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RSSFutterkrippe
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Über diese Seite

Sinn und Zweck

Die Informationsflut im Internet ist schier unerschöpflich. Mit dieser Seite möchte ich versuchen, Interessantes, Wichtiges, Informatives, Verblüffendes und Lustiges aus der Vielfalt des Netzes zu bündeln und dies möglichst aktuell. Dazu eignen sich RSS-Feeds besonders gut, da viele Internetseiten ihre News und Meldungen ständig aktuell via RSS der Netzgemeinde zur Verfügung stellen. So hat man bei jedem Aufruf der einzelnen Unterseiten die neuesten Informationen zu allen wichtigen Themen aus Weltgeschehen, Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Panorama und Recht. Auch der Spaß kommt nicht zu kurz. Cartoons, lustige Bilder, Satirisches und Kuriositäten kann man ebenso finden wie Witze und Videos.

Die Technik

Mit dem in PHP geschriebenen RSS-Parser SimplePie werden die Feeds eingelesen, direkt verarbeitet und als HTML wieder ausgegeben. Bei jedem Seitenaufruf werden die jeweils verlinkten Feeds vom Anbieter geladen, an den Parser gesendet und danach als Internetseite dargestellt. Eine selbstständige Aktualisierung erfolgt dabei nicht. Ein Klick auf F5 oder Aktualisieren im Browser lädt dann den Feed neu und stellt - wenn vorhanden - neue Infos zur Verfügung. Aktueller geht es kaum noch. Also viel Spaß mit dem HomeStory Futterautomaten.

Design & Programmierung:
hirni
Template: SiS Papenburg
RSS-Parsing: SimplePie
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Interne Links

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Das Design

Willkommen zum HomeStory RSS Futterautomaten. Design-Name: "Dunkle Seite".

Das Design ist bewusst düster gehalten, da die Realität auch oft düster ist. Außerdem gefällt mir dieser Gothic-Stil sehr gut. Selbstverständlich ist trotzdem Platz für gute Nachrichten und Spaß. Ihr kennt ja meine Vorliebe für schwarzen Humor...

Die merkwürdige Überschrift geht auf anfängliche Probleme mit Umlauten und Sonderzeichen zurück. Es bestand das Problem, dass entweder die Seite selbst oder die Fütterung Sonderzeichen falsch dargestellt hat und diente daher zu Testzwecken. Irgendwie habe ich die Überschrift dann aber lieb gewonnen und so gelassen.


Der Inhalt


Hier könnt Ihr stets die neuesten Nachrichten abrufen, interessante Infos zum Weltgeschehen, der aktuellen Politik und aus der Welt des Finanzwesens. Neues vom Sport, den aktuellen Wetterbericht, Wissenswertes aus Forschung und Technik, das neueste Netzgeflüster, Infos zu Gesundhiets- und Lifestylethemen, aktuelle Umwelt- und Tierschutzvorhaben sowie Klatsch und Tratsch aus der Promiwelt.

Auch Spaß und Freizeit kommen hier nicht zu kurz. Seht Euch lustige Bilder und Videos an, lacht über Satire, Witze und Cartoons oder träumt Euch in ferne Länder beim Lesen der neuesten Reiseinfos. Wer nicht verreisen kann, schaut einfach, was im Fernsehen oder im Kino so los ist oder guckt mal in die Rubrik Kurioses...

Rechtsthemen und Verbraucherinfos findet man im Service. Stöbert einfach mal durch die Kategorien, da ist bestimmt für jeden was dabei. In vielen Bereichen gibt es Informationen aus unterschiedlichen Quellen, um auch Vergleiche anstellen zu können. Unter den Einträgen habt Ihr die Möglichkeit, die Artikel komplett aufzurufen, wenn sie Euch interessieren, oder direkt ins Forum zurück zu gelangen.

Bei jedem Klick auf die einzelnen Themen werden die neusten Informationen aufgerufen, sodass man ständig aktuell informiert und unterhalten wird. Es lohnt sich also, öfters mal reinzuschauen, denn viele Feeds bieten sogar stündlich Neues. Über besonders interessante Sachen können wir dann ausgiebig im Forum sprechen.


Die Technik


Ausgelesen und angezeigt werden sogenannte RSS-Feeds. Vom englischen Wort Feed (dt. füttern/Fütterung) kam die Idee zur Bezeichnung Futterautomat. Die Seite funktioniert wie ein RSS-Reader, wobei eine interessante Auswahl an Feeds bereits vorgegeben ist.

Was ist eigentlichh RSS? Das ist ein spezielles, standardisiertes Format zur Bereitstellung von Informationen, meist von Internetseiten mit sich ständig ändernden Inhalten, die mit diesen Feeds auf diese neuen Inhalte hinweisen. Es steht für Really Simple Syndication. Unser Forum generiert z.B. auch RSS-Feeds, die Ihr hier lesen könnt... Wer es ganz genau wissen möchte, kann bei Wikipedia den Artikel zu RSS lesen.

Die Seite hier ist mein allererstes PHP-Projekt. Also verzeiht es mir, wenn hier und da nicht alles perfekt ist. Das liegt teils auch an den Feeds selbst.

Noch ganz kurz: Die einzelnen Teile der Seite (Menüs, Textblöcke, Kopf und Fuß) werden zentral gespeichert und von jeder Unterseite verwendet. Daher ist es möglich, globale Änderungen in nur einer Datei vorzunehmen, die sich dann auf alle Seiten auswirkt.

Wenn Ihr beispielsweise auch einen interessanten RSS-Feed kennt und diesen hier lesen möchtet, kann ich den problemlos hinzufügen. Wendet Euch dafür einfach per PN an mich. Weitere Infos zur Technik findet Ihr links unter dem Hauptmenü.

Euer hirni

So, dann lasst Euch mal ordentlich füttern:





Beginn der Fütterung



Themen Blogs

Die Anwaltskanzlei Weiß & Partner, Esslingen, betreut Sie im Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht und hilft bei Abmahnungen.

Abmahnung DocFutter GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma DocFutter GmbH, Thungendorfer Str. 10, 24536 Neumünster, durch die Kanzlei ANWALTSKANZLEI HILD & KOLLEGEN vor.Gegenstand dieser wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der DocFutter GmbH ist der Verkauf des  Hundefutters „Bestes Futter - Bart Plus".In Bezug auf dieses Produkt der Bestesfutter GmbH & Co. KG werden unzulässige Kennzeichnungen seitens der DocFutter GmbH beanstandet. So würde unzutreffend er Eindruck erweckt, dieses Futtermittel enthalte Fleisch.Gem. Artikel 15 a) der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 sei zudem anzugeben, ob das Futter ein Einzelfuttermittel, Alleinfuttermittel oder ein Ergänzungsfuttermittel darstelle.Auf der Vorderseite des Futtersackes „Barf Plus“ würden Hunde und Katzen abgebildet. Der...

* * * 18 October 2017 | 10:15 am * * *

Abmahnung Chroma Messer GmbH & Co. KG

Uns geht eine marken-/wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Chroma Messer GmbH & Co. KG, Richard-Sorge Str. 66, 15745 Wildau, durch Rechtsanwalt Schleinkofer zu. Rechtsanwalt Schleinkofer ist uns bereits aus ähnlich gelagerten Abmahnungen bekannt.Gegenstand dieser Abmahnung ist die Bewerbung mit der Bezeichnung „Germany“ auf einem Kochmesser.Das so beworbene Messer sei nicht in Deutschland hergestellt worden, sondern in der Türkei. Es dürfe daher nicht mit „Germany“ geworben werden, da es sich bei dem Messer nicht um Messer aus Deutschland handle.Geographische Herkunftsangaben seien Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt würden.Damit die...

* * * 16 October 2017 | 4:49 pm * * *

Abmahnung Thorsten Rehkämper

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Thorsten Rehkämper, Gärtnerweg 2, 82061 Neuried durch RA Christian Ewald, Starnberg vor.Mit dieser Abmahnung lässt Herr Thorsten Rehkämper die angeblich unberechtigte Verwendung von Lichtbilder im Rahmen von Amazon (!!) -Angeboten beanstanden.In der Abmahnung ist hierzu zu lesen:„Grund meines Anschreibens sind von Ihnen unberechtigterweise genutzte Lichtbilder, die mein Mandant angefertigt hat. Sie verletzen damit Urheberrechte meines Mandanten. Konkret handelt es sich um die von Ihnen in Ihrem Amazon Shop verwendeten Bilder für die Produkte „xxx“, „yyy“ und „zzz“. Die jeweils verwendeten Lichtbilder entnehmen Sie der Anlage U1. Bei diesen Produkten verwenden Sie jeweils vier von meinem Mandanten selbst angefertigte...

* * * 16 October 2017 | 4:26 pm * * *

Abmahnung Richard Krämer Pferdesport

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Richard Krämer Pferdesport Inhaber Hch. Schmeckenbecher GmbH & Co. KG, 4. Industriestraße 1 + 2, 68764 Hockenheim-Talhaus, einerseits und Herrn Michael Geitner, Au 6, 83562 Rechtmehring andererseits vor.Nach Angaben in der Abmahnung beschäftigen sich die Abmahner gemeinsam mit der Entwicklung und Verfeinerung ausgeklügelter Trainingsmethoden für Pferde und mit der Entwicklung und Herstellung einschlägiger Produkte/Geräte, die beim Training der Pferde zum Einsatz kommen. So hätten die Abmahner für eine ganz besondere Trainingsmethode den Begriff „DUALAKTIVIERUNG“ geprägt, wonach die Balance des Pferdegehirns als Voraussetzung für optimales Lernen trainiert wird.Auf Seiten des Herrn Michael Geitner sei daraus die deutsche Marke...

* * * 12 October 2017 | 9:33 am * * *

Abmahnung Jörg Sieger

Herr Jörg Sieger spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Michael Rohe aus.Von der Abmahnung des Herrn Jörg Sieger ist das Marktsegment Wolle und Wollprodukte auf der Handelsplattform eBay betroffen.Herr Jörg Sieger beanstandet in dieser Abmahnung, dass der Abgemahnte den Grundpreis bei seinem Angebot nicht angegeben hätte. Zur Begründung lässt Herr Jörg Sieger ausführen, dass die Angabe des Grundpreises dem Käufer einen leichteren Preisvergleich ermöglicht. Dies insbesondere bei Packungen mit unterschiedlicher Füllmenge.Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird der Empfänger der Abmahnung des Herrn Jörg Sieger aufgefordert, die geltend gemachten Verstöße unverzüglich einzustellen und eine ausreichende Unterlassungserklärung...

* * * 8 September 2017 | 8:58 am * * *

Abmahnung Ströher Warenhandel GbR

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Ströher Warenhandel GbR, vertreten durch Jens Thaten und Stephan Dohrmann, Heidreeg 2, 27729 Hambergen, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Ralf Klingeberg von der Anwaltskanzlei Dr. Grantz, Lohrengel & Partner, Verden (Aller), ausgesprochen.Weil der abgemahnte Onlinehändler über die Internethandelsplattform eBay Haushaltsgeräte anbiete, stünde er mit der Ströher Warenhandel GbR in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.Anhand eines Bodenstaubsaugers, den der Empfänger der Abmahnung über eBay anbietet, werden nun folgende (angebliche) Verstöße abgemahnt:Seit dem 01.01.2015 seien Online-Shops verpflichtet, ihre Kunden vor dem Kauf über die Energieeffizienz von Elektrogeräten zu informieren. Dazu zähle auch,...

* * * 8 September 2017 | 8:02 am * * *

Was zur Hölle reitet ProSieben: Streaming App „Line Live“ gelauncht

ProSiebenSat.1 Digital hat in Zusammenarbeit mit dem Messaging-Dienst Line (LINE Corporation, Tokio) die in Japan bereits weit verbreitete Live Streaming App „Line Live“ in Deutschland gelauncht.Nach eigene Angaben der ProSiebenSat.1 Digital bediene die neue User Generated Content-App „LINE LIVE“ den Trend der jungen Zielgruppe ab 17 Jahren und älter, ihr Leben in Live-Streams mit der Welt zu teilen und dafür mit so genannten Geschenken (Gift-Items), wie Einhörnern oder Herzen, belohnt zu werden.Finanziert wird die Plattform über die Geschenke-Vergabe mittels Content-Creators, die so genannte „Coins“ verwenden. Diese wiederum kosten bares Geld. Derzeit teuerster In-App-Kauf sind 8.699 Coins für knapp 100 Euro.ProSiebenSat.1 Digital beschreibt dies so:„Die neue Line...

* * * 6 September 2017 | 10:41 am * * *

Abmahnung Thorsten Burkhardt

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Thorsten Burkhardt, Tippweg 67, 41236 Mönchengladbach, vor. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass Herr Thorsten Burkhardt Inhaber der Einzelunternehmung „Burkhardt Korbwaren" mit Sitz in Mönchengladbach sei. Er habe das Familienunternehmen 1989 von seinem Vater übernommen und trete seit 1991 unter der Firmierung „Burkhardt Korbwaren" am Markt auf. Herr Thorsten Burkhardt verkaufe Korbwaren aller Art, insbesondere Körbe und Weidenkisten für Backwaren, Dekorationskörbe, Auslagenkörbe und Einkaufskörbe, und stelle diese auch selber her. Er bewerbe seine Waren und Dienstleistungen unter anderem über seine Internetseite unter der Domain „burkhardt-korbwaren.de“. Der Verkauf seiner Waren finde zum Teil in Düsseldorf, zum Teil über...

* * * 4 September 2017 | 1:48 pm * * *

Abmahnung der MissionDirect UG

Die MissionDirect UG spricht eine Abmahnung durch den hauptsächlich durch sogenannte Filesharing-Abmahnungen bekannten Rechtsanwalt Lutz Schröder aus.Mit dieser Abmahnung beanstandet die MissionDirect UG Angebote von Tonträger auf der Handelsplattform eBay. Konkret wird beanstandet , dass der Anbieter als privater Verkäufer auftritt, obwohl tatsächlich eine gewerbliche Tätigkeit vorliege, somit der gewerbliche Handel unter dem Deckmantel des Privaten. Aufgrund der reinen Anzahl der Verkäufe und Bewertungen sei der Empfänger der Abmahnung nicht mehr als privater Verkäufer, sondern als Unternehmer zu bewerten. Als solcher sei der Anbieter gehalten, z. B. ein Impressum vorzuhalten und den zahlreichen gesetzliche Informationspflichten nachzukommen.In der Vergangenheit haben wir...

* * * 18 August 2017 | 9:53 am * * *

Das doppelte Anlegen eines Artikels auf AMAZON ist wettbewerbswidrig!

Wer bei AMAZON als Verkäufer tätig wird „hängt“ sich mit seinen Produkten im Regelfall an schon bestehende Artikelbeschreibungen an. Nur wenn für das Produkt noch keine Artikelbeschreibung vorhanden ist, kann der Verkäufer diese neu anlegen. Ist das Produkt bei AMAZON „gelistet“ führt dies dazu, dass der Verkäufer die bestehenden Artikelbeschreibungen übernimmt und damit gleichzeitig auch gewisse wettbewerbsrechtliche Gefahren – nicht abschließende Aufzählung -:   Haftung für fremde InhalteHaftung für Änderung Dritter Tägliche Prüfpflicht der Angebote Für den Käufer hat das System den Vorteil, dass er auf einen Blick alle Verkäufer des gesuchten Produktes und deren Preise einsehen und vergleichen kann. Das System von AMAZON orientiert sich dabei an...

* * * 17 August 2017 | 9:45 am * * *

Ein „Gütesiegel“ mit übergreifenden Bewertungen kann irreführend sein!

In einer rechtlichen Auseinandersetzung vor dem Landgericht Köln ging es um ein Bewertungssiegel. Das streitgegenständliche Siegel ermöglicht die zusammenfassende Darstellung von Bewertungen, die der Verkäufer über verschiedene Vertriebskanäle - eBay, Online-Shop etc…- erhält. Wird das Siegel beispielsweise im Online-Shop eingebunden, so zeigt es die Anzahl aller für den Verkäufer über alle Vertriebskanäle abgegebenen Bewertungen und errechnet gleichzeitig eine „Bewertungsnote“, die sich aus allen Bewertungen ergibt. Um dem Betrachter anzuzeigen, dass es sich hierbei um eine „übergreifende“ Bewertungsanalyse handelt, verfügt das Siegel neben der Anzahl der Bewertungen über den Hinweis „Bewertungen von mehreren Portalen“. Die Klägerin in dem Rechtstreit war...

* * * 17 August 2017 | 8:22 am * * *

Rechtsanwalt Gereon Sandhage erneut zum Schadensersatz verurteilt

Der für rechtsmissbräuchliche Massenabmahnserien hinlänglich bekannte Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage ist erneut durch ein Gericht zum Schadensersatz verurteilt worden.Gegenstand des jetzigen Urteils ist diesmal eine der vielen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die Rechtsanwalt Sandhage im Namen des Herrn Artur Hornbacher ausgesprochen hat.Unsere Mandantschaft hatte hinreichend Grund zu der Annahme, dass die Abmahnung, die RA Gereon Sandhage ausgesprochen hat, rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG gewesen ist und dass die Abmahnung ausschließlich dazu diente, sich durch erhoffte Abmahnkosten bereichern zu können. Dieser Verdacht erhärtete sich nicht zuletzt dadurch, dass der Abmahner Hornbacher selbst auf eine von uns für unsere Mandantschaft eingereichte...

* * * 16 August 2017 | 11:24 am * * *

Abmahnung Noel Gutmann

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Noel Gutmann, Am Kloster 59, 42799 Leichlingen, vertreten durch den für rechtsmissbräuchliche Abmahnwellen bekannten Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage vor.Rechtsanwalt Sandhage erklärt dem Empfänger der Abmahnung zunächst, dass sein Mandant Noel Gutmann als Onlinehändler u.a. mit dem Verkauf von Taschen, Gürteln, Geldbörsen und allerlei sonstigen Accessoires befasst sei und im Internet über die Onlinepräsenz paradisemall.de zu erreichen sei.Dem abgemahnten eBay-Händler wirft RA Gereon Sandhage vor, dass gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstoßen würde. Seit dem 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft...

* * * 2 August 2017 | 11:04 am * * *

Abmahnung Richard Brink GmbH & Co. KG

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Richard Brink GmbH & Co. KG Metallwarenfabrikation und Vertrieb, Görlitzer Straße 1, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, vertreten durch die Dr. Foerster, Schäfer & Wiesner Rechtsanwälte, Fachanwälte & Notare, Langenberg, vor. Die Richard Brink GmbH & Co. KG beanstandet mit der Abmahnung die Verwendung des Wortes „Brink“ im Zusammenhang mit der Bewerbung von Hochbeet-Systemen. In der Abmahnung heißt es zunächst, dass die Richard Brink GmbH & Co. KG unter der geschäftlichen Bezeichnung „Brink" eine umfassende geschäftliche Tätigkeit im Bereich der Produktion und des Vertriebs von Baumaterialien aus Metall führe. Unter anderem stelle sie unter dieser Geschäftsbezeichnung im größeren Umfang Hochbeete aus...

* * * 27 July 2017 | 9:13 am * * *

Abmahnung BCNH GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der BCNH GmbH, Berßeler Str. 5, 38835 Osterwieck, vertreten durch die ARQIS Rechtsanwälte, München, vor. Dem Empfänger der Abmahnung wird zunächst erklärt, dass die BCNH GmbH eine der größten Online-Fachhändler für Hörmann Produkte, insbesondere für Garagentorantriebe und Zubehör, sei. Über ihren Onlineshop unter der Domain tor7.de vertreibe die BCNH GmbH seit über elf Jahren in Deutschland und ganz Europa. Die Bezeichnung „tor7“ sei zu Gunsten der BCNH GmbH kennzeichenrechtlich geschützt. Die BCNH GmbH habe für den Aufbau und ihre Außendarstellung einen entsprechend hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand betrieben. Dies gelte insbesondere für die Darstellung der angebotenen Produkte über den Onlineshop. Den...

* * * 28 June 2017 | 9:22 am * * *

Abmahnung L'Oreal Deutschland GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma L'Oréal Deutschland GmbH, vertreten durch ihre in Berlin ansässige Rechtsanwaltskanzlei, vor. Dem abgemahnte Onlinehändler wird zunächst erklärt, dass die L'Oreal Deutschland GmbH zum L'Oréal-Konzern gehöre, der hochwertige Parfum- und Kosmetikprodukte u.a. unter den Marken Armani, Diesel, Yves Saint Laurent, Cacharel, Ralph Lauren, Lancome, Viktor & Rolf, Helena Rubinstein und Biotherm herstelle und im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems an ausgewählte Händler vertreibe. Die L'Oreal Deutschland GmbH sei exklusive Lizenznehmerin der genannten Marken und von den Markeninhaberinnen ermächtigt, die Rechte aus den Marken im eigenen Namen geltend zu machen. Die Produkte der Firma L'Oreal...

* * * 28 June 2017 | 9:02 am * * *

Abmahnung ECOVACS Europe GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Firma ECOVACS Europe GmbH, Holzstraße 2, 40221 Düsseldorf, vertreten durch Rechtsanwalt Dirk Schulte-Umberg, Dortmund, vor.Rechtsanwalt Schulte-Umberg erklärt dem Empfänger der Abmahnung, dass seine Mandantin europäische Tochtergesellschaft der Firma ECOVACS Robotics in China und deshalb europaweit für den Vertrieb der Produkte der Firma ECOVACS Robotics zuständig sei. Ferner sei die ECOVACS Europe GmbH Betreiberin der Internetseite ecovacs.de.Dem abgemahnten Onlinehändler wird vorgeworfen, dass er 8 Bilddateien nutze, die vollständig der Internetseite der Firma ECOVACS Europe GmbH entstammen würden. Die Bilddateien seien seinerzeit durch ein professionelles Fotostudio...

* * * 21 June 2017 | 1:18 pm * * *

Abmahnung Firma YADROS

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma YADROS aus 25421 Quickborn vor.In der Abmahnung ist zu lesen, dass die Firma YADROS seit etlichen Jahren im Möbelhandel tätig sei. Ihre Spezialität seine Naturholzmöbel und dabei insbesondere Bettgestelle.Sie halte in diesem Zusammenhang mehrere deutsche und europaweit geschützte Marken, darunter die geschützte Marke DELTA für Möbel. Diese Marke würde inzwischen auch zur Kennzeichnung von Möbeln von der Firma YADROS genutzt, u.a. auf der Internetpräsenz yadros.de.Dennoch gebe es immer wieder vereinzelte Wettbewerber, die diese Markenrechte für Möbel missachten würden. Die Firma YADROS habe insoweit bereits verschiedene einstweilige Verfügungen und auch Urteile des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit solchen...

* * * 19 June 2017 | 4:02 pm * * *

Abmahnung Ernst Westphal e.K.

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Ernst Westphal e.K., Vinzenzweg 8b, 21077 Hamburg, durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Kiel, vor.Nach Angaben in der Abmahnung soll der Abgemahnte Teile eines Datenbankwerkes unrechtmäßig verwendet haben, dessen Rechteinhaberin die Firma Ernst Westphal e.K. sei.Konkret werden Angaben über die Kompatibilität bestimmter Armbänder des Herstellers Fortis für bestimmte Uhren beanstandet. Die Zusammenstellung der Kompatibilität dieser Armbänder mit bestimmten Uhren sei Teil einer Datenbank, die für die Firma Ernst Westphal e.K. erstellt worden sei.Die Firma Ernst Westphal e.K. habe sich mit der Aufgabe konfrontiert gesehen, genau angeben zu müssen, welche Armbänder des Herstellers Fortis zu welchen Uhren passen. Um dieses Problem...

* * * 19 June 2017 | 3:52 pm * * *

Infofpflichten gem. § 16a EnEV gelten auch für Makler

Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 5. April 2017 (Az. 3 U 102/16) entschieden, dass die Informationspflichten des § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) auch für Makler gelten. Dessen Wortlaut nimmt lediglich Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber in Pflicht. Die Bamberger Richter gehen zwar davon aus, dass der Gesetzgeber Immobilienmakler absichtlich nicht erwähnt hat. Deshalb lehnen sie eine analoge Anwendung von § 16a EnEV auf Makler ab. Allerdings befürworten sie eine Maklerhaftung über den Umweg des § 5a Abs. 2 UWG. Die gesetzliche Wertung des § 16a EnEV impliziere, dass es sich bei den Pflichtangaben um wesentliche Informationen handle, deren Vorenthalten unlauter sei. SachverhaltDie Beklagte, eine Bayreuther Immobilienmaklerin...

* * * 15 June 2017 | 10:46 am * * *

Irreführende Angaben im Impressum sind wettbewerbswidrig

Mit Urteil vom 14.03.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einmal mehr bestätigt, dass unvollständige, falsche und intransparente Angaben im Impressum unzulässig im Sinne des TMG sowie wettbewerbswidrig sind. Wettbewerbern steht ein Unterlassungsanspruch gegenüber Konkurrenten zu.Zur Ausräumung dieses Anspruches genüge es nach Auffassung des Gerichts nicht, dass der Beklagte die Website zwischenzeitlich offline genommen hat: Die Wiederholungsgefahr würde dadurch nicht ausgeräumt; Es bestünde weiterhin die Gefahr, dass der Beklagte zukünftig im Internet in dieser unzulässigen Art Dienstleistungen anbiete und bewerbe.Die Klägerin verlangte vom Beklagten die Unterlassung, mit bestimmten Impressumsangaben auf dessen Webseite Dienstleistungen anzubieten und zu...

* * * 14 June 2017 | 10:48 am * * *

Virtuelles Hausrecht in einem Internetforum

Das Amtsgericht (AG) in Kerpen hat mit seinem Urteil vom 10.04.2017 unter dem Az. 102 C 297/16 einer fristlosen Sperrung eines Nutzeraccounts in einem Internetforum eine Absage erteilt. Das Gericht verurteilte den beklagten Forenbetreiber, den Account des Klägers wieder freizuschalten.Der Beklagte betreibt ein Forum zum Thema Drohnen. Interessierte Personen können sich unter Einverständniserklärung zu den Nutzungsbedingungen dort registrieren. Die Nutzungsbedingungen beinhalten ein Verbot von Werbung. Der Kläger registrierte sich am 09.11.15 für das Forum und erkannte die Nutzungsbedingungen an. In der Folgezeit verfasste er mehr als 900 Beiträge, die sich auch mit Drohnen eines bestimmten Herstellers befassten. Ein anderer Forennutzer fasste dies als Werbung auf und kommentierte...

* * * 13 June 2017 | 10:43 am * * *

Kein Werbe- und Vertriebsverbot für Aromastoffe für E-Zigaretten

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 07.03.2017 unter dem Az. 4 U 162/16 entschieden, dass aromatisierte Stoffe für E-Zigaretten, die ohne Nikotin hergestellt werden, auch an Jugendliche verkauft werden können. Eine Altersbeschränkung gibt es dafür nicht. Der § 10 des Jugendschutzgesetzes verbiete lediglich die Abgabe ebenfalls nikotinfreier elektronischer Zigaretten, elektronischer Shishas und deren Behälter. Aromastoffe seien nicht von der Vorschrift umfasst, auch nicht bei einer weiten Auslegung. Der beabsichtigte Schutz der Kinder und Jugendlichen vor gesundheitlichen Gefahren werde schon durch die Beschränkung des Verkaufs der Verdampfergeräte erreicht. Damit hat das OLG die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, welche sie gegen das Urteil der...

* * * 12 June 2017 | 10:40 am * * *

Wettbewerbsverstoß bei nicht vorhandener CE-Kennzeichnung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Beklagte, ein Unternehmen aus dem Heizungsbau, die von ihr hergestellten Fußbodenheizmatten nicht ohne die gesetzlich geforderte CE-Kennzeichnung auf dem Erzeugnis selbst oder auf der Verpackung in den Verkehr bringen darf. Die Prozessparteien sind Wettbewerber im Bereich des Heizungsbaus und vertreiben elektrische Fußbodenheizungen. Die Klägerin führt aus, dass eine von der Beklagten gelieferte Fußbodenheizmatte nicht die gesetzlich geforderte CE-Kennzeichnung auf der Verpackung beziehungsweise auf dem Erzeugnis selbst enthält. Sie nimmt die Prozessgegnerin daher auf Unterlassung sowie auf Zahlung der im Vorfeld entstandenen Abmahnkosten und die Kosten für ein Anschlussschreiben in Anspruch. Das Landgericht ist der...

* * * 11 June 2017 | 10:38 am * * *

Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook zulässig

Facebook darf trotz seines Sitzes in Irland die Annahme einer deutschsprachigen Klageschrift nicht verweigern. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte mit Urteil vom 8. März 2017 (Az. 15 C 364/16) entschieden. Ausschlaggebend ist neben dem Umfang der Geschäftstätigkeit des Internetkonzerns in Deutschland, dass die Kommunikation mit deutschen Kunden auf Deutsch stattfindet. Außerdem hat das Unternehmen die Verwendung der deutschen Sprache in seinen Verträgen nicht explizit ausgeschlossen. Der SachverhaltFacebook sperrte dem Kläger den Zugang zu seinem Account. Einer per E-Mail übermittelten Aufforderung, das Nutzerkonto wieder freizuschalten, kam die Social-Media-Plattform nicht nach. Das Unternehmen behauptete in einer Antwortmail, der Kläger sei nicht zur Nutzung seines...

* * * 10 June 2017 | 10:33 am * * *

Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um www.berlin.com

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin den Betreiber der Webseite „berlin.com“ nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann, wenn ein Disclaimer auf der streitgegenständlichen Webseite eindeutig darauf hinweist, dass es sich nicht um eine Homepage des Landes Berlin handelt.Der Betreiber der Webseite „berlin.com“ begeht mit der Benutzung dieser Domain durch eine weltweit agierende Mediengruppe keine Namensrechtsverletzung im Sinne von § 12 BGB. Dem Land Berlin steht demzufolge auch kein Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber der Webseite zu, da ein gut sichtbarer Disclaimer darauf hinweist, dass es sich bei diesem Medienangebot nicht um eine Webseite des Lands Berlin handelt. Das Gericht weist darauf hin, dass der Stadtname Berlin nicht nur in...

* * * 9 June 2017 | 9:28 am * * *

Versehentliche Zustellung unerwünschter Postwurfsendung zumutbar

Hat der Verbraucher dem Empfang einer Postwurfsendung widersprochen, stellen einzelne versehentliche Zustellungen keine unzumutbare Belästigung dar. Dies hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 21.12.2016 (Az. 3 O 110/16) entschieden. Die Dortmunder Richter sind der Meinung, vereinzelte Einwürfe unerwünschter Werbung gehörten zum allgemeinen Lebensrisiko und seien daher zu tolerieren. Zudem könne der Empfänger vorbeugen, indem er durch einen Hinweis am Briefkasten kundtue, dass er eine bestimmte Publikation nicht wolle.Der SachverhaltDer Kläger erhielt das wöchentliche Gratisblatt "Einkauf aktuell" der Deutschen Post, eine TV-Programmübersicht mit Werbebeilagen. Er teilte der Post mit, dass er keine weitere Zustellung wünsche. Die Post informierte ihn daraufhin, dass er...

* * * 8 June 2017 | 9:26 am * * *

Internet-Pranger für Autofahrer ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht (VG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 16.02.17 unter dem Az. 13 K 6093/15 entschieden, dass eine gegen ein Fahrerbewertungsportal im Internet ergangene Anordnung rechtmäßig ist. Gefordert wurde darin, dass nur noch registrierte Kfz-Halter Bewertungsergebnisse zu ihrem Kfz-Kennzeichen einsehen können und dass einem Dritten kein Zugriff auf die Daten zu gewähren ist. Die Prangerwirkung für bewertete Autofahrer stehe hierbei im Vordergrund, daher sei ein besonderer Schutz personenbezogener Daten geboten.Die Klägerin ist Betreiberin des Internetportals fahrerbewertung.de. Bei diesem Fahrerbewertungsportal handelt es sich um ein Bewertungsportal, das Autofahrern ihr Fehlverhalten bewusst machen soll. Jedermann kann einen Autofahrer anhand seines Kennzeichens...

* * * 7 June 2017 | 10:32 am * * *

Beweislast für die Einwilligung zu Werbeanrufen

Wer Werbeanrufe tätigt, trägt die Beweislast für die vorherige Einwilligung des Angerufenen, wobei er mit hohen Anforderungen rechnen muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 26.01.2017, Az. 29 U 3841/16) hervor. Das Gericht hält die Aussage einer Rechtsanwältin, dem Anruf nicht zugestimmt zu haben, für glaubwürdiger als die gegenteilige Beteuerung des Adresshändlers, der dem werbenden Unternehmen die Kontaktdaten verkauft hat. Die Anwältin wisse um die existenzgefährlichen Folgen einer Falschaussage. Der Adresshändler wolle dagegen möglichst viele Kontaktdaten verkaufen – unter Umständen auch solche, bezüglich derer keine Zustimmung für Telefonwerbung vorliege.Der SachverhaltDie Parteien, zwei Unternehmen, sind in der...

* * * 7 June 2017 | 9:22 am * * *

Abmahnung HANSI-Siebert GmbH & Co. KG

Uns liegt eine markenrechtliche/wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma HANSI-Siebert GmbH & Co. KG, Buchenstraße 4, 73035 Göppingen, vor.Mit dieser Abmahnung der Firma HANSI-Siebert GmbH & Co. KG lässt diese eine Verletzung der Marke „Bummsinchen" auf der Handelsplattform Amazon beanstanden.Die HANSI-Siebert GmbH & Co. KG sei allein berechtigte Inhaberin der Unionsmarke „Bummsinchen", die unter dem 25.08.2016 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum angemeldet und am 12.12.2016 unter dem Aktenzeichen 01577 4953 eingetragen wurde.Die Unionsmarke „Bummsinchen" sei für die Klassen 20 und 21 eingetragen. Die Marke stehe in Kraft und das Kennzeichen würde von der HANSI-Siebert GmbH & Co. KG seit vielen Jahren benutzt.Auf der Handelsplattform...

* * * 7 June 2017 | 8:21 am * * *

Werbung mit "Neueröffnung" nur nach vorheriger Schließung

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit dem Begriff „Neueröffnung“ irreführend sein kann, wenn es sich nicht tatsächlich um eine komplette Neueröffnung, sondern lediglich um einen Um- und Erweiterungsbau handelt.In der streitgegenständlichen Werbung im Radio und in den Printmedien warb die Verfügungsbeklagte mit der Neueröffnung ihres Einrichtungszentrums. In der Werbung war auch von einem Totalumbau und einer großen Erweiterung die Rede. Der Umbau und die Erweiterung des Einrichtungshauses wurden zwar tatsächlich durchgeführt, jedoch sahen die Richter die Werbung mit dem Slogan „Neueröffnung“ im einstweiligen Verfügungsverfahren als irreführend an. Diese Irreführung liege vor, da eine Neueröffnung zuvor eine komplette...

* * * 6 June 2017 | 9:24 am * * *

Preisangaben für ausgestellte Möbelstücke

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 21.03.2017 unter dem Az. 4 U 166/16 entschieden, wann eine Preisangabe für ein Möbelstück irreführend ist. Im vorliegenden Fall ist die Preisauszeichnung für eine Ledersitzecke aus 3 Elementen als irreführend angesehen worden, weil der ausgewiesene Gesamtpreis nicht alle Teile umfasste. Die Kosten für Armteile und Armlehnen waren nur auf der Rückseite des Preisschilds angegeben. Aus der Sicht des Verbrauchers stelle die Sitzecke jedoch ein einheitliches Angebot dar. Der Verbraucher würde die Armlehnen auch nicht separat kaufen.Die Beklagte betreibt ein Möbelhaus, in welchem sie die „Lederrundecke Aydan *MO, Leder: Torro Stone (100) Metallrolle 4,5 cm glänzend, Stellmaß ca. 186x368x200cm, Zubehör gegen Mehrpreis...

* * * 6 June 2017 | 9:14 am * * *

Verselbstständigte Abmahntätigkeit ist rechtsmissbräuchlich

Die Abmahntätigkeit eines Mitbewerbers, die in keinem vernünftigen Verhältnis zu seiner operativen Geschäftstätigkeit steht, ist missbräuchlich. Dies hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 7. Februar 2017 (Az. 312 O 144/16) entschieden. Ein Unternehmen hatte im selben Jahr 50 Abmahnungen ausgesprochen und 14 Verfügungsverfahren angestrengt, obwohl es sich nahe an der Insolvenz befand. Aus dem Missverhältnis zwischen dem Kostenrisiko der Abmahntätigkeit und der finanziellen Lage des Unternehmens schließen die Hamburger Richter, dass die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche hauptsächlich der Gebührenerzielung diente. Ob das Unternehmen am Gebührenertrag seines Anwalts beteiligt war, halten sie nicht für relevant. SachverhaltDie Beklagte vertreibt über ihren...

* * * 2 June 2017 | 4:13 pm * * *

Akteneinsicht auch, wenn Gerichtsakte Geschäftsgeheimnisse enthält

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Beschluss vom 22.02.2017 unter dem Az. 6 W 107/16 entschieden, dass auch dann ein Recht auf vollständige Akteneinsicht besteht, wenn die Gerichtsakte Geschäftsgeheimnisse des Prozessgegners enthält. In diesem Fall handelte es sich um den Quellcode von Software.Damit hat das Gericht auf die Beschwerde der Antragsgegnerin den Beschluss der Vorinstanz (Landgericht Köln) bezüglich des Akteneinsichtsgesuches der Antragsgegnerin abgeändert und der Antragsgegnerin Akteneinsicht bewilligt.Die Antragsgegnerin hatte beantragt, per einstweiliger Verfügung anzuordnen, dass ein Sachverständiger eine Besichtigung des „Prüfautomaten D. R1“ und „D. R2“ vornimmt. Es handelt sich dabei um eine Software für Abrechnungen einer...

* * * 1 June 2017 | 3:34 pm * * *

Abmahnung LAURASTAR

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma LAURASTAR SA, Route de Pra de Plan 18, Case Postale 320, CH-1618 Chätel-St-Denis, vor.Mit dieser Abmahnung lässt die Firma LAURASTAR die angeblich unberechtigte Verwendung eines Produktvideos zu einem Bügelkomplettset Laurastar S4A auf der Homepage eines Onlinehändlers beanstanden.Das Video für das Produkt LAURASTAR S4A habe die Firma Laurastar auf eigene Kosten professionell anfertigen und sich hieran die uneingeschränkten Nutzungsrechte einräumen lassen. Das Video genieße Urheberrechtsschutz als sog. Filmwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG. Im Übrigen sei die Firma Laurastar befugt, Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf dieses Video im eigenen Namen und im Klageweg rechtlich zu verfolgen.Der Empfänger der Abmahnung...

* * * 1 June 2017 | 8:06 am * * *

Beweis der Rechteinhaberschaft bei Urheberrechtsverletzungen

Mit Urteil vom 21. März 2017 (Az. 410 C 4277/15) hat das Amtsgericht Kassel entschieden, dass der Beweis des Erwerbs von Urheberrechten die Vorlage des Übertragungsvertrags erfordert. Einzelne Vertragsausschnitte reichen nicht, denn der Originalvertrag kann weitere Klauseln enthalten, die einem umfassenden Rechtserwerb entgegenstehen. Ebenso wenig genügt der vermeintliche Rechteinhaber seiner Beweispflicht, wenn er einen Zeugen für den Vertragsinhalt anbietet. Der Zeuge gibt den Vertragstext womöglich bloß sinngemäß wieder. Entscheidend ist jedoch der exakte Wortlaut.Der SachverhaltDie Klägerin, eine Filmverleihfirma, behauptete, die Beklagte habe das Kriegsdrama "Tödliches Kommando – The Hurt Locker" illegal auf einer Tauschbörse angeboten. Sie mahnte die Beklagte ab und...

* * * 31 May 2017 | 3:32 pm * * *

Abmahnung Wetega UG

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt), Oberholzweg 4, 32278 Kirchlengern, durch die Kanzlei Sandhage zu. Nach Angaben in dieser Abmahnung vertreibt die Firma Wetega UG u.a. Schnullerketten für Babys, so über die Domain schnullerbacke.shop.Sodann lässt die Firma Wetega UG den Vertrieb einer Schullerkette auf der Handelsplattform eBay beanstanden. Zur Sicherheit der Kinder sei der Vertrieb von Schnullerketten durch die DIN EN 12586 geregelt. Diese Vorschrift verlange, dass vor dem Kauf Warnhinweise gem. "§ 8 Abs. 3" DIN EN 12586 gegeben würden. Diese seien mit den Worten „Für die Sicherheit Ihres Kindes - Vorsicht!" einzuleiten. Diese Anforderung erfülle das Angebot des Empfängers der Abmahnung nicht, da die von ihm vorgehaltenen...

* * * 31 May 2017 | 11:12 am * * *

Wettbewerbsverband muss außergerichtlich nicht Mitgliedernamen nennen

Mit Beschluss vom 23.02.2017 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Wettbewerbsverband außergerichtlich, also im vorgerichtlichen Abmahnverfahren keine Mitgliedsnamen benennen muss, um den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu genügen.Es handelt sich vorliegend um ein Verfahren, das im Wege eines Prozesskostenhilfe-Antrags geführt wurde. Deshalb erfolgt eine Einbettung in die Frage der Kostentragungspflicht. In der Sache ging es um einen Unternehmer-Verband, der ein Unternehmen auf der Grundlage des UWG abgemahnt hatte und um Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gebeten hatte. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass der Unternehmer-Verband eher unbekannt war, sodass der Gegenseite die Mitglieder nicht namentlich bekannt waren. Der...

* * * 30 May 2017 | 3:25 pm * * *

Abmahnung Calvin Klein

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Calvin Klein Trademark Trust, Rodney Square North, 1100 North Market Street, Delaware 19890 Wilmington, USA, vor. Firma Calvin Klein Trademark Trust wendet sich mit dieser Abmahnung gegen den Vertrieb gefälschter Herren Boxershorts unter der Marke CALVIN KLEIN in einem Amazon-Marketplace-Shop.Die Überprüfung der auf die Bestellung hin gelieferten Waren durch die Firma Calvin Klein Trademark Trust hat ergeben, dass es sich bei den Produkten eindeutig um Fälschungen handeln würde. Bei allen Boxershorts stimme das an der Ware angebrachte Calvin Klein Label, insbesondere im Hinblick auf Materialqualität und verwendete Schriftart, nicht mit der von bzw. mit Zustimmung der Firma Calvin Klein Trademark Trust in den Verkehr gebrachten...

* * * 29 May 2017 | 3:57 pm * * *

Schmerzensgeldanspruch einer Minderjährigen bei Veröffentlichung von Nacktfotos?

Mit Urteil vom 27. März 2017 hat das Landgericht Duisburg entschieden, dass einer Minderjährigen kein Schmerzensgeldanspruch zugesprochen werden kann, wenn ihre Nacktfotos veröffentlicht worden sind.Bei dem Beklagten handelte es sich um einen Fotografen sowie Aktionskünstler. Anlässlich eines Kunstprojektes fertigte er Nacktaufnahmen von verschiedenen Menschen an, die ihre Teilnahme freiwillig erklärten. Unter diesem Personenkreis befand sich auch die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Klägerin. Von ihr wurde unter anderem eine Fotoaufnahme erstellt, auf der sie lediglich ein Paar Stiefel trug. Ansonsten war sie unbekleidet, wobei die Haare ihr Gesicht verdeckten. Der Beklagte nutzte das Bild, um sowohl auf seiner Homepage als auch in einem Katalog für die Ausstellung zu...

* * * 29 May 2017 | 3:23 pm * * *

Öffentliches Zugänglichmachen der urheberrechtlich geschützten Fotografie

Der Europäische Gerichtshof hatte im Vorabentscheidungsverfahren darüber zu befinden, wie Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments auszulegen ist. Es geht um die Frage, ob ein im Internet mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Nutzer frei zugängliches Werk von diesen auch auf einem Server gespeichert werden und anschließend auf der eigenen Internetseite verwendet werden darf. Der Kläger ist Berufsfotograf und hält die Urheberrechte an der streitgegenständlichen Fotografie der Stadt Cordoba. Der Beklagte zu 2), das Land N, übt als Dienstherr die Aufsicht über die Gesamtschule W aus, die die streitgegenständliche Fotografie auf ihrer Internetseite im Rahmen einer Spanisch-Arbeitsgemeinschaft verwendet hatte. Der Kläger macht geltend, er...

* * * 28 May 2017 | 3:19 pm * * *

Google AdWords: Störerhaftung des Inserenten

Werbetreibende haften für einen Markenverstoß ihrer AdWords-Anzeige, selbst wenn der inkriminierte Textbestandteil von Google stammt. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteil vom 22. März 2017, Az. 6 U 29/15) hervor. Allerdings haftet der Inserent in diesem Fall nicht als Täter, sondern als Störer und erst, wenn er nach einem Hinweis nichts unternimmt.Der SachverhaltDie Beklagten betreiben eine Felgenreparaturwerkstatt. Sie schalteten auf Google AdWords Werbung. Zu diesem Zweck definierten sie verschiedene Keywords, die die Anzeige triggern sollten. Sie wählten die Option "weitgehend passend", die das Inserat auch bei einer Suche nach verwandten Begriffen anzeigt. In der Folge erschien die Annonce bei der Suche nach "Wheel Clean Tec", der Firma...

* * * 27 May 2017 | 3:17 pm * * *

Ansprüche wegen der unlauteren Nachahmung einer Handtasche

Mit Urteil (Az. O 61/15) hat das Landgericht Köln am 04.10.2016 entschieden, dass der Vertrieb einer nachgeahmten Handtasche wettbewerbswidrig ist. Wenn die nachgeahmte Tasche sowohl im Material als auch in der Formgebung der Vorlage zum Verwechseln ähnlich sieht, ist die Nachahmung geeignet, eine Herkunftstäuschung hervorzurufen.Geklagt hatte eine Herstellerin von Lederwaren gegen die Betreiberin eines Ladenlokals. Die Beklagte verkauft dort Taschen, Schuhe und Accessoires. Ein Textkäufer erwarb in dem Laden im Juli 2014 eine Tasche, die in Deutschland unter der Bezeichnung „Y“ vertrieben wird. Diese Taschen sind in verschiedenen Ausführungen erhältlich und werden im Einzelhandel zu einem Preis von rund 50 Euro bis rund 90 Euro angeboten. Die Klägerin gibt an, dass sie die...

* * * 26 May 2017 | 11:56 am * * *

Kein Schadensersatz für Helene Fischer

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 03.11.2016 unter dem Az. 15 U 66/16 entschieden, dass eine ungewollte Veröffentlichung von Fotos einer Person einen Eingriff in deren Privatsphäre darstellt. Für eine Geldentschädigung sei jedoch eine schwerwiegende Verletzung vorauszusetzen. Daran fehle es, wenn das Foto nur die Klägerin und ihren Partner beim Essen zeigt. Daran ändere auch die Überschrift „Schock-Fotos – Ist diese Liebe noch zu retten?“ nichts, weil er auf viele Berichterstattungen passen könnte und keine intimen Details enthalte. Schwerwiegend sei die Verletzung schon deshalb nicht, weil das Paar sich zwanglos und unauffällig verhielt. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung von Fotos...

* * * 25 May 2017 | 11:54 am * * *

"Für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen" zulässig?

Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 11.04.2017 unter dem Az. 12 O 82/16 entschieden, dass der Hersteller von Vibratoren das Werbeversprechen "Für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen" verwenden darf.Der Beklagten ist es untersagt worden, für ihr Sexspielzeug mit dem Wort "Bestseller" zu werben, wenn das Produkt noch gar nicht verkauft wurde. Die Beklagte hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass die Klägerin ihren Vibrator nicht mit der Werbeaussage "Für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen" verkauft. Die Klägerin verkauft über das Internet und den Großhandel Sexspielzeug, darunter auch das Produkt "S(...)". Dabei handelt es sich um einen Stimulator für die Klitoris, der diese berührungslos durch Druckwellen stimuliert. Die Beklagte...

* * * 24 May 2017 | 11:51 am * * *

Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

Mit Urteil (Az. 6 U 161/15) vom 29.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Abgabe von Fertigarzneimitteln „zu Demonstrationszwecken“ an Apotheker wettbewerbswidrig ist. Bereits die Aufschrift „zu Demonstrationszwecken“ kann demnach wettbewerbswidrig sein und ausreichen, um einen Unterlassungsanspruch zu begründen. Muster von Fertigarzneimitteln dürfen pharmazeutische Unternehmen prinzipiell nur an Ärzte abgeben. Die Abgabe an Apotheker ist dagegen untersagt. Selbst wenn Apotheker das Arzneimittel mit der Vorgabe erhalten, es im Hinblick auf Konsistenz und Geruch zu testen, ergibt sich daraus keine Zulässigkeit der Abgabe. Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main ist die Abgabe auch dann nicht erlaubt, wenn die Arznei dem Apotheker in der...

* * * 23 May 2017 | 3:50 pm * * *

Fernabsatzrechtliche Vorschriften bei Mietpreis-Erhöhungen?

Das Landgericht (LG) Berlin hat mit seinem Urteil vom 10.03.2017 unter dem Az. 63 S 248/16 entschieden, dass die Regelungen für Fernabsatzgeschäfte auch für Mietverträge gelten. Im vorliegenden Fall konnte jedoch nicht von einem Fernabsatzgeschäft ausgegangen werden.Der Kläger hat die Mietwohnung seiner Eltern nach deren Tod übernommen. Die Beklagte ist nach Erwerb der Wohnung Rechtsnachfolgerin des Vermieters.Mit Schreiben vom 17.07.15 verlangte sie vom Kläger die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 808 € um 121 € auf 929 € monatlich (netto kalt) zum 01.10.15.Der Kläger stimmte zunächst zu, widerrief dann aber seine Zustimmung mit Schreiben vom 27.08.15.Die Hausverwaltung berief sich auf die Unwirksamkeit eines solchen Widerrufs und drohte mit der Kündigung des...

* * * 23 May 2017 | 3:23 pm * * *

Anforderungen an konkrete Einwilligungen für E-Mail-Werbung

Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass eine ohne Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail einen Eingriff in die Rechte am Gewerbebetrieb darstellt. Entsprechende Erklärungen müssen transparent und hinreichend konkret gefasst sein. Lediglich eine Einwilligung, die auf Sponsoren verweist, ist unzureichend, wenn der Adressat nicht erkennen kann, wofür die Sponsoren werben. Der BGH musste sich erneut mit dieser Problematik befassen. Er schaffte jedoch Klarheit in Bezug auf die Weitergabe der E-Mail-Adresse an Werbepartner (Urteil vom 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15).Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:Der Kläger ist Handelsvertreter, die Beklagte Betreiberin eines Verlages. Diese hatte zwei Firmen beauftragt, im Rahmen von...

* * * 23 May 2017 | 11:49 am * * *

Kein Steak im Kartoffelsnack

Wo "Grilled Steak" draufsteht, muss gegrilltes Steak drin sein. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 14. März 2017 (Az. 31 O 198/16) entschieden. Ein Kartoffelsnack mit der Bezeichnung "Grilled Steak", auf dessen Verpackung ein Steak abgebildet ist, muss nach Ansicht der Kölner Richter signifikante Bestandteile von hochwertigem Rindfleisch enthalten. Der Geschmack nach gegrilltem Steak genügt nicht.Der SachverhaltDie Beklagte vertreibt den Kartoffelsnack "funny-frisch Bull's Heads Grilled Steak". Auf der Vorderseite der Verpackung prangt ein saftiges Grill-Steak. Die Rückseite enthält einen Werbetext, der die "einzigartige Bullenkopfform, kombiniert mit der rauchigen Würze von saftig gegrilltem Steak in süßer Marinade" preist. Unter den Zutaten sind jedoch keine...

* * * 22 May 2017 | 12:00 pm * * *

Kontoführungsgebühren für Bauspar-Darlehen unwirksam

Mit dem vorliegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof Kontogebühren für Bauspardarlehen gekippt und schafft damit Rechtssicherheit. Bausparkassen sind nun nicht mehr berechtigt, während der Darlehnsphase Kontoführungsgebühren von den Bausparern zu verlangen, da diese AGB-Klausel zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung führt. Die betroffenen Verbraucher müssen nun ausschließlich die Zinsen für ihr Darlehen, aber keine Kontoführungsgebühren mehr zahlen.Klägerin ist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die gegen die Bausparkasse Badenia vorgeht, die von ihren Kunden während der Darlehensphase eine jährliche Kontoführungsgebühr in Höhe von 9,48 Euro verlangt hatte. Diese Geschäftspraktik führt die Bausparkasse nach hauseigenen Angaben bereits seit fünfzig...

* * * 21 May 2017 | 8:16 am * * *



Ende der Fütterung





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