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RSSFutterkrippe
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Über diese Seite

Sinn und Zweck

Die Informationsflut im Internet ist schier unerschöpflich. Mit dieser Seite möchte ich versuchen, Interessantes, Wichtiges, Informatives, Verblüffendes und Lustiges aus der Vielfalt des Netzes zu bündeln und dies möglichst aktuell. Dazu eignen sich RSS-Feeds besonders gut, da viele Internetseiten ihre News und Meldungen ständig aktuell via RSS der Netzgemeinde zur Verfügung stellen. So hat man bei jedem Aufruf der einzelnen Unterseiten die neuesten Informationen zu allen wichtigen Themen aus Weltgeschehen, Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Panorama und Recht. Auch der Spaß kommt nicht zu kurz. Cartoons, lustige Bilder, Satirisches und Kuriositäten kann man ebenso finden wie Witze und Videos.

Die Technik

Mit dem in PHP geschriebenen RSS-Parser SimplePie werden die Feeds eingelesen, direkt verarbeitet und als HTML wieder ausgegeben. Bei jedem Seitenaufruf werden die jeweils verlinkten Feeds vom Anbieter geladen, an den Parser gesendet und danach als Internetseite dargestellt. Eine selbstständige Aktualisierung erfolgt dabei nicht. Ein Klick auf F5 oder Aktualisieren im Browser lädt dann den Feed neu und stellt - wenn vorhanden - neue Infos zur Verfügung. Aktueller geht es kaum noch. Also viel Spaß mit dem HomeStory Futterautomaten.

Design & Programmierung:
hirni
Template: SiS Papenburg
RSS-Parsing: SimplePie
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Interne Links

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Das Design

Willkommen zum HomeStory RSS Futterautomaten. Design-Name: "Dunkle Seite".

Das Design ist bewusst düster gehalten, da die Realität auch oft düster ist. Außerdem gefällt mir dieser Gothic-Stil sehr gut. Selbstverständlich ist trotzdem Platz für gute Nachrichten und Spaß. Ihr kennt ja meine Vorliebe für schwarzen Humor...

Die merkwürdige Überschrift geht auf anfängliche Probleme mit Umlauten und Sonderzeichen zurück. Es bestand das Problem, dass entweder die Seite selbst oder die Fütterung Sonderzeichen falsch dargestellt hat und diente daher zu Testzwecken. Irgendwie habe ich die Überschrift dann aber lieb gewonnen und so gelassen.


Der Inhalt


Hier könnt Ihr stets die neuesten Nachrichten abrufen, interessante Infos zum Weltgeschehen, der aktuellen Politik und aus der Welt des Finanzwesens. Neues vom Sport, den aktuellen Wetterbericht, Wissenswertes aus Forschung und Technik, das neueste Netzgeflüster, Infos zu Gesundhiets- und Lifestylethemen, aktuelle Umwelt- und Tierschutzvorhaben sowie Klatsch und Tratsch aus der Promiwelt.

Auch Spaß und Freizeit kommen hier nicht zu kurz. Seht Euch lustige Bilder und Videos an, lacht über Satire, Witze und Cartoons oder träumt Euch in ferne Länder beim Lesen der neuesten Reiseinfos. Wer nicht verreisen kann, schaut einfach, was im Fernsehen oder im Kino so los ist oder guckt mal in die Rubrik Kurioses...

Rechtsthemen und Verbraucherinfos findet man im Service. Stöbert einfach mal durch die Kategorien, da ist bestimmt für jeden was dabei. In vielen Bereichen gibt es Informationen aus unterschiedlichen Quellen, um auch Vergleiche anstellen zu können. Unter den Einträgen habt Ihr die Möglichkeit, die Artikel komplett aufzurufen, wenn sie Euch interessieren, oder direkt ins Forum zurück zu gelangen.

Bei jedem Klick auf die einzelnen Themen werden die neusten Informationen aufgerufen, sodass man ständig aktuell informiert und unterhalten wird. Es lohnt sich also, öfters mal reinzuschauen, denn viele Feeds bieten sogar stündlich Neues. Über besonders interessante Sachen können wir dann ausgiebig im Forum sprechen.


Die Technik


Ausgelesen und angezeigt werden sogenannte RSS-Feeds. Vom englischen Wort Feed (dt. füttern/Fütterung) kam die Idee zur Bezeichnung Futterautomat. Die Seite funktioniert wie ein RSS-Reader, wobei eine interessante Auswahl an Feeds bereits vorgegeben ist.

Was ist eigentlichh RSS? Das ist ein spezielles, standardisiertes Format zur Bereitstellung von Informationen, meist von Internetseiten mit sich ständig ändernden Inhalten, die mit diesen Feeds auf diese neuen Inhalte hinweisen. Es steht für Really Simple Syndication. Unser Forum generiert z.B. auch RSS-Feeds, die Ihr hier lesen könnt... Wer es ganz genau wissen möchte, kann bei Wikipedia den Artikel zu RSS lesen.

Die Seite hier ist mein allererstes PHP-Projekt. Also verzeiht es mir, wenn hier und da nicht alles perfekt ist. Das liegt teils auch an den Feeds selbst.

Noch ganz kurz: Die einzelnen Teile der Seite (Menüs, Textblöcke, Kopf und Fuß) werden zentral gespeichert und von jeder Unterseite verwendet. Daher ist es möglich, globale Änderungen in nur einer Datei vorzunehmen, die sich dann auf alle Seiten auswirkt.

Wenn Ihr beispielsweise auch einen interessanten RSS-Feed kennt und diesen hier lesen möchtet, kann ich den problemlos hinzufügen. Wendet Euch dafür einfach per PN an mich. Weitere Infos zur Technik findet Ihr links unter dem Hauptmenü.

Euer hirni

So, dann lasst Euch mal ordentlich füttern:





Beginn der Fütterung



Themen Blogs

Die Anwaltskanzlei Weiß & Partner, Esslingen, betreut Sie im Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht und hilft bei Abmahnungen.

Einwilligung in Telefonanrufe bei Schaltung einer Verkaufsanzeige

In einem Urteil vom 12.06.2018, Az. 8 U 153/17 statuierte das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass ein annoncierender Verbraucher durch die Erstellung und Veröffentlichung einer Verkaufsanzeige unter Angabe seiner Rufnummer bereits zeitlich im Vorfeld ein ausdrückliches und konkretes Einverständnis in den Erhalt telefonischer Kaufangebote erklärt. Dies gelte sowohl für Angebote von Privatpersonen als auch für solche, die durch Makler für von diesen vertretenen Kaufinteressenten getätigt werden.Verkaufsanzeige für Eigentumswohnung im InternetDie Verfügungsklägerin, eine Rechtsanwältin, bot im Internet bei „ebay Kleinanzeigen“ seit Februar 2017 ihre Eigentumswohnung zum Verkauf „von privat“ an. Der Verkaufspreis sollte auf Verhandlungsbasis von 189.000 € erfolgen. In...

