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RSSFutterkrippe
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Über diese Seite

Sinn und Zweck

Die Informationsflut im Internet ist schier unerschöpflich. Mit dieser Seite möchte ich versuchen, Interessantes, Wichtiges, Informatives, Verblüffendes und Lustiges aus der Vielfalt des Netzes zu bündeln und dies möglichst aktuell. Dazu eignen sich RSS-Feeds besonders gut, da viele Internetseiten ihre News und Meldungen ständig aktuell via RSS der Netzgemeinde zur Verfügung stellen. So hat man bei jedem Aufruf der einzelnen Unterseiten die neuesten Informationen zu allen wichtigen Themen aus Weltgeschehen, Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Panorama und Recht. Auch der Spaß kommt nicht zu kurz. Cartoons, lustige Bilder, Satirisches und Kuriositäten kann man ebenso finden wie Witze und Videos.

Die Technik

Mit dem in PHP geschriebenen RSS-Parser SimplePie werden die Feeds eingelesen, direkt verarbeitet und als HTML wieder ausgegeben. Bei jedem Seitenaufruf werden die jeweils verlinkten Feeds vom Anbieter geladen, an den Parser gesendet und danach als Internetseite dargestellt. Eine selbstständige Aktualisierung erfolgt dabei nicht. Ein Klick auf F5 oder Aktualisieren im Browser lädt dann den Feed neu und stellt - wenn vorhanden - neue Infos zur Verfügung. Aktueller geht es kaum noch. Also viel Spaß mit dem HomeStory Futterautomaten.

Design & Programmierung:
hirni
Template: SiS Papenburg
RSS-Parsing: SimplePie
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Interne Links

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Das Design

Willkommen zum HomeStory RSS Futterautomaten. Design-Name: "Dunkle Seite".

Das Design ist bewusst düster gehalten, da die Realität auch oft düster ist. Außerdem gefällt mir dieser Gothic-Stil sehr gut. Selbstverständlich ist trotzdem Platz für gute Nachrichten und Spaß. Ihr kennt ja meine Vorliebe für schwarzen Humor...

Die merkwürdige Überschrift geht auf anfängliche Probleme mit Umlauten und Sonderzeichen zurück. Es bestand das Problem, dass entweder die Seite selbst oder die Fütterung Sonderzeichen falsch dargestellt hat und diente daher zu Testzwecken. Irgendwie habe ich die Überschrift dann aber lieb gewonnen und so gelassen.


Der Inhalt


Hier könnt Ihr stets die neuesten Nachrichten abrufen, interessante Infos zum Weltgeschehen, der aktuellen Politik und aus der Welt des Finanzwesens. Neues vom Sport, den aktuellen Wetterbericht, Wissenswertes aus Forschung und Technik, das neueste Netzgeflüster, Infos zu Gesundhiets- und Lifestylethemen, aktuelle Umwelt- und Tierschutzvorhaben sowie Klatsch und Tratsch aus der Promiwelt.

Auch Spaß und Freizeit kommen hier nicht zu kurz. Seht Euch lustige Bilder und Videos an, lacht über Satire, Witze und Cartoons oder träumt Euch in ferne Länder beim Lesen der neuesten Reiseinfos. Wer nicht verreisen kann, schaut einfach, was im Fernsehen oder im Kino so los ist oder guckt mal in die Rubrik Kurioses...

Rechtsthemen und Verbraucherinfos findet man im Service. Stöbert einfach mal durch die Kategorien, da ist bestimmt für jeden was dabei. In vielen Bereichen gibt es Informationen aus unterschiedlichen Quellen, um auch Vergleiche anstellen zu können. Unter den Einträgen habt Ihr die Möglichkeit, die Artikel komplett aufzurufen, wenn sie Euch interessieren, oder direkt ins Forum zurück zu gelangen.

Bei jedem Klick auf die einzelnen Themen werden die neusten Informationen aufgerufen, sodass man ständig aktuell informiert und unterhalten wird. Es lohnt sich also, öfters mal reinzuschauen, denn viele Feeds bieten sogar stündlich Neues. Über besonders interessante Sachen können wir dann ausgiebig im Forum sprechen.


Die Technik


Ausgelesen und angezeigt werden sogenannte RSS-Feeds. Vom englischen Wort Feed (dt. füttern/Fütterung) kam die Idee zur Bezeichnung Futterautomat. Die Seite funktioniert wie ein RSS-Reader, wobei eine interessante Auswahl an Feeds bereits vorgegeben ist.

Was ist eigentlichh RSS? Das ist ein spezielles, standardisiertes Format zur Bereitstellung von Informationen, meist von Internetseiten mit sich ständig ändernden Inhalten, die mit diesen Feeds auf diese neuen Inhalte hinweisen. Es steht für Really Simple Syndication. Unser Forum generiert z.B. auch RSS-Feeds, die Ihr hier lesen könnt... Wer es ganz genau wissen möchte, kann bei Wikipedia den Artikel zu RSS lesen.

Die Seite hier ist mein allererstes PHP-Projekt. Also verzeiht es mir, wenn hier und da nicht alles perfekt ist. Das liegt teils auch an den Feeds selbst.

Noch ganz kurz: Die einzelnen Teile der Seite (Menüs, Textblöcke, Kopf und Fuß) werden zentral gespeichert und von jeder Unterseite verwendet. Daher ist es möglich, globale Änderungen in nur einer Datei vorzunehmen, die sich dann auf alle Seiten auswirkt.

Wenn Ihr beispielsweise auch einen interessanten RSS-Feed kennt und diesen hier lesen möchtet, kann ich den problemlos hinzufügen. Wendet Euch dafür einfach per PN an mich. Weitere Infos zur Technik findet Ihr links unter dem Hauptmenü.

Euer hirni

So, dann lasst Euch mal ordentlich füttern:





Beginn der Fütterung



Themen Blogs

Die Anwaltskanzlei Weiß & Partner, Esslingen, betreut Sie im Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht und hilft bei Abmahnungen.

Urteilstenor muss bei Persönlichkeitsverletzung hinreichend bestimmt sein

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 13.11.2018, Az. 2-03 T 6/18, dass der Tenor eines Urteils im Hinblick auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht hinreichend bestimmt und somit nicht vollstreckungsfähig sei, wenn weder der Klageantrag noch die Klageschrift die konkreten Videos und Bilder enthalten, welche die behauptete Persönlichkeitsrechtsverletzung nach sich ziehen sollen. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes für den Verstoß gegen das zuvor gerichtlich festgestellte Verbot sei daher nicht möglich.Löschung von Videos auf YouTube erwirktGegenstand des Verfahrens war die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.200,00 € infolge einer erneuten Persönlichkeitsrechtsverletzung durch veröffentlichte Videos auf YouTube. Nach Vortrag der...

* * * 21 March 2019 | 10:18 am * * *

Abmahnung Ravivarman Sivarasa

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Ravivarman Sivarasa aus Asperg, vertreten durch Rechtsanwalt Robin Neuwirth, Stuttgart, vor.Abgemahnt wird ein privater eBay-Verkäufer. Dem Privatverkäufer auf der Internethandelsplattform eBay lässt Ravivarman Sivarasa vorwerfen, tatsächlich im geschäftlichen Verkehr, also mit einem gewerblichen Ausmaß, zu verkaufen. Aufgrund dessen sei der abgemahnte Privatverkäufer dazu verpflichtet, den Verbrauchern die Pflichtangaben im elektronischen Geschäftsverkehr (Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular, Hinweis auf die OS-Plattform) zugänglich zu machen.Indem sich der Empfänger der Abmahnung als Privatverkäufer ausgebe, umgehe er die ihn als gewerblichen Verkäufer treffenden gesetzlichen Verpflichtungen und verschaffe...

* * * 21 March 2019 | 10:05 am * * *

Abwarten von zwei Monaten ist für einstweilige Verfügung zu spät

Mit Beschluss vom 13.11.2018, Az. 3 W 2064/18 entschied das Oberlandesgericht Nürnberg, dass für den Antrag einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung das Abwarten von zwei Monaten nach Kenntniserlangung der Rechtsverletzung dringlichkeitsschädlich sei. Es fehle daher an einem Verfügungsgrund. Daran ändere auch eine im Vorfeld telefonisch erfolgte Zusicherung bezüglich der Abhilfe der Rechtsverletzung durch die Sphäre des Antragsgegners nichts.Negative Rezension auf GoogleDer Rechtsstreit betrifft eine negative Rezension auf Google, welche von einem Patienten (Antragsgegner) hinsichtlich der Behandlung durch einen Physiotherapeuten (Antragsteller) verfasst wurde. Hierin hieß es: „Für die 117,00 € die er verlangt hat, hat er zudem...

* * * 18 March 2019 | 11:42 am * * *

Parship ist nicht „Deutschlands größte Partnervermittlung“

Mit Urteil vom 08.11.2018, Az. 6 U 454/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass das Internet-Portal Parship seine Angebote nicht mehr mit dem Werbeslogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“ versehen darf. Da sich die Dating-Plattform hinsichtlich ihrer Mitgliederanzahl nicht über einen gewissen Zeitraum deutlich von ihrem Konkurrenten LoveScout24 abhebe und mithin keine marktbeherrschende Stellung einnehme, verstoße die Bezeichnung gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).Wer ist Deutschlands größte Partnervermittlung?Das Dating-Portal LoveScout24 (Klägerin) wandte sich in dem Rechtsstreit gegen den von ihrem Konkurrenten Parship (Beklagte) verwendeten Werbeslogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“. Dieser könne nicht darlegen, dass er...

* * * 15 March 2019 | 3:03 pm * * *

Pfändung von Vertragsansprüchen bezüglich einer Domain-Inhaberschaft

Mit Urteil vom 11.10.2018, Az. VII ZR 288/17 entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass derjenige, der infolge einer Pfändung die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche erlangt, die dem Inhaber einer Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zukommen, die Registrierung seiner eigenen Person als Domain-Inhaber verlangen könne. In diesem Begehren liege gleichzeitig die Erklärung, mit Wirkung für die Zukunft in den gesamten Vertrag eintreten zu wollen.Registrierungsvertrag für eine Internet-DomainDie Parteien stritten sich in dem Verfahren um die Übertragung einer Inhaberschaft einer Internet-Domain. Der Schuldner einer Forderung hatte mit der DENIC eG (Beklagte), der zentralen Registrierungsstelle für Domains unter der Top-Level-Domain „de“,...

* * * 13 March 2019 | 2:58 pm * * *

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Wikipedia-Eintrag

Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 28.08.2018, Az. 27 O 12/17, dass Äußerungen über eine Person in einem Wikipedia-Eintrag eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, wenn die Enzyklopädie nicht darlegen und beweisen könne, dass die Autoren des Beitrages im hinreichenden Maße ihrer Recherchierungspflicht nachgekommen sind. Sie könne sodann aufgrund ihrer Vergleichbarkeit zu einem Internetportal als mittelbare Störerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.Umstrittener Beitrag in der Enzyklopädie WikipediaDer Kläger, ein Professor für Computerwissenschaften an einem deutschen Institut sowie an einer Universität in den USA mit Schwerpunkt auf den Gebieten der Spracherkennung, Sprachverarbeitung und Sprachübersetzung (nachfolgend „W“), begehrte im...

* * * 11 March 2019 | 2:56 pm * * *

Abmahnung IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.

Uns liegt eine Abmahnung des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde, vertreten durch den Vorstand Rouven Rosenbaum und Leonard Zobel, (datenschutz-verein.org) vor. Mit der Abmahnung wird ein Datenschutzverstoß aufgrund der Verwendung eines Kontaktformulars auf einer Internetseite ohne SSL-Verschlüsselung behauptet. Aufgrund eines angeblichen DSGVO-Verstoßes macht der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. im eigenen Namen Unterlassungsansprüche und Kostenerstattungsansprüche geltend. Der Empfänger der Abmahnung wird dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten des IGD e.V. abzugeben und Abmahnkosten in Höhe von 285,60 € an den „Abmahnverein“ zu zahlen. Die uns vorliegende...

* * * 8 March 2019 | 2:20 pm * * *

Unzulässige Hassrede auf Facebook

Mit Beschluss vom 06.09.2018, Az. 4 W 63/18 wies das Oberlandesgericht Stuttgart eine sofortige Beschwerde eines Facebook-Nutzers gegen den Nichterlass einer einstweiligen Verfügung, mit welcher sich dieser gegen die Löschung eines Beitrags sowie die 30-tägige Sperre seiner Person in dem sozialen Netzwerk wehrte, zurück. Da es sich bei der Äußerung um eine sog. Hassrede handele, sei Facebook aufgrund seiner Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards dazu berechtigt, die strittigen Maßnahmen vorzunehmen, ohne dass sich der Antragsteller auf die Leistungserfüllung gemäß dem Nutzungsvertrag berufen könne. Löschung eines Flüchtlingskommentars auf FacebookDer Antragsteller ist einer von den 30 Mio. deutschen Facebook-Nutzern. Ein von ihm im Zusammenhang mit der...

* * * 8 March 2019 | 9:36 am * * *

Partybezeichnung mit dem Namen „Ballermann“ kann Marke verletzen

Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 27.09.2018, dass eine Veranstaltungen unter dem Namen „Ballermann Party“ eine Verletzung der eingetragenen Marke „Ballermann“ darstellen könne. Werde eine solche ohne Einwilligung veranstaltet, könne der Markeninhaber die Nutzung unterbinden und Lizenzgebühren  fordern. Denn auch wenn die angesprochenen Verkehrskreise mit dem Begriff „Ballermann“ ein Lokal mit ausschweifenden Partys verbinden würden, sei die Marke nicht nur rein beschreibend im Sinne eines allgemeinen Gattungsbegriffs wie „Beach Party“ oder „Chrismas Party“.Stellt die Bewerbung einer „Ballermann-Party“ eine Markenverletzung dar?Klägerin war die Inhaberin verschiedener registrierter Marken „Ballermann“, darunter eine Wortmarke...

* * * 8 March 2019 | 9:28 am * * *

Bildberichterstattung mit anderem Zweck ist unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 08.10.2018, Az. 15 U 110/18, dass eine Bildberichterstattung unzulässig sei, wenn das mit ihr aufgegriffene Ereignis nur als Deckmantel für eine anderweitige Berichterstattung verwendet werde. Es werde in einem solchen Fall nicht dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gedient, vielmehr überwiege sodann das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Berichterstattung über bekannten Moderator und EhefrauStreitpunkt des Verfahrens ist ein in einer Zeitschrift abgedruckter Artikel mit der Überschrift „Jetzt enthüllt! Drama um die Ks – Unglaublich, was in I geschah“. Dieser betraf den bekannten Moderator HK und seine Ehefrau sowie dessen vermeintlich entfernte Verwandtschaft mit dem Staatsanwalt BK, der zur Zeit des...

* * * 6 March 2019 | 9:31 am * * *

Streitwert für gesperrtes Facebook-Posting bei 3.000 EUR

Wehrt sich ein Facebook-Nutzer gegen die Löschung seines Postings und die Sperrung seines Accounts, könne der Streitwert auf 3.000 EUR beziffert werden. Damit sei grundsätzlich das Amtsgerichte und nicht das Landgerichte zuständig. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 06.07.2018.Wie hoch ist der Streitwert bei einem gelöschten bzw. gesperrten Hasskommentar?Der Antragsteller postete auf Facebook einen Hasskommentar. Das Unternehmen machte diesen Kommentar für alle Nutzer unsichtbar, da er gegen dessen Standards für Hassrede verstieß. Aus diesem Grund wurde der Nutzer auch für einen Zeitraum von 30 Tagen für die Plattform gesperrt. Im Wege der einstweiligen Verfügung beantragte der Antragsteller es Facebook zu verbieten, seinen Kommentar zu...

* * * 1 March 2019 | 8:38 am * * *

Abmahnung Druckecke Matthias Neumann

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Druckecke, Inhaber Matthias Neumann, Freiimfelder Str. 16, 06112 Halle (Saale), vertreten durch die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft aus Halle an der Saale, vor.Die KEHL Rechtsanwälte behaupten in ihrem Abmahnschreiben, dass Matthias Neumann bzw. die Firma Druckecke über ihr Ladengeschäft sowie über eigene Online-Shops und im Rahmen ihrer eBay-Präsenz - u.a. unter dem Namen „druckecke" - gewerblich Waren aus den Bereichen Druckerzeugnisse, Aufkleber, Textilien, Bürobedarf und Werbemittel über das Internet vertreibe.Dem abgemahnten eBay-Händler wird vorgeworfen, dass ein Link zur Online-Streitbeilegungsplattform gemäß der ODR-Verordnung fehle. Als ein in der EU niedergelassener Unternehmer, der im Internet Kaufverträge...

* * * 27 February 2019 | 3:15 pm * * *

Abmahnung Tim Langer

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Tim Langer, Herten, durch die Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte vor.Mit der Abmahnung lässt Tim Langer eine Fotographie auf der Webseite des Abgemahnten beanstanden. Schöpferin dieser Fotografie und damit unzweifelhaft deren Urheberin im Sinne von § 7 UrhG sei Frau Christine Langer-Püschel, welche ebenfalls in Herten hauptberuflich als Fotografin tätig gewesen sei. Frau Langer-Püschel sei verstorben. Als Erbe der Urheberin sei Tim Langer berechtigt, sämtliche aus dem Urheberrecht erwachsenden Ansprüche geltend zu machen.Gemäß § 28 Abs. 1 UrhG sei das Urheberrecht vererblich. Ergänzend bestimme § 64 UrhG, dass das Urheberrecht erst siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers erlöschen würde. Somit nähme auch die...

* * * 25 February 2019 | 2:59 pm * * *

Anforderungen an ein Gütesiegel

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 23.08.2018, dass für die Vergabe von Gütesiegeln diverse Kriterien einzuhalten seien. Hierzu gehöre unter anderem, dass das Zeichen auf die Qualität der damit vertriebenen Ware hinweisen müsse. Auch müssten die Vergabekriterien öffentlich und die Qualitätseinhaltung überprüfbar sein. Seien diese Kriterien erfüllt, liege keine Irreführung vor.Welche Kriterien muss ein Gütesiegel erfüllen?Kläger war die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Beklagter war ein Industrieverband zur Förderung von Kleb- und Dichtstoffen. Der Beklagte vergab sein Gütesiegel auf Grundlage der eigenen  Richtlinien. Hiergegen ging der Kläger wegen Irreführung des Verkehrs vor. Er war der Meinung, bei einem solchen Gütesiegel werde...

* * * 21 February 2019 | 3:25 pm * * *

Ergänzungen der Kennzeichnungspflichten bei Weinbauerzeugnissen ab 14.01.2019

Ergänzungen der Kennzeichnungspflichten bei Weinbauerzeugnissen ab 14.01.2019   Mit dem 14.01.2019 trat die Nachfolgeverordnungen (EU) 2019/33 zur Weinbezeichnungsdurchführungsverordnung (EG) Nr. 607/2009 in Kraft.  Neben Regelungen in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes, wurden auch Regelungen zur Kennzeichnung und Aufmachung von Weinbauerzeugnissen geändert bzw. ergänzt. Die Änderungen und Ergänzungen in Bezug auf die Kennzeichnung und Aufmachung betreffen zunächst das Etikett des Weinbauerzeugnisses. Jedoch betrifft dies indirekt auch die Kennzeichnungen...

* * * 15 February 2019 | 1:40 pm * * *

Irreführende Werbung mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“

Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.09.2018, dass die Bewerbung einer Kfz-Versicherungen in einem Internet-Vergleichsportals mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“ irreführend sein könne. Dies gelte insbesondere, wenn außerhalb des Vergleichsportals Anbieter mit günstigeren Tarifen zu finden seien. Denn der angesprochene Verkehr beziehe diese Gewähr auf den gesamten Markt und nicht nur auf die im Portal dargestellten Tarife. Daher würde er auf eine weitere Recherche verzichten und sich auf die Garantie verlassen.„Nirgendwo günstiger Garantie“ wettbewerbswidrig?Klägerin war eine Versicherungsgesellschaft, die auch Kfz-Versicherungen anbietet. Beklagte war die Betreiberin eines Vergleichsportals im Internet, welches auch Versicherungsvergleiche bereithält. Im...

* * * 15 February 2019 | 9:53 am * * *

Nicht lesbare Fundstellen-Angabe bei Testergebnissen

Das Landgericht Coburg entschied am 26.07.2018, dass ein Testurteil leicht auffindbar sein müsse, wenn es zur Produktbewerbung genutzt werde. Sei keine Lesbarkeit der Fundstellenangabe gegeben, sei eine wettbewerbswidrige Werbung anzunehmen. Denn dadurch werde die Möglichkeit des Verbrauchers eingeschränkt, die testbezogene Werbung zu überprüfen und aufgrund dessen eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen.Kann eine unleserliche Fundstelle wettbewerbswidrig sein?Kläger war ein Verbraucherschutzverein; Beklagter ein Einzelhändler im Bereich der Unterhaltungselektronik, der neben seinem Fachgeschäft auch einen Online-Shop betrieb. In einer Zeitung bewarb der Beklagte insbesondere seinen „Premium Bluetooth drahtloser Lautsprecher“ mit diversen Testurteilen....

* * * 14 February 2019 | 3:18 pm * * *

Abmahnung Focus on Service GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Focus on Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Benjamin Gausmann, Steinbrinkheide 2, 49479 Ibbenbüren, vor.Die Abmahnung im Namen der Focus on Service GmbH wird von Rechtsanwalt Wilhelm Hagel, Gutenbergstr. 12, 49479 Ibbenbüren, ausgesprochen.Abgemahnt wird die fehlende Grundpreisangabe im Rahmen eines Amazon-Angebots über Frostschutzmittel.Dem Empfänger der Abmahnung erklärt Rechtsanwalt Wilhelm Hagel wörtlich: „Wer gegenüber Letzt-/Endverbraucher Waren in Fertigverpackungen, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Flächen bemessen sind, unter Angaben von Preisen anbietet oder erwirbt, hat nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 Preisangabenverordnung (PAngV) neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit...

* * * 14 February 2019 | 10:28 am * * *

Verfasser von Facebook-Post muss Gesamtkontext nachweisen

Das Oberlandesgericht Köln kam in einem Beschluss vom 18.10.2018, Az. 15 W 57/18 zu dem Ergebnis, dass eine Person, welche die Rechtmäßigkeit eines Facebook-Posts für sich beanspruche, darlegen und glaubhaft machen müsse, dass und weshalb eine bestimmte Auslegung einer Aussage für den Leser erkennbar gewesen sei. Werde dieser Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen, so sei davon auszugehen, dass der in Rede stehende Beitrag in unzulässiger Weise veröffentlich wurde. Veröffentlichung eines Hass-Kommentars auf FacebookDer Beschluss betrifft einen Hass-Post auf Facebook innerhalb der „G-Seiten“. Der Verfasser des Beitrags (Antragsteller) wehrte sich gegen die Löschung eines von ihm dort verfassten Kommentars. Dieser stellte die Schrecken des Nationalsozialismus und des...

* * * 12 February 2019 | 1:47 pm * * *

Abmahnung Epic Games - Fortnite

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Epic Games, Inc. bzw. Epic Games Germany GmbH, Berlin, vertreten durch die Frankfurter Kanzlei Beiten Burkhardt, vor.Mit der Abmahnung werden markenrechtliche, urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht.Vorwurf der Abmahnung ist das widerrechtliche Angebot von Produkten, die mit der Marke „Fortnite“ gekennzeichnet sind oder die die sog. „Fortnite“-Welt als Grafik aufweisen.Zur Begründung der Abmahnung wird erklärt, dass Epic Games weltweit Computer- und Videospiele entwickeln und vertreiben würden. Im Juli 2017 sei das Spiel „Fortnite“ veröffentlicht worden, das in seiner Gesamtheit als Multimediaprodukt, aber auch in Bezug auf die einzelnen Bestandteile wie Grafiken, Filmsequenzen, Sounds und Story...

* * * 6 February 2019 | 12:23 pm * * *

Abmahnung Harald Durstewitz

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Namen des Herrn Harald Durstewitz, handelnd unter Dachs Deutschland, Konrad-Zehrt-Str. 1, 37308 Heiligenstadt, ausspricht.Die FAREDS Rechtsanwälte erklären in der Abmahnung, dass Harald Durstewitz als Unternehmer u.a. im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Textilprodukten (u.a. T-Shirts und Socken) europaweit tätig sei und deshalb mit dem Empfänger der Abmahnung im Wettbewerb stehe.Mit seiner Abmahnung lässt Harald Durstewitz eine fehlerhafte (veraltete) Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop beanstanden. Eine veraltete Widerrufsbelehrung verstoße gegen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), so...

* * * 29 January 2019 | 1:30 pm * * *

Abmahnung Anton Schmitter e.K.

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Anton Schmitter e.K., handelnd unter body-store.de bzw. BODY-STORE, Am Vorgebirgstor 11, 50969 Köln, vor.Ausgesprochen wird die Abmahnung durch Rechtsanwalt Patrick Richter von der Kanzlei RST Richter Shafaei Tyarks & Partner Rechtsanwälte Steuerberater aus Hamburg. Rechtsanwalt Patrick Richter ist in unserer Kanzlei für die Aussprache zahlreicher Abmahnungen bekannt, so bspw. für die rechtsmissbräuchlichen und vorsätzlich sittenwidrigen Abmahnungen, die er seinerzeit (noch unter der Kanzleibezeichnung Richter Süme) im Namen der Hamburger Apothekerin Carola Gonzalez von der Heine Apotheke Blankenese ausgesprochen hat (wir berichteten).  Im Namen der Firma Anton Schmitter e. K. mahnt Rechtsanwalt Patrick Richter nun...

* * * 29 January 2019 | 1:27 pm * * *

Abmahnung Great Bowery Deutschland GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Great Bowery Deutschland GmbH, vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor.Dem Empfänger der Abmahnung wird eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen, indem er unberechtigter Weise ein Foto auf seiner Internetseite veröffentlicht habe, an dem die Firma Great Bowery Deutschland GmbH die ausschließlichen Rechte haben soll.Zur Begründung der Abmahnung erklären die Waldorf Frommer Rechtsanwälte, dass es sich bei Great Bowery um eine renommierte, international tätige Bildagentur handele, die weltweit Bilder vieler Fotographen vermarkte.Der Empfänger der Abmahnung wird dazu aufgefordert, das Foto sofort nicht mehr zu nutzen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten von Great Bowery abzugeben sowie...

* * * 28 January 2019 | 2:22 pm * * *

Abmahnung DW Folienservice UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma DW Folienservice UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Dennis Ohme, Pfarrer-Egerer-Str. 2, 84419 Obertaufkirchen, vor.Mit der Aussprache dieser Abmahnung lässt sich die DW Folienservice UG von der Kanzlei ZIERHUT IP Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft bzw. IHR ANWALT 24, Maximilianstr. 33, 80539 München, vertreten.Dem Empfänger der Abmahnung wird die Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes vorgeworfen.Die Zierhut IP/Ihr Anwalt24 - Rechtsanwälte behaupten zunächst, dass die Firma DW Folienservice UG (haftungsbeschränkt) u.a. professionellen Digitaldruck betreibe und ihre Produkte wie Aufkleber, Sticker und Schutzfolien über Online-Marktplätze wie Amazon vertreibe.Die Firma DW Folienservice UG habe...

* * * 25 January 2019 | 8:07 am * * *

24 Stundenerreichbarkeit erfordert tatsächliche Niederlassung

Mit Urteil vom 25.05.2018, Az. 14 O 43/17 entschied das Landgericht Darmstadt, dass ein Unternehmen seine Dienstleistungen für einen Ort nur bewerben könne, wenn es dort tatsächlich auch über eine Niederlassung verfüge. Für eine 24 Stundenerreichbarkeit-Werbung genüge gerade nicht die kostenlose Anrufweiterleitung zu dem Unternehmenshauptsitz und die Beauftragung eines vor Ort ansässigen Subunternehmens, auch wenn den Kunden dadurch keine Mehrkosten entstehen. Werbung mit 24 Stundenerreichbarkeit  Die Beklagte ist ein Elektromeisterbetrieb, der sich im Bereich der Sicherheitstechnik spezialisiert hat. Sie geriet mit dem Kläger, einem Verband, der die Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb zum Ziel hat, einander. Grund hierfür war, dass sie ihren Rauchmelder-Service für...

* * * 22 January 2019 | 2:38 pm * * *

Werbender muss DSGVO-Einwilligung nachweisen

Mit Urteil vom 13.09.2018, Az. 2-03 O 283/18 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein Friseursalon gegen das Kunsturhebergesetz sowie die Datenschutzgrundverordnung verstoße, wenn dessen Kunden bei der Behandlung fotografiert und gefilmt werden und die Aufnahmen auf der Facebook-Fanpage des Salons gepostet werden, ohne dass der Kunde seine Einwilligung hierzu erteilt hat. Daher komme dem Kunden für einen solchen Fall ein Unterlassungsanspruch infolge einer Persönlichkeitsverletzung zu. Fotos und Videoaufnahme während Friseurbesuch Grund für den Rechtsstreit war ein von der Verfügungsbeklagten veröffentlichtes Video, auf dem die Verfügungsklägerin klar und eindeutig erkennbar zu sehen war. Diese Aufnahme entstand im Rahmen eines Besuchs im Friseursalon der...

* * * 21 January 2019 | 2:42 pm * * *

Widerrufsrecht hinsichtlich Liftmontage

In einem Revisionsverfahren kam der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.08.2018, Az. VII ZR 243/17 zu dem Ergebnis, dass einem Verbraucher auch hinsichtlich der Bestellung eines individuell geplanten Aufzugs für sein Wohnhaus ein Widerrufsrecht zukomme. Da der Schwerpunkt des Vertrages auf der Planung und Einlassung des Lifts liege, sei der Vertrag insgesamt als Werkvertrag zu qualifizieren. Mithin sei das Widerrufsrecht infolge der Individualität des Auftrages gerade nicht ausgeschlossen.Vorschusszahlung für bestellten SenkrechtliftDie Beklagte ist ein Unternehmen, welches Lifte an Außenfassaden von Häusern konstruktiv plant und auch montiert. Ein Mitarbeiter der Beklagten besuchte Anfang Mai den Kläger in dessen Wohnhaus. Nach der Präsentation der verschiedenen Modelle...

* * * 17 January 2019 | 3:33 pm * * *

Werbung mit nicht existenten Betriebssitz ist unzulässig

In einem Beschluss vom 15.08.2018, Az. 6 W 64/18 kam das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis, dass es für einen Betriebssitz eines Unternehmens mehr bedarf als einer an dem besagten Ort getätigten Gewerbeanmeldung, einem Briefkasten sowie einem Festnetzanschluss. Daher sei die Bewerbung von Leistungen mit Bezug auf den besagten Ort für potentielle Kunden auch irreführend. Werbung mit anderem UnternehmensstandortDer Antragsteller, ein Unternehmen, welches die Reinigung von Rechenzentren anbietet, beanstandete die Werbung eines Mitbewerbers (Antragsgegner). Dieser warb damit, seine Leistungen von einem Betriebssitz in der Stadt X im Raum A zu erbringen und gab diesbezüglich eine entsprechend zugehörige Anschrift und Telefonnummer an. Im Rahmen einer Nachforschung kam jedoch ans Licht,...

* * * 16 January 2019 | 3:28 pm * * *

Negative Arztbewertung muss gelöscht werden

In einem Urteil vom 18.09.2018, Az. 6 O 39/18 kam das Landgericht Frankenthal zu dem Ergebnis, dass eine negative Arztbewertung auf einem Onlineportal von der Betreiberin des Hostproviders zu löschen sei, wenn der Verfasser zur Bestätigung des Arzt-Patientenverhältnisses lediglich eine Abschlussbescheinigung der ärztlichen Behandlung vorlege. Für den Nachweis eines solchen Kontakts als Ausgangspunkt einer ärztlichen Beurteilung seien vielmehr weitere Indizien nötig. Negative Bewertung auf einem ÄrzteportalStreitgegenstand des Verfahrens war eine Bewertung für einen Arzt auf einem Ärzteportal im Internet. Es handelte sich dabei um eine anonyme Beurteilung des Klägers, welcher als Kieferorthopäde in einer Gemeinschaftspraxis tätig ist. Diese fiel mit einer aus einzelnen...

* * * 15 January 2019 | 3:41 pm * * *

Wie weit reicht ein Unterlassungsgebot?

Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss vom 12.07.2018, Az. I ZB 86/17, dass dem Schuldner eines Unterlassungstitels nicht die Pflicht obliegt, auf der Plattform YouTube hochgeladene Inhalte zu überprüfen, wenn ihm hinsichtlich der Veröffentlichung eines Fernsehbeitrags ein Unterlassungsgebot zukomme. Es genüge hierfür vielmehr die Löschung des Videos aus der eigenen Mediathek sowie die Sicherstellung, dass dieses nicht mehr über gängige Suchmaschinen im Internet auffindbar ist. Unterlassungsgebot für den NDRDer Rechtsstreit betrifft die Reichweite eines Unterlassungsgebots. Dem Norddeutschen Rundfunk (Schuldner) wurde durch einen Beschluss des Landgerichts Hannover vom 11. April 2017, Az. 26 O 12/17 untersagt, verschiedene Äußerungen im Zusammenhang mit einer...

* * * 14 January 2019 | 3:23 pm * * *

„Minigalerie“-Ansicht bei eBay kein Angebot

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied am 15.02.2018, dass eine von eBay erzeugte „Minigalerie“-Ansicht eines Produkts kein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV) darstelle. Denn ein Angebot liege nur dann vor, wenn es den Kunden in die Lage versetzte, eine Kaufentscheidung zu treffen. Bereits die geringe Größe der Abbildung und die daraus resultierende Nichterkennbarkeit wesentlicher und preisbestimmender Merkmale trage aber gerade nicht zu einer solchen Kaufentscheidung bei. Mangels Angebots sei daher an dieser Stelle auch kein Grundpreisangabe nach PAngV erforderlich.Wann ist ein Grundpreis anzugeben?Beide Parteien waren Händler auf eBay. Der Kläger erachtete die Darstellung der angebotenen Artikel bzw. die fehlende Angabe eines Grundpreises durch den...

* * * 11 January 2019 | 12:18 pm * * *

Abmahnung Cagatayhan Altas

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nebst einstweiliger Verfügung des Herrn Cagatayhan Altas, Dengelberg 3, 71726 Benningen, vertreten durch die Kanzlei Hoesmann aus Berlin, vor.In der Abmahnung wird erklärt, dass Cagatayhan Altas auf der Internethandelsplattform eBay unter dem Verkäufernamen cc-autoteile24 handele und Autopflegeprodukte verkaufe.Abgemahnt wird ein privater eBay-Verkäufer, dem ein gewerbliches Handeln vorgeworfen wird. Unter Bezugnahme auf ein Autoreinigungsmittel mit dargestellt, dass sich der Empfänger der Abmahnung als „privater Verkäufer“ klassifiziere, obwohl zahlreiche Anhaltspunkte dafürsprechen würden, dass es sich tatsächlich um einen gewerblichen Verkäufer handele. Dies soll sich einerseits aus einer hohen Anzahl an Bewertungen als...

* * * 11 January 2019 | 10:44 am * * *

Scheinangebot bei eBay ist nicht zu berücksichtigen

Das Oberlandesgericht München entschied am 26.09.2018, dass ein Scheingebot zur Preismanipulation einer Auktion bei eBay nichtig sei. Zur Bestimmung des Preises müsse ein derartiges Angebot daher nicht berücksichtigt werden.Ist ein scheinbares Angebot bei einer eBay-Auktion unbeachtlich?Geklagt hatte der Käufer eines BMW gegen den Anbieter des Fahrzeuges. In einer eBay-Auktion erhielt der Kläger den Zuschlag für das Auto zu einem Preis von 6.970 Euro. Der Startpreis lag bei einem Euro, der geschätzte Wert bei ca. 7.000 Euro. Während des Verlaufes der Aktion hatte ein Bieter ein Höchstangebot von 2.000 Euro abgeben. Später wurden durch einen Freund des Beklagten ein Angebot über 6.920 Euro abgegeben, welches nur 50 Euro unter dem Höchstgebot lag. Das Höchstangebot stammte im...

* * * 10 January 2019 | 12:15 pm * * *

Abmahnung Premium-Eventservice Berlin UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Premium-Eventservice Berlin UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Helge Drescher, Warmensteinacher Straße 21c, 12349 Berlin, vor.Betroffen von der Abmahnung ist ein Unternehmer, der Eventmöbel und Zubehör bzw. Hussen über das Internetportal eBay-Kleinanzeigen anbietet und vermietet.In der Abmahnung der Premium-Eventservice Berlin UG heißt es insoweit:„…aufgrund Ihrer Tätigkeit stehen wir in einem Wettbewerbsverhältnis gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Wir vermieten, wie auch Sie, Hussen für Veranstaltungen.“.Anschließend wird dem Empfänger der Abmahnung weiter vorgehalten:„Bei der Durchsicht Ihrer Angebote wurde festgestellt, dass erhebliche Wettbewerbsverstöße vorliegen. Im Rahmen Ihrer...

* * * 9 January 2019 | 1:31 pm * * *

Werbung ausschließlich mit Teilergebnis wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 20.09.2018, dass eine Werbung, die nur einen Teil des Testergebnisses ohne Gesamtergebnis angebe, wettbewerbswidrig sei. Denn durch das alleinige Erwähnen von Einzelergebnissen unter Verschweigen des schlechten Gesamtergebnisses werde der Verbraucher getäuscht und irregeführt.Wann ist ein Grundpreis anzugeben?Klägerin war der Dachverband der Verbraucherzentralen, Beklagte ein Verkäufer von Matratzen im Internet. Die Parteien stritten über Werbung mit Testergebnissen. Stiftung Warentest hatte eine Matratze der Beklagten getestet, welche die Gesamtnote „ausreichend“ erhielt. Später bot die Beklagte ein Nachfolgemodell der getesteten Matratze an. Diese wurde im Internet beworben als "Die neue A Matratze weiter optimiert für Dich -...

* * * 28 December 2018 | 10:50 am * * *

Irreführende Nährwertangabe auf Müsliverpackung

Das Landgericht Bielefeld entschied am 08.08.2018, dass auf der Vorderseite einer Müsli-Verpackung nicht ausschließlich der Energiewert pro Portion angegeben werden dürfe. Zusätzlich müsse in unmittelbarer Nähe auch die Brennwertangabe für 100 g des Produkts aufgedruckt werden. Werde der Energiewert für 100 g lediglich auf der Rückseite oder an der Seite der Verpackung erwähnt, liege ein Wettbewerbsverstoß vor. Denn die Angaben ließen sich nicht auf den ersten Blick vergleichen.Müssen Nährwertangaben pro 100 g und pro Portion nebeneinander stehen?Kläger war der Dachverband der Verbraucherzentralen; Beklagte ein Unternehmen, welches insbesondere Back- und auch Müsliprodukte vertreibt. Auf der rechte Seite der in Rede stehenden Müsliverpackung war eine...

* * * 26 December 2018 | 10:48 am * * *

Facebook-Beitrag mit Flüchtlingskritik ist zulässig

Mit Beschluss vom 17.07.2018, Az. 18 W 858/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass das Entfernen eines Facebook-Beitrages durch das soziale Netzwerk rechtswidrig ist, wenn es sich dabei um eine zulässige Meinungsäußerung des Nutzers handelt. Hingegen könne der Social-Media-Plattform aber nicht bereits die Löschung eines künftigen, dem gegenständlichen Beitrag sinngemäß entsprechenden Posts untersagt werden. Ein derartiges Verbot gehe grundsätzlich zu weit.Facebook-Post mit Zitat von Viktor OrbanDer Antragsteller verfasste auf Facebook einen Beitrag mit folgendem Wortlaut: „Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren. Um aus Syrien in Ungarn einzutreffen, muss man vier Länder durchqueren. Die...

* * * 21 December 2018 | 10:10 am * * *

Rabattankündigung muss eindeutig auf Ausnahmen hinweisen

Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 22.03.2018, Az. 4 U 4/18, dass eine Rabattankündigung einen Verbraucher deutlich auf die hierbei geltenden Ausnahmen hinweisen muss. Die Werbung mit einem Preisnachlass versehen mit einem Sternchenhinweis, wodurch die Angebote des aktuellen Prospekts von der Aktion ausgenommen werden, erfülle jene Anforderungen nicht und sei daher als unlauter einzustufen.Werbung mit 15 % Rabatt für alle ArtikelKläger des Verfahrens war ein eingetragener Verein, welcher sich die Einhaltung der Regeln des unlauteren Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr zur Aufgabe machte. Seiner Ansicht nach widersprach eine Werbung der Beklagten, Betreiberin einer Baumarktkette, den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen. Jene bewarb in einer Zeitung einen...

* * * 19 December 2018 | 10:06 am * * *

Abmahnung Anton Manuel Brandl

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach im Namen des Anton Manuel Brandl, Schulweg 6, 35116 Hatzfeld (Eder), aussprich.Rechtsanwalt Volker Jakob erklärt dem Empfänger der Abmahnung, dass sein Mandant Anton Manuel Brandl auf diversen Verkaufsportalen gewerbliche Verkaufs-Accounts führe, unter denen er unter anderem Spielzeug zum Kauf anbiete. Unter anderem biete Anton Manuel Brandl bei Amazon unter dem Account „office-selection_eu“ Waren zum Kauf an. Mit seiner Abmahnung lässt Anton Manuel Brandl beanstanden, dass im Rahmen eines Amazon-Angebots nicht über die zur Verfügung stehenden technischen Mitteln zur Berichtigung von Eingabefehlern vor Abgabe der Bestellung, darüber, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss vom...

* * * 18 December 2018 | 2:44 pm * * *

Löschen eines zulässigen Facebook-Posts ist Vertragsverletzung

Mit einem Beschluss vom 27.08.2018, Az. 18 W 1294/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass das Verfassen eines Kommentars eines Nutzers auf Facebook Ausfluss der Meinungsfreiheit ist. Facebook dürfe diesen daher nicht ohne Rechtsgrundlage löschen. Vielmehr ziehe ein rechtswidriges Entfernen von Äußerungen eine Verletzung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nach sich.Facebook-Post unter Artikel von Spiegel-Online Gegenstand des Verfahrens ist ein von der Antragstellerin verfasster Kommentar auf der Facebook-Seite von Spiegel-Online zu dem Artikel „Österreich kündigt Grenzkontrollen an“. Dieser beinhielt das Zitat „Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert´s daß sie wem gefällt“ von Wilhelm Busch, welches auch entsprechend gekennzeichnet war. Hinzu...

* * * 17 December 2018 | 10:00 am * * *

Keine Ansprüche trotz Urheberrechtsverletzung

Mit Urteil vom 16.08.2018, Az. 2-03 O 32/17 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein Berufsverband keinen Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung, welcher ihm abgetreten wurde, geltend machen kann. Es fehle ihm hierfür die Aktivlegitimation. Außerdem könne diesem mangels der Ermittlung einer Schadenshöhe kein Anspruch auf Schadensersatz zukommen. Abmahnung und SchadensersatzzahlungKlägerin des Verfahrens ist ein Landesverband. Diese erhielt vom Beklagten mit einem anwaltlichen Schreiben vom 14.12.2016 eine Abmahnung und wurde gleichzeitig zur Zahlung von Schadensersatz gemäß der MFM-Tabelle sowie der Zahlung von Rechtsverfolgungskosten aufgefordert. Grund hier sei nach den Ausführungen des Beklagten, dass die Klägerin bei der Verwendung...

* * * 14 December 2018 | 9:47 am * * *

Testergebnis für Matratze darf nicht für andere Größen verwendet werden

In einem Urteil vom 13.04.2018, Az. 6 U 166/17 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass ein Testergebnis der Stiftung Warentest nur für die Bewerbung des tatsächlich auch getesteten Produkts verwendet werden darf. Es liege also seitens eines Unternehmers eine Irreführung von Verbrauchern vor, wenn er das positive Ergebnis einer getesteten Matratze in der Größe 90 x 200 cm für die Werbebeschreibung aller Größen der Produktlinie nutzt. Ebenso müsse eine Werbung mit einem Testergebnis stets deutlich auf eine leicht auffindbare und nachprüfbare Fundstelle diesbezüglich hinweisen.Testergebnis für „C Anti-Kartell-Matratze“ in 90 x 200 cmSowohl die Klägerin als auch die Beklagte vertreiben Matratzen über das Internet. Die Beklagte verkauft unter der Produktlinie „C“...

* * * 13 December 2018 | 9:45 am * * *

Wer ist Gewerbetreibender?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Rahmen einer Vorlagefrage am 04.10.2018, dass eine Person, die auf einer Website Verkaufsanzeigen veröffentliche, nicht automatisch auch Gewerbetreibender sei. Allerdings könne die Tätigkeit als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handele.Ab wann ist ein Verkäufer „Gewerbetreibender“?Auf einer Online-Plattform erwarb ein Verbraucher eine gebrauchte Armbanduhr. Später stellte er fest, dass die Uhr nicht die in der Anzeige beschriebenen Eigenschaften aufwies. Daher teilte er der Verkäuferin der Uhr, die unter Pseudonym auftrat, seinen Widerruf mit. Die Verkäuferin lehnte die Rückabwicklung des Geschäfts jedoch ab. Daher legte der Käufer...

* * * 12 December 2018 | 12:08 pm * * *

Verkäufer muss gebrauchten Zustand eines Smartphones angegeben

In einem Urteil vom 30.07.2018, Az. 33 O 12885/17 entschied das Landgericht München I, dass der Verkäufer eines auf der Handelsplattform Amazon angebotenen Smartphones auch auf dessen gebrauchten Zustand hinweisen muss. Die Verfassung dieses Produkts sei nämlich als wesentliche Information für eine informierte geschäftliche Entscheidung eines Verbrauchers anzusehen. Es genüge nicht, dass das Angebot den Zusatz „Refurbished Certificate“ enthält.Angebot für gebrauchtes Smartphone auf AmazonKlägerin des Verfahrens war der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25 Verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Dieser war der Ansicht, dass ein Angebot hinsichtlich eines Smartphones des Modells „BQ Aquaris...

* * * 12 December 2018 | 9:33 am * * *

Facebook Custom Audience nur mit Einwilligung möglich

Am 26.09.2018 entschied der Verwaltungsgerichtshof München, dass der Einsatz von Facebook Custom Audiences datenschutzwidrig sei. Denn die Datenübermittlung erfolge nicht im Wege einer Auftragsdatenverarbeitung, sondern als Übermittlung an einen Dritten. Hierzu müsse eine entsprechende Einwilligung der Betroffenen vorliegen.Facebook Custom Audience als Auftragsdatenverarbeitung?Antragsstellerin war die Betreiberin eines Online-Shops, welche auch ein Konto bei Facebook unterhielt. Antragsgegner war das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht. Um Facebook-Werbung zu schalten, nutzte die Antragstellerin den Dienst „Facebook Custom Audience“. Dieser Dienst lädt Unternehmen eine Liste der eigenen Kundendaten innerhalb des Facebook-Kontos hoch, berechnet einen sogenannten...

* * * 4 December 2018 | 3:24 pm * * *

Kinderfotos zu Werbezwecken nicht von einem Elternteil angreifbar

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied mit einem Beschluss vom 24.05.2018, Az. 13 W 10/18, dass ein Vater nicht allein gegen die Veröffentlichung von Bildern seiner minderjährigen Tochter auf einer Webseite zu Werbezwecken vorgehen kann. Vielmehr bedürfe er trotz des Umstands, dass er der Veröffentlichung der Fotos im Vorfeld nicht zugestimmt hat, mit Blick auf ein gerichtliches Vorgehen diesbezüglich das Einvernehmen der Mutter des Mädchens. Fotos von sechsjährigem Mädchen für Werbung verwendetStreitpunkt des Verfahrens ist die Veröffentlichung von Fotos eines sechsjährigen Mädchen auf der Internetseite eines Bauernhofs zu Werbezwecken. Die Mutter des Kindes ist mit dem Inhaber des Bauernhofes (Antragsgegner) in zweiter Ehe verheiratet und lebt mit diesem auf dessem Hof....

* * * 4 December 2018 | 3:13 pm * * *

Abmahnung Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne

Uns liegt eine Abmahnung des Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, Epernay/Frankreich, vor. Nach eigenen Angaben in der Abmahnung sei das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne die nach dem französischen Gesetz vom 12.04.1941 mit eigener Rechtspersönlichkeit und Klagebefugnis ausgestattete Organisation der Champagnerwirtschaft.Ihm angeschlossen seine sämtliche mit dem Anbau und der Herstellung des Champagne befassten Winzer und Champagner-Firmen. Seine Befugnis, die rechtlich geschützten Interessen der Champagnerhäuser vor den deutschen Gerichten geltend zu machen, sei dem Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne wiederholt bestätigt worden (siehe BGH GRUR 1988, 453 - "Ein Champagner unter den Mineralwässern"; LG München l, Urteil vom 15.01. 1992, Az. : 7...

* * * 3 December 2018 | 12:15 pm * * *

Abmahnung Nostalgic-Art Merchandising GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Nostalgic-Art Merchandising GmbH, Am Borsigturm 156, 13507 Berlin, vertreten durch die Kanzlei BRP Renaud & Partner mbB, Frankfurt/Stuttgart, vor.In der Abmahnung heißt es, dass die Nostalgic-Art Merchandising GmbH führender Anbieter von nostalgischen Werbe- und Geschenkartikeln sei. Sie sei Lizenznehmer bekannter Markenhersteller, unter anderem von Marken wie Volkswagen, Harley-Davidson, Coca-Cola, John Deere, BMW und viele mehr. Die Nostalgic-Art Merchandising GmbH vertreibe im Wesentlichen solche Motive, die in Zusammenarbeit mit den Lizenzgebern und ihrer Design-Abteilung entwickelt würden. Die Produkte der Firma Nostalgic-Art Merchandising GmbH seien - unabhängig von den Marken der Lizenzgeber - durch eigene...

* * * 3 December 2018 | 9:13 am * * *

Abgrenzung zwischen Interessenten und Kunden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 05.04.2018, dass zu einem bloßen Interessenten, der lediglich eine Anfrage zu einem bestimmten Produkt stelle, keine Geschäftsbeziehung bestehe. Somit greife bei ihm auch nicht die wettbewerbsrechtliche Ausnahmeregelung für die Zusendung von E-Mail-Werbung. Nur ein tatsächlicher Kunde gehöre zum Adressatenkreis der Norm.Führt die Aufgabe der Maklertätigkeit zum Erlöschen des Wettbewerbsverhältnisses?Die Parteien sind Versicherungsmakler. Der Beklagte verschickte an eine Kundin der Klägerin, die sich auch für sein Angebot interessierte, Werbe-E-Mails. Darin wies er auf seine guten Versicherungskonditionen hin. In einer weiteren E-Mail empfahl er einen zuverlässigen Schlüsseldienst und bot zugleich eine von ihm vertriebene...

* * * 30 November 2018 | 3:56 pm * * *

Abmahnung Philips GmbH Market DACH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsabteilung der Firma Philips GmbH Market DACH, Röntgenstr. 22, 22335 Hamburg, vor.Abgemahnt wird, dass in einem Onlineshop urheberrechtlich geschützte Produktfotos und Produktvideos von Philips und Saeco Kaffeevollautomaten verwendet würden. Die in der Abmahnung genannten Produktfotos und Produktvideos stellten gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG urheberrechtlich geschützte Lichtbild- und Filmwerke dar. Der Philips Konzern sei Inhaber der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an diesen Lichtbild- und Filmwerken, so der Vorhalt der Abmahnung weiter.Mit der eigenmächtigen Übernahme der Produktfotos und Produktvideos ohne Zustimmung der Philips GmbH habe der Empfänger der Abmahnung das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung...

* * * 28 November 2018 | 9:57 am * * *



Ende der Fütterung





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