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RSSFutterkrippe
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Über diese Seite

Sinn und Zweck

Die Informationsflut im Internet ist schier unerschöpflich. Mit dieser Seite möchte ich versuchen, Interessantes, Wichtiges, Informatives, Verblüffendes und Lustiges aus der Vielfalt des Netzes zu bündeln und dies möglichst aktuell. Dazu eignen sich RSS-Feeds besonders gut, da viele Internetseiten ihre News und Meldungen ständig aktuell via RSS der Netzgemeinde zur Verfügung stellen. So hat man bei jedem Aufruf der einzelnen Unterseiten die neuesten Informationen zu allen wichtigen Themen aus Weltgeschehen, Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Panorama und Recht. Auch der Spaß kommt nicht zu kurz. Cartoons, lustige Bilder, Satirisches und Kuriositäten kann man ebenso finden wie Witze und Videos.

Die Technik

Mit dem in PHP geschriebenen RSS-Parser SimplePie werden die Feeds eingelesen, direkt verarbeitet und als HTML wieder ausgegeben. Bei jedem Seitenaufruf werden die jeweils verlinkten Feeds vom Anbieter geladen, an den Parser gesendet und danach als Internetseite dargestellt. Eine selbstständige Aktualisierung erfolgt dabei nicht. Ein Klick auf F5 oder Aktualisieren im Browser lädt dann den Feed neu und stellt - wenn vorhanden - neue Infos zur Verfügung. Aktueller geht es kaum noch. Also viel Spaß mit dem HomeStory Futterautomaten.

Design & Programmierung:
hirni
Template: SiS Papenburg
RSS-Parsing: SimplePie
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Interne Links

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Das Design

Willkommen zum HomeStory RSS Futterautomaten. Design-Name: "Dunkle Seite".

Das Design ist bewusst düster gehalten, da die Realität auch oft düster ist. Außerdem gefällt mir dieser Gothic-Stil sehr gut. Selbstverständlich ist trotzdem Platz für gute Nachrichten und Spaß. Ihr kennt ja meine Vorliebe für schwarzen Humor...

Die merkwürdige Überschrift geht auf anfängliche Probleme mit Umlauten und Sonderzeichen zurück. Es bestand das Problem, dass entweder die Seite selbst oder die Fütterung Sonderzeichen falsch dargestellt hat und diente daher zu Testzwecken. Irgendwie habe ich die Überschrift dann aber lieb gewonnen und so gelassen.


Der Inhalt


Hier könnt Ihr stets die neuesten Nachrichten abrufen, interessante Infos zum Weltgeschehen, der aktuellen Politik und aus der Welt des Finanzwesens. Neues vom Sport, den aktuellen Wetterbericht, Wissenswertes aus Forschung und Technik, das neueste Netzgeflüster, Infos zu Gesundhiets- und Lifestylethemen, aktuelle Umwelt- und Tierschutzvorhaben sowie Klatsch und Tratsch aus der Promiwelt.

Auch Spaß und Freizeit kommen hier nicht zu kurz. Seht Euch lustige Bilder und Videos an, lacht über Satire, Witze und Cartoons oder träumt Euch in ferne Länder beim Lesen der neuesten Reiseinfos. Wer nicht verreisen kann, schaut einfach, was im Fernsehen oder im Kino so los ist oder guckt mal in die Rubrik Kurioses...

Rechtsthemen und Verbraucherinfos findet man im Service. Stöbert einfach mal durch die Kategorien, da ist bestimmt für jeden was dabei. In vielen Bereichen gibt es Informationen aus unterschiedlichen Quellen, um auch Vergleiche anstellen zu können. Unter den Einträgen habt Ihr die Möglichkeit, die Artikel komplett aufzurufen, wenn sie Euch interessieren, oder direkt ins Forum zurück zu gelangen.

Bei jedem Klick auf die einzelnen Themen werden die neusten Informationen aufgerufen, sodass man ständig aktuell informiert und unterhalten wird. Es lohnt sich also, öfters mal reinzuschauen, denn viele Feeds bieten sogar stündlich Neues. Über besonders interessante Sachen können wir dann ausgiebig im Forum sprechen.


Die Technik


Ausgelesen und angezeigt werden sogenannte RSS-Feeds. Vom englischen Wort Feed (dt. füttern/Fütterung) kam die Idee zur Bezeichnung Futterautomat. Die Seite funktioniert wie ein RSS-Reader, wobei eine interessante Auswahl an Feeds bereits vorgegeben ist.

Was ist eigentlichh RSS? Das ist ein spezielles, standardisiertes Format zur Bereitstellung von Informationen, meist von Internetseiten mit sich ständig ändernden Inhalten, die mit diesen Feeds auf diese neuen Inhalte hinweisen. Es steht für Really Simple Syndication. Unser Forum generiert z.B. auch RSS-Feeds, die Ihr hier lesen könnt... Wer es ganz genau wissen möchte, kann bei Wikipedia den Artikel zu RSS lesen.

Die Seite hier ist mein allererstes PHP-Projekt. Also verzeiht es mir, wenn hier und da nicht alles perfekt ist. Das liegt teils auch an den Feeds selbst.

Noch ganz kurz: Die einzelnen Teile der Seite (Menüs, Textblöcke, Kopf und Fuß) werden zentral gespeichert und von jeder Unterseite verwendet. Daher ist es möglich, globale Änderungen in nur einer Datei vorzunehmen, die sich dann auf alle Seiten auswirkt.

Wenn Ihr beispielsweise auch einen interessanten RSS-Feed kennt und diesen hier lesen möchtet, kann ich den problemlos hinzufügen. Wendet Euch dafür einfach per PN an mich. Weitere Infos zur Technik findet Ihr links unter dem Hauptmenü.

Euer hirni

So, dann lasst Euch mal ordentlich füttern:





Beginn der Fütterung



Kanzlei Weiß & Partner, Esslingen | Hilfe bei Abmahnungen

Die Anwaltskanzlei Weiß & Partner, Esslingen, betreut Sie im Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht und hilft bei Abmahnungen.

Beweislast für Zustandekommen eines Handy-Vertrages

Mit Urteil vom 25. Juli 2014 hat das Amtsgericht Pfaffenhofen entschieden, dass es für die Darlegungs- und Beweislast nicht ausreichend ist, wenn eine Partei im Rechtsstreit eine bloße Stellvertretung behauptet. Bei diesem Vortrag müssen stattdessen konkrete Einzelheiten der dargestellten Vertretung schlüssig erörtert werden. Bei einem Vertragsabschluss ist es jedenfalls erforderlich, dass Angaben dazu gemacht werden, ob ein Vertreter den Kontrakt im eigenen Namen für den Vertretenden abschließen wollte. Darüber hinaus ist nach Auffassung des Gerichts darzulegen, auf welche Art und Weise die Stellvertretung konkret stattgefunden hat.Mit ihrer Klage wollte die Klägerin ihrerseits geltend gemachte Ansprüche aus zwei Handyverträgen gerichtlich bestätigen lassen. Bei der...