* * * 14 November 2018 | 3:25 pm * * *

Abmahnung BÄR GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der BÄR GmbH, Manufaktur für bequeme Schuhe, Pleidelsheimer Str. 15, 74321 Bietigheim-Bissingen, vertreten durch eine Stuttgarter Anwaltskanzlei, vor.Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, nahezu identische Nachahmungen der Schuhmodelle „flexToes“ und „nimbleToes“ anzubieten. Die Merkmale der Modelle der BÄR GmbH seien in einer Vielzahl übernommen worden.Charakteristisch und auf den ersten Blick auffällig sei vor allem am Modell flexToes wie am Modell nimbleToes die Kombination aus Streifendesign und Schnürung. Genau diesen originellen und für die Modelle der BÄR GmbH ästhetischen Gag, der den Modellen wettbewerbliche Eigenart verleihe, sei 1: 1 übernommen worden. Ferner würden die zur Schnürung genutzten...

* * * 13 November 2018 | 8:13 am * * *

Registrierungspflichten Verpackungsgesetz ab dem 01.01.2019

Nach der momentan noch bis 31.12.2018 gültigen Verpackungsverordnung müssen bestimmte Verpackungen die typischerweise bei einem privaten Endverbraucher anfallen können und von einem „gewerbsmäßigen“ Unternehmen in Umlauf gebracht werden bei einem dualen System angemeldet werden bzw. registriert sein. Die kostenpflichtige „Lizenzierung“ der Verpackungen dient der finanziellen Beteiligung an der ordnungsgemäßen Entsorgung dieser Verpackungen.Hersteller, Importeure oder Händler deren Verpackungen bei dem privaten Endverbraucher anfallen, müssen sich deshalb entweder bei einem bundesweiten Entsorger registrieren, oder sie verwenden nur schon registrierte Verpackungen.  An dieser grundsätzlichen Verpflichtung wird sich durch das neue Verpackungsgesetz nichts ändern....

* * * 12 November 2018 | 4:04 pm * * *

Vodafone muss Kinox.to weiter sperren „Fack Ju Göhte 3“

Mit Urteil vom 14.06.2018, Az. 29 U 732/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass Vodafone für die urheberrechtliche Verletzung der Nutzungsrechte durch das Streaming des Films „Fack Ju Göhte 3“ auf der Internetseite „KINOX.TO“ als Störer in Anspruch genommen werden kann. Ein Vorgehen gegen die Betreiber der Webseite sowie gegen den Host-Provider sei nämlich nicht erfolgsversprechend, sodass dem Access-Provider Vodafone eine Haftung zumutbar ist.Streaming von „Fack Ju Göhte 3“ auf KINOX.TOGegenstand des Rechtsstreit ist das illegale Streaming des Films „Fack Ju Göhte 3“ auf KINOX.TO. Dieser lief vom 26.10.2017 bis zum 03.12.2017 in den deutschen Kinos. Zudem war er ab dem 07.11.2017 auf dem Internetauftritt von KINOX.TO durchgehend verfügbar. Das Angebot...

* * * 12 November 2018 | 3:19 pm * * *

Abmahnung Winter - KWAG - Dr. Wipfler & Coll.

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwalts- und Steuerberater-Kooperation Winter - KWAG - Dr. Wipfler & Coll. mit Sitz in Kornwestheim, Bremen und Berlin vor.Die Abmahnung wird durch den für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber Anwaltskollegen hinlänglich bekannten Rechtsanwalt Michael Winter aus Kornwestheim ausgesprochen. Auch diesmal wird ein Rechtsanwalt lauterkeitsrechtlich in Anspruch genommen.Ausweislich des Briefkopfs besteht die Kooperation Winter - KWAG - Dr. Wipfler & Coll. aus Rechtsanwalt Michael Winter, Heubergstr. 21, 70806 Kornwestheim, KWAG Rechtsanwälte, Lofthaus 4, Am Winterhafen 3a, 28217 Bremen und Rechtsanwalt Dr. Thomas Wipfler, Brandenburgische Str. 40, 10707 Berlin. Die Winter - KWAG - Dr. Wipfler & Coll....

* * * 9 November 2018 | 12:57 pm * * *

Informationspflichten bei dem ONLINE-Verkauf von Kosmetikprodukten

Für die Online-Verkäufe von Textilien oder Lebensmitteln gibt es gesetzliche Vorgaben darüber, welche Informationen bei Online-Verkäufen zwingend erforderlich sind. So muss beispielsweise bei Textilien die Angabe der verarbeiteten textilen Fasern im Online-Angebot erfolgen.Für Kosmetikprodukte gibt es eine solche klare gesetzliche Regelung nicht.Vor dem OLG Karlsruhe stritten sich eine Herstellerin für Natur-Kosmetikprodukte und eine gewerbliche Verkäuferin nunmehr darüber, ob die Verkäuferin die exakten Inhaltsstoffe des jeweiligen Natur-Kosmetikproduktes in der Online-Artikelbeschreibung angeben muss oder nicht. Die Herstellerin machte dahingehend einen Unterlassungsanspruch gegen die Verkäuferin geltend.Das OLG Karlsruhe wertete in seinem Urteil die Inhaltsstoffe eines...

* * * 9 November 2018 | 12:47 pm * * *

Zeichen einer Gesamtbezeichnung ist Zweitmarke

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 06.06.2018, Az. 6 U 94/17, dass ein Zeichen einer Gesamtbezeichnung einer Damenhose als selbstständige Zweitmarke qualifiziert werden kann, wenn dieses als konkrete Produktbezeichnung verstanden werden kann. Es seien deshalb die Rechte aus der für dieses Zeichen eingetragenen Marke verletzt, wenn es mit anderen Bezeichnungen als Teil einer Gesamtbezeichnung verwendet werde.Streit um MarkenrechtsverletzungDem Rechtsstreit liegt die Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche zugrunde. Streitgegenstand ist eine Damenhose mit der Bezeichnung „X Damen Hose MO“. Die Klägerin ist Inhaberin der nationalen Wortmarke „MO“, welche am 24.08.1999 unter anderem für Waren der Klasse 25, darunter Damenoberbekleidung und...

* * * 9 November 2018 | 10:22 am * * *

Betreuer kann Einwilligung nach DSGVO selbst abgeben

Das Amtsgericht Gießen entschied mit Datum 16.07.2018, dass bei einem erklärungsunfähigen Betreuten der Betreuer selbst als gesetzlicher Vertreter in die Datenspeicherung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einwilligen könne.Wer kann nach DSGVO einwilligen, wenn es der Einwilligende selbst nicht mehr kann?Die Betroffene befand sich in einem gesundheitlich schlechten Zustand. Dadurch war sie nicht mehr in der Lage, behördliche und sonstige Angelegenheiten allein zu regeln. Aufgrund dessen benötigte sie eine gesetzliche Betreuung. Wegen des schlechten Gesundheitszustandes war sie auch außerstande, die nach der Datenschutz-Grundverordnung erforderliche Einwilligungserklärung selbst abzugeben bzw. eine Belehrung ihrer Betreuerin über ihre Datenschutzrechte zu erfassen....

