiner Mobilfunknummer auf Internetseiten Personenbeförderungen anzubieten oder zu bewerben. Nachfolgend brachte die Antragsstellerin jedoch sechs Verstöße...

* * * 27 July 2018 | 1:56 pm * * *

Komplettküchen mit "No Name"-Geräten

Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 13.06.2017, dass bei der Bewerbung von Komplettküchen auch die integrierten Küchengeräte mit Hersteller- und Typenbezeichnung zu bezeichnen seien. Dies gelte selbst dann, wenn es sich um sogenannte "No Name"-Geräte handle. Die Angaben stellten für den Verbraucher eine wesentliche Information dar, da der Wert der Küchen-Elektrogeräte die Kaufentscheidung ganz erheblich beeinflussen könne.Irreführung wegen fehlender Hersteller- und Typenbezeichnung?Die Beklagte bewarb mit einem Prospekt ihr Küchensortiment. Dieser enthielt auch das Angebot eines Küchenblocks. Die abgebildete Küchenzeile stellte auch die integrierten Elektrogeräte dar. Weitere Angaben zu den Geräten wurden nicht gemacht. Die Klägerin ging wegen fehlender...

* * * 26 July 2018 | 2:59 pm * * *

Sorgfaltsmaßstab bei Werbeverbot im Online-Bereich

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied mit Beschluss vom 09.11.2017, dass ein Unterlassungsschuldner alles Zumutbare zu unternehmen habe, um neue Wettbewerbsverstöße zu unterbinden. Daher habe er auch seine Mitarbeiter durch Belehrungen und Anordnungen zur Beachtung des Unterlassungstitels anzuhalten. Die Belehrungen haben schriftlich zu erfolgen und müssen auf die Nachteile im Falle eines Verstoßes hinweisen. Zugleich müsse der Unterlassungsschuldner seine Mitarbeiter dahingehend überwachen, ob sie die Belehrungen und Anordnungen auch einhalten.Was ist vom Unterlassungstitel umfasst?Der Antragsgegnerin war es ursprünglich untersagt worden, für die Online-Buchung von Hotelzimmern einen Button "online buchen" und/oder "Hotelbuchung" bereitzuhalten. Dieser ermöglichte...

* * * 25 July 2018 | 1:52 pm * * *

Anklickbarer Link auf OS-Plattform auch bei eBay

Mit einem Beschluss vom 03.08.2017, Az. 4 U 50/17 machte das Oberlandesgericht Hamm deutlich, dass Händler auch im Hinblick auf ihre eingestellten Angebote auf der Internetplattform eBay der Verpflichtung nachkommen müssen, diesen einen von einem Verbraucher anklickbaren Link zur OS-Plattform beizufügen. Es handele sich bei eBay nämlich um eine Website, für welche die gleichen Anforderungen wie bei den von den Händlern selbst gestalteten Internetseiten gelten müssten.eBay-Angebot enthalte keinen Link auf OS-PlattformSowohl die Verfügungsklägerin als auch die Verfügungsbeklagte sind gewerbliche Händler und bieten Software auf vielen Internet-Plattformen zum Kauf an. Hierzu zählt auch eBay. Die Verfügungsklägerin rügte ein Angebot der Verfügungsbeklagten, welches ein...

* * * 23 July 2018 | 10:05 am * * *

Zugabe eines „Brötchen-Gutscheins“

Mit Urteil vom 02.11.2017, Az. 6 U 164/16 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass die Aushändigung eines „Brötchen-Gutscheins“ beim Erwerb eines rezeptpflichtigen und preisgebundenen Arzneimittels unzulässig ist. Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei eine Diskriminierung gegenüber ausländischen Versandhandelsapotheken im Hinblick auf Rabattmöglichkeiten vielmehr hinzunehmen.Erhalt eines „Brötchen-Gutscheins“ bei ArzneimittelkaufEin gewerblicher Interessenverband (Klägerin) ging gerichtlich gegen die Inhaberin einer Apotheke (Beklagte) vor, nachdem diese einem Kunden anlässlich eines Erwerbs eines rezeptpflichtigen und preisgebundenen Arzneimittels einen „Brötchen-Gutschein“ über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“...

