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RSSFutterkrippe
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Über diese Seite

Sinn und Zweck

Die Informationsflut im Internet ist schier unerschöpflich. Mit dieser Seite möchte ich versuchen, Interessantes, Wichtiges, Informatives, Verblüffendes und Lustiges aus der Vielfalt des Netzes zu bündeln und dies möglichst aktuell. Dazu eignen sich RSS-Feeds besonders gut, da viele Internetseiten ihre News und Meldungen ständig aktuell via RSS der Netzgemeinde zur Verfügung stellen. So hat man bei jedem Aufruf der einzelnen Unterseiten die neuesten Informationen zu allen wichtigen Themen aus Weltgeschehen, Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Panorama und Recht. Auch der Spaß kommt nicht zu kurz. Cartoons, lustige Bilder, Satirisches und Kuriositäten kann man ebenso finden wie Witze und Videos.

Die Technik

Mit dem in PHP geschriebenen RSS-Parser SimplePie werden die Feeds eingelesen, direkt verarbeitet und als HTML wieder ausgegeben. Bei jedem Seitenaufruf werden die jeweils verlinkten Feeds vom Anbieter geladen, an den Parser gesendet und danach als Internetseite dargestellt. Eine selbstständige Aktualisierung erfolgt dabei nicht. Ein Klick auf F5 oder Aktualisieren im Browser lädt dann den Feed neu und stellt - wenn vorhanden - neue Infos zur Verfügung. Aktueller geht es kaum noch. Also viel Spaß mit dem HomeStory Futterautomaten.

Design & Programmierung:
hirni
Template: SiS Papenburg
RSS-Parsing: SimplePie
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Interne Links

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Das Design

Willkommen zum HomeStory RSS Futterautomaten. Design-Name: "Dunkle Seite".

Das Design ist bewusst düster gehalten, da die Realität auch oft düster ist. Außerdem gefällt mir dieser Gothic-Stil sehr gut. Selbstverständlich ist trotzdem Platz für gute Nachrichten und Spaß. Ihr kennt ja meine Vorliebe für schwarzen Humor...

Die merkwürdige Überschrift geht auf anfängliche Probleme mit Umlauten und Sonderzeichen zurück. Es bestand das Problem, dass entweder die Seite selbst oder die Fütterung Sonderzeichen falsch dargestellt hat und diente daher zu Testzwecken. Irgendwie habe ich die Überschrift dann aber lieb gewonnen und so gelassen.


Der Inhalt


Hier könnt Ihr stets die neuesten Nachrichten abrufen, interessante Infos zum Weltgeschehen, der aktuellen Politik und aus der Welt des Finanzwesens. Neues vom Sport, den aktuellen Wetterbericht, Wissenswertes aus Forschung und Technik, das neueste Netzgeflüster, Infos zu Gesundhiets- und Lifestylethemen, aktuelle Umwelt- und Tierschutzvorhaben sowie Klatsch und Tratsch aus der Promiwelt.

Auch Spaß und Freizeit kommen hier nicht zu kurz. Seht Euch lustige Bilder und Videos an, lacht über Satire, Witze und Cartoons oder träumt Euch in ferne Länder beim Lesen der neuesten Reiseinfos. Wer nicht verreisen kann, schaut einfach, was im Fernsehen oder im Kino so los ist oder guckt mal in die Rubrik Kurioses...

Rechtsthemen und Verbraucherinfos findet man im Service. Stöbert einfach mal durch die Kategorien, da ist bestimmt für jeden was dabei. In vielen Bereichen gibt es Informationen aus unterschiedlichen Quellen, um auch Vergleiche anstellen zu können. Unter den Einträgen habt Ihr die Möglichkeit, die Artikel komplett aufzurufen, wenn sie Euch interessieren, oder direkt ins Forum zurück zu gelangen.

Bei jedem Klick auf die einzelnen Themen werden die neusten Informationen aufgerufen, sodass man ständig aktuell informiert und unterhalten wird. Es lohnt sich also, öfters mal reinzuschauen, denn viele Feeds bieten sogar stündlich Neues. Über besonders interessante Sachen können wir dann ausgiebig im Forum sprechen.


Die Technik


Ausgelesen und angezeigt werden sogenannte RSS-Feeds. Vom englischen Wort Feed (dt. füttern/Fütterung) kam die Idee zur Bezeichnung Futterautomat. Die Seite funktioniert wie ein RSS-Reader, wobei eine interessante Auswahl an Feeds bereits vorgegeben ist.

Was ist eigentlichh RSS? Das ist ein spezielles, standardisiertes Format zur Bereitstellung von Informationen, meist von Internetseiten mit sich ständig ändernden Inhalten, die mit diesen Feeds auf diese neuen Inhalte hinweisen. Es steht für Really Simple Syndication. Unser Forum generiert z.B. auch RSS-Feeds, die Ihr hier lesen könnt... Wer es ganz genau wissen möchte, kann bei Wikipedia den Artikel zu RSS lesen.

Die Seite hier ist mein allererstes PHP-Projekt. Also verzeiht es mir, wenn hier und da nicht alles perfekt ist. Das liegt teils auch an den Feeds selbst.

Noch ganz kurz: Die einzelnen Teile der Seite (Menüs, Textblöcke, Kopf und Fuß) werden zentral gespeichert und von jeder Unterseite verwendet. Daher ist es möglich, globale Änderungen in nur einer Datei vorzunehmen, die sich dann auf alle Seiten auswirkt.

Wenn Ihr beispielsweise auch einen interessanten RSS-Feed kennt und diesen hier lesen möchtet, kann ich den problemlos hinzufügen. Wendet Euch dafür einfach per PN an mich. Weitere Infos zur Technik findet Ihr links unter dem Hauptmenü.

Euer hirni

So, dann lasst Euch mal ordentlich füttern:





Beginn der Fütterung



Themen Blogs

Die Anwaltskanzlei Weiß & Partner, Esslingen, betreut Sie im Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht und hilft bei Abmahnungen.

Marken-Verlinkung auf Instagram ist nicht immer Schleichwerbung

Jüngst hatte sich das Kammergericht Berlin erneut mit der Werbekennzeichnungspflicht von Instagram-Beiträgen zu beschäftigen. Das Urteil vom 08.01.2019, Az. 5 U 83/18 diesbezüglich lautete, dass nicht jede Marken-Verlinkung in dem sozialen Netzwerk als Schleichwerbung anzusehen sei. So sei es auch möglich, Links zu der Internetpräsenz von Unternehmen zu setzen, wenn damit allein dem Informationsinteresse der Instagram-Follower gedient werde.Instagram-Beiträge mit Verlinkungen von UnternehmenDer Rechtsstreit betrifft drei Veröffentlichungen der Influencerin Vreni Frost (Antragsgegnerin) auf Instagram. Die Bildbeiträge enthielten allesamt Tags und Links mit Weiterleitungen zu den Instagram-Accounts von Unternehmen, ohne dass diese jedoch eine Kennzeichnung als Werbung aufwiesen....

* * * 15 May 2019 | 1:47 pm * * *

Abmahnung Angolo Food AG

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma ANGOLO FOOD AG, Im Bösch 37, 6331 Hünenberg, Schweiz, vertreten durch die BHS Rechtsanwälte Bachmann Hansen Schuhmann & Partner, Aschaffenburg/Klingenberg, vor.Abgemahnt wird eine angebliche Verletzung der IR-Marke „GLAM“ (Nr. 830056).Nach den Ausführungen in der Abmahnung sei die Marke „GLAM“ in der Klasse 18 in Bezug auf Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus nebst Reise- und Handkoffern geschützt.Dadurch, dass der Empfänger der Abmahnung Handyhüllen unter Nutzung der Marke „Glam“ im Internet anbietet, sieht Angolo Food AG eine Verletzung ihrer Marke.Aufgrund dieser (angeblichen) Markenverletzung soll der abgemahnte Onlinehändler eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu Gunsten...

* * * 14 May 2019 | 2:25 pm * * *

Inhaltsstoffe von Naturkosmetika müssen ersichtlich sein

Inhaltsstoffe von Naturkosmetika müssen für Verbraucher bei Angeboten in Online-Shops klar ersichtlich sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 26.09.2018, Az. 6 U 84/17. Es handele sich bei den Bestandteilen um wesentliche Informationen, welche dem Kunden nicht vorenthalten werden dürften. So genüge es nicht, wenn der Verkäufer diesbezüglich lediglich auf die Internetseite des Herstellers verweist.Angebot von Kosmetika ohne Angabe von InhaltsstoffenDie Klägerin, Herstellerin diverser Naturkosmetika, bemängelte die fehlende Angabe von Inhaltsstoffen hinsichtlich ihrer Produkte in dem Onlineshop der Beklagten. Diese fungiert als gewerbliche Wiederverkäuferin der klägerischen Artikel und verwies für deren Bestandteile im Rahmen ihrer Angebote...

* * * 13 May 2019 | 1:44 pm * * *

Abmahnung Alexander Hruska, SyneriaX

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Alexander Hruska, handelnd unter SyneriaX, Brundorf 22, 28790 Schwanewede, vor.In der Abmahnung wird ausgeführt, Herr Alexander Hruska, handelnd unter SyneriaX, sei ausschließlicher Inhaber der beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) eingetragenen Marke „Schrauben-niro.de" zur dortigen Registernummer 30 2015 105 268. Zudem böte Herr Alexander Hruska unter Verwendung der vorgenannten Marke in seinem Webshop unter www.scluauben-niro.desowie auf der Plattform von www.amazon.de u.a. Spenglerschrauben, Kalotten, Abstandhalter etc. an.Mit seiner Abmahnung lässt Herr Alexander Hruska, handelnd unter SyneriaX, das Anhängen an Angebote der Marke „Schrauben-Niro.de" auf der Handelsplattform Amazon beanstanden und fordert den...

* * * 8 May 2019 | 10:17 am * * *

Keine zusätzlichen Entgelte bei Zahlung mit PayPal und Sofortüberweisung erlaubt

Einigkeit über die Unzulässigkeit von Zahlungsentgelten bei der Nutzung der Bezahloptionen PayPal und Sofortüberweisung herrscht nun dank einer Entscheidung des Landgerichts München I vom 13.12.2018, Az. 17 HK O 7439/18. Demnach seien beide Zahlungsmethoden vom Anwendungsbereich der Regelung des § 270a BGB erfasst, welche keine dem Schuldner aufgebürdeten zusätzlichen Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel erlaube.Zahlungsentgelte bei PayPal und SofortüberweisungDas Verbot der zusätzlichen Zahlungsentgelte ist das Resultat des Rechtsstreits zwischen der Wettbewerbszentrale (Klägerin) und der FlixMobility GmbH (Beklagte), Anbieterin der Flixbus-Fahrten.Erstere wurde durch eine bei ihr seit Januar 2018 eingerichtete Beschwerdestelle, innerhalb derer...

* * * 8 May 2019 | 9:57 am * * *

Irreführende Werbeaussagen für ein Arzneimittel

In einem Hinweisbeschluss vom 22.05.2018, Az. 3 U 1138/18 legte das Oberlandesgericht Nürnberg dar, dass die Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € mit Blick auf irreführende Werbeaussagen für ein Arzneimittel unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls nicht zu gering ausgefallen sei. Ihr komme durchaus eine abschreckende Wirkung zu, sodass die Abgabe einer sie beinhaltenden Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr für weitere Rechtsverstöße beseitige. Beanstandung von Werbeaussagen für ein ArzneimittelDie Verfügungsbeklagte ist Herstellerin eines apothekenpflichtigen Arzneimittels namens S.® extract, das für den Anwendungsbereich „akute, unkomplizierte Entzündungen der Nasennebenhöhlen zugelassen ist. Hierfür warb sie in der Beilage der...

* * * 6 May 2019 | 9:52 am * * *

Codenummer bei Bio-Lebensmittel im Internet

Das Oberlandesgericht Celle entschied mit Urteil vom 11.09.2018, dass ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliege, wenn Bio-Lebensmittel im Internet ohne eine Codenummer der entsprechenden Kontrollbehörde angeboten werden. Denn diese Information sei eine verpflichtende Information über Lebensmittel; sie sei für die Entscheidungsfindung der Verbraucher von erheblichem Interesse. Allerdings sei es nicht erforderlich, die Codenummer in unmittelbarer Nähe zum Angebot anzugeben. Es reiche aus, die Codenummer über einen Link zusammen mit anderen Informationen zur Verfügung zu stellen.Ist die Angabe der Codenummer verpflichtend?Klägerin war ein Verbraucherschutzverein; Beklagte eine Händlerin, die über eBay Bio-Kokosöl anbot. Dabei machte sie keine Angaben zur Codenummer der...

* * * 30 April 2019 | 2:56 pm * * *

Facebook darf Posting nicht löschen

Das Landgericht Bamberg entschied mit Urteil vom 18.10.2018, dass Facebook bei der Löschung von Kommentaren die Meinungsfreiheit zu beachten habe. Bei unberechtigter Löschung oder Sperrung des Nutzeraccounts könne sich der Betroffene per einstweiliger Verfügung dagegen wehren.Sind Postings zur „Erklärung 2018“ von der Meinungsfreiheit gedeckt?Kläger des einstweiligen Verfügungsverfahrens war ein Facebook-Nutzer, dessen Posting zur sog. „Erklärung 2018“ von Facebook gelöscht und dessen Nutzerzugang gesperrt wurde. Der Kläger trug vor, sich mit dem Kommentar lediglich an einer öffentlichen Debatte beteiligt zu haben und daher von der Meinungsäußerungsfreiheit geschützt zu sein. Die „Erklärung 2018“ war grundsätzlich auch auf der Webseite des Deutschen...

* * * 29 April 2019 | 2:53 pm * * *

Schadenersatzes bei ungenehmigter Fotonutzung

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 13.09.2018, dass für die unerlaubte Nutzung von Fotos, die ein Amateur-Fotograf erstellt hat, ein Schadenersatz in Höhe von 100,00 EUR ausreichend sei.Wie hoch darf eine nach billigem Ermessen zu bestimmende Vertragsstrafe sein?Kläger war ein nicht professioneller Fotograf, Beklagter ein Veranstalter. Der Kläger hatte auf einer Veranstaltung des Beklagten das Foto eines Sportwagens aufgenommen und später auf Facebook veröffentlicht. Der Beklagte wiederum verwendete das Foto in bearbeiteter und mit Schriftzügen versehener Form, um damit auf der eigenen Webseite für weitere Veranstaltungen zu werben. Nach erfolgter Abmahnung durch den Kläger gab der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für den Fall der öffentlichen...

* * * 25 April 2019 | 11:54 am * * *

Domain-Registrar haftet für Rechtsverletzung auf Filesharing-Plattform

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 31.08.2018, dass der Inhaber einer Domain (sog. Registrar) die Konnektierung der Domain zu unterlassen habe, wenn dessen Domain zu einem urheberrechtsverletzenden Inhalt auf einer Online-Filesharing-Plattform führe. Der Anspruch sei nicht dadurch ausgeschlossen, dass er nicht selbst die Plattform betreibe. Seine Haftung ergebe sich vielmehr daraus, dass er die Domain registriert habe und verwalte.Kann auch ein Domaininhaber für Rechtsverletzungen haften?Die Klägerin war Inhaberin exklusiver Verwertungsrechte an einem Spielfilm, der Beklagte bot Dienstleistungen im Internet an, insbesondere Domain-Anmeldungen. Der Beklagte war auch Registrar zahlreicher URLs der Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“. Die Plattform ist darauf...

* * * 24 April 2019 | 11:50 am * * *

Irreführende Werbung mit abgelaufenem Patent

Am 20.12.2018 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Bewerbung von Spielzeugautos mit einem bereits abgelaufenen Patent eine wettbewerbswidrige Irreführung darstelle. Denn grundsätzlich werde ein solcher Hinweis so verstanden, dass das Produkt gegen Nachahmung geschützt sei, in bestimmter Beziehung Neues biete und Vorzüge gegenüber gleichartigen Erzeugnissen anderer Hersteller aufweise, für die ein solches Schutzrecht nicht bestehe.Darf mit einem abgelaufenen Patent geworben werden?Klägerin war ein bekannter Rennwagenhersteller. Einen erheblichen Teil ihrer Umsätze erzielte sie auch mit Merchandising-Artikeln, wie z.B. Spielzeugautos. Zudem lizenzierte sie ihre Marke auch an andere. Die Beklagte vertrieb unter der Marke „A“ deutschlandweit Spielzeugautos für...

* * * 17 April 2019 | 3:17 pm * * *

„Merinowolle“ ist unzulässige Textilfaserbezeichnung

Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 02.08.2018, Az. 4 U 18/18, dass die Angabe „95 % Merinowolle“ im Hinblick auf die Textilfaserzusammensetzung eines Fahrradhandschuhs gegen die unionsrechtliche Textilkennzeichen-Verordnung verstoße und daher unzulässig sei. Dies gelte unabhängig davon, ob die Bezeichnung einen Verbraucher tatsächlich irreführe oder nicht.Streit um Textilfaserzusammensetzung eines HandschuhsDie Parteien des Rechtsstreits sind im Onlinehandel tätig. Sie bieten Fahrräder, Fahrradzubehör als auch Textilprodukte zu Fahrrädern zum Verkauf an. Streitpunkt zwischen beiden war das Angebot für einen Fahrradhandschuh auf einer Verkaufsplattform. Die Angaben der Textilfaserzusammensetzung für den Innenhandschuh der Offerte der Beklagten wiesen die...

* * * 16 April 2019 | 3:02 pm * * *

Abmahnung Nadine Breitenstein

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Nadine Breitenstein, 31134 Hildesheim, vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen der Frau Nadine Breitenstein gegen den Empfänger der Abmahnung wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften.Nach eigenen Angaben in der Abmahnung vertreibt Frau Nadine Breitenstein über ihren eigenen Online-Shop und im Rahmen ihrer eBay-Präsenz - u.a. unter dem Namen „kartenmedium-claire“ – gewerblich Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Kartenlegedecks, Esoterikliteratur, spiritueller Schmuck und andere spirituelle Hilfsmittel sowie spirituelle Lebensberatung über das Internet.Im Rahmen der Marktbeobachtung feststellen musste Frau Nadine Breitenstein, dass der...

* * * 15 April 2019 | 8:45 am * * *

Unzulässige Werbung für Arzneimittel

In einem Urteil vom 27.09.2018, Az. 2 U 41/18 kam das Oberlandesgericht Stuttgart zu dem Ergebnis, dass eine Domain sowie der Inhalt der hierzu gehörenden Webseite gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen. Grund hierfür sei, dass beides eine unzulässige Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel darstelle. Streit um die Werbung für ArzneimittelDem Rechtsstreit liegt ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) zugrunde. Die Klägerin, Inhaberin der Apotheke A, klagte nach einer erfolglosen Abmahnung gegen ihren Mitbewerber, den Inhaber der Apotheke C im selben Ort, in der Meinung, dass sowohl seine Domain „www.S.th.-Apotheke.de“ (S.th. steht für ein bestimmtes Arzneimittel) als auch die Aufmachung seines Internetauftritts der Vorschrift des § 10 Abs. 1 HWG...

* * * 12 April 2019 | 11:48 am * * *

Irreführung durch Textfeld „von“ auf Amazon

Mit Urteil vom 22.11.2018, Az. 4 U 73/18 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines „Anhängens“ an ein bereits bestehendes Händler-Angebot auf der Internetplattform Amazon nicht gerechtfertigt sei, wenn das in dem Angebot umfasste Textfeld „von“ eine bereits irreführende Angabe enthalte. Ladegerät mit identischer ArtikelbezeichnungSowohl der Kläger als auch der Beklagte vertreiben unter der Bezeichnung „X“ bzw. „Y“ auf der Handelsplattform Amazon Zubehör für Mobiltelefone, sodass sie wettbewerbsrechtlich als Mitbewerber anzusehen sind. Streitgegenstand des Verfahrens war das Angebot eines „no-name“ Ladegeräts eines chinesischen Herstellers, welches von einer polnischen Firma importiert wird. Dieses wurde zunächst...

* * * 10 April 2019 | 11:46 am * * *

Angebote auf Immobilienplattformen müssen eingetragene Firma des Anbieters vorweisen

Ein Immobilienmakler habe eine Vertragsstrafe zu entrichten, wenn er auf den Internetplattformen „ImmoScout“ und „Immowelt“ Angebote veröffentliche und dabei seine im Handelsregister eingetragene Firma nicht in dem jeweiligen Impressum vermerkt sei, obwohl er sich durch eine Unterlassungserklärung im Vorfeld dazu verpflichtet habe. Dies entschied das Landgericht Memmingen mit Urteil vom 18.07.2018, Az. 1 HK O 137/18. Grund hierfür sei, dass er sich die bis zur Veröffentlichung der Angebote unterbliebenen Änderungen seitens der Plattformbetreiber aufgrund deren Tätigkeit als seine Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen müsse. Unterlassungsverpflichtung für ImmobilienmaklerEin Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Klägerin) erwirkte gegen einen im Handelsregister...

* * * 8 April 2019 | 3:37 pm * * *

Keine Rechtsverletzung durch Datenübermittlung an SCHUFA

Das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 17.09.2018, dass durch eine Datenübermittlung an die SCHUFA das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht verletzt werde. Die Meldung sei grundsätzlich durch die berechtigten Interessen des mitteilenden Kreditinstituts gedeckt. Dies sei unabhängig davon, ob der Schuldner die  ausgebliebenen Ratenzahlungen verschuldet habe oder nicht.Wann ist eine Mitteilung an die Schufa rechtmäßig?Klägerin war eine Verbraucherin, Beklagte ein Kreditinstitut. Beide hatten in der Vergangenheit einen Darlehensvertrag geschlossen. Die Klägerin konnte aufgrund einer Krankheit die vereinbarten Raten nicht mehr zahlen. Daher kündigte die Beklagte den Vertrag außerordentlich....

* * * 5 April 2019 | 2:53 pm * * *

Auskunftspflicht bei Markenfälschung durch Amazon

Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied mit Beschluss vom 27.02.2018, dass ein Markeninhaber bei Markenfälschungen einen Auskunftsanspruch über Herkunft und Betriebsweg gegenüber Amazon habe.  Insbesondere sei für die Auskunftserteilung auch nicht die Rechtsabteilung einzuschalten, da die gewerblichen Abnehmer der Markenfälschungen bereits anhand ihrer Firmierung identifiziert werden können.Ist Amazon zur Auskunft verpflichtet?Klägerin war ein Bekleidungsunternehmen, welches auch Inhaberin einer bestimmten eingetragenen Marke war. Beklagte war die Verkaufsplattform Amazon. Die Klägerin bemerkte, dass eine ausländische Firma über Amazon T-Shirts zum Verkauf anbot, die auf der Vorder- und Rückseite den Namen der eingetragenen Marke trugen. Die T-Shirts stammten jedoch...

* * * 3 April 2019 | 2:49 pm * * *

Abmahnung Torsten Fürstenberg

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Torsten Fürstenberg, Kerkwitz, durch die Kanzlei Hoesmann Rechtsanwälte vor.Nach Angaben in der Abmahnung handelt Torsten Fürstenberg gewerblich im Internet mit Legowaren. Diese vertreibe er auf seinem Ebayshop unter dem Verkäufernamen ,,haus_im_ wald".Als gewerblicher Verkäufer sei der Empfänger der Abmahnung Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und müsse folglich die rechtlichen Vorschriften für Fernabsatzgeschäfte einhalten. Demnach oblägen ihm Informations- und Belehrungspflichten gegenüber Verbrauchern wie z.B. Information über technische Schritte die zum Vertragsschluss führen, Information zur Speicherung des Vertragstextes, die Angabe eines vollständigen Impressums, ein vollständiger Hinweis auf die Plattform zur...

* * * 2 April 2019 | 9:28 am * * *

Aufklärungspflicht bei Zweitabmahnung

Das Landesgericht Würzburg entschied am 27.09.2018, dass auch bei einer zweiten Abmahnung dem Zweitabmahner ausreichende Informationen zum Vorgang zur Verfügung gestellt werden müsse. Denn er müsse beurteilen können, ob die Wiederholungsgefahr bereits aufgrund der ersten Unterlassungserklärung erloschen sei. Der bloße Hinweis auf eine bereits existierende Unterlassungserklärung genüge jedenfalls nicht .Vielmehr müsse der Abgemahnte auch den Zweitabmahner detailliert über den Erstabmahner und den Inhalt der Unterlassungserklärung einschließlich der Vertragsstrafenhöhe informieren.Was ist bei mehreren Abmahnungen zu tun?Der Beklagte wurde aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes von zwei verschiedenen Abmahnern zur Unterlassung aufgefordert. Dem Zweiten teilte der Beklagte...

* * * 1 April 2019 | 2:47 pm * * *

Schadenersatz wegen illegalem Live-Streamings

Das Landesgericht Hamburg entschied bereits am 23.02.2017, dass bei Live-Streaming einer Pay-TV-Sendung über das Internet eine Urheberrechtsverletzung vorliege. Auch sämtliche Formen des Pay-TVs seien Sendungen im Sinne des Urheberrechts, sofern das Sendeunternehmen selbst die Dekodierungsmittel bereitstelle. Somit habe das Pay-TV-Unternehmen auch das ausschließliche Recht, die Funksendungen weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem habe bei illegalem Streamings der Betreiber der Streaming-Plattform als auch dessen technischer Dienstleister gesamtschuldnerisch für den entstandenen Schaden zu haften.Weiterleitung von Sendesignal als Urheberrechtsverletzung?Klägerin war ein Pay-TV-Sender. Der Beklagte zu 1) betrieb eine Streaming-Plattform. Darüber waren...

* * * 29 March 2019 | 2:44 pm * * *

Abmahnung Stefan Reebig

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Stefan Reebig aus Bad Urach, vertreten durch die Rechtsanwälte Awender & Werner, ebenfalls aus Bad Urach, zu.Von der Abmahnung des Herrn Stefan Reebig ist das Marktsegment Rauch- bzw. Verdampfer-Erzeugnisse, insbesondere Artikel aus dem Bereich sog. „E-Shishas / E-Zigaretten“ nebst Zubehör betroffen.Mit der Abmahnung lässt Herr Stefan Reebig beanstanden, dass der Empfänger der Abmahnung als Privatverkäufer auftrete, obwohl dieser auf Grund seiner Angebote eindeutig als gewerblicher Anbieter einzustufen sei. Ferner wird moniert, dass eine Widerrufsbelehrung fehle sowie eine mangelnde Anbieterkennzeichnung. Da der Empfänger der Abmahnung des Herrn Stefan Reebig den gesetzlichen Bestimmungen nicht nachkomme, habe er sich...

* * * 29 March 2019 | 10:17 am * * *

Framing kann Wettbewerbsverstoß sein

Am 14.11.2018 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass auf der eigenen Webseite per Framing eingebundene Wettbewerber-Beiträge eine Irreführung über die betriebliche Herkunft darstellen können. Dies sei der Fall, wenn ein stets sichtbarer Balken zwar auf die Herkunft der Beiträge hinweise, gleichzeitig aber auch eine Kooperation zwischen den Wettbewerbern suggeriere.Kann Framing gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen?Die Parteien sind beide auf dem Gebiet der Personalberatung tätig. Die Klägerin unterhielt ein bestimmtes Internetangebot, welches von einem Mitarbeiter in eigener Verantwortung gestaltet wurde. Der Beklagte veröffentlichte auf seiner Webseite Beträge zu Themen wie Bewerbung, Karriere und Arbeitsleben. Von dessen Internetseite wurden 897 Texte durch die Klägerin...

* * * 28 March 2019 | 10:26 am * * *

Sorgfaltspflichten eines Bewertungsportals für Ärzte

Das Landesgericht Braunschweig entschied am 28.11.2018, dass bei Zweifel an einem tatsächlichen Arztbesuch ein Ärztebewertungsportal verpflichtet sei, sich die bestätigende Auskunft der Krankenversicherung über die Behandlung vorlegen zu lassen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der negativ bewertete Arzt dem Portal mitgeteilt habe, dass er den Patienten überhaupt nicht behandelt habe.Welche Pflichten obliegen einem Ärztebewertungsportal?Kläger war ein Arzt, Beklagte ein Ärztebewertungsportal. Dort hatte der Kläger eine schlechte Bewertung (Note 5,0) eines angeblichen Patienten erhalten, den er tatsächlich gar nicht behandelt hatte. Auf die Beanstandung des Klägers hin wurde die Bewertung zunächst von der Plattform genommen. Nachdem vom Bewerter eine Stellungnahme eingeholt...

* * * 27 March 2019 | 10:24 am * * *

Haftung bei Verwendung von Hyperlinks

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 04.12.2018, dass Ungarn durch die Ausgestaltung seines Haftungsrechts bei Verwendung von Hyperlinks gegen die durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützte Meinungsfreiheit verletzt. Journalisten seien für die Verlinkung von Online-Medien nur eingeschränkt haftbar.Wie weit geht die Haftung für einen Hyperlink?Geklagt hatte ein ungarisches Nachrichtenportal. Dieses hatte in Zusammenhang mit der Berichterstattung über rassistische Übergriffe einen Link zu einem Interview auf YouTube veröffentlicht. Später stellte sich heraus, dass dieses Interview falsche und diffamierende Inhalte gegen eine politische Partei enthielt. Die Partei verklagte daraufhin das Nachrichtenportal unter anderem mit dem...

* * * 25 March 2019 | 10:20 am * * *

Urteilstenor muss bei Persönlichkeitsverletzung hinreichend bestimmt sein

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 13.11.2018, Az. 2-03 T 6/18, dass der Tenor eines Urteils im Hinblick auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht hinreichend bestimmt und somit nicht vollstreckungsfähig sei, wenn weder der Klageantrag noch die Klageschrift die konkreten Videos und Bilder enthalten, welche die behauptete Persönlichkeitsrechtsverletzung nach sich ziehen sollen. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes für den Verstoß gegen das zuvor gerichtlich festgestellte Verbot sei daher nicht möglich.Löschung von Videos auf YouTube erwirktGegenstand des Verfahrens war die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.200,00 € infolge einer erneuten Persönlichkeitsrechtsverletzung durch veröffentlichte Videos auf YouTube. Nach Vortrag der...

* * * 21 March 2019 | 10:18 am * * *

Abmahnung Ravivarman Sivarasa

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Ravivarman Sivarasa aus Asperg, vertreten durch Rechtsanwalt Robin Neuwirth, Stuttgart, vor.Abgemahnt wird ein privater eBay-Verkäufer. Dem Privatverkäufer auf der Internethandelsplattform eBay lässt Ravivarman Sivarasa vorwerfen, tatsächlich im geschäftlichen Verkehr, also mit einem gewerblichen Ausmaß, zu verkaufen. Aufgrund dessen sei der abgemahnte Privatverkäufer dazu verpflichtet, den Verbrauchern die Pflichtangaben im elektronischen Geschäftsverkehr (Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular, Hinweis auf die OS-Plattform) zugänglich zu machen.Indem sich der Empfänger der Abmahnung als Privatverkäufer ausgebe, umgehe er die ihn als gewerblichen Verkäufer treffenden gesetzlichen Verpflichtungen und verschaffe...

* * * 21 March 2019 | 10:05 am * * *

Abwarten von zwei Monaten ist für einstweilige Verfügung zu spät

Mit Beschluss vom 13.11.2018, Az. 3 W 2064/18 entschied das Oberlandesgericht Nürnberg, dass für den Antrag einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung das Abwarten von zwei Monaten nach Kenntniserlangung der Rechtsverletzung dringlichkeitsschädlich sei. Es fehle daher an einem Verfügungsgrund. Daran ändere auch eine im Vorfeld telefonisch erfolgte Zusicherung bezüglich der Abhilfe der Rechtsverletzung durch die Sphäre des Antragsgegners nichts.Negative Rezension auf GoogleDer Rechtsstreit betrifft eine negative Rezension auf Google, welche von einem Patienten (Antragsgegner) hinsichtlich der Behandlung durch einen Physiotherapeuten (Antragsteller) verfasst wurde. Hierin hieß es: „Für die 117,00 € die er verlangt hat, hat er zudem...

* * * 18 March 2019 | 11:42 am * * *

Parship ist nicht „Deutschlands größte Partnervermittlung“

Mit Urteil vom 08.11.2018, Az. 6 U 454/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass das Internet-Portal Parship seine Angebote nicht mehr mit dem Werbeslogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“ versehen darf. Da sich die Dating-Plattform hinsichtlich ihrer Mitgliederanzahl nicht über einen gewissen Zeitraum deutlich von ihrem Konkurrenten LoveScout24 abhebe und mithin keine marktbeherrschende Stellung einnehme, verstoße die Bezeichnung gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).Wer ist Deutschlands größte Partnervermittlung?Das Dating-Portal LoveScout24 (Klägerin) wandte sich in dem Rechtsstreit gegen den von ihrem Konkurrenten Parship (Beklagte) verwendeten Werbeslogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“. Dieser könne nicht darlegen, dass er...

* * * 15 March 2019 | 3:03 pm * * *

Pfändung von Vertragsansprüchen bezüglich einer Domain-Inhaberschaft

Mit Urteil vom 11.10.2018, Az. VII ZR 288/17 entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass derjenige, der infolge einer Pfändung die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche erlangt, die dem Inhaber einer Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zukommen, die Registrierung seiner eigenen Person als Domain-Inhaber verlangen könne. In diesem Begehren liege gleichzeitig die Erklärung, mit Wirkung für die Zukunft in den gesamten Vertrag eintreten zu wollen.Registrierungsvertrag für eine Internet-DomainDie Parteien stritten sich in dem Verfahren um die Übertragung einer Inhaberschaft einer Internet-Domain. Der Schuldner einer Forderung hatte mit der DENIC eG (Beklagte), der zentralen Registrierungsstelle für Domains unter der Top-Level-Domain „de“,...

* * * 13 March 2019 | 2:58 pm * * *

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Wikipedia-Eintrag

Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 28.08.2018, Az. 27 O 12/17, dass Äußerungen über eine Person in einem Wikipedia-Eintrag eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, wenn die Enzyklopädie nicht darlegen und beweisen könne, dass die Autoren des Beitrages im hinreichenden Maße ihrer Recherchierungspflicht nachgekommen sind. Sie könne sodann aufgrund ihrer Vergleichbarkeit zu einem Internetportal als mittelbare Störerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.Umstrittener Beitrag in der Enzyklopädie WikipediaDer Kläger, ein Professor für Computerwissenschaften an einem deutschen Institut sowie an einer Universität in den USA mit Schwerpunkt auf den Gebieten der Spracherkennung, Sprachverarbeitung und Sprachübersetzung (nachfolgend „W“), begehrte im...

* * * 11 March 2019 | 2:56 pm * * *

Abmahnung IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.

Uns liegt eine Abmahnung des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde, vertreten durch den Vorstand Rouven Rosenbaum und Leonard Zobel, (datenschutz-verein.org) vor. Mit der Abmahnung wird ein Datenschutzverstoß aufgrund der Verwendung eines Kontaktformulars auf einer Internetseite ohne SSL-Verschlüsselung behauptet. Aufgrund eines angeblichen DSGVO-Verstoßes macht der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. im eigenen Namen Unterlassungsansprüche und Kostenerstattungsansprüche geltend. Der Empfänger der Abmahnung wird dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten des IGD e.V. abzugeben und Abmahnkosten in Höhe von 285,60 € an den „Abmahnverein“ zu zahlen. Die uns vorliegende...

* * * 8 March 2019 | 2:20 pm * * *

Unzulässige Hassrede auf Facebook

Mit Beschluss vom 06.09.2018, Az. 4 W 63/18 wies das Oberlandesgericht Stuttgart eine sofortige Beschwerde eines Facebook-Nutzers gegen den Nichterlass einer einstweiligen Verfügung, mit welcher sich dieser gegen die Löschung eines Beitrags sowie die 30-tägige Sperre seiner Person in dem sozialen Netzwerk wehrte, zurück. Da es sich bei der Äußerung um eine sog. Hassrede handele, sei Facebook aufgrund seiner Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards dazu berechtigt, die strittigen Maßnahmen vorzunehmen, ohne dass sich der Antragsteller auf die Leistungserfüllung gemäß dem Nutzungsvertrag berufen könne. Löschung eines Flüchtlingskommentars auf FacebookDer Antragsteller ist einer von den 30 Mio. deutschen Facebook-Nutzern. Ein von ihm im Zusammenhang mit der...

* * * 8 March 2019 | 9:36 am * * *

Partybezeichnung mit dem Namen „Ballermann“ kann Marke verletzen

Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 27.09.2018, dass eine Veranstaltungen unter dem Namen „Ballermann Party“ eine Verletzung der eingetragenen Marke „Ballermann“ darstellen könne. Werde eine solche ohne Einwilligung veranstaltet, könne der Markeninhaber die Nutzung unterbinden und Lizenzgebühren  fordern. Denn auch wenn die angesprochenen Verkehrskreise mit dem Begriff „Ballermann“ ein Lokal mit ausschweifenden Partys verbinden würden, sei die Marke nicht nur rein beschreibend im Sinne eines allgemeinen Gattungsbegriffs wie „Beach Party“ oder „Chrismas Party“.Stellt die Bewerbung einer „Ballermann-Party“ eine Markenverletzung dar?Klägerin war die Inhaberin verschiedener registrierter Marken „Ballermann“, darunter eine Wortmarke...

* * * 8 March 2019 | 9:28 am * * *

Bildberichterstattung mit anderem Zweck ist unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 08.10.2018, Az. 15 U 110/18, dass eine Bildberichterstattung unzulässig sei, wenn das mit ihr aufgegriffene Ereignis nur als Deckmantel für eine anderweitige Berichterstattung verwendet werde. Es werde in einem solchen Fall nicht dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gedient, vielmehr überwiege sodann das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Berichterstattung über bekannten Moderator und EhefrauStreitpunkt des Verfahrens ist ein in einer Zeitschrift abgedruckter Artikel mit der Überschrift „Jetzt enthüllt! Drama um die Ks – Unglaublich, was in I geschah“. Dieser betraf den bekannten Moderator HK und seine Ehefrau sowie dessen vermeintlich entfernte Verwandtschaft mit dem Staatsanwalt BK, der zur Zeit des...

* * * 6 March 2019 | 9:31 am * * *

Streitwert für gesperrtes Facebook-Posting bei 3.000 EUR

Wehrt sich ein Facebook-Nutzer gegen die Löschung seines Postings und die Sperrung seines Accounts, könne der Streitwert auf 3.000 EUR beziffert werden. Damit sei grundsätzlich das Amtsgerichte und nicht das Landgerichte zuständig. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 06.07.2018.Wie hoch ist der Streitwert bei einem gelöschten bzw. gesperrten Hasskommentar?Der Antragsteller postete auf Facebook einen Hasskommentar. Das Unternehmen machte diesen Kommentar für alle Nutzer unsichtbar, da er gegen dessen Standards für Hassrede verstieß. Aus diesem Grund wurde der Nutzer auch für einen Zeitraum von 30 Tagen für die Plattform gesperrt. Im Wege der einstweiligen Verfügung beantragte der Antragsteller es Facebook zu verbieten, seinen Kommentar zu...

* * * 1 March 2019 | 8:38 am * * *

Abmahnung Druckecke Matthias Neumann

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Druckecke, Inhaber Matthias Neumann, Freiimfelder Str. 16, 06112 Halle (Saale), vertreten durch die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft aus Halle an der Saale, vor.Die KEHL Rechtsanwälte behaupten in ihrem Abmahnschreiben, dass Matthias Neumann bzw. die Firma Druckecke über ihr Ladengeschäft sowie über eigene Online-Shops und im Rahmen ihrer eBay-Präsenz - u.a. unter dem Namen „druckecke" - gewerblich Waren aus den Bereichen Druckerzeugnisse, Aufkleber, Textilien, Bürobedarf und Werbemittel über das Internet vertreibe.Dem abgemahnten eBay-Händler wird vorgeworfen, dass ein Link zur Online-Streitbeilegungsplattform gemäß der ODR-Verordnung fehle. Als ein in der EU niedergelassener Unternehmer, der im Internet Kaufverträge...

* * * 27 February 2019 | 3:15 pm * * *

Abmahnung Tim Langer

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Tim Langer, Herten, durch die Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte vor.Mit der Abmahnung lässt Tim Langer eine Fotographie auf der Webseite des Abgemahnten beanstanden. Schöpferin dieser Fotografie und damit unzweifelhaft deren Urheberin im Sinne von § 7 UrhG sei Frau Christine Langer-Püschel, welche ebenfalls in Herten hauptberuflich als Fotografin tätig gewesen sei. Frau Langer-Püschel sei verstorben. Als Erbe der Urheberin sei Tim Langer berechtigt, sämtliche aus dem Urheberrecht erwachsenden Ansprüche geltend zu machen.Gemäß § 28 Abs. 1 UrhG sei das Urheberrecht vererblich. Ergänzend bestimme § 64 UrhG, dass das Urheberrecht erst siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers erlöschen würde. Somit nähme auch die...

* * * 25 February 2019 | 2:59 pm * * *

Anforderungen an ein Gütesiegel

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 23.08.2018, dass für die Vergabe von Gütesiegeln diverse Kriterien einzuhalten seien. Hierzu gehöre unter anderem, dass das Zeichen auf die Qualität der damit vertriebenen Ware hinweisen müsse. Auch müssten die Vergabekriterien öffentlich und die Qualitätseinhaltung überprüfbar sein. Seien diese Kriterien erfüllt, liege keine Irreführung vor.Welche Kriterien muss ein Gütesiegel erfüllen?Kläger war die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Beklagter war ein Industrieverband zur Förderung von Kleb- und Dichtstoffen. Der Beklagte vergab sein Gütesiegel auf Grundlage der eigenen  Richtlinien. Hiergegen ging der Kläger wegen Irreführung des Verkehrs vor. Er war der Meinung, bei einem solchen Gütesiegel werde...

* * * 21 February 2019 | 3:25 pm * * *

Ergänzungen der Kennzeichnungspflichten bei Weinbauerzeugnissen ab 14.01.2019

Ergänzungen der Kennzeichnungspflichten bei Weinbauerzeugnissen ab 14.01.2019   Mit dem 14.01.2019 trat die Nachfolgeverordnungen (EU) 2019/33 zur Weinbezeichnungsdurchführungsverordnung (EG) Nr. 607/2009 in Kraft.  Neben Regelungen in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes, wurden auch Regelungen zur Kennzeichnung und Aufmachung von Weinbauerzeugnissen geändert bzw. ergänzt. Die Änderungen und Ergänzungen in Bezug auf die Kennzeichnung und Aufmachung betreffen zunächst das Etikett des Weinbauerzeugnisses. Jedoch betrifft dies indirekt auch die Kennzeichnungen...

* * * 15 February 2019 | 1:40 pm * * *

Irreführende Werbung mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“

Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.09.2018, dass die Bewerbung einer Kfz-Versicherungen in einem Internet-Vergleichsportals mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“ irreführend sein könne. Dies gelte insbesondere, wenn außerhalb des Vergleichsportals Anbieter mit günstigeren Tarifen zu finden seien. Denn der angesprochene Verkehr beziehe diese Gewähr auf den gesamten Markt und nicht nur auf die im Portal dargestellten Tarife. Daher würde er auf eine weitere Recherche verzichten und sich auf die Garantie verlassen.„Nirgendwo günstiger Garantie“ wettbewerbswidrig?Klägerin war eine Versicherungsgesellschaft, die auch Kfz-Versicherungen anbietet. Beklagte war die Betreiberin eines Vergleichsportals im Internet, welches auch Versicherungsvergleiche bereithält. Im...

* * * 15 February 2019 | 9:53 am * * *

Nicht lesbare Fundstellen-Angabe bei Testergebnissen

Das Landgericht Coburg entschied am 26.07.2018, dass ein Testurteil leicht auffindbar sein müsse, wenn es zur Produktbewerbung genutzt werde. Sei keine Lesbarkeit der Fundstellenangabe gegeben, sei eine wettbewerbswidrige Werbung anzunehmen. Denn dadurch werde die Möglichkeit des Verbrauchers eingeschränkt, die testbezogene Werbung zu überprüfen und aufgrund dessen eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen.Kann eine unleserliche Fundstelle wettbewerbswidrig sein?Kläger war ein Verbraucherschutzverein; Beklagter ein Einzelhändler im Bereich der Unterhaltungselektronik, der neben seinem Fachgeschäft auch einen Online-Shop betrieb. In einer Zeitung bewarb der Beklagte insbesondere seinen „Premium Bluetooth drahtloser Lautsprecher“ mit diversen Testurteilen....

* * * 14 February 2019 | 3:18 pm * * *

Abmahnung Focus on Service GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Focus on Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Benjamin Gausmann, Steinbrinkheide 2, 49479 Ibbenbüren, vor.Die Abmahnung im Namen der Focus on Service GmbH wird von Rechtsanwalt Wilhelm Hagel, Gutenbergstr. 12, 49479 Ibbenbüren, ausgesprochen.Abgemahnt wird die fehlende Grundpreisangabe im Rahmen eines Amazon-Angebots über Frostschutzmittel.Dem Empfänger der Abmahnung erklärt Rechtsanwalt Wilhelm Hagel wörtlich: „Wer gegenüber Letzt-/Endverbraucher Waren in Fertigverpackungen, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Flächen bemessen sind, unter Angaben von Preisen anbietet oder erwirbt, hat nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 Preisangabenverordnung (PAngV) neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit...

* * * 14 February 2019 | 10:28 am * * *

Verfasser von Facebook-Post muss Gesamtkontext nachweisen

Das Oberlandesgericht Köln kam in einem Beschluss vom 18.10.2018, Az. 15 W 57/18 zu dem Ergebnis, dass eine Person, welche die Rechtmäßigkeit eines Facebook-Posts für sich beanspruche, darlegen und glaubhaft machen müsse, dass und weshalb eine bestimmte Auslegung einer Aussage für den Leser erkennbar gewesen sei. Werde dieser Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen, so sei davon auszugehen, dass der in Rede stehende Beitrag in unzulässiger Weise veröffentlich wurde. Veröffentlichung eines Hass-Kommentars auf FacebookDer Beschluss betrifft einen Hass-Post auf Facebook innerhalb der „G-Seiten“. Der Verfasser des Beitrags (Antragsteller) wehrte sich gegen die Löschung eines von ihm dort verfassten Kommentars. Dieser stellte die Schrecken des Nationalsozialismus und des...

* * * 12 February 2019 | 1:47 pm * * *

Abmahnung Epic Games - Fortnite

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Epic Games, Inc. bzw. Epic Games Germany GmbH, Berlin, vertreten durch die Frankfurter Kanzlei Beiten Burkhardt, vor.Mit der Abmahnung werden markenrechtliche, urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht.Vorwurf der Abmahnung ist das widerrechtliche Angebot von Produkten, die mit der Marke „Fortnite“ gekennzeichnet sind oder die die sog. „Fortnite“-Welt als Grafik aufweisen.Zur Begründung der Abmahnung wird erklärt, dass Epic Games weltweit Computer- und Videospiele entwickeln und vertreiben würden. Im Juli 2017 sei das Spiel „Fortnite“ veröffentlicht worden, das in seiner Gesamtheit als Multimediaprodukt, aber auch in Bezug auf die einzelnen Bestandteile wie Grafiken, Filmsequenzen, Sounds und Story...

* * * 6 February 2019 | 12:23 pm * * *

Abmahnung Harald Durstewitz

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Namen des Herrn Harald Durstewitz, handelnd unter Dachs Deutschland, Konrad-Zehrt-Str. 1, 37308 Heiligenstadt, ausspricht.Die FAREDS Rechtsanwälte erklären in der Abmahnung, dass Harald Durstewitz als Unternehmer u.a. im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Textilprodukten (u.a. T-Shirts und Socken) europaweit tätig sei und deshalb mit dem Empfänger der Abmahnung im Wettbewerb stehe.Mit seiner Abmahnung lässt Harald Durstewitz eine fehlerhafte (veraltete) Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop beanstanden. Eine veraltete Widerrufsbelehrung verstoße gegen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), so...

* * * 29 January 2019 | 1:30 pm * * *

Abmahnung Anton Schmitter e.K.

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Anton Schmitter e.K., handelnd unter body-store.de bzw. BODY-STORE, Am Vorgebirgstor 11, 50969 Köln, vor.Ausgesprochen wird die Abmahnung durch Rechtsanwalt Patrick Richter von der Kanzlei RST Richter Shafaei Tyarks & Partner Rechtsanwälte Steuerberater aus Hamburg. Rechtsanwalt Patrick Richter ist in unserer Kanzlei für die Aussprache zahlreicher Abmahnungen bekannt, so bspw. für die rechtsmissbräuchlichen und vorsätzlich sittenwidrigen Abmahnungen, die er seinerzeit (noch unter der Kanzleibezeichnung Richter Süme) im Namen der Hamburger Apothekerin Carola Gonzalez von der Heine Apotheke Blankenese ausgesprochen hat (wir berichteten).  Im Namen der Firma Anton Schmitter e. K. mahnt Rechtsanwalt Patrick Richter nun...

* * * 29 January 2019 | 1:27 pm * * *

Abmahnung Great Bowery Deutschland GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Great Bowery Deutschland GmbH, vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor.Dem Empfänger der Abmahnung wird eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen, indem er unberechtigter Weise ein Foto auf seiner Internetseite veröffentlicht habe, an dem die Firma Great Bowery Deutschland GmbH die ausschließlichen Rechte haben soll.Zur Begründung der Abmahnung erklären die Waldorf Frommer Rechtsanwälte, dass es sich bei Great Bowery um eine renommierte, international tätige Bildagentur handele, die weltweit Bilder vieler Fotographen vermarkte.Der Empfänger der Abmahnung wird dazu aufgefordert, das Foto sofort nicht mehr zu nutzen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten von Great Bowery abzugeben sowie...

* * * 28 January 2019 | 2:22 pm * * *

Abmahnung DW Folienservice UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma DW Folienservice UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Dennis Ohme, Pfarrer-Egerer-Str. 2, 84419 Obertaufkirchen, vor.Mit der Aussprache dieser Abmahnung lässt sich die DW Folienservice UG von der Kanzlei ZIERHUT IP Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft bzw. IHR ANWALT 24, Maximilianstr. 33, 80539 München, vertreten.Dem Empfänger der Abmahnung wird die Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes vorgeworfen.Die Zierhut IP/Ihr Anwalt24 - Rechtsanwälte behaupten zunächst, dass die Firma DW Folienservice UG (haftungsbeschränkt) u.a. professionellen Digitaldruck betreibe und ihre Produkte wie Aufkleber, Sticker und Schutzfolien über Online-Marktplätze wie Amazon vertreibe.Die Firma DW Folienservice UG habe...

* * * 25 January 2019 | 8:07 am * * *

24 Stundenerreichbarkeit erfordert tatsächliche Niederlassung

Mit Urteil vom 25.05.2018, Az. 14 O 43/17 entschied das Landgericht Darmstadt, dass ein Unternehmen seine Dienstleistungen für einen Ort nur bewerben könne, wenn es dort tatsächlich auch über eine Niederlassung verfüge. Für eine 24 Stundenerreichbarkeit-Werbung genüge gerade nicht die kostenlose Anrufweiterleitung zu dem Unternehmenshauptsitz und die Beauftragung eines vor Ort ansässigen Subunternehmens, auch wenn den Kunden dadurch keine Mehrkosten entstehen. Werbung mit 24 Stundenerreichbarkeit  Die Beklagte ist ein Elektromeisterbetrieb, der sich im Bereich der Sicherheitstechnik spezialisiert hat. Sie geriet mit dem Kläger, einem Verband, der die Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb zum Ziel hat, einander. Grund hierfür war, dass sie ihren Rauchmelder-Service für...

* * * 22 January 2019 | 2:38 pm * * *



Ende der Fütterung





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