* * * 8 November 2018 | 10:18 am * * *

Abmahnung Lothar Fürst

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Lothar Fürst, Mühlenstraße 1, 47574 Goch, zu. Vertreten wird Herr Lothar Fürst durch den uns aus anderen Abmahnvorgängen bestens bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage. Insofern verweisen wir auf unsere Ausführungen aus vergangenen Tagen.Nach Angaben in der Abmahnung sei Herr Lothar Fürst Inhaber des Modelabels „MH My-Musthave". Dieses Label verkaufe europaweit über Webshops, Handelsplattformen (z.B. Ebay unter dem Verkäufernamen „my-musthave_de") und Boutiquen Taschen jedweder Art, Kleinlederwaren wie z.B. Portemonnaies, Gürtel und Kreditkartenetuis sowie Mode-Accessoires.Herr Lothar Fürst habe feststellen müssen, dass der Empfänger der Abmahnung bei seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im...

* * * 5 November 2018 | 9:17 am * * *

Informationspflichten bei Verbot von Werbeaussage

Werde einem Schuldner eine bestimmte Werbeaussage verboten, könne dieser verpflichtet sein, die Werbeadressaten über das Verbot zu informieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 01.08.2018. So ein Fall läge vor, wenn die Aussage auch nach der Entfernung aus dem Werbeauftritt im Gedächtnis der Adressaten geistig fortlebe und die Verbotsinformation auch zumutbar sei.Wie weit reichen bei einem Werbeverbot die Informationspflichten?Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Sanitärreinigung. Per einstweiliger Verfügung wurde es der Antragsgegnerin untersagt, ihr Produkt X mit den Angaben „... mit Sicherheit kennzeichnungsfrei...“ und „ ... so ist X auch weiterhin erste Wahl in der Sanitärreinigung, wenn es um (...) die Vorteile...

* * * 2 November 2018 | 9:08 am * * *

Weiterverwendung von Facebook-Bewertungen und Likes irreführend

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 14.06.2018, dass die Weiterverwendung von Facebook-Bewertungen und -Likes nach einer Unternehmensänderung aufgrund eines Franchisesystem-Wechsels irreführend sei. Dadurch werde bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt, die unter dem einen Gastronomiekonzept erhaltenen Bewertungen könnten dem neuen Konzept zugerechnet werden. Die darin liegende Irreführungsgefahr könne jedoch ohne größeren Aufwand durch eine neue Facebook-Seite ausgeräumt werden.Weiterverwendung der Facebook-Likes nach Änderung des Gastronomiekonzepts?Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Systemgastronomie für Burger-Restaurants. Sie betreiben derartige Lokale unter anderem in Berlin in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Klägerin...

* * * 31 October 2018 | 9:06 am * * *

Auto-Testbericht auf Facebook-Seite

Das Oberlandesgericht Celle entschied am 08.05.2018, dass ein geteilter Facebook-Post über einen Auto-Testbericht als Werbung zu werten sei. Dies habe zur Folge, dass Angaben zu den offiziellen CO2-Emissionen des betroffenen PkW-Modells zu machen seien.Stellt ein geteiltes Facebook-Posting Werbung dar?Klägerin war ein Verbraucherschutzverein; Beklagter ein Autohändler. Der Beklagte teilte auf seiner Facebook-Seite den Testbericht für einen Mitsubishi. Das geteilte Facebook-Posting stammte ursprünglich von Mitsubishi Motors Deutschland. Notwendige Angaben wie Kraftstoffverbrauch oder CO2-Emissionen wurden nicht gemacht. Aufgrund des Postings mahnte ihn die Klägerin ab und nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. In der Vorinstanz war der Beklagte unterlegen, weshalb er in...

* * * 29 October 2018 | 9:02 am * * *

Abmahnung ROLAND Germany GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma ROLAND Germany GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Markus Sailer, Eisenstr. 2-4, 65428 Rüsselsheim, vor.Bei der Aussprache der Abmahnung lässt sich die Firma ROLAND Germany GmbH von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte, Hamburg, vertreten.Die Abmahnung richtet sich gegen einen Händler, der ursprünglich dem selektiven Vertriebssystem der ROLAND Germany GmbH angehört hat und der somit als Vertragshändler Produkte von ROLAND vertrieben hat.Vorwurf der Abmahnung ist eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch die angeblich unerlaubte Nutzung von Produktfotografien diverser Produkte der Marken ROLAND und BOSS in einem Onlineshop. Für diese Fotos habe die Firma ROLAND Germany GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte des...

* * * 25 October 2018 | 4:13 pm * * *

Schockbilder am Tabakwarenautomaten im Kassenbereich

Am 05.07.2018 entschied das Landgericht München I, dass Schockbilder nicht notwendigerweise auch an den Tabakwarenautomaten der Supermarktkassen angebracht werden müssten. Denn die Bilder stellten keine Abbilder der Zigarettenschachteln dar und seien auch keine Werbung für eine bestimmte Zigarettensorte. Vielmehr dienten sie der Produktpräsentation, da der Kunde wissen müsse, hinter welcher Taste sich seine Marke verberge.Müssen Warnhinweise auch beim Anbieten von Zigaretten sichtbar sein?Kläger war eine Antiraucher-Initiative; Beklagter der Betreiber zweier Supermärkte. Der Beklagte bot in seinen Verkaufsräumen auch diverse Tabakwaren an. Die Zigaretten wurden in einem Warenautomaten im Kassenbereich bereitgehalten. Wenn der Kunde eine bestimmte Zigarettenmarke wünschte,...

* * * 25 October 2018 | 2:57 pm * * *

Arbeitgeber muss Namen einer Ex-Mitarbeiterin von Webseite entfernen

In einem Beschluss vom 01.06.2018, Az. 2-03 T 4/18 kam das Landgericht Frankfurt am Main zu dem Ergebnis, dass die Verwendung des Namens einer ehemaligen Mitarbeiterin eines Unternehmens für eine Zitatunterschrift auf dessen Webseite eine allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung begründet. Der frühere Arbeitgeber erwecke durch die Angabe den unwahren Eindruck, dass das Vertragsverhältnis mit seiner Ex-Mitarbeiterin fortbesteht, weshalb diese von jenem die unverzügliche Beseitigung ihres Namens verlangen könne.Namen einer Ex-Mitarbeiterin auf FirmenwebseiteGegenstand des Rechtsstreits ist die Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer ehemaligen Mitarbeiterin eines Unternehmens (Antragstellerin). Diese hatte ihre Tätigkeit bei ihrem Arbeitgeber...