* * * 20 July 2018 | 9:53 am * * *

Abmahnung iOcean UG

Der für rechtsmissbräuchliche Abmahnserien bekannte Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, spricht eine Abmahnung im Namen der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus.Einerseits wird ein fehlender/fehlerhafter Link auf die OS-Plattform abgemahnt. Dieser „Verstoß“ ist in den letzten Monaten serienbriefartig durch Rechtsanwalt Sandhage abgemahnt worden, sodass es nicht wundert, dass sich dieser Abmahn-Punkt auch einer Abmahnung wiederfindet, die RA Sandhage im Namen der iOcean UG (haftungsbeschränkt) ausspricht.Neu ist aber, dass auch das Nicht-Bereitstellen eines Jungendschutzbeauftragten durch die iOcean UG beanstandet wird.Ob sich Rechtsanwalt Gereon Sandhage hier eine neue „Abmahnnische“ ausgesucht hat, wird allerdings abzuwarten bleiben.Neben einer...

* * * 19 July 2018 | 4:08 pm * * *

Kosten für anwaltliche Zweitabmahnung

In einem Berufungsverfahren entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 17.08.2017, Az. 6 U 80/17, dass die Kosten für eine anwaltliche Zweitabmahnung nach einer vorangegangen eigenen Abmahnung des Klägers im Hinblick auf die Verletzung seiner Marke nicht erstattungsfähig sind. Der Kläger müsse diese somit selbst tragen, auch wenn die besagte Verletzung insgesamt begründet ist.Anwaltliche Abmahnung folgte auf eigene AbmahnungDer Kläger als Inhaber einer Kollektivmarke forderte vom Beklagten wegen einer Verletzung seiner Marke u.a. die Erstattung von Anwaltskosten, welche ihm durch eine getätigte Abmahnung eines beauftragten Rechtsanwalts entstanden sind. Die besagte Abmahnung erfolgte, nachdem der Kläger auf eine von ihm selbst im Vorfeld ergangenen...

* * * 18 July 2018 | 9:49 am * * *

Rechtsverletzende Fotos in Zeitschriftenbericht

Das Oberlandesgericht Hamburg stellte in einem Urteil vom 13.03.2018, Az. 7 U 57/13 fest, dass ein Fotograf nicht für die rechtsverletzende Veröffentlichung eines Zeitschriftenartikels verantwortlich ist, wenn er lediglich für die Aufnahme der Fotos hierfür zuständig war. Wirke er an der Auswahl der Bilder, deren Bearbeitung sowie am Layout und am Text des Berichts nicht mit, so sei er nur als Hilfsperson zu qualifizieren.Erstellung von Fotos für ZeitungsartikelGegenstand des Verfahrens waren aufgenommene Luft-Fotografien von einem Grundstück auf der Halbinsel Schwanenwerder, welche für den Beitrag in einer Zeitschrift verwendet wurden. Anlass für den Artikel war der Verkauf dieses Grundstücks, auf welchem einst die Villa von Joseph Goebbels stand. Der Beklagte, ein bei der...

* * * 16 July 2018 | 9:07 am * * *

Reisebüro haftet für unrichtige Preisangaben

Mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 6 U 18/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass ein Reisebüro für unvollständige Gesamtpreisangaben von Schiffsreisen in Reisekatalogen haftet, auch wenn es sich hierbei um Werbematerial der Reiseveranstalter handelt. Durch die Auslage und Ausgabe der Kataloge an potentielle Kunden mache es sich diese zu eigen, sodass es für falsche Preisangaben hierin verantwortlich ist.Angebot für Schiffsreise ohne GesamtpreisangabeIn dem Verfahren stritten die Parteien über die Präsentation von Angeboten für Schiffsreisen in Reisekatalogen. Die Reisen wurden teilweise beworben, ohne dass der jeweilige Gesamtpreis hiervon angegeben war. Für den Verbraucher war insbesondere die Erhebung eines Serviceentgelts, welches grundsätzlich in den...

* * * 12 July 2018 | 9:03 am * * *

Custom Audiences von Facebook zu Werbezwecken unzulässig

Mit Beschluss vom 08.05.2018, Az. B 1 S 18.105 entschied das Verwaltungsgericht Bayreuth, dass die Weiterleitung von Kundendaten eines Unternehmens an Facebook zu Werbezwecken auf der Plattform unzulässig ist, solange seitens der Kunden hierzu keine Einwilligung vorliegt. Eine gesetzliche Rechtfertigung für die Übermittelung der Daten ergebe sich gerade nicht.Zielgerichtete Werbung durch „Custom Audiences“In der Sache stritten die Parteien um den Einsatz von sog. „Custom Audiences“ auf Facebook. Hierbei handelt es sich um Listen mit Informationen von Kunden, welche an Facebook zu zielgerichteter Werbung weitergegeben werden. Die Antragstellerin, Betreiberin eines Online-Shops mit Konto bei dem sozialen Netzwerk, lud die im Rahmen ihrer Tätigkeit erlangten Daten ihrer Kunden...