* * * 8 November 2014 | 10:51 am * * *

Werbung "Sky für unterwegs" ist irreführend

Die Werbung des Mobilfunkanbieters Vodafone „Sky für unterwegs“ im Zusammenhang mit der Aussage „Alle Spiele der Bundesliga live erleben“ ist irreführend und damit somit wettbewerbswidrig. Dies stellte das LG Düsseldorf in einem Urteil vom 10.10.2014 (Az. 38 O 25/14) fest und untersagte daher Vodafone die weitere Verwendung dieser Werbeaussagen gegenüber Verbrauchern.Vodafone hatte dabei für das Angebot „Sky für unterwegs“ geworben und in diesem Zusammenhang die Aussage „Alle Spiele der Bundesliga live erleben“ getroffen. Als Preis für das Angebot wurde „12,95 € mtl. mit 2 GB Datenvolumen on top“ genannt. Der Mobilfunkanbieter hatte ferner in seiner Angebotsbeschreibung als Technologien für die Übertragung und den Empfang der Spiele UMTS, LTE und WLAN...

* * * 8 November 2014 | 10:49 am * * *

Jörg Kachelmann darf Ex-Geliebte nicht als "Kriminelle" bezeichnen

Jörg Kachelmann wird es untersagt, seine ehemalige Lebensgefährtin Claudia D. als „Kriminelle“ zu bezeichnen.Jörg Kachelmann, der jahrelang das Wetter im Ersten Deutschen Fernsehen moderierte, wurde im November 2010 unter großem Medieninteresse vorläufig festgenommen. Seine damalige Partnerin Claudia D. warf dem Schweizer Moderator eine Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall vor. Kachelmann verbrachte insgesamt mehrere Monate in Untersuchungshaft und bestritt vehement die Vorwürfe gegen ihn. Die Hauptverhandlung wurde von einem großen Medieninteresse begleitet und zog sich insgesamt über 44 Tage hin. Ende Mai 2011 wurde Jörg Kachelmann schließlich vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen, weil das Gericht keine ausreichende Gewissheit darüber erlangen...

* * * 7 November 2014 | 10:46 am * * *

Anfechtung von Fitnessstudio- Vertrag

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 18.06.2014 unter dem Aktenzeichen 271 C 30721/13 entschieden, dass eine Person, die eine Erklärung unterschreibt, ohne sich über deren Inhalt im Klaren gewesen zu sein, diese Erklärung wegen Irrtums wirksam anfechten kann. Im vorliegenden Fall war eine 70 Jahre alte Frau davon ausgegangen, ein Probeangebot eines Fitnessstudios unterschrieben zu haben. Stattdessen hatte sie sich ein so genanntes Fitnesspaket für 64 Wochen eingehandelt.Die Frau erhielt einen Werbezettel eines Fitnessstudios für Frauen. Angeboten wurde darin ein Testangebot mit dem Wortlaut: "2 Wochen 19,90 Euro, letzter Starttermin 28.2.13". Der Frau wurden nach einer Rückenoperation leichte Übungen zum Wiederaufbau der Rückenmuskulatur von ihrem Arzt...

* * * 7 November 2014 | 10:43 am * * *

Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Produkts

Die für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch notwendige Begehungsgefahr wird nicht bereits durch die Präsentation eines Produktes auf einer internationalen Fachmesse verwirklicht. Dies stellte der BGH in einem Urteil vom 23.10.2014 (Az. 1 ZR 133/13) fest und wies daher im Rahmen der vorliegenden Revision die Klage eines Herstellers von Keksstangen gegen ein ausschließlich im Ausland tätiges Konkurrenzunternehmen entsprechend zurück.Die Klägerin vertreibt dabei seit 1982 in Deutschland dünne Keksstangen, die zu einem großen Teil mit Schokolade umhüllt sind. Die Beklagte wiederum stellt fast identische Keksstangen her, vertreibt diese jedoch ausschließlich im Ausland. Beide Unternehmen verwenden dabei bestimmte Produktverpackungen, auf denen die Keksstangen...

* * * 6 November 2014 | 3:50 pm * * *

Werbung für ein Collagen-Lift-Drink - Health-Claims-VO

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 29.09.2011 unter dem Az. I-4 U 71/11 entschieden, dass ein Lebensmittel, das Collagen enthält, nicht mit einer Werbung angepriesen werden darf, die dem Mittel eine Hautglättung zuschreibt. Geklagt hatte ein Verein, der sich mit der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder beschäftigt, vor allem im Hinblick auf Wettbewerbsverstöße. Zu dem Verein gehören auch Hersteller und Verkäufer von Naturheilmitteln und pharmazeutischen Erzeugnissen sowie Unternehmer aus der Lebensmittelbranche. Die Beklagte hatte in einer Zeitschrift für das Nahrungsergänzungsmittel "Collagen-Lift-Drink" geworben.Der Kläger mahnte sie erfolglos ab und verlangte eine Pauschale von rund 167 Euro. Er ist der Ansicht, die Werbung...

* * * 5 November 2014 | 3:46 pm * * *

Unlauterkeit einer Nachahmung bei Wohnmöbel

Das Oberlandesgericht Köln hat am 18.07.2014 in einem wettbewerbsrechtlichen Berufungsverfahren zum Aktenzeichen 6 U 4/14 ein Urteil verkündet. In ihrer Urteilsbegründung haben die Richter sich zu den Voraussetzungen geäußert, die zur Annahme einer unlauteren Nachahmung eines Produktes führen können.Die Parteien des Rechtsstreits, der dem Oberlandesgericht Köln als Berufungsgericht vorgelegt wurde, sind beide auf dem Gebiet der Möbelherstellung tätig. Sie sind innerhalb des gleichen Ortes ansässig und führten nicht zum ersten Mal ein wettbewerbsrechtliches Klageverfahren gegeneinander.Zur Kollektion beider Parteien gehörten Freischwinger-Stühle, deren Rückenlehnen mit netzartigem Gewebe bespannt sind, so dass optisch ein dunkler Rahmen eine lichtdurchlässige Mittelpartie...

* * * 5 November 2014 | 3:45 pm * * *

Marketplace-Händler haftet für Rechtsverletzungen durch Amazon

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Beschluss vom 23.09.2014 unter dem Az. 6 U 115/14 entschieden, dass ein so genannter Marketplace-Händler bei Amazon auch für Rechtsverletzungen haftet, die durch Amazon begangen werden. Er kann sich dabei nicht darauf berufen, dass es sich um fremde Inhalte handelt.Das Gericht beabsichtigt daher, die Berufung, die die Antragsgegnerin gegen das Urteil der Vorinstanz (Landgericht Köln) eingelegt hat, zurückzuweisen.Der Antragsgegnerin wird Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem folgenden gerichtlichen Hinweis eingeräumt. Die Berufung der Antragsgegnerin hält das Gericht für offensichtlich unbegründet. Weil die Sache weder eine grundsätzliche Bedeutung habe, noch zur Fortbildung des Rechts beitragen könne und eine Verhandlung...