* * * 25 October 2018 | 12:32 pm * * *

Haftung des Anschlussinhabers bei ungesichertem WLAN

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 26.07.2018, dass der Betreiber eines Internetzuganges und Tor-Exit-Nodes nicht als Störer haftbar sei, wenn die zugrundeliegenden Urheberrechtsverletzung tatsächlich von Dritten begangen wurden. Allerdings könne man dem Anschlussinhaber gewisse Sicherheitsvorkehrungen auferlegen, wenn es über seinen Anschluss wiederholt zu Rechtsverletzungen komme. Derartige Vorkehrungen seien zum Beispiel eine Registrierungspflicht der Nutzer, die Passwort-Verschlüsselung des Zugangs oder sogar die vollständigen Sperrung des Zugang.Wer ist für Rechtsverletzungen bei einem ungesicherten WLAN-Anschluss verantwortlich?Die Klägerin war ausschließliche Rechteinhaberin am Computerspiel „Dead Island“; der Beklagte unterhielt einen Internetanschluss....

* * * 24 October 2018 | 3:00 pm * * *

Grundlose 1-Sterne-Bewertung bei Google muss gelöscht werden

Das Landgericht Lübeck entschied am 13.06.2018, dass ein Arzt eine schlechte Google-Bewertung löschen lassen könne, wenn diese ohne Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und ohne Begründung erfolge. Google hafte als mittelbare Störerin, wenn sie der Aufforderung zur Löschung nicht nachkomme.Ist eine grundlose schlechte Bewertung bei Google zu löschen?Der Kläger war niedergelassener Kieferorthopäde; die Beklagte der Suchmaschinenbetreiber Google, welcher u.a. die Dienste „Google Maps“ und „Google+“ betreibt. Per „Google+“ können sich Nutzer registrieren lassen und ein Profil erstellen. Über ein derartiges Profil werden dann nähere Informationen wie Öffnungszeiten, Fotos oder Kontaktdaten veröffentlicht. Die hinterlegten Angaben werden per Symbol auf Google Maps...

* * * 23 October 2018 | 2:54 pm * * *

Unternehmensmitarbeiter darf bei Werbeanruf falschen Namen nennen

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 19.04.2018, dass bei telefonischer Kontaktaufnahme mit einem Verbraucher der Werbeanrufer nur die Identität des Unternehmens, für das er anruft, sowie den geschäftlichen Zweck offenlegen müsse. Für die eigene Identität des Anrufers gelte dies jedoch nicht. Daher verstoße ein Mitarbeiter bei Angabe eines falschen Namens auch nicht gegen gesetzliche Informationspflichten.Falsche Namensangabe bei Werbeanruf wettbewerbswidrig?Klägerin und Beklagte waren im Wettbewerb stehende Stromlieferanten. Im Auftrag der Beklagten rief ein Mitarbeiter zwei Kundinnen der Klägerin an. Er sollte jeweils für einen Wechsel zur Beklagten werben. Bei den Anrufen nannte der Mitarbeiter jeweils einen falschen Namen. Die Klägerin war der Ansicht, die...

* * * 22 October 2018 | 2:51 pm * * *

Abmahnung Hiddemann & Weiss GbR

Die Firma Hiddemann & Weiss GbR spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus. Die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg sind uns dabei bereits aus anderen Abmahnverfahren bekannt.Mit der Abmahnung lässt die Firma Hiddemann & Weiss GbR den angeblich gewerblichen Handel unter dem Deckmantel des Privaten beanstanden. Wie bei vergleichbaren Abmahnungen der Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg geht es somit um den gewerblichen Handel auf der Verkaufsplattform eBay, wobei der Verkäufer als Privatperson auftritt und dabei diverse für gewerbliche Händler geltende Regelungen (Impressum, sonstige Pflichtinformationen gegenüber Verbrauchern) außer Acht lässt.Die Grenze, ab wann ein...

* * * 19 October 2018 | 10:37 am * * *

Abmahnung Plogoo UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Plogoo UG (haftungsbeschränkt), Leopoldstr. 244, 80807 München, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor.Mit dieser Abmahnung lässt die Plogoo UG (haftungsbeschränkt) einen fehlenden bzw. fehlerhaften Hinweis auf die OS-Plattform beanstanden. Es wird behauptet, dass der Empfänger der Abmahnung mit dem abgemahnten eBay-Angebot gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstoße. Er halte zwar einen Hinweis auf die OS-Plattform vor und gäbe die Internetadresse/URL zur OS-Plattform an, allerdings sei der Link zur OS-Plattform nicht anklickbar. Hieraus folge ein Verstoß gegen die Verpflichtungen der sog. ODR-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 524/2013).Zur Begründung der Aktivlegitimation, also der Abmah-...

* * * 19 October 2018 | 9:28 am * * *

Zur Zulässigkeit von Marken-Suchbegriffen auf Amazon

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 15.02.2018, dass eine Markenrechtsverletzung dann vorliege, wenn nach Eingabe eines Markennamens in eine Suchmaske in der Ergebnisliste auch Produkte angezeigt werden, bei denen nicht oder nur schwer erkennbar sei, ob sie vom Markeninhaber selbst oder von einen Dritten stammten.Dürfen Suchergebnisse auch vom der Marke abweichende Produkte anzeigen?Die Klägerin ist exklusive Lizenznehmerin der Marke „ORTLIEB“ und stellt wasserdichte Taschen und andere Transportbehälter her. Die Beklagten sind Gesellschafter des Amazon-Konzerns. Die Beklagte zu 1) betreibt den Online-Shop, die Beklagte zu 2) betreibt die Plattform „Amazon Marketplace“ und die Beklagte zu 3) die Seite „amazon.de“. Die Klägerin verkauft ihre Produkte nicht über...

* * * 18 October 2018 | 1:31 pm * * *

Abmahnung der BVB Merchandising GmbH

Die BVB Merchandising GmbH spricht eine marken- / wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus. Die BVB Merchandising GmbH ist, so ist in der Abmahnung zu lesen, als Tochtergesellschaft der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA Inhaberin der Marken „BVB“, „Borussia Dortmund“ und „BVB 09“.Mit der Abmahnung lässt die BVB Merchandising GmbH die angeblich nicht lizenzierte Verwendung des BVB-Logos, somit eine Markenrechtsverletzung durch die ungenehmigte Verwendung des Markenlogos des BVB sowie wettbewerbsrechtlich eine unlauteren Rufausbeutung beanstanden. Insoweit stellt die Abmahnung der BVB Merchandising GmbH den klassische Fall der Verfolgung von Verkäufen nichtlizenzierter Fanartikel dar.Sodann wird der Empfänger der...

* * * 18 October 2018 | 12:26 pm * * *

Domain-Registrierung mit fremdem Markennamen

Mit Beschluss vom 18.05.2018, Az. 2-03 O 175/18 entschied das Landgericht Frankfurt, dass der alleinige Umstand der Registrierung einer Domain, welche auf einen fremden Markennamen zurückgeht, noch keine Markenrechtsverletzung begründet. Vielmehr bedürfe es einer Prüfung aller Voraussetzungen des Verletzungstatbestandes. Unabhängig davon könne aber grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Registrierung einer solchen Domain an sich begehrt werden.Behauptung einer MarkenverletzungStreitgegenstand des Verfahrens war die Registrierung einer Domain durch den Antragsgegner. In diesem Zusammenhang bot er auf seiner Homepage einen Webseiten(-service) für Rechtsanwälte an. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin. Die Domain des Antragsgegners enthalte die von ihr...

* * * 17 October 2018 | 1:20 pm * * *

Verstoß gegen Buchpreisbindung?

Mit Urteil vom 26.06.2018, Az. 14 U 341/18 entschied das Oberlandesgericht Dresden, dass seitens eines Unternehmens und eines Käufers eine unentgeltliche Zuwendung hinsichtlich eines Buches vorliegt, auch wenn der Käufer die Versandkosten hierfür zu tragen hat. Ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung durch das Unternehmen sei mithin abzulehnen.Bestellung von Büchern durch Vorteils-CodeDer Rechtsstreit zwischen den Parteien betrifft den kostenlosen Erwerb eines Buches mithilfe eines Vorteils-Codes. Die Verfügungsbeklagte, eine Buch- und Zeitschriftenverlagsgesellschaft, bot in einem Werbeprospekt und ihrem Online-Shop mehrere Produkte an, welche durch die Verwendung einer bestimmten Nummernkombination als „Vivat-Geschenk“ über den Button „Kaufen“ ausgewählt werden konnten....

* * * 16 October 2018 | 8:12 am * * *

Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung

Mit Urteil vom 08.05.2018, Az. I-16 O 57/18 entschied das Landgericht Bochum, dass seitens eines Antragstellers im einstweiligen Verfügungsverfahren eine rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung vorliegt, wenn dieser im Besitz von Dokumenten ist, welche sein Begehren unbegründet erscheinen lassen, er aber dennoch einen entsprechenden Antrag einreicht.Irreführende Angaben bei Angeboten für Fahrräder?Die Entscheidung betrifft einen Rechtsstreit zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich des Handels mit Fahrrädern und Fahrradzubehör. Der Antragsteller war der Ansicht, dass die Antragsgegnerin wettbewerbsrechtlich unzulässig handelt, indem sie bei ihren auf der Plattform Amazon sowie in ihrem eigenen Webshop insbesondere für Kinder angebotenen Fahrräder irreführende Angaben zu...

* * * 12 October 2018 | 11:35 am * * *

Wettbewerbliche Eigenart einer Dienstleistung erfordert mehr als „gewohnt gute Qualität“

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.02.2018, Az. I ZR 243/16, dass sich die wettbewerbliche Eigenart einer Dienstleistung nicht durch Aussagen wie „gute und professionelle Beratung“ und „Service in gewohnt guter Qualität“ kennzeichnet. Damit begründe die Verwendung dieser Phrasen durch andere keine Nachahmung der besagten Dienstleistung.Wechsel zur KonkurrenzDas Verfahren betrifft einen Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen auf dem Gebiet der Schädlingsbekämpfung (Klägerin) und einer Mitbewerberin (Beklagte). Die jetzigen beiden Geschäftsführer der Beklagten waren bis vor kurzem noch bei der Klägerin angestellt. Infolge ihres Wechsels zur Konkurrenz verschickten diese eine E-Mail an potentielle Kunden der Beklagten, in welcher sie auf den...

* * * 10 October 2018 | 11:32 am * * *

Abmahnungsfrist muss angemessen sein

Mit Beschluss vom 09.04.2018, Az. 3 W 11/18 entschied das Oberlandesgericht Bamberg, dass eine Abmahnungsfrist von sechs Werktagen nicht angemessen erscheint, gerade wenn sich diese über ein Wochenende mit folgendem Brückentag und zwei sich anschließenden Feiertagen erstreckt. Ein Unternehmen müsse grundsätzlich nämlich über eine Überlegzeit zwischen einer Woche und zehn Tagen verfügen, in welcher es sich auch anwaltlicher Hilfe bedienen könne, wenn es nicht eine eigene Rechtsabteilung vorweise.Unvollständigkeit von Angaben hinsichtlich Werbung im Prospekt In der Entscheidung geht es um die Kostentragung für ein eingeleitetes Verfügungsverfahren, welches sich im Nachhinein erledigt hat. Der Antragsteller war ein eingetragener Verein, zu wessen Aufgaben die Wahrung der...

* * * 8 October 2018 | 3:52 pm * * *

Irreführende Werbung einer Fahrschule

Mit Urteil vom 12.07.2016, Az. 2 HK O 38/15 entschied das Landgericht Aschaffenburg, dass eine Fahrschule nicht mit Fahrschulklassen werben darf, für welche sie gar keine Ausbildungsklassen anbietet. Ein solches Verhalten führe zu einer Irreführung der Verbraucher im Hinblick auf das Fahrschulangebot und sei daher unzulässig.Fahrschulinhaber wirbt mit mehreren Fahrschulklassen Die Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg betrifft die Werbung einer Fahrschule auf der Plattform Facebook. Der Beklagte, Inhaber einer Fahrschule, warb mit den Führerscheinklassen B/BE, A, C/CE, AM und Mofa. Er ist jedoch lediglich berechtigt, Ausbildungen für die Klassen B/BE, AM und Mofa anzubieten. Vielmehr besitzt nur sein Vater, welcher unter derselben Internetadresse eine Fahrschule betreibt,...

* * * 8 October 2018 | 11:27 am * * *

Abmahnung Stefan Pützfeld

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Stefan Pützfeld, Vom-Stein-Str. 11, 41539 Dormagen, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Kottirre, Dormagen, vor.In der Abmahnung wird erklärt, dass Stefan Pützfeld unter dem eBay-Benutzernamen „internethandelpuetzfeld“ einen eBay-Shop betreibe, über den er neue sowie gebrauchte Kfz-Ersatz- und Reparaturteile vertreibe.Dem Empfänger der Abmahnung wird erklärt, dass er sich in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zum Abmahner Pützfeld befinde, da auch er vergleichbare Waren auf der Handelsplattform eBay verkaufe.Allerdings habe Stefan Pützfeld feststellen müssen, dass das beanstandete eBay-Angebot gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatzgeschäft verstoße. Seit dem 09.01.2016 sei die EU-Verordnung Nr....

* * * 4 October 2018 | 2:31 pm * * *

Testsieg eines Produkts erfordert Nachweis

Das Landgericht Aachen entschied mit Urteil vom 23.02.2018, Az. 42 O 118/17, dass die Auszeichnung eines Produkts stets die Mitteilung der Kriterien des Testverfahrens an die Verbraucher erfordert. Diese müsse nachvollziehen können, welche konkreten Eigenschaften der Sache zu dem Testsieg geführt haben. Teile ein Unternehmer die Kriterien nicht mit, führe dies dazu, dass er den Verbrauchern wesentliche Informationen für deren geschäftliche Entscheidung vorenthält.Werbung für Creme mit „T Diamond Winner 2017“Ausgangspunkt des Rechtsstreits war das Angebot einer Nachtcreme durch die Beklagte, die den Im-und Export von sowie den Groß- und Einzelhandel mit Hygiene- und Kosmetikartikeln betreibt, auf der Internetseite www.K-cosmetics.com“. In der Abbildung des Produkts fand...

* * * 27 September 2018 | 10:35 am * * *

Unzulässige Haftungsausschlüsse auf einem Reiseportal

Das OLG München entschied am 12.04.2018, dass ein Online-Reisevermittler die Haftung für eigenes Verschulden sowie fehlerhafte Angaben bei den Reisedaten auf der Website nicht umfassend ausschließen dürfe. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seien unwirksam. Zudem haben die Sorgfaltspflichten des Reisevermittlers auch über die Buchung und deren Abwicklung hinaus zu gelten.Darf die Haftung für den Vertragsabschluss und Reiseangaben ausgeschlossen werden?Die Beklagte betreibt im Internet unter der Domain sonnenklar.tv ein Vermittlungsportal für Reiseleistungen. In ihren AGB erklärte sie mehrere Haftungsbeschränkungen. Zum einen meinte sie, dem Kunden keine erfolgreiche Reisevermittlung zu schulden. Daher hafte sie nicht dafür, dass gebuchte...

* * * 26 September 2018 | 8:36 am * * *

Abmahnung A1 Kontor Bramgau UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma A1 Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Rainer Matthias Fintelmann, Varusstr. 29, 49565 Bramsche, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Philip Quick von der Kanzlei Bülte Quick Bergmann - Notar Fachanwälte Rechtsanwälte aus Bramsche ausgesprochen.Zur Begründung der Abmahnung erklärt Rechtsanwalt Quick zunächst, dass die Firma A1 Kontor Bramgau UG auf der Internethandelsplattform eBay unter dem Namen „a1_kontor_bramgau“ insbesondere Haushaltswaren aller Art, Kleinartikel für den Bürobedarf sowie sonstige Kleinartikel für den Garten anbiete.Dem Empfänger der Abmahnung wirft Rechtsanwalt Philip Quick vor, dass die Widerrufsbelehrung in einem eBay-Angebot in „Blockform“...

* * * 25 September 2018 | 11:18 am * * *

Kunsturhebergesetz gilt auch unter der DSGVO

Mit Beschluss vom 18.06.2018 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) auch nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Bereich der journalistischen Berichterstattung anwendbar bleibe.Gilt bei Bildaufnahmen die DSGVO oder das Kunsturhebergesetz?Antragsgegner war ein TV-Sender. Dieser filmte die Räumung, Sperrung und Bewachung eines Gebäudes. Dabei hinderten Sicherheitsleute die Bewohner auch am Betreten ihrer Wohnungen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Antragssteller gefilmt. Dessen Gesicht wurde bei Ausstrahlung des Beitrages nicht verpixelt und war somit voll erkennbar. Der Antragssteller verlangte die Unterlassung der Veröffentlichung. Dabei stützte er sich auch auf die DSGVO. Das Landgericht Köln als Vorinstanz erkannte...

* * * 25 September 2018 | 8:26 am * * *

Keine Irreführung bei markenrechtlichem Lizenzvertrag

Mit Beschluss vom 14.03.2018 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M., dass keine Markenrechtsverletzung durch die Nutzung einer Domain vorliege, wenn der Markeninhaber dem Domaininhaber eine Lizenz zur umfassenden Nutzung der Marke erteilt habe. Die Nutzung einer Marke durch einen zweiten Lizenznehmer gegenüber einem länger bestehenden Lizenznehmer sei nicht irreführend, soweit die Lizenzerteilung markenrechtlich zulässig sei.Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Gebrauch einer fremden Marke?Die Antragstellerin schloss ursprünglich mit dem Markeninhaber einen Franchisevertrag. Dadurch wurde sie ermächtigt und verpflichtet, die B-Methode anzuwenden, Trainer auszubilden und gewerbliche Schutzrechte, insbesondere das Warenzeichen "B", zu benutzen. Per vertraglicher Regelung...

* * * 25 September 2018 | 8:13 am * * *

Abmahnung G&G Media GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma G&G Media Foto-Film GmbH, Ginsterweg 15a, 42781 Haan, vertreten durch Rechtsanwalt Yussof Sarwari von der Hamburger Kanzlei Sarwari, vor.In der Abmahnung wird behauptet, dass die Firma G&G Media Foto-Film GmbH Herstellerin, Produzentin und damit Rechteinhaberin an einem Film (den man der Erwachsenenunterhaltung zuordnen kann) sei. Dieser Film würde unter dem eigenen Label Create-X veröffentlicht.Bei den Filmwerken handele es sich stets um persönliche geistige Schöpfungen im urheberrechtlichen Sinne. Durch die nicht erlaubte Vervielfältigung und Verbreitung der Filmwerke im Internet entstünden der Firma G & G Media empfindliche Einbußen, deshalb habe sie die Firma CS Electronic-IT mit der Recherche von...

* * * 20 September 2018 | 2:31 pm * * *

Abmahnung Michael Scherr

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Michael Scherr - Fachhandel für Agrar & Handwerk, Egglkofenstr. 4, 84453 Mühldorf, durch Rechtsanwalt Markus Zöller vor.Von der Abmahnung ist das Marktsegment Arbeitsschuhe, insbesondere Dachdeckerschuhe, betroffen.Herr Michael Scherr vertreibe u.a. gewerblich Arbeitsschuhe, wie Dachdeckerschuhe, über das Internet (s3-arbeitsschuhe-sicherheitsschuhe.de) und sei durch eine entsprechende Lizensierung durch den Hersteller der beanstandeten Dachdeckerschuhe, der Firma SchützeSchuhe GmbH, Österreich, Rechteinhaber an diversen Produktfotografien der von ihm vertriebenen Arbeitsschuhe. Er habe die streitgegenständliche Produktfotografie des Dachdeckerstiefels zur Verbesserung der Werbewirksamkeit darüber hinaus noch entsprechend bearbeitet und...

* * * 17 September 2018 | 3:23 pm * * *

„Bald verfügbar“ als Lieferzeitangabe zu unbestimmt

Das OLG München entschied am 17.05.2018, dass die Lieferterminangabe eines Online-Shop mit „bald verfügbar“ nicht ausreichend sei. Es sei erforderlich, weitere Angaben zum Lieferzeitraum oder zum spätestmöglichen Liefertermin mitzuteilen. Ansonsten würden die gesetzlichen Informationspflichten gegenüber den Verbrauchern nicht eingehalten. Auch sei eine Angabe wie „bald“ zu ungenau, da damit unterschiedliche Vorstellungen verbunden seien. Vielmehr sei den Verbrauchern bei Vorabbestellungen von noch nicht verfügbaren Artikeln eine Reservierungsmöglichkeit einzuräumen.Wie ist im Onlinehandel der Lieferzeitraum bei noch nicht verfügbarer Ware anzugeben?Kläger war ein rechtsfähiger Verbraucherschutzverband, Beklagte ein großer Händler von Unterhaltungselektronik. Dieser...

* * * 14 September 2018 | 9:47 am * * *

Haftung für die Verbreitung fremder Facebook-Beiträge

Mit Urteil vom 01.06.2018 entschied das Oberlandesgericht Dresden, dass derjenige, der einen Facebook-Beitrag mit einer zustimmten Anmerkung (hier „wichtige und richtige Aktion“) teilt, sich diesen zu eigen mache und für diesen haften müsse.Bezeichnung einer Seenotrettungsorganisation als "Schlepper" zulässig?Die Parteien stritten um die Unterlassung von Äußerungen in einem Facebook-Post. Geklagt hatte eine  Hilfsorganisation, die im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken rettet. Im Jahr 2017 wurden durch sie nach einen Angaben bereits 549 Menschen geborgen. Die Beklagten hatten auf Facebook einen Link der sog. Identitären Bewegung Dresden geteilt, in dem sie den Kläger als „Schlepper“ bezeichneten. Die Vorinstanz hatte zwei im Wesentlichen gleichlautende einstweilige...

* * * 13 September 2018 | 1:25 pm * * *

Welche Daten sind bei der Registrierung einer Domain erforderlich?

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschied das Landgericht Bonn mit Beschluss vom 29.05.2018, Az. 10 O 171/18, dass die Erhebung und Speicherung von Daten im Hinblick auf Personen, welche für die technische und administrative Betreuung einer Domain zuständig sind, zusätzlich zu den personenbezogenen Daten des Domaininhabers nicht erforderlich ist. Es bestehe hierfür kein konkreter Zweck nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), weshalb im Falle einer Verpflichtung zu einer solchen Angabe, ein Verstoß hiergegen vorliegt.Welche Daten müssen gespeichert werden?Das Gericht hatte sich in dem Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob sich für die Antragsgegnerin, ein sog. „akkreditierter Registrar“, infolge der erst kürzlich in Kraft getretenen DSGVO die Pflicht...

* * * 12 September 2018 | 10:05 am * * *

Instagram-Post von Influencer als Schleichwerbung

Das Landesgericht Berlin entschied am 24.05.2018, dass ein Post eines nicht unbedeutenden Instagram-Influencers als Werbung gekennzeichnet werden müsse. Auch bei der Präsentation privat erworbener Produkte liege eine geschäftliche Handlung vor, wenn sie kommerziellen Zwecken diene. Werde dies nicht ausreichend kenntlich gemacht, sei dies als wettbewerbswidrige Schleichwerbung anzusehen.Stellen Instagram-Post geschäftliche Handlungen dar?Antragsteller war ein Verbraucherschutzverein; Antragsgegnerin eine sog. Influencerin und Bloggerin, welche u.a. einen Blog zu den Themen Mode, Schönheit, Reisen, Leben und Lifestyle betreibt. Zudem ist sie auf Instagram aktiv, postet Bilder und Videos von sich und verlinkt diese mit Instagram-Accounts anderer Personen und Unternehmen. Gegenstand...

* * * 11 September 2018 | 9:15 am * * *

Service-Entgelt für Schiffsreise in AGB ist unzulässig

Mit Urteil vom 30.10.2017, Az. 15 O 36/17 entschied das Landgericht Koblenz, dass die Festlegung eines Service-Entgelts für eine Schiffsreise in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Es bedürfe für eine solche Klausel vielmehr einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien; zumindest aber müsse der Verbraucher ausdrücklich auf die Bestimmung hingewiesen werden bzw. diese bestätigen. „Trinkgeldempfehlung“ bei Angeboten für SchiffsreisenIn dem Verfahren stritten die Parteien um die Zulässigkeit einer „Trinkgeldempfehlung“ für Schiffsreisen bei entsprechenden Angeboten. Die Klägerin, die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., war mit dieser Vorgehensweise der Beklagten, welche als Reiseveranstalterin ihre Reisen nicht nur in Katalogen, Flyern, per...

* * * 10 September 2018 | 9:02 am * * *

Abmahnung Bremsenkönig UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Berliner Abmahnanwalt Gereon Sandhage im Namen der Firma Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt), Schenkendorfer Weg 12, 14513 Teltow, ausspricht.Abgemahnt wird die fehlende Verlinkung auf die Streitschlichtungsplattform/OS-Plattform im Rahmen eines eBay-Angebots.Rechtsanwalt Sandhage erklärt dem Empfänger der Abmahnung zwar, dass zwar in den AGB des eBay-Händlers auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung hingewiesen werde, dies reiche aber nach Auffassung des Abmahnanwalts nicht aus. Vielmehr müsse die Internetadresse auch durch einen funktionieren Link verlinkt sein. Der Verbraucher müsse auf diesen Link klicken können und anschließend zur OS-Plattform gelangen, so Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Rahmen der Abmahnung...

* * * 7 September 2018 | 10:39 am * * *

Fantasiebezeichnungen für Weine bedürfen keiner Genehmigung

Das Verwaltungsgericht Trier entschied mit Urteil vom 01.02.2018, dass die Aufsichts- und Dienstleistungs-direktion nicht berechtigt sei, einem Winzer die Etikettierung seines Weines mit den Angaben "K.B." oder "Sankt Paul" bzw. "S.P." zu untersagen. Der Winzer dürfe diese Fantasiebezeichnungen für seine Weine verwenden, ohne dass es hierfür einer Genehmigung nach dem Weingesetz bedürfe. Die Bezeichnungen seien keine geografische Herkunftsangaben und werden von einem durchschnittlichen Verbraucher auch nicht als solche verstanden. Die Verwendung der Fantasiebezeichnungen führe die Verbraucher auch nicht in die Irre.Geografische Herkunftsangabe oder Fantasiebezeichnung?Der Kläger baut in der Pfalz Wein an. Sein Weingut liegt unmittelbar an der französischen Grenze; einige seiner...

* * * 7 September 2018 | 8:59 am * * *

Abmahnung Schur Pack Denmark A/S

Uns wird eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Schur Pack Denmark A/S übersandt.Mit dieser Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Firma Schur Pack Denmark A/S seit vielen Jahren weltweit in über 60 Ländern unter dem Markennamen "DropStop" Ausgießer und Tropfenfänger für Flaschen oder ähnliche Flüssigkeitsbehälter verkaufe. In der Folge wird auf verschiedene Marken verwiesen (Unionsmarke 001194406 "DropStop" und Unionsmarke 015803935 "DropStop by Schur").Der Empfänger der Abmahnung soll die Markenrechte der Firma Schur Pack Denmark A/S in seinem Angebot missachten, wie bei einem Testkauf festgestellt worden sei.Insofern fordert die Firma Schur Pack Denmark A/S zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Die der Abmahnung der Firma Schur...

* * * 7 September 2018 | 8:55 am * * *

Keine konkrete Kindeswohlgefährdung durch Smartphone-Nutzung und freiem Internetzugang

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 15.06.2018, dass eine Kindesgefährdung nicht bereits dann vorliege, wenn das minderjährige Kind ein Smartphone besitzt und somit theoretisch auch Zugang zu nicht altersgerechten Internetinhalten habe. Nur wenn im konkreten Einzelfall eine Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werde, können staatliche Auflagen erteilt werden.Gefährdung des Kindeswohl durch freien Zugang zum Smartphone?Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Sie besaßen das gemeinsame Sorgerecht für die achtjährige Tochter. Seinen Lebensmittelpunkt hatte das Kind jedoch im Haushalt der Mutter. In diesem Zusammenhang gab das Amtsgericht der Mutter auf, feste Regeln für die Mediennutzung der Tochter zu finden. Dies bezog sich insbesondere auf Zeiten und...

* * * 6 September 2018 | 9:11 am * * *

Abmahnung Philipp Schuster

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung vor, die der Fotograph Philipp Schuster, Jheringgasse 22 Top 1, 1150 Wien, Österreich, durch die Jakober Rechtsanwälte Stuttgart & Wien aussprechen lässt.Anlass der Abmahnung sei die widerrechtliche Verwendung und Veröffentlichung von geschützten Fotografien. Philipp Schuster sei professioneller Fotograf (Philipp Schuster Photography) und habe als solcher im Wege seiner fotografischen Tätigkeit eine Fotoreihe von insgesamt 67 Fotografien erstellt, die wie ein Making-Of aufgebaut seien. Anhand von verschiedenen Models und Modellen von Extensions würden die einzelnen Schritte zur Haarverlängerung gezeigt. Dadurch würden die Vorher-Nachher-Unterschiede deutlicher, so die Ausführungen in der Abmahnung. Ein Teil dieser Reihe sei nun...

* * * 4 September 2018 | 7:52 am * * *

Kein Schadensersatz bei Verletzung einer Creative Commons-Lizenz

Mit Urteil vom 13.04.2018 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass ein Fotograf keinen Anspruch auf Schadensersatz habe, wenn er seine Fotos kostenlos in einem freien Bildarchiv veröffentlicht und für die Nutzung lediglich die Verlinkung auf seine Bildarchiv-Seite sowie die gesetzlich übliche Urheberbenennung verlangt. Dem Fotografen entstehe kein Schaden, wenn er keine Verlinkung auf seine professionelle Webseite verlangt und die Fotos somit nicht zu Werbezwecken nutzt.Schadenersatz bei kostenloser und freier Nutzungsmöglichkeit?Der Kläger, ein Fotograf, veröffentlichte regelmäßig Fotos auf der Internetseite www.wikimedia.org. Diese stellte er unter einer Creative Commons-Lizenz zur kommerziellen sowie nicht kommerziellen Nutzung kostenlos zur Verfügung. Bedingung war...

* * * 31 August 2018 | 10:32 am * * *

Wettbewerbsrechtliche Grenzen der Abwerbung vom Mitarbeitern

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 15.05.2018, dass das Abwerben von Mitarbeitern erlaubt sei, da grundsätzlich die Abwerbungsfreiheit gelte. Nur durch das Hinzutreten weiterer Umstände könne sich das Abwerben als wettbewerbswidrig darstellen. Jedoch sei (mittlerweile) selbst bei Abwerbungen in Größenordnungen, die den Mitbewerber wirtschaftlich gefährden, nicht mehr von einer Wettbewerbswidrigkeit auszugehen.Wie viele Mitarbeiter können bei der Konkurrenz abgeworben werden?Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Sicherheitsprüfung auf dem Gebiet von Prüfdienstleistungen. In einem Zeitraum von Juli 2017 bis März 2018 kam es zu insgesamt zwölf Kontaktaufnahmen zwischen Mitarbeitern der Antragsgegnerin und Mitarbeitern der Antragstellerin. Ziel war die...

* * * 29 August 2018 | 10:29 am * * *

Verjährungsbeginn bei nachgeforderter Umsatzsteuer und Zinsen

Das Landesgericht Braunschweig entschied mit Urteil vom 23.05.2018, dass Nachforderungen der Umsatzsteuer, die auf einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21.12.2016 (Az. XI R 27/14) fußen, mittlerweile verjährt seien. Im Urteil hatte der Bundesfinanzhof zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen Stellung genommen. Im Übrigen unterliegen wettbewerbsrechtliche Abmahnkosten einer kurzen Verjährungsfrist von 6 Monaten.Anspruch auf Umsatzsteuer und Zinsen aus Abmahnkosten?Aufgrund verschiedener Wettbewerbsverstöße mahnte die Klägerin die Beklagte ab. Im anschließenden einstweiligen Verfügungsverfahren verpflichtete sich die Beklagte, die Nettoanwaltsgebühren zu begleichen. Im Dezember 2016 nahm der Bundesfinanzhof (BFH) zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von...

* * * 27 August 2018 | 10:25 am * * *

Zahlungskonto im EU-Ausland zulässig

In einem Urteil vom 20.04.2018, Az. 4 U 120/17 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass ein Online-Shop die Bezahlung von im Internetversandhandel bestellten Waren mittels Lastschriftverfahren von Kunden, die über ein Konto im EU-Ausland verfügen, nicht zurückweisen darf. Durch den Ausschluss einer solchen Bezahlung verstoße dieser gegen eine unionsrechtliche Vorschrift, welche den Verbrauchern die Möglichkeit gebe, hinsichtlich der Kontoführung frei unter den Ländern der Europäischen Union auszuwählen.Nichtakzeptanz ausländischer Konten bei Online-BestellungDie Klägerin, ein Dachverband einer Vielzahl von Verbraucherorganisationen, rügte eine Zahlungsverweigerung der Beklagten, welche einen Internetversandhandel betreibt. Diese hatte bei einer Online-Bestellung das...

* * * 24 August 2018 | 10:22 am * * *



Ende der Fütterung





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