* * * 10 July 2018 | 9:00 am * * *

Gewährung einer Garantie erfordert Informationspflichten

Mit Urteil vom 11.01.2018, Az. 6 U 150/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass es nicht ausreichend ist, auf einer Verpackung eines Produktes lediglich den Schriftzug „3 Jahre Garantie“ abzudrucken, wenn sich in der Verpackung selbst nicht weitere Hinweise zu der gewährten Garantie befinden oder diese nicht anderweitig mitgeteilt werden. Der Verbraucher werde allein durch die Aufschrift nicht hinreichend über seinen Garantieanspruch aufgeklärt. Es sei für ihn dadurch nämlich nicht erkennbar, wie die Garantieansprüche inhaltlich ausgestaltet seien und an welche Bedingungen sie geknüpft seien. Verpackung mit Aufschrift „3 Jahre Garantie“Die Antragstellerin vertreibt Briefkästen mit beleuchteten Hausnummern. Sie behauptete einen Wettbewerbsverstoß einer...

* * * 29 June 2018 | 11:57 am * * *

Bio-Kontrollnummer des Herstellers ist anzugeben

In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Gießen mit Beschluss vom 13.06.2018 unter dem Aktenzeichen 6 O 20/18 entschieden, dass ein Onlinehändler, der im Internet Wein zum Verkauf anbietet und diesen Wein mit den Bezeichnungen „Bio“ oder „Öko“ bewirbt, in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der Werbung (auch) die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle anzugeben hat, die im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a) VO (EG) Nr. 834/2007 für die Kontrolle desjenigen Unternehmens zuständig ist, das die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung an dem beworbenen Wein vorgenommen hat.Was war geschehen?Ein Onlinehändler, der selbst „bio-zertifiziert“ ist und seine (eigene) Kontrollnummer im Impressum seines Onlineshops veröffentlicht hat, hat im Internet...

* * * 28 June 2018 | 10:50 am * * *

Wettbewerbswidrige Vergabe von Tourismusinformationen

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied mit Urteil vom 05.04.2018, dass die Vergabe des Betriebes der Tourismusinformation an einen privaten Betreiber wettbewerbswidrig sei. Dies gelte, solange nicht durch organisatorische, räumliche und personelle Trennung sichergestellt sei, dass öffentlich-rechtliche und privatwirtschaftliche Geschäftsbereiche ohne weiteres als solche erkennbar seien.Wettbewerbsverstoß bei Vergabe von Tourismus-Info an privaten Anbieter?Klägerin war eine Agentur für Stadttourismus, welche Stadtrundfahrten und geführte Spaziergänge anbot. Sie verklagte die Stadt Potsdam auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens. Die Beklagte hatte das Büro für Tourismusinformation an ein privates Unternehmen übertragen. Dieses bot selbst Tickets für eigene...

* * * 20 June 2018 | 10:06 am * * *

Abmahnung Fabrizio Marino

Uns liegen mehrere gleichlautende Abmahnungen vor, die die Anwaltskanzlei Arikan & Sahin, Mallinckrodtstr. 230, 44147 Dortmund, im Namen eines Herrn Fabrizio Marino aus Burscheid ausspricht. Mit den Abmahnungen wird jeweils ein angeblicher Verstoß gegen die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beanstandet. Rechtsanwalt Mustafa Sahin behauptet jeweils, dass sein Mandant Marino (zu ein und demselben Zeitpunkt) die Internetseite des Abmahnungsempfängers besucht habe. Hierbei habe der Abmahner Fabrizio Marino festgestellt, dass die Internetseite das Tracking Tool „Google Analytics“ einsetze. Hierauf sei Herr Marino aber nicht hingewiesen worden. Aufgrund des Einsatzes des Tracking Tools „Google Analytics“ würden personenbezogene Daten gesammelt und...

* * * 19 June 2018 | 5:58 pm * * *

Anforderungen an die Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten

Mit Urteil vom 17.04.2018 entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth, dass das Schulfreunde-Portal “StayFriends” nicht das automatische Anzeigen der Profilbilder neuer Nutzer in Suchmaschinen und auf Partnerwebseiten voreinstellen darf. Für die Weitergabe der personenbezogenen Daten sowie der Veröffentlichung außerhalb des Netzwerkes fehle die erforderliche Einwilligung.Einwilligung zur Veröffentlichung des Profilfotos?Ein Verbaucherschutzverband klagte gegen einen deutscher Online-Suchdienst zum Auffinden ehemaliger Schulfreunde. Bei der Neuanmeldung auf der Plattform mussten die Nutzer zunächst ihre Daten eingeben. Weiterhin musste mittels Setzen eines Hakens erklärt werden, dass den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Datenschutzbestimmungen zustimmt werde. Im...

* * * 18 June 2018 | 9:51 am * * *

Abmahnung WSI GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der WSI GmbH aus Weyhe vor.Nach Angaben in der Abmahnung musste die WSI GmbH feststellen, dass Angebote des Empfängers der Abmahnung auf der Plattform eBay unter folgenden Gesichtspunkten wettbewerbswidrig seien:Dieser habe auf der Plattform eBay Weine Verbrauchern zum Kauf angeboten, ohne auf die in den Getränken enthaltenen Sulfite hinzuweisen. Nach Art. 14 Abs. 1 lit. a. LMIV (Lebensmittelverordnung) müssten sämtliche Pflichtinformationen nach Art. 9 und 10 für jedes vorverpackte Lebensmittel vor dem Abschluss des Kaufvertrages verfügbar gemacht werden und "auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäftes" angegeben werden. Abgefüllte weinhaltige Getränke, Weine usw. seien "vorverpackte Lebensmittel" im Sinne dieser Vorschrift....

* * * 15 June 2018 | 9:37 am * * *

Abmahnung Hakima Oujnan wegen DSGVO

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Hakima Oujnan, „Transporte aller Art“, Kolpingstr. 22, 40721 Hilden, durch Rechtsanwalt Joachim Müller, Düsseldorf, vor.Gegenstand der Abmahnung ist die vom Empfänger der Abmahnung angeblich auf seiner Website begangene Informationspflichtverletzung nach Artikel 13 EU-DSGVO, nach der die bisher in verschiedenen Gesetzen geregelten Informationspflichten zusammengefasst seien und nun aufführen würde, welche Informationen den Betroffenen explizit zur Verfügung stehen müssten. Die neue Regelung der EU-DSGVO gehe dabei weit über das bisher Erforderliche hinaus.Die Firma Hakima Oujnan habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte mit der auf seiner Website nicht vorhandenen Datenschutzerklärung gegen Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a...

* * * 13 June 2018 | 9:03 am * * *

Abmahnung GoPro

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma GoPro Inc., 3000 Clearview Way, San Mateo, CA 94402, vor.Nach eigenen Angaben in der Abmahnung sei GoPro vielfach ausgezeichneter Hersteller von Kameras, Zubehör und Technologie, die es Menschen möglich macht, selbst Aufnahmen von sich zu machen, während sie ihre Lieblingsaktivitäten genießen. Die Produkte von GoPro würden die Art und Weise verwandeln, wie Menschen eindrucksvolle Foto- und Videoinhalte erfassen, verwalten und teilen. GoPro besitze eine breite Palette von Rechten an geistigem Eigentum, um Entwürfe, Marken und vertriebliche Besitzstände zu schützen. Dazu würden internationale Markenregistrierungen für die GOPRO-Marken und Logos in Wort- und Designform, Designpatente für GoPro-Kameras und Zubehör sowie...

* * * 12 June 2018 | 8:17 am * * *

Abmahnung TP Vision Europe B.V.

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma TP Vision Europe B.V., Niederlassung Deutschland, Steindamm 98, 20099 Hamburg, vor.Nach eigenen Angaben in der Abmahnung entwickelt, fertigt und vertreibt die TP Vision Fernseher der Marke Philips in Europa, Russland, dem Nahen Osten, Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und in ausgewählten Ländern des asiatisch-pazifischen Raums mit Ausnahme von China. Die TP Vision sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte der in ihren Katalogen und Internetseiten abrufbaren Fotos von Philips-Fernsehgeräten.Für die Verwendung von Fotos, insbesondere im Internet, habe die TP Vision keinerlei Nutzungsrechte eingeräumt. Der Empfänger der Abmahnung verletze damit die Rechte der TP Vision aus den §§ 2 Abs. 1 Ziff. 5 und Ziff. 7; 72,...

* * * 7 June 2018 | 1:15 pm * * *

EuGH: Facebook-Fanpage-Inhaber sind datenschutzrechtlich verantwortlich

Mit seinem Urteil vom 05.06.2018, Aktenzeichen C-210/16, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für einen regelrechten „Knaller“ gesorgt: Nach Rechtsauffassung des EuGH sind die Betreiber einer sog. Fanpage auf der Social-Media-Plattform Facebook gemeinsam mit Facebook verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Internetnutzer, die die Facebook-Fanpage besuchen. Konkret ging es in dem Urteil des EuGH um die Tracking-Funktion „Facebook Insight“, die Facebook nutzt bzw. sogar unabdingbar anbietet. Der EuGH hatte zu entscheiden, ob die Inhaber der Facebook-Fanpages datenschutzrechtlich (mit-) verantwortlich für diese Verarbeitung personenbezogener Daten sind oder ob Facebook allein in der Verantwortung steht.Die Beantwortung dieser Frage durch den EuGH...

* * * 6 June 2018 | 1:21 pm * * *

Selbstbeauftragung durch Rechtsanwalt Andreas Klett

Uns erreichte eine ungewöhnliche E-Mail, nach der sich Rechtsanwalt Andreas Klett, Astrid-Lindgren-Str. 20, 40764 Langenfeld, ungefragt mit der (rudimentären) Überprüfung eines eBay-Shops selbst beauftragt hat und nun für diese Selbstmandatierung um Zahlung eines Pauschalhonorars in Höhe von 250,00 € bittet.Nicht nur, dass ein solches Verhalten ein nicht sonderlich rühmliches Licht auf Rechtsanwalt Andreas Klett wirft, dürfte diese Form der Mandantenakquise durch Selbstbeauftragung unter mehreren Gesichtspunkten unzulässig sein.Den Wortlaut der E-Mail haben wir nachfolgend im Volltext veröffentlicht: "Sehr geehrte Damen und Herren,ich melde mich bei Ihnen im eigenen Namen und eigenem Interesse. Ich habe festgestellt, dass Sie einen Ebay-Shop betreiben, dessen Darstellung...

* * * 5 June 2018 | 9:20 am * * *

Abmahnung Wolfgang Polz

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Wolfgang Polz, Pettenkoferring 93, 84453 Mühldorf, vor.Nach Angeben in der Abmahnung ist Herr Wolfgang Polz Inhaber der registrierten Wortmarken „ENER-QI“, „Ener-Qi“ und „Ener Qi“ sowie der Wort-/Bildmarke „Ener-Chi“ und der Wortmarke „Ener-Chi“ registriert beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter den Registernummern- 302014026356- 302015064187- 302016028676- 30242516- 302013015188Zudem betreibe Herr Wolfgang Polz die Internetseiten www.ener-chi.de sowie ener-qi.de, enerqi.de und enerchi.de.Mit Urteil vom 18.05.06 habe der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: I ZR 183/03) in der Sache „Impuls“ entschieden, dass die Verwendung eines fremden Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr als Metatag-Word eine...

* * * 5 June 2018 | 9:12 am * * *

Abmahnung Mahnaz Nikakhlagh wegen DSGVO

Und wieder, kurz nach Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), erreicht uns eine Abmahnung, die der Augsburger Rechtsanwalt Orhan Aykac (A ∙ Anwaltskanzlei) wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Bestimmungen der DSGVO ausspricht.Abmahner ist diesmal nicht Erich Andreas Speck (wir berichteten), sondern Frau Mahnaz Nikakhlagh, handelnd unter „Maleficent Beauty“, Mansteinstr. 50, 20253 Hamburg.Auch wenn diese Abmahnung immerhin auf den 28.05.2018 datiert, finden sich zumindest augenscheinlich keine signifikanten Unterschiede zu der 7-seitigen Abmahnung, die Rechtsanwalt Aykac nur 3 Tage zuvor, noch im Namen seines Mandanten Speck, ausgesprochen hat. Auch hier wird zunächst umfassend dargelegt, dass die DSGVO seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar gelte und dass es...

* * * 4 June 2018 | 8:49 am * * *



Ende der Fütterung





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