* * * 4 November 2014 | 3:42 pm * * *

Bearbeitungs- und Verpackungskosten in Preissuchmaschinen

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 21. September 2012 zum einen entschieden, dass Verpackungs- und Bearbeitungskosten, die dem Kunden von einem Internetshop in Rechnung gestellt werden, als Versandkosten im Sinne der PAngVO gelten. Es ist vollkommen ausreichend, wenn die zusätzlichen Kosten von dem Betreiber in gesonderter Form gegenüber dem Kunden ausgewiesen werden. Dementsprechend ist es nicht notwendig, dass Verpackungs- und Bearbeitungskosten mit dem Gesamtpreis verrechnet werden. Zum anderen hat das Gericht entschieden, dass es für Preissuchmaschinen ausreichend ist, wenn die zusätzlichen Kosten dem Kunden auf der verlinkten Landing-Page des Internetshops offensichtlich angezeigt werden. Es entspricht der alltäglichen Praxis, dass bei Internetkäufen neben dem...

* * * 4 November 2014 | 3:39 pm * * *

Anforderungen an Pflichtenheft bei Software

Die letztinstanzliche Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahre 2005 hat folgende Kernaussage: die sorgfältige schriftliche Ausarbeitung des Anforderungsprofils in Form eines detaillierten Pflichtenheftes bei der Bestellung von Individual-Software ist unverzichtbar. Später auftretende Unklarheiten und Missverständnisse hinsichtlich der Beschaffenheit der Software gehen zu Lasten des Bestellers, da er die Beweislast für die behaupteten Beschaffenheitsvereinbarungen trägt.Im vorliegenden Fall hatten die Parteien zunächst einen Kaufvertrag über ein Standardprodukt der Beklagten (Auftragnehmer) abgeschlossen. Als im weiteren Verlauf klar wurde, dass die Klägerin (Bestellerin) zusätzliche Funktionalitäten wünschte, wurde ein Werkvertrag über eine individuell zu programmierende...

* * * 3 November 2014 | 4:25 pm * * *

Mehrwertdienstnummer im Impressum

Gibt ein Internethändler eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Nummer in seinem Impressum an, bedeutet dies nicht unbedingt, dass er seine gesetzliche Verpflichtung zum Angebot einer ordnungsgemäßen Kontaktmöglichkeit für Verbraucher erfüllt.Eine Klägerin vertrat die Auffassung, dass die konkrete, kostenpflichtige Telefon-Nummer ihrer Mitbewerberin gegen das Telemediengesetz TMG verstoße, da die Anrufgebühren Verbraucher von einer Kontaktaufnahme abhalten können.Die beklagte Internethändlerin hatte in ihrem Impressum und unter der Sparte „Kontakt“ eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Nummer als Kontakt-Telefonnummer angegeben bei der, Kosten von 49 Cent pro Minute aus dem Festnetz und bis zu 2,99 € pro Minute aus dem Mobilfunknetz entstanden.Das Landgericht Frankfurt...

* * * 2 November 2014 | 4:23 pm * * *

Altkanzler Kohl erleidet Gerichtsschlappe

Damit hatte Helmut Kohl sicher nicht gerechnet: Mit knapper Begründung hat das Landgericht Köln seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die dem ehemaligen Ghostwriter Kohls die Veröffentlichung seine Buches "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" verbieten sollte, abgewiesen. Die Gründe für das Unterliegen des Ex-Bundeskanzlers sind eher formaler Natur, indirekt sind sie aber eine Ohrfeige für Kohls anwaltliche Vertretung. Denn die Kammer stützt ihren zurückweisenden Beschluss im Schwerpunkt darauf, dass sich Kohls Antrag auf ein Verbot der Veröffentlichung des ganzen Buches und nicht lediglich einzelner, konkreter Passagen richtete.Gerichtliche Beschlüsse im Rahmen eines einstweiligen Anordnungs- oder Verfügungsverfahrens sind Eilentscheidungen, die aufgrund...

* * * 1 November 2014 | 5:14 pm * * *

Wesentliche Warenmerkmale im Fernabsatz

Mit seinem Urteil (Az.: I-15 U 103/14 vom 14.10.2014) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass beim Online-Handel die Angaben über die Versandkosten ins Ausland nicht fehlen dürfen. Nach Auffassung des 15. Zivilsenats des OLG Düsseldorf handelt es sich dabei keinesfalls um einen Bagatellverstoß, wenn diese Hinweise verschwiegen werden. Das Gericht sieht bei fehlenden Preisangaben im Grundsatz einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV). Es reicht daher auch nicht aus, wenn dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt wird, die Versandkosten bei dem Online-Händler zu erfragen. Für das OLG Düsseldorf ist die fehlende Kostenangabe für den Auslandsversand schon deshalb keine Bagatelle, weil es sich bei dem Antragsgegner um einen Auslandsversand handelt, der...

* * * 31 October 2014 | 4:36 pm * * *

Verweis auf Amazon Rückgaberichtlinien und Widerrufsbelehrung abmahnbar

Wird in einem Amazon-Shop unter „Detaillierte Verkäuferinformationen“ auf die „Amazon-Rückgaberichtlinien“ verwiesen und gleichzeitig im Angebot selbst unter Umtausch- & Rücknahme bei xy-Shop“ auf eine (rechtskonforme) Widerrufsbelehrung verwiesen, stellt dies einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar. Zu dieser Ansicht kommt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.10.2014, Az.: 14 U 162/13, mit folgender Begründung:"cc) Unzweifelhaft handelt es sich bei dem Angebot der Klägerin von Waren auf der von ihr genutzten Internetplattform „www.amazon.de" um eine geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.dd) Diese ist unlauter. Auf das Internetangebot des Beklagten finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge Anwendung, so dass über...

* * * 30 October 2014 | 1:33 pm * * *

Keine Abmahnung einer veralteten Widerrufsbelehrung bei stillgelegtem Shop

Kann man bei einem stillgelegten eBay-Account (seit Jahren keine Angebote mehr online) eine noch auf der Mich-Seite und zum Zeitpunkt der Abmahnung veraltete Widerrufsbelehrung abmahnen? Nein meint das OLG Frankfurt (Az.: 14 U 162/13) mit einer lesenswerten Begründung zu Recht.Unserer Ansicht nach ist diese Begründung auch z.B. auf stillgelegte Onlineshops zu übertragen. Finden sich in einem Onlineshop keinerlei Angebote mehr, d.h. hat der Verbraucher gar keine Möglichkeit eine Willenserklärung abzugeben, kann ein Konkurrent eine auf diesem stillgelegten Online-Shop noch vorgehaltene, veraltete Widerrufsbelehrung nicht zur Abmahnung bringen.„Die Beklagte zu 1) hat gegen die Klägerin indes keinen Anspruch aus§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3; 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312 c Abs....

* * * 30 October 2014 | 12:23 pm * * *

Haftung des GbR-Gesellschafters für Wettbewerbsverstöße

Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich für Schadenersatz, der sich aus einem Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft herleitet. Darüber hinaus ist er gegenüber der Klägerin auskunftspflichtig. In diesem Zusammenhang ist für die Rechtsprechung nicht von Belang, ob er selbst Täter oder nur Teilnehmer an der Verletzungshandlung ist, oder ob ihm überhaupt der Verstoß gegen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht vorzuhalten ist. In diesem Fall besteht nur die Möglichkeit, ihn von einem Unterlassungsanspruch freizustellen. Im Gegensatz zu vertraglichen Verbindlichkeiten erfordern gesetzliche Verbindlichkeiten jedoch die Haftung des Gesellschafters mit seinem Privatvermögen. In diesem Fall stellt die Auskunftserteilung, an wie viele Personen das Rundschreiben verschickt...

* * * 30 October 2014 | 10:50 am * * *

ElektroG: Klebefähnchen am Kopfhörerkabel

Werden Name und Kontaktdaten des Verkäufers ausschließlich auf einer Fahne an dem funktionsnotwendigen Kabel eines elektrischen Gerätes angegeben, so ist eine Kennzeichnung am Verkaufsprodukt angebracht worden. Es kann aber fraglich sein, ob diese Kennzeichnung hinreichend dauerhaft angebracht wurde oder wegen der Gefahr, vom Kunden nach dem Kauf entfernt zu werden, nicht als Produktkennzeichnung angesehen werden kann. Diese Frage muss jedoch nicht unbedingt ausschlaggebend sein.Ein Hersteller und Vertreiber hatte auf Unterlassung geklagt. Einem Wiederverkäufer sollte untersagt werden, Kopfhörer in den Verkehr zu bringen, die nicht mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers, bei Herstellern außerhalb der EU, des Bevollmächtigten oder des Importeurs, gegebenenfalls bei...

* * * 30 October 2014 | 10:47 am * * *

Kündigung eines GEMA-Lizenzvertrages

Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.04.2013 unter dem Az. 57 C 12732/12 entschieden, dass ein Zahnarzt, der in seinem Wartezimmer Musik abspielt, zur Kündigung des dafür geschlossenen GEMA-Vertrages berechtigt ist, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass diese Art der Nutzung keine im urheberrechtlichen Sinn öffentliche Wiedergabe sei.Damit verurteilte das Gericht den Beklagten zur Zahlung von 61,64 Euro an die Klägerin, verneinte weitere Ansprüche und wies damit die Klage im Übrigen unter Zulassung zur Berufung ab.Die Klägerin ist ein wirtschaftlicher Verein zur Wahrnehmung von Rechten aus musikalischen Werken. Sie verwaltet das gesamte Repertoire an geschützten Musikwerken auf der Welt. In Zusammenarbeit mit den...

* * * 29 October 2014 | 10:44 am * * *

Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

Das Verwaltungsgericht (VG) in Stuttgart hat mit einem Urteil vom 01.10.2014 unter den Az. 3 K 4897/13 und 3 K 1360/14 festgestellt, dass auch Schwerbehinderte nach der neuen Regelung zum Rundfunkbeitrag für das Fernsehprogramm in die Tasche greifen müssen. Ein Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, so das Gericht, sondern eine Gegenleistung für das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender. Dass der Beitrag pro Wohnung bezahlt werden muss, verstoße nicht gegen das Gleichheitsprinzip. Im Gegenteil würde eine Freistellung behinderter Menschen von der Rundfunkgebühr einen solchen Verstoß darstellen, weil es für eine solche Freistellung keinen Grund gebe.Geklagt hatte ein schwerbehinderter Bürger und wehrt sich mit seiner Klage gegen die Beitragspflicht.Seit den siebziger Jahren sei...

* * * 29 October 2014 | 10:42 am * * *

Peinlicher gehts nimmer! Der Onlineshop der AfD u.a.

Mir geht ein Licht auf! Darauf hoffte der für die Rechtssicherheit des Onlineshops der AfD (mir-geht-ein-licht-auf.de) Verantwortliche vergebens, dachte ich mir, als ich heute durch Zufall auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AfD in ihrem Onlineshop aufmerksam wurde. Die zahlreichen rechtlichen Unzulänglichkeiten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur am Rande wahrgenommen, fällt mein Augenmerkt zwangsläufig sehr schnell auf die Widerrufsbelehrung (ist ne Berufskrankheit). Die AfD dürfte wohl noch als einzige Partei einen Onlineshop betreiben, in dem die bis 13.06.2014 geltende und somit seit Monaten veraltete Widerrufsbelehrung auch heute noch zum Einsatz kommt, vermutete ich zu diesem Zeitpunkt noch. Gleichzeitig entsendet die AfD Frau Ulrike Trebesius als...

* * * 28 October 2014 | 4:22 pm * * *

Verbot des Uber-Dienstes in Hamburg

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 24.09.2014 unter dem Az. 3 Bs 175/14 über die so genannte Taxi-App entschieden. Damit wird es weiterhin untersagt bleiben, dass private Chauffeure über eine App zu kostenpflichtigen Fahrtdienstleistungen gerufen werden können.Zum einen sei das Personenbeförderungsgesetz auf die so genannte "uber pop" App anwendbar, auch wenn sie als "Vermittlung privater Fahrten" bezeichnet werde. Es handele sich um kostenpflichtige Personenbeförderung gemäß des Personenbeförderungsgesetzes. Diese Personenbeförderung sei nicht genehmigungsfähig. Ein Verbot dieser Art von Beförderung, das sich auf die ordnungsrechtliche Klausel des § 3 HmbSOG stützt, stellt keinen Verstoß gegen Art. 12 GG dar. Die Interessen der...

* * * 28 October 2014 | 10:39 am * * *

Irreführende Diätwerbung

Landgericht (LG) Düsseldorf: Reklameversprechen, dass eine bestimmte Diät auch bei krankhaft Übergewichtigen ohne Sportunterstützung erhebliche Gewichtsabnahmen bewirkt, ist irreführende Werbung. Im Sommer 2014 befasste sich das Landgericht Düsseldorf mit einem Rechtsstreit, bei dem es um die Zulässigkeit bestimmter Werbeaussagen im Bereich „Gewichtsreduktion“ ging. Ein Anbieter in diesem Bereich hat eine Therapie unter anderem für einen Personenkreis, dessen Übergewichtsprobleme ursächlich mit Stoffwechselproblemen im Zusammenhang stehen, beworben. Im Zentrum der Therapie, bei der ausdrücklich keine Sportaktivitäten eingebunden sind, stehen die Veränderung von Ernährungsgewohnheiten sowie die Einnahme von homöopathischen Mitteln. In einer Werbeannonce wurde darauf...

* * * 28 October 2014 | 10:35 am * * *

Internet-Werbung eines Anwalts mit Städtenamen ist unzulässig

Die Zivilkammer 27 des LG Hamburg urteilte am 07.08.2014 auf Basis einer vorherigen mündlichen Verhandlung (26.06.2014) in einem Fall, bei dem es um die Grenzen rechtsanwaltlicher Werbung ging. Zwar ist seit zwei einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Jahr 1987 das bis dahin strikte Werbeverbot für Rechtsanwälte im Grundsatz aufgebrochen worden, doch mussten sich seitdem Gerichte regelmäßig mit den Feinheiten der weiterhin bestehenden Grenzen anwaltlicher Werbung befassen. Im zu von den Hamburger Landrichtern zu beurteilenden Fall hatte eine Hamburger Rechtsanwältin auf ihrer Website damit geworben, dass sie und ihre Kanzlei-Kollegen Mandanten in einer Reihe von namentlich aufgeführten Städten vertreten würden. In der Werbung wurde betont, dass die Mandanten...

* * * 27 October 2014 | 5:01 pm * * *

Unwirksame AGB-Klauseln zu Rücktrittspauschalen

Düsseldorfer Oberlandesgericht stellt Unrechtmäßigkeit von AGB-Klauseln, die sich auf Rücktrittspauschalen und Reisepreis-Anzahlungen beziehen, fest. Wer einmal bei einem Reiseveranstalter eine Reise gebucht hat, hat sich häufig mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) konfrontiert gesehen, die hohe, lange vor Reiseantritt zu leistende Anzahlungen sowie erhebliche Stornogebühren für den Fall des Nichtantritts der gebuchten Reise zum Gegenstand hatten. Dieser Themenbereich hat in den letzten Jahren sowohl den Gesetzgeber als auch Gerichte wiederholt beschäftigt. So hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Herbst 2014 als Berufungsinstanz über das angefochtene Urteil (Az. 12 O 417/12) des Landgerichts (LG) Düsseldorf zu entscheiden, durch das ein...

* * * 27 October 2014 | 3:36 pm * * *

Wo ist eine Vertragsstrafe einzuklagen?

Der Verweisungsbeschluss eines Gerichts verliert grundsätzlich nur dann seine Bindungswirkung, wenn ihm jede rechtliche Grundlage fehlt, er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs basiert oder er aus sonstigen Gründen unter Berücksichtigung der Grundsätze des Grundgesetzes unhaltbar erscheint. Dies hat der BGH im Rahmen eines Beschlusses vom 26.08.2014 (Az. X ARZ 275/14) festgestellt. Anlass für diese Feststellung war eine entsprechende Vorlage des OLG Köln mit Beschluss vom 05.06.2014 (Az. 8 AR 68/14).Grundlage des Verfahrens bildete dabei der Anspruch der Klägerin hinsichtlich einer Vertragsstrafe aus einem auf eine wettbewerbliche Abmahnung hin abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung des Beklagten. Dem Wortlaut dieser Verpflichtung nach hatte es der Beklagte „bei...

* * * 26 October 2014 | 3:43 pm * * *

Abmahnung Choon`s Design Inc. Rainbow Loom Handels GmbH LOOM Bänder

Die Firmen Choon`s Design Inc. und Rainbow Loom Handels GmbH, Laxenburg in Österreich, sprechen über die Kanzlei Bird & Bird LLP eine markenrechtliche Abmahnung aus. Von dieser Abmahnung der Firmen Choon`s Design Inc. und Rainbow Loom Handels GmbH ist der Vertrieb elastischer Bänder zum Weben und Basteln (Rainbow Loom® Silikonbänder) sowie dazugehörigem Zubehör zur Verarbeitung, Aufbewahrung und Organisation dieser Bänder betroffen. In dieser Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird LLP wird insofern auf die europäische Wortmarke „RAINBOW  LOOM“ und die deutsche Wortmarke „RAINBOW“ Bezug genommen. In der Abmahnung weist die Kanzlei  Bird & Bird LLP darauf hin, dass die Choon`s Design Inc. die original Rainbow Loom® Silikonbänder-Produkte herstellen...

* * * 26 October 2014 | 2:54 pm * * *

Widerruf einer Lebensversicherung nach 13 Jahren

Nach jahrelanger Durchführung eines Lebensversicherungsvertrages besteht grundsätzlich kein Bereicherungsanspruch des ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 16.07.2014 (Az. IV ZR 73/13) festgestellt und daher das Begehren des Klägers auf Rückzahlung der geleisteten Versicherungsbeiträge abgelehnt.Im Vorfeld des Verfahrens war 1998 zwischen dem klagenden Versicherungsnehmer und der Versicherung ein Versicherungsvertrag nach dem in § 5a VVG a.F. geregelten Policenmodell geschlossen worden. Der Kläger hatte dabei eine neben dem Versicherungsschein und weiteren Informationen auch eine schriftliche Belehrung über sein Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. erhalten. 2004 war auf Antrag des Versicherungsnehmers zudem eine Änderung an dem...

* * * 25 October 2014 | 4:13 pm * * *

Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien

Die staatliche Verwendung personenbezogener Daten aus einem E-Mail-Postfach, ohne Einwilligung des Betroffenen stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ein Eingriff muss durch eine spezifische, gesetzliche Grundlage unter Einhaltung der Zweckgrenzen gerechtfertigt sein. Andernfalls hat der Bürger ein subjektiv-öffentliches Abwehrrecht. Betroffenen können Löschungsrechte zur Durchsetzung ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zustehen. Die Ansprüche von Politikern in ihrem Amt bzw. ehemaligem Amt sind jedoch nicht unbedingt uneingeschränkt.Das Staatsministerium Baden-Württemberg hatte seinem ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus ein E-Mail-Postfach zur Verfügung gestellt. Aufgrund technischer Probleme wurde eine...

* * * 24 October 2014 | 2:21 pm * * *

Entfernung von Kontrollnummern bei selektivem Vertrieb

Das LG Bamberg, 1. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 05.08.2014, 1 HK O 31/13 hat entschieden, dass der Verkauf von Produkten ohne Kontrollnummern des Herstellers durch einen nicht im selektiven Vertriebssystem des Herstellers eingebundenen Händler wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Im vorliegenden, von unserer Kanzlei auf Klägerseite betreuten Rechtsstreit hatte ein Kfz-Teile-Händler, der nicht Teil des von unserer Mandantin unterhaltenen selektiven Vertriebssystem geworden war, Produkte unserer Mandantschaft vertrieben, von denen entsprechende Kontrollnummern, die unsere Mandantschaft zur Qualitätssicherung einsetzt, entfernt worden waren. Ob die Kontrollnummern dabei durch den Händler selbst oder durch Dritte entfernt wurden, war letztlich ohne Bedeutung (so auch BGH,...

* * * 23 October 2014 | 2:30 pm * * *

Gleitsichtbrille aus dem Internet

Oberlandesgericht Schleswig hält Bewerbung von Gleitsichtbrillen durch einen Internet-Anbieter als „individuell“ und “hochwertig“ für rechtskonform. Die Richter des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig haben sich im September 2014 als Berufungsinstanz mit einem Fall befasst, bei dem insbesondere die Frage beantwortet werden sollte, ob eine bestimmte Bewerbung von Gleitsichtbrillen eines Online-Anbieters gegen Bestimmungen des Medizinproduktegesetzes (MPG) verstoßen habe. Der Zentralverband der Augenoptiker hatte Ende 2013 beim Landgericht Kiel gegen einen Internet-Anbieter von Brillen Unterlassungsklage erhoben. Zum Angebot des beklagten Unternehmens gehört die Möglichkeit, eine Gleitsichtbrille online zu bestellen. Dafür...

* * * 23 October 2014 | 2:15 pm * * *

Abmahnung Deuter Sport GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Deuter Sport GmbH, Daimlerstraße 23, 86368 Gersthofen, durch die Kanzlei Greffenius • Zehle • Beulke • Barber vor. Die Deuter Sport GmbH lässt mit dieser Abmahnung die angeblich unberechtigte Verwendung von Produktbildern und Produktbeschreibungen auf der Handelsplattform Amazon beanstanden. Dabei werden zumindest teilweise Original-Bildmaterial und Original-Produktbeschreibungstexte sowie die Marke „Deuter" zur Darstellung und Beschreibung der vom Abgemahnten angebotenen und beworbenen Produkte verwendet. Aufgrund der insoweit eindeutigen Regularien der Amazon.de Market Place-Plattform sei davon auszugehen, dass der Empfänger der Abmahnung für die Inhalte der Produktangebote einschließlich der für die Bewerbung der Produkte...

* * * 23 October 2014 | 9:06 am * * *

Daimler muss Berichte über Niedriglöhne dulden

Betritt ein Journalist im Rahmen seiner verdeckten Recherche als Arbeitnehmer die Geschäfts-, Lager- bzw. Produktionsräume eines Betriebes nicht nur zum Arbeiten, sondern um beispielsweise Bildmaterial gegen den Arbeitgeber zu sammeln und filmt er heimlich, so verletzt er das Hausrecht des Unternehmens. Das bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass er das rechtswidrig beschaffte Filmmaterial nicht verwenden und veröffentlichen darf.Ein Journalist des Rundfunksenders SWR wollte über die Arbeits- und Lohnbedingungen bei der Daimler AG verdeckt recherchieren. Zu diesem Zweck hatte er sich zunächst bei einer Erfolg versprechenden Leiharbeitsfirma als Daimler-Liebhaber beworben, die ihn wiederum an eine andere Firma entliehen hatte.Dieses zweite, vermittelnde Unternehmen hatte als Spedition...

* * * 22 October 2014 | 2:12 pm * * *

Abmahnung Sören Panse

Und wieder erreicht uns eine Abmahnung aus der Feder der Kanzlei Faustmann Neumann, Düsseldorf. Diesmal spricht RA Christoph Monerjan eine wettbewerbsrechtliche und urheberrechtliche Abmahnung für Herrn Sören Panse, Annastr. 91, 41372 Niederkrüchten, aus.Zunächst wird in der Abmahnung angegeben, dass Herr Sören Panse Inhaber der Firma Reptilienkosmos sei und über diverse Plattformen im Internet mit Waren aus dem Bereich der Terraristik handeln würde.Herr Sören Panse sei sehr um die Qualität seiner Produktbilder bemüht, wofür er Zeit und Kosten investieren würde. Als professioneller Online-Händler wisse er, wie wichtig eine gute Darstellung der Ware sei. Diesen Mehrwert würde sich der Empfänger der Abmahnung zunutze machen, indem er das beanstandete Bild ohne Lizenz oder...

* * * 21 October 2014 | 4:33 pm * * *

Anschlusstermin “8-16 Uhr” ist für Kunden nicht zumutbar

Mit dem endlosen Warten auf die Installation eines Telekommunikationsanschlusses könnte es nun für Kunden von Telekommunikationsanbietern endlich vorbei sein.Denn das Amtsgericht (AG) in Bremen hat mit seinem verbraucherfreundlichen Urteil vom 14.03.2013 unter dem Az. 9 C 481/12 entschieden, dass ein Kunde eines Telefonunternehmens sich nicht in Annahmeverzug befindet, wenn er unter Vorschlag eines Alternativtermins einen Termin für das Anschließen eines Telefonanschlusses "zwischen 8 und 16 Uhr" abgelehnt hat. Denn ein Termin von 8 bis 16 Uhr sei nicht als Basis für einen Vertrag geeignet, so das Gericht. Zur Begründung führt es aus, dass sich in der Regel niemand den ganzen Tag für das Warten auf einen Techniker freinehmen könne.Organisationsprobleme des Unternehmens und...

* * * 21 October 2014 | 8:09 am * * *

Versand von jugendgefährdenden Bildträgern

Der Versand von Filmen und Videospielen ohne Jugendfreigabe ist ohne Durchführung einer Alterskontrolle grundsätzlich wettbewerbswidrig. Dies stellte das OLG Frankfurt am Main in einem Urteil vom 07.08.2014 (Az. 6 U 54/14) fest und wies daher die vorliegende Berufung des Antragsgegners gegen die erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt am Main zurück. Beide Parteien waren im Vorfeld des Verfahrens als Anbieter von Filmen und Videospielen auf einer entsprechenden Handelsplattform im Internet gewerblich tätig. Der Antragsteller erwarb dabei von dem Antragsgegner über die besagte Plattform einen Film mit einer FSK-Freigabe von 12 Jahren. Der Bestellvorgang wurde in der Folge vom Antragsgegner im Rahmen des sogenannten „Fulfillment“-Systems abgewickelt. Hierbei übernimmt der...

* * * 21 October 2014 | 8:06 am * * *

"SMS-Flatrate" nicht irreführend bei Beschränkung auf 3.000 SMS

Die Werbung für eine SMS-Flatrate gilt nicht als irreführend, wenn die Anzahl der Frei-SMS auf 3000 begrenzt ist und der Anbieter auf diese Beschränkung hinweist. Dieses Urteil fällte das Landgericht (LG) Kiel am 19. September 2013 (Az. 14 O 91/13).In dem betreffenden Streitfall hatte ein Verfügungskläger die Werbung der Beklagten für ihr Angebot einer SMS-Flatrate im Rahmen einer Allnet-Sparflat als irreführend angesehen, weil sich in dem Angebot der Zusatz fand, dass die Zahl der zu versendeten Frei-SMS auf 3000 beschränkt war. Zudem bemängelte der Kläger, dass der Hinweis auf die Beschränkung nicht deutlich genug erfolgt sei, da eine entsprechende Erklärung erst auf einer Unterseite des Angebots gegeben wurde.Vor dem Kieler LG beantragte der Verfügungskläger daher, der...

* * * 20 October 2014 | 8:01 am * * *

Inkasso: Gefälschte Urteile zu Pable Inkasso GmbH

Seit Entwicklung des Internets, ist der virtuelle Raum zunehmend zum Tatort für strafrechtliche Taten geworden. Dass die Gauner dabei nicht einmal davor zurückschrecken, fiktive Gerichtsurteile zu veröffentlichen, belegt eine ausgekochte Abofalle im Internet. Die Verbraucherschutzzentrale in Sachsen-Anhalt warnt seit Juli 2014 vor zwei Gerichtsurteilen, die es in dieser Form niemals gegeben hat. Dies wurde auch von den zitierten Gerichten bestätigt. Es handelt sich bei den erdachten Urteilen um eine Entscheidung des Amtsgerichts Mainz (Az. 33 C 358/15) sowie des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 8 C 257/15). Auf Grundlage der Urteile erwecken die Verfasser den Eindruck, als habe das OLG Frankfurt als höhere Instanz über die Wirksamkeit von Verträgen der Firma Premium...

* * * 19 October 2014 | 2:11 pm * * *

Keine Suchmaschinen-Privilegierung für Wer-ist.org

Der Betreiber einer Webseite, auf der fremde Suchergebnisse von Suchmaschinen mit eigenen Anmerkungen versehen werden, kann sich grundsätzlich nicht auf die Privilegierung hinsichtlich der Haftung von Suchmaschinen berufen. Dies stellte das Hanseatische Oberlandesgericht (kurz OLG Hamburg) in einem Beschluss vom 18.09.2014 (Az. 7 W 88/14) fest und gab daher dem entsprechende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegnerin statt.Diese trat dabei als Betreiberin der Suchmaschine „wer-ist.org“ auf, die bestimmte Inhalte zu Personen im Internet finden und anschließend dem Nutzer übersichtlich darstellen kann. Hierbei kommen verschiedene Algorithmen zum Einsatz, die neben der Listung der Ergebnisse diese auch mittels Anmerkungen in automatischer Form...

* * * 19 October 2014 | 12:30 pm * * *

Wenn der Sachverständige dem Anwalt den Vogel zeigt....

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 30.07.2014 unter dem Az. 8 W 388/13 entschieden, dass ein Gutachter als befangen gilt, wenn er einem Anwalt einen Vogel (oder sonstige kränkende Gesten) zeigt.Damit lehnte das OLG die Beschwerde der Gutachterin gegen den Beschluss der Vorinstanz (17. Kammer des LG Stuttgart vom 05.11.13 unter dem Az. 17 O 65/13) ab.Das Verfahren führt nicht zu einer Belastung der betroffenen Personen mit Gerichtskosten. Auslagen wurden nicht erstattet.Das LG Stuttgart hatte zuvor entschieden, dass dem Antrag des Klägers auf Ablehnung des Gutachters wegen Besorgnis der Befangenheit stattgegeben wird.Dieser Antrag sei begründet und müsse dazu führen, dass der Gutachterin keine Vergütung für die Erstellung des...

* * * 19 October 2014 | 11:21 am * * *

ENERGY & VODKA nach der Health-Claim-Verordnung nicht verboten

Die Markenbezeichnung „ENERGY & VODKA“ für ein Getränk stellt keinen Verstoß gegen sogenannte Health-Claims-Verordnung der EU dar. Dies stellte der BGH in einem Urteil vom 09-10.2014 fest (Az. I ZR 167/12) und wies daher die vorliegende Klage des Schutzverbands der Spirituosen-Industrie e.V. gegen ein Getränkeunternehmen zurück.Dieses vertreibt dabei sowohl alkoholische als auch alkoholfreie Getränke verschiedener Marken, zu denen auch in Dosen abgefüllte Mischgetränke gehören. Bei dem vorliegend als „ENERGY & VODKA“ bezeichneten Getränk handelt es sich dabei um eine Mischung aus 26,7 Prozent Wodka und 73,3 Prozent koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk. Der Alkoholgehalt des Mischgetränks beträgt demnach rund 10 Prozent.Nach der als Health-Claims-Verordnung...

* * * 18 October 2014 | 12:19 pm * * *

Abmahnung Red Bull GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der in Fuschl am See, Österreich, ansässigen Firma Red Bull GmbH, vertreten durch das Anwaltsbüro Gorny, Frankfurt am Main, vor.In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Red Bull GmbH zur Kennzeichnung und Bewerbung des Produktes „Red Bull® ENERGY DRINK“ verschiedene Marken nutze – hierzu gehörten auch die internationalen Marken „Red Bull“ und „zwei Stiere“.Beanstandet wird die Verletzung dieser Marken durch den unberechtigten Vertrieb von Aufkleber-Sets mit den Zeichen „Red Bull“ und „Stiere vor der Sonne“.Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma Red Bull GmbH Unterlassungs- und Abmahnkostenerstattungsansprüche aus einem Gegenstandwert von 100.000,00 EUR geltend machen. Zudem werden Auskunfts- und...

* * * 17 October 2014 | 1:21 pm * * *

Videoüberwachung im Eingangsbereich

Das OVG Lüneburg hat in einem Urteil vom 29. September 2014 entschieden, dass die Überwachung von Eingangsbereichen und Treppenaufgängen eines privaten Bürogebäudes mit einer Videokamera im Falle eines berechtigten Interesses erlaubt ist. Im konkreten Fall ging es um die Verhinderung von weiteren Diebstählen.Die Klägerin ist Eigentümerin und Verwalterin eines privaten Bürogebäudes, in dem sich ihr Verwaltungssitz sowie Büros unter anderem von Rechtsanwälten, Steuerberatern und einer Bank befinden. 2009 wurden aus der Steuerberaterkanzlei im Erdgeschoss mehrere Notebooks gestohlen. Zudem beklagte die Klägerin Graffiti-Schmierereien an den Außenwänden des Gebäudes. Daher brachte sie zehn Videokameras an, die sie auf die Eingangsbereiche, Obergeschosse, den Vorraum des...

* * * 17 October 2014 | 11:22 am * * *

Audiokopfhörer richtig kennzeichnen

Aktuelle Abmahnungen zielen auf die nicht ordnungsgemäße Kennzeichnung von Kopfhörern ab. Da bei der Kennzeichnung von Audiokopfhörern zahlreiche Gesetze und Verordnungen zu brachten sind, haben wir die wichtigsten Informationen nachstehend einmal zusammengefasst.Audiokopfhörer sind mit Angaben zur Identifizierung des Herstellers und des Produkts selbst zu kennzeichnen. Entsprechende Kennzeichnungspflichten ergeben sich, da es sich bei dem Audiokopfhörer um ein Verbraucherprodukt handelt, bereits aus den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG). Daneben finden sich Kennzeichnungsvorgaben im ElektroG und auch in der seit Mai 2013 in Kraft getretenen Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroStoffV).A....

* * * 16 October 2014 | 5:29 pm * * *

"Ab in den Urlaub - aber bitte nur mit dem richtigen Sonnenschutz"

Am 13.06.2013 verkündete das Oberlandesgericht Hamburg zum Aktenzeichen 3 U 15/12 ein Urteil in der Berufungsinstanz. Gestritten wurde über die Frage, wann eine wettbewerbswidrige „verdeckte“ Werbung bei Vermischung von redaktionellen Inhalten, Werbeinhalten und Gewinnspielankündigung in einem Anzeigenblatt vorliegt.Geklagt hatte ein Verein, dessen Mitglieder sich zum Zwecke der gemeinschaftlichen Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen zusammengefunden haben und zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben das Erteilen von Abmahnungen gehört. Zum Kreis seiner Mitglieder gehörten auch einige Augenoptiker mit eigenen Geschäften.Verklagt worden war Betreiber einer weit verbreiteten Kette von Augenoptikergeschäften.Der Rechtsstreit zwischen den Parteien begann, damit, dass in einem...

* * * 16 October 2014 | 4:34 pm * * *

Eingangsbestätigung bei Bewerbung über Online-Portal verpflichtend

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27. August 2014 entschieden, dass eine Behörde, die ein Onlineportal für die Bewerbungen von Bezirksschornsteinfegern eingerichtet hat, den Bewerbern nachträglich eine Bestätigung der eingegangenen Bewerbungen zuzustellen. Daraus muss sich auch ergeben, für welche Region sich der Schornsteinfeger entschieden hat. Kommt die Behörde dieser Verpflichtung nicht nach, handelt sie insoweit ermessensfehlerhaft. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie einen Bewerber vom weiteren Verfahren für andere Kehrbezirke ausschließt, der bei seiner Bewerbung über die Internetplattform versehentlich eine falsche Stadt angegeben hat. Nach Auffassung des Gerichts hätte der Antragsteller von der Bezirksregierung nicht generell abgelehnt werden...

* * * 15 October 2014 | 4:28 pm * * *

Abmahnung Tobias Kubait

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Tobias Kubait, Lindenallee 28, 59174 Kamen, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker, Kamen, vor.Mit seiner Abmahnung lässt Tobias Kubait ein eBay-Angebot im Marktsegment „Aquaristik“ abmahnen. Rechtsanwalt Dirk Dreger führt in der Abmahnung aus, dass Tobias Kubait Produkte aus dem Bereich der „Aquaristik“ verkaufe – so beispielsweise „Aquascaping Sets“. Hierbei handele er gewerblich und zwar sowohl unter der Internetadresse td-aquaristik.de als auch über den eBay-Shop „TD_Aquaristik“.Beanstandet werden die unzureichenden Angaben von Pflichtinformationen im elektronischen Geschäftsverkehr sowie eine fehlerhafte (veraltete) Widerrufsbelehrung.Neben der Abgabe einer strafbewehrten...

* * * 14 October 2014 | 4:40 pm * * *

Anspruch der Presse auf Namensnennung von Staatsanwalt und Verteidiger

Leipziger Bundesverwaltungsrichter entschieden am 1. Oktober 2014, dass von Journalisten erbetene Auskünfte, die auf die Nennung der Namen der an Gerichtsverfahren beteiligten Personen gerichtet sind, regelmäßig erteilt werden müssen. In dritter Instanz hatte sich nach dem Verwaltungsgericht Mannheim (2012) und dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof Mannheim (2013) im Herbst 2014 das Bundesverwaltungsgericht mit einem Fall beschäftigt, bei dem ein Journalist der von einer Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Anwaltsvereins herausgegebenen Zeitschrift „„Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht” als Kläger auftrat. Der Redakteur, selbst Rechtsanwalt, hatte in seiner Zeitschrift über einen Fall berichten wollen, bei dem ein minderjähriger afghanischer...

* * * 14 October 2014 | 2:35 pm * * *

Festsetzung der Kosten eines Testkaufs im Kostenfestsetzungsverfahren

Macht ein Erstattungspflichtiger einen Herausgabeanspruch nicht geltend, ist die Herausgabe eines erworbenen Testproduktes Zug um Zug gegen die Erstattung der im Rahmen des Testkaufs entstandenen Kosten grundsätzlich nicht notwendig. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht (kurz OLG Hamburg) mit Beschluss vom 12.03.2014 (Az. 4 W 23/13) festgestellt und damit der Beschwerde der Klägerin gegen einen vom LG Hamburg erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss stattgegeben.Die Klägerin hatte dabei im Vorfeld des Verfahrens eine gefälschte Markenjacke im Onlineshop des Beklagten über die Auktionsplattform ebay.de erworben und in der Folge urheberrechtliche Ansprüche gegen diesen geltend gemacht. Da der Beklagte nicht vor Gericht erschienen und zur Sache keine Angaben gemacht hatte,...

* * * 13 October 2014 | 3:57 pm * * *

Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung

Das Kammergericht Berlin hat als Berufungsgericht am 12.08.2014 ein Urteil in dem unter dem Aktenzeichen 5 U 2/12 geführten Rechtsstreit um Geschäftsbedingungen beim Buchen und beim Stornieren von Flügen verkündet. Der „Dachverband der Verbraucherzentralen in den Bundesländern“ hatte gegen die Fluggesellschaft AirBerlin geklagt. Den Mitarbeitern der Verbraucherschutzorganisation waren beim Überprüfen des Internetauftritts der beklagten Fluggesellschaft sowohl eine Ungenauigkeit bei der Preisangabe als auch eine AGB-Klausel, durch welche Fluggästen, die einen im „Spartarif“ gebuchten Flug stornierten, eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 € auferlegt werden soll, aufgefallen. Die Beanstandung bei der Preisangabe im Spartarif bezog sich auf die unter der...

* * * 13 October 2014 | 3:55 pm * * *

Abmahnung Sascha Häfner, Fa. Benny Bär

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Einzelhandelsunternehmens Benny Bär, Inhaber Sascha Häfner, durch die Kanzlei Eigenstetter Heimreich und Partner, Steuerberater, Rechtsanwälte, 90762 Fürth vor.Herr Sascha Häfner hatte für sein Einzelunternehmen Firma Benny Bär die Marken "Energiebär" und "Energie Bär" nach Angeben in der Abmahnung markenrechtlich schützen lassen. Auf den in der Anlage zur Abmahnung beigefügten Auszug aus dem Markenregister wird sodann Bezug genommen.Herr Sascha Häfner musste nach Angaben in der Abmahnung feststellen, dass der Empfänger der Abmahnung diverse Produkte mit dem markenrechtlich geschützten Namen "Energiebären" ohne die Zustimmung des Herrn Sascha Häfner und somitrechtswidrig für seinem Geschäftsbetrieb auf seiner Internetseite...

* * * 13 October 2014 | 9:05 am * * *



Ende der Fütterung





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