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RSSFutterkrippe
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Über diese Seite

Sinn und Zweck

Die Informationsflut im Internet ist schier unerschöpflich. Mit dieser Seite möchte ich versuchen, Interessantes, Wichtiges, Informatives, Verblüffendes und Lustiges aus der Vielfalt des Netzes zu bündeln und dies möglichst aktuell. Dazu eignen sich RSS-Feeds besonders gut, da viele Internetseiten ihre News und Meldungen ständig aktuell via RSS der Netzgemeinde zur Verfügung stellen. So hat man bei jedem Aufruf der einzelnen Unterseiten die neuesten Informationen zu allen wichtigen Themen aus Weltgeschehen, Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Panorama und Recht. Auch der Spaß kommt nicht zu kurz. Cartoons, lustige Bilder, Satirisches und Kuriositäten kann man ebenso finden wie Witze und Videos.

Die Technik

Mit dem in PHP geschriebenen RSS-Parser SimplePie werden die Feeds eingelesen, direkt verarbeitet und als HTML wieder ausgegeben. Bei jedem Seitenaufruf werden die jeweils verlinkten Feeds vom Anbieter geladen, an den Parser gesendet und danach als Internetseite dargestellt. Eine selbstständige Aktualisierung erfolgt dabei nicht. Ein Klick auf F5 oder Aktualisieren im Browser lädt dann den Feed neu und stellt - wenn vorhanden - neue Infos zur Verfügung. Aktueller geht es kaum noch. Also viel Spaß mit dem HomeStory Futterautomaten.

Design & Programmierung:
hirni
Template: SiS Papenburg
RSS-Parsing: SimplePie
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Interne Links

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Das Design

Willkommen zum HomeStory RSS Futterautomaten. Design-Name: "Dunkle Seite".

Das Design ist bewusst düster gehalten, da die Realität auch oft düster ist. Außerdem gefällt mir dieser Gothic-Stil sehr gut. Selbstverständlich ist trotzdem Platz für gute Nachrichten und Spaß. Ihr kennt ja meine Vorliebe für schwarzen Humor...

Die merkwürdige Überschrift geht auf anfängliche Probleme mit Umlauten und Sonderzeichen zurück. Es bestand das Problem, dass entweder die Seite selbst oder die Fütterung Sonderzeichen falsch dargestellt hat und diente daher zu Testzwecken. Irgendwie habe ich die Überschrift dann aber lieb gewonnen und so gelassen.


Der Inhalt


Hier könnt Ihr stets die neuesten Nachrichten abrufen, interessante Infos zum Weltgeschehen, der aktuellen Politik und aus der Welt des Finanzwesens. Neues vom Sport, den aktuellen Wetterbericht, Wissenswertes aus Forschung und Technik, das neueste Netzgeflüster, Infos zu Gesundhiets- und Lifestylethemen, aktuelle Umwelt- und Tierschutzvorhaben sowie Klatsch und Tratsch aus der Promiwelt.

Auch Spaß und Freizeit kommen hier nicht zu kurz. Seht Euch lustige Bilder und Videos an, lacht über Satire, Witze und Cartoons oder träumt Euch in ferne Länder beim Lesen der neuesten Reiseinfos. Wer nicht verreisen kann, schaut einfach, was im Fernsehen oder im Kino so los ist oder guckt mal in die Rubrik Kurioses...

Rechtsthemen und Verbraucherinfos findet man im Service. Stöbert einfach mal durch die Kategorien, da ist bestimmt für jeden was dabei. In vielen Bereichen gibt es Informationen aus unterschiedlichen Quellen, um auch Vergleiche anstellen zu können. Unter den Einträgen habt Ihr die Möglichkeit, die Artikel komplett aufzurufen, wenn sie Euch interessieren, oder direkt ins Forum zurück zu gelangen.

Bei jedem Klick auf die einzelnen Themen werden die neusten Informationen aufgerufen, sodass man ständig aktuell informiert und unterhalten wird. Es lohnt sich also, öfters mal reinzuschauen, denn viele Feeds bieten sogar stündlich Neues. Über besonders interessante Sachen können wir dann ausgiebig im Forum sprechen.


Die Technik


Ausgelesen und angezeigt werden sogenannte RSS-Feeds. Vom englischen Wort Feed (dt. füttern/Fütterung) kam die Idee zur Bezeichnung Futterautomat. Die Seite funktioniert wie ein RSS-Reader, wobei eine interessante Auswahl an Feeds bereits vorgegeben ist.

Was ist eigentlichh RSS? Das ist ein spezielles, standardisiertes Format zur Bereitstellung von Informationen, meist von Internetseiten mit sich ständig ändernden Inhalten, die mit diesen Feeds auf diese neuen Inhalte hinweisen. Es steht für Really Simple Syndication. Unser Forum generiert z.B. auch RSS-Feeds, die Ihr hier lesen könnt... Wer es ganz genau wissen möchte, kann bei Wikipedia den Artikel zu RSS lesen.

Die Seite hier ist mein allererstes PHP-Projekt. Also verzeiht es mir, wenn hier und da nicht alles perfekt ist. Das liegt teils auch an den Feeds selbst.

Noch ganz kurz: Die einzelnen Teile der Seite (Menüs, Textblöcke, Kopf und Fuß) werden zentral gespeichert und von jeder Unterseite verwendet. Daher ist es möglich, globale Änderungen in nur einer Datei vorzunehmen, die sich dann auf alle Seiten auswirkt.

Wenn Ihr beispielsweise auch einen interessanten RSS-Feed kennt und diesen hier lesen möchtet, kann ich den problemlos hinzufügen. Wendet Euch dafür einfach per PN an mich. Weitere Infos zur Technik findet Ihr links unter dem Hauptmenü.

Euer hirni

So, dann lasst Euch mal ordentlich füttern:





Beginn der Fütterung



Themen Blogs

Die Anwaltskanzlei Weiß & Partner, Esslingen, betreut Sie im Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht und hilft bei Abmahnungen.

Widerrufsrecht hinsichtlich Liftmontage

In einem Revisionsverfahren kam der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.08.2018, Az. VII ZR 243/17 zu dem Ergebnis, dass einem Verbraucher auch hinsichtlich der Bestellung eines individuell geplanten Aufzugs für sein Wohnhaus ein Widerrufsrecht zukomme. Da der Schwerpunkt des Vertrages auf der Planung und Einlassung des Lifts liege, sei der Vertrag insgesamt als Werkvertrag zu qualifizieren. Mithin sei das Widerrufsrecht infolge der Individualität des Auftrages gerade nicht ausgeschlossen.Vorschusszahlung für bestellten SenkrechtliftDie Beklagte ist ein Unternehmen, welches Lifte an Außenfassaden von Häusern konstruktiv plant und auch montiert. Ein Mitarbeiter der Beklagten besuchte Anfang Mai den Kläger in dessen Wohnhaus. Nach der Präsentation der verschiedenen Modelle...

* * * 17 January 2019 | 3:33 pm * * *

Werbung mit nicht existenten Betriebssitz ist unzulässig

In einem Beschluss vom 15.08.2018, Az. 6 W 64/18 kam das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis, dass es für einen Betriebssitz eines Unternehmens mehr bedarf als einer an dem besagten Ort getätigten Gewerbeanmeldung, einem Briefkasten sowie einem Festnetzanschluss. Daher sei die Bewerbung von Leistungen mit Bezug auf den besagten Ort für potentielle Kunden auch irreführend. Werbung mit anderem UnternehmensstandortDer Antragsteller, ein Unternehmen, welches die Reinigung von Rechenzentren anbietet, beanstandete die Werbung eines Mitbewerbers (Antragsgegner). Dieser warb damit, seine Leistungen von einem Betriebssitz in der Stadt X im Raum A zu erbringen und gab diesbezüglich eine entsprechend zugehörige Anschrift und Telefonnummer an. Im Rahmen einer Nachforschung kam jedoch ans Licht,...

* * * 16 January 2019 | 3:28 pm * * *

Negative Arztbewertung muss gelöscht werden

In einem Urteil vom 18.09.2018, Az. 6 O 39/18 kam das Landgericht Frankenthal zu dem Ergebnis, dass eine negative Arztbewertung auf einem Onlineportal von der Betreiberin des Hostproviders zu löschen sei, wenn der Verfasser zur Bestätigung des Arzt-Patientenverhältnisses lediglich eine Abschlussbescheinigung der ärztlichen Behandlung vorlege. Für den Nachweis eines solchen Kontakts als Ausgangspunkt einer ärztlichen Beurteilung seien vielmehr weitere Indizien nötig. Negative Bewertung auf einem ÄrzteportalStreitgegenstand des Verfahrens war eine Bewertung für einen Arzt auf einem Ärzteportal im Internet. Es handelte sich dabei um eine anonyme Beurteilung des Klägers, welcher als Kieferorthopäde in einer Gemeinschaftspraxis tätig ist. Diese fiel mit einer aus einzelnen...

* * * 15 January 2019 | 3:41 pm * * *

Wie weit reicht ein Unterlassungsgebot?

Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss vom 12.07.2018, Az. I ZB 86/17, dass dem Schuldner eines Unterlassungstitels nicht die Pflicht obliegt, auf der Plattform YouTube hochgeladene Inhalte zu überprüfen, wenn ihm hinsichtlich der Veröffentlichung eines Fernsehbeitrags ein Unterlassungsgebot zukomme. Es genüge hierfür vielmehr die Löschung des Videos aus der eigenen Mediathek sowie die Sicherstellung, dass dieses nicht mehr über gängige Suchmaschinen im Internet auffindbar ist. Unterlassungsgebot für den NDRDer Rechtsstreit betrifft die Reichweite eines Unterlassungsgebots. Dem Norddeutschen Rundfunk (Schuldner) wurde durch einen Beschluss des Landgerichts Hannover vom 11. April 2017, Az. 26 O 12/17 untersagt, verschiedene Äußerungen im Zusammenhang mit einer...

* * * 14 January 2019 | 3:23 pm * * *

„Minigalerie“-Ansicht bei eBay kein Angebot

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied am 15.02.2018, dass eine von eBay erzeugte „Minigalerie“-Ansicht eines Produkts kein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV) darstelle. Denn ein Angebot liege nur dann vor, wenn es den Kunden in die Lage versetzte, eine Kaufentscheidung zu treffen. Bereits die geringe Größe der Abbildung und die daraus resultierende Nichterkennbarkeit wesentlicher und preisbestimmender Merkmale trage aber gerade nicht zu einer solchen Kaufentscheidung bei. Mangels Angebots sei daher an dieser Stelle auch kein Grundpreisangabe nach PAngV erforderlich.Wann ist ein Grundpreis anzugeben?Beide Parteien waren Händler auf eBay. Der Kläger erachtete die Darstellung der angebotenen Artikel bzw. die fehlende Angabe eines Grundpreises durch den...

* * * 11 January 2019 | 12:18 pm * * *

Abmahnung Cagatayhan Altas

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nebst einstweiliger Verfügung des Herrn Cagatayhan Altas, Dengelberg 3, 71726 Benningen, vertreten durch die Kanzlei Hoesmann aus Berlin, vor.In der Abmahnung wird erklärt, dass Cagatayhan Altas auf der Internethandelsplattform eBay unter dem Verkäufernamen cc-autoteile24 handele und Autopflegeprodukte verkaufe.Abgemahnt wird ein privater eBay-Verkäufer, dem ein gewerbliches Handeln vorgeworfen wird. Unter Bezugnahme auf ein Autoreinigungsmittel mit dargestellt, dass sich der Empfänger der Abmahnung als „privater Verkäufer“ klassifiziere, obwohl zahlreiche Anhaltspunkte dafürsprechen würden, dass es sich tatsächlich um einen gewerblichen Verkäufer handele. Dies soll sich einerseits aus einer hohen Anzahl an Bewertungen als...

* * * 11 January 2019 | 10:44 am * * *

Scheinangebot bei eBay ist nicht zu berücksichtigen

Das Oberlandesgericht München entschied am 26.09.2018, dass ein Scheingebot zur Preismanipulation einer Auktion bei eBay nichtig sei. Zur Bestimmung des Preises müsse ein derartiges Angebot daher nicht berücksichtigt werden.Ist ein scheinbares Angebot bei einer eBay-Auktion unbeachtlich?Geklagt hatte der Käufer eines BMW gegen den Anbieter des Fahrzeuges. In einer eBay-Auktion erhielt der Kläger den Zuschlag für das Auto zu einem Preis von 6.970 Euro. Der Startpreis lag bei einem Euro, der geschätzte Wert bei ca. 7.000 Euro. Während des Verlaufes der Aktion hatte ein Bieter ein Höchstangebot von 2.000 Euro abgeben. Später wurden durch einen Freund des Beklagten ein Angebot über 6.920 Euro abgegeben, welches nur 50 Euro unter dem Höchstgebot lag. Das Höchstangebot stammte im...

* * * 10 January 2019 | 12:15 pm * * *

Abmahnung Premium-Eventservice Berlin UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Premium-Eventservice Berlin UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Helge Drescher, Warmensteinacher Straße 21c, 12349 Berlin, vor.Betroffen von der Abmahnung ist ein Unternehmer, der Eventmöbel und Zubehör bzw. Hussen über das Internetportal eBay-Kleinanzeigen anbietet und vermietet.In der Abmahnung der Premium-Eventservice Berlin UG heißt es insoweit:„…aufgrund Ihrer Tätigkeit stehen wir in einem Wettbewerbsverhältnis gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Wir vermieten, wie auch Sie, Hussen für Veranstaltungen.“.Anschließend wird dem Empfänger der Abmahnung weiter vorgehalten:„Bei der Durchsicht Ihrer Angebote wurde festgestellt, dass erhebliche Wettbewerbsverstöße vorliegen. Im Rahmen Ihrer...

* * * 9 January 2019 | 1:31 pm * * *

Werbung ausschließlich mit Teilergebnis wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 20.09.2018, dass eine Werbung, die nur einen Teil des Testergebnisses ohne Gesamtergebnis angebe, wettbewerbswidrig sei. Denn durch das alleinige Erwähnen von Einzelergebnissen unter Verschweigen des schlechten Gesamtergebnisses werde der Verbraucher getäuscht und irregeführt.Wann ist ein Grundpreis anzugeben?Klägerin war der Dachverband der Verbraucherzentralen, Beklagte ein Verkäufer von Matratzen im Internet. Die Parteien stritten über Werbung mit Testergebnissen. Stiftung Warentest hatte eine Matratze der Beklagten getestet, welche die Gesamtnote „ausreichend“ erhielt. Später bot die Beklagte ein Nachfolgemodell der getesteten Matratze an. Diese wurde im Internet beworben als "Die neue A Matratze weiter optimiert für Dich -...

* * * 28 December 2018 | 10:50 am * * *

Irreführende Nährwertangabe auf Müsliverpackung

Das Landgericht Bielefeld entschied am 08.08.2018, dass auf der Vorderseite einer Müsli-Verpackung nicht ausschließlich der Energiewert pro Portion angegeben werden dürfe. Zusätzlich müsse in unmittelbarer Nähe auch die Brennwertangabe für 100 g des Produkts aufgedruckt werden. Werde der Energiewert für 100 g lediglich auf der Rückseite oder an der Seite der Verpackung erwähnt, liege ein Wettbewerbsverstoß vor. Denn die Angaben ließen sich nicht auf den ersten Blick vergleichen.Müssen Nährwertangaben pro 100 g und pro Portion nebeneinander stehen?Kläger war der Dachverband der Verbraucherzentralen; Beklagte ein Unternehmen, welches insbesondere Back- und auch Müsliprodukte vertreibt. Auf der rechte Seite der in Rede stehenden Müsliverpackung war eine...

* * * 26 December 2018 | 10:48 am * * *

Facebook-Beitrag mit Flüchtlingskritik ist zulässig

Mit Beschluss vom 17.07.2018, Az. 18 W 858/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass das Entfernen eines Facebook-Beitrages durch das soziale Netzwerk rechtswidrig ist, wenn es sich dabei um eine zulässige Meinungsäußerung des Nutzers handelt. Hingegen könne der Social-Media-Plattform aber nicht bereits die Löschung eines künftigen, dem gegenständlichen Beitrag sinngemäß entsprechenden Posts untersagt werden. Ein derartiges Verbot gehe grundsätzlich zu weit.Facebook-Post mit Zitat von Viktor OrbanDer Antragsteller verfasste auf Facebook einen Beitrag mit folgendem Wortlaut: „Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren. Um aus Syrien in Ungarn einzutreffen, muss man vier Länder durchqueren. Die...

* * * 21 December 2018 | 10:10 am * * *

Rabattankündigung muss eindeutig auf Ausnahmen hinweisen

Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 22.03.2018, Az. 4 U 4/18, dass eine Rabattankündigung einen Verbraucher deutlich auf die hierbei geltenden Ausnahmen hinweisen muss. Die Werbung mit einem Preisnachlass versehen mit einem Sternchenhinweis, wodurch die Angebote des aktuellen Prospekts von der Aktion ausgenommen werden, erfülle jene Anforderungen nicht und sei daher als unlauter einzustufen.Werbung mit 15 % Rabatt für alle ArtikelKläger des Verfahrens war ein eingetragener Verein, welcher sich die Einhaltung der Regeln des unlauteren Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr zur Aufgabe machte. Seiner Ansicht nach widersprach eine Werbung der Beklagten, Betreiberin einer Baumarktkette, den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen. Jene bewarb in einer Zeitung einen...

* * * 19 December 2018 | 10:06 am * * *

Abmahnung Anton Manuel Brandl

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach im Namen des Anton Manuel Brandl, Schulweg 6, 35116 Hatzfeld (Eder), aussprich.Rechtsanwalt Volker Jakob erklärt dem Empfänger der Abmahnung, dass sein Mandant Anton Manuel Brandl auf diversen Verkaufsportalen gewerbliche Verkaufs-Accounts führe, unter denen er unter anderem Spielzeug zum Kauf anbiete. Unter anderem biete Anton Manuel Brandl bei Amazon unter dem Account „office-selection_eu“ Waren zum Kauf an. Mit seiner Abmahnung lässt Anton Manuel Brandl beanstanden, dass im Rahmen eines Amazon-Angebots nicht über die zur Verfügung stehenden technischen Mitteln zur Berichtigung von Eingabefehlern vor Abgabe der Bestellung, darüber, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss vom...

* * * 18 December 2018 | 2:44 pm * * *

Löschen eines zulässigen Facebook-Posts ist Vertragsverletzung

Mit einem Beschluss vom 27.08.2018, Az. 18 W 1294/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass das Verfassen eines Kommentars eines Nutzers auf Facebook Ausfluss der Meinungsfreiheit ist. Facebook dürfe diesen daher nicht ohne Rechtsgrundlage löschen. Vielmehr ziehe ein rechtswidriges Entfernen von Äußerungen eine Verletzung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nach sich.Facebook-Post unter Artikel von Spiegel-Online Gegenstand des Verfahrens ist ein von der Antragstellerin verfasster Kommentar auf der Facebook-Seite von Spiegel-Online zu dem Artikel „Österreich kündigt Grenzkontrollen an“. Dieser beinhielt das Zitat „Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert´s daß sie wem gefällt“ von Wilhelm Busch, welches auch entsprechend gekennzeichnet war. Hinzu...

* * * 17 December 2018 | 10:00 am * * *

Keine Ansprüche trotz Urheberrechtsverletzung

Mit Urteil vom 16.08.2018, Az. 2-03 O 32/17 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein Berufsverband keinen Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung, welcher ihm abgetreten wurde, geltend machen kann. Es fehle ihm hierfür die Aktivlegitimation. Außerdem könne diesem mangels der Ermittlung einer Schadenshöhe kein Anspruch auf Schadensersatz zukommen. Abmahnung und SchadensersatzzahlungKlägerin des Verfahrens ist ein Landesverband. Diese erhielt vom Beklagten mit einem anwaltlichen Schreiben vom 14.12.2016 eine Abmahnung und wurde gleichzeitig zur Zahlung von Schadensersatz gemäß der MFM-Tabelle sowie der Zahlung von Rechtsverfolgungskosten aufgefordert. Grund hier sei nach den Ausführungen des Beklagten, dass die Klägerin bei der Verwendung...

* * * 14 December 2018 | 9:47 am * * *

Testergebnis für Matratze darf nicht für andere Größen verwendet werden

In einem Urteil vom 13.04.2018, Az. 6 U 166/17 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass ein Testergebnis der Stiftung Warentest nur für die Bewerbung des tatsächlich auch getesteten Produkts verwendet werden darf. Es liege also seitens eines Unternehmers eine Irreführung von Verbrauchern vor, wenn er das positive Ergebnis einer getesteten Matratze in der Größe 90 x 200 cm für die Werbebeschreibung aller Größen der Produktlinie nutzt. Ebenso müsse eine Werbung mit einem Testergebnis stets deutlich auf eine leicht auffindbare und nachprüfbare Fundstelle diesbezüglich hinweisen.Testergebnis für „C Anti-Kartell-Matratze“ in 90 x 200 cmSowohl die Klägerin als auch die Beklagte vertreiben Matratzen über das Internet. Die Beklagte verkauft unter der Produktlinie „C“...

* * * 13 December 2018 | 9:45 am * * *

Wer ist Gewerbetreibender?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Rahmen einer Vorlagefrage am 04.10.2018, dass eine Person, die auf einer Website Verkaufsanzeigen veröffentliche, nicht automatisch auch Gewerbetreibender sei. Allerdings könne die Tätigkeit als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handele.Ab wann ist ein Verkäufer „Gewerbetreibender“?Auf einer Online-Plattform erwarb ein Verbraucher eine gebrauchte Armbanduhr. Später stellte er fest, dass die Uhr nicht die in der Anzeige beschriebenen Eigenschaften aufwies. Daher teilte er der Verkäuferin der Uhr, die unter Pseudonym auftrat, seinen Widerruf mit. Die Verkäuferin lehnte die Rückabwicklung des Geschäfts jedoch ab. Daher legte der Käufer...

* * * 12 December 2018 | 12:08 pm * * *

Verkäufer muss gebrauchten Zustand eines Smartphones angegeben

In einem Urteil vom 30.07.2018, Az. 33 O 12885/17 entschied das Landgericht München I, dass der Verkäufer eines auf der Handelsplattform Amazon angebotenen Smartphones auch auf dessen gebrauchten Zustand hinweisen muss. Die Verfassung dieses Produkts sei nämlich als wesentliche Information für eine informierte geschäftliche Entscheidung eines Verbrauchers anzusehen. Es genüge nicht, dass das Angebot den Zusatz „Refurbished Certificate“ enthält.Angebot für gebrauchtes Smartphone auf AmazonKlägerin des Verfahrens war der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25 Verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Dieser war der Ansicht, dass ein Angebot hinsichtlich eines Smartphones des Modells „BQ Aquaris...

* * * 12 December 2018 | 9:33 am * * *

Facebook Custom Audience nur mit Einwilligung möglich

Am 26.09.2018 entschied der Verwaltungsgerichtshof München, dass der Einsatz von Facebook Custom Audiences datenschutzwidrig sei. Denn die Datenübermittlung erfolge nicht im Wege einer Auftragsdatenverarbeitung, sondern als Übermittlung an einen Dritten. Hierzu müsse eine entsprechende Einwilligung der Betroffenen vorliegen.Facebook Custom Audience als Auftragsdatenverarbeitung?Antragsstellerin war die Betreiberin eines Online-Shops, welche auch ein Konto bei Facebook unterhielt. Antragsgegner war das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht. Um Facebook-Werbung zu schalten, nutzte die Antragstellerin den Dienst „Facebook Custom Audience“. Dieser Dienst lädt Unternehmen eine Liste der eigenen Kundendaten innerhalb des Facebook-Kontos hoch, berechnet einen sogenannten...

* * * 4 December 2018 | 3:24 pm * * *

Kinderfotos zu Werbezwecken nicht von einem Elternteil angreifbar

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied mit einem Beschluss vom 24.05.2018, Az. 13 W 10/18, dass ein Vater nicht allein gegen die Veröffentlichung von Bildern seiner minderjährigen Tochter auf einer Webseite zu Werbezwecken vorgehen kann. Vielmehr bedürfe er trotz des Umstands, dass er der Veröffentlichung der Fotos im Vorfeld nicht zugestimmt hat, mit Blick auf ein gerichtliches Vorgehen diesbezüglich das Einvernehmen der Mutter des Mädchens. Fotos von sechsjährigem Mädchen für Werbung verwendetStreitpunkt des Verfahrens ist die Veröffentlichung von Fotos eines sechsjährigen Mädchen auf der Internetseite eines Bauernhofs zu Werbezwecken. Die Mutter des Kindes ist mit dem Inhaber des Bauernhofes (Antragsgegner) in zweiter Ehe verheiratet und lebt mit diesem auf dessem Hof....

* * * 4 December 2018 | 3:13 pm * * *

Abmahnung Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne

Uns liegt eine Abmahnung des Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, Epernay/Frankreich, vor. Nach eigenen Angaben in der Abmahnung sei das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne die nach dem französischen Gesetz vom 12.04.1941 mit eigener Rechtspersönlichkeit und Klagebefugnis ausgestattete Organisation der Champagnerwirtschaft.Ihm angeschlossen seine sämtliche mit dem Anbau und der Herstellung des Champagne befassten Winzer und Champagner-Firmen. Seine Befugnis, die rechtlich geschützten Interessen der Champagnerhäuser vor den deutschen Gerichten geltend zu machen, sei dem Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne wiederholt bestätigt worden (siehe BGH GRUR 1988, 453 - "Ein Champagner unter den Mineralwässern"; LG München l, Urteil vom 15.01. 1992, Az. : 7...

* * * 3 December 2018 | 12:15 pm * * *

Abmahnung Nostalgic-Art Merchandising GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Nostalgic-Art Merchandising GmbH, Am Borsigturm 156, 13507 Berlin, vertreten durch die Kanzlei BRP Renaud & Partner mbB, Frankfurt/Stuttgart, vor.In der Abmahnung heißt es, dass die Nostalgic-Art Merchandising GmbH führender Anbieter von nostalgischen Werbe- und Geschenkartikeln sei. Sie sei Lizenznehmer bekannter Markenhersteller, unter anderem von Marken wie Volkswagen, Harley-Davidson, Coca-Cola, John Deere, BMW und viele mehr. Die Nostalgic-Art Merchandising GmbH vertreibe im Wesentlichen solche Motive, die in Zusammenarbeit mit den Lizenzgebern und ihrer Design-Abteilung entwickelt würden. Die Produkte der Firma Nostalgic-Art Merchandising GmbH seien - unabhängig von den Marken der Lizenzgeber - durch eigene...

* * * 3 December 2018 | 9:13 am * * *

Abgrenzung zwischen Interessenten und Kunden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 05.04.2018, dass zu einem bloßen Interessenten, der lediglich eine Anfrage zu einem bestimmten Produkt stelle, keine Geschäftsbeziehung bestehe. Somit greife bei ihm auch nicht die wettbewerbsrechtliche Ausnahmeregelung für die Zusendung von E-Mail-Werbung. Nur ein tatsächlicher Kunde gehöre zum Adressatenkreis der Norm.Führt die Aufgabe der Maklertätigkeit zum Erlöschen des Wettbewerbsverhältnisses?Die Parteien sind Versicherungsmakler. Der Beklagte verschickte an eine Kundin der Klägerin, die sich auch für sein Angebot interessierte, Werbe-E-Mails. Darin wies er auf seine guten Versicherungskonditionen hin. In einer weiteren E-Mail empfahl er einen zuverlässigen Schlüsseldienst und bot zugleich eine von ihm vertriebene...

* * * 30 November 2018 | 3:56 pm * * *

Abmahnung Philips GmbH Market DACH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsabteilung der Firma Philips GmbH Market DACH, Röntgenstr. 22, 22335 Hamburg, vor.Abgemahnt wird, dass in einem Onlineshop urheberrechtlich geschützte Produktfotos und Produktvideos von Philips und Saeco Kaffeevollautomaten verwendet würden. Die in der Abmahnung genannten Produktfotos und Produktvideos stellten gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG urheberrechtlich geschützte Lichtbild- und Filmwerke dar. Der Philips Konzern sei Inhaber der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an diesen Lichtbild- und Filmwerken, so der Vorhalt der Abmahnung weiter.Mit der eigenmächtigen Übernahme der Produktfotos und Produktvideos ohne Zustimmung der Philips GmbH habe der Empfänger der Abmahnung das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung...

* * * 28 November 2018 | 9:57 am * * *

„Notice and Take Down"-Verfahren als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

Das Landgericht Hamburg entschied am 02.03.2018, dass die Löschung einer vermeintlichen Produktnachahmung, welche über das Amazon-eigene „Infringement“-Verfahren ausgelöst wurde, eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung darstelle könne. Dies gelte, wenn das angeblich verletzte Geschmacksmuster offenkundig löschungsreif gewesen sei.Rechtmäßige Produktlöschung von Amazon wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke?Die Parteien boten Waren unter anderem über Amazon an. Der Antragssteller wehrte sich gegen die Löschung eines seiner Produkte von der Verkaufsplattform. Amazon hatte das spezielle Weinglas mit dem Namen „Glass Bottle Cap“ nach dem „Notice and Take Down“-Prinzip aus dem Verkehr gezogen. Dies erfolgte aufgrund einer Meldung der Antragsgegnerin über die...

* * * 27 November 2018 | 3:52 pm * * *

E-Mail mit Gutschein kann unzulässige Werbung sein

Am 22.03.2018 entschied das Landgericht Frankfurt a.M., dass der Versand eines Online-Gutscheins ohne Einwilligung des Empfängers unzulässige E-Mail-Werbung darstellen könne. Es gebe zwar rechtliche Ausnahmen. Diese greifen jedoch nicht ein, wenn zwar bereits eine Kundenbeziehung bestehe, sich der Gutschein jedoch auf das gesamte Sortiment und nicht nur auf die den früheren Bestellungen ähnlichen Waren beziehe.Versand von Online-Gutschein ohne gesonderte Einwilligung unzulässig?Kläger war ein Verbraucherschutzverein; Beklagter ein Elektronik-Versandhandelsunternehmen, der auch einen Online-Shop betrieb. Der Rechtsanwalt des Klägers bestellte Ware im Online-Shop des Beklagten. Eine Einwilligung zur E-Mail-Werbung erteilte er in diesem Zusammenhang nicht. Später versandte der...

* * * 26 November 2018 | 3:48 pm * * *

Abmahnung Frieder Näther

Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Frieder Näther durch die Kanzlei Hoesmann übermittelt. Von der Abmahnung des Herrn Frieder Näther ist das Marktsegment „Rasierklingen“ betroffen.Mit dieser Abmahnung lässt Herr Frieder Näther u.a. eine angeblich falsche Widerrufsbelehrung rügen.Insofern soll sich der Empfänger der Abmahnung zur Unterlassung verpflichten und die Herrn Frieder Näther durch die Abmahnung entstandenen Kosten ersetzen.Der Abmahnung des Herrn Frieder Näther ist bereits eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt. Hierbei muss Beachtung finden, dass eine solche, der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung, einen Vertragsentwurf des Abmahners zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages darstellt. In keinem Fall ist der...

* * * 26 November 2018 | 9:46 am * * *

Sperrung von Hassrede trotz Meinungsfreiheit möglich

Am 10.09.2018 entschied das Landgericht Frankfurt a.M., dass es grundsätzlich zulässig sei, wenn Facebook ein Nutzer-Account aufgrund eines sogenannten Hasskommentars für 30 Tage sperrt. Dies gelte auch dann, wenn der Hasskommentar noch vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Facebook habe seinerseits ein Schutzinteresse am Betrieb seiner Plattform sowie dem Schutz seiner Nutzer, den Diskussionsverlauf frei von Störungen zu halten.Kann trotz des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung ein Hasskommentar gesperrt werden?Der Antragsteller war Nutzer des sozialen Netzwerkes Facebook; Antragsgegnerin Facebook selbst. Der Antragsgegner verfasste als Reaktion auf einen Online-Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel "Eskalation in Dresden - 50 Asylbewerber attackieren...

* * * 22 November 2018 | 3:14 pm * * *

Kundenbefragung kann unzulässige Werbung darstellen

Der Bundesgerichtshof entschied am 10.07.2018, dass die Bitte um eine Kundenbewertung nach Kauf eines Produktes unzulässige Werbung darstellen könne. Dies gelte zumindest dann, wenn eine Rechnung per E-Mail versendet werde verknüpft mit der Bitte um eine Zufriedenheitsbewertung. Eine solche Bitte könne nur dann ausnahmsweise zulässig sein, wenn bereits bei Abfrage der E-Mail-Adresse des Kunden ein klarer und deutlicher Hinweis auf die jederzeitige Widerspruchsmöglichkeit erfolge.Bitte um Zufriedenheitsbewertung ein unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht?Kläger war ein Kunde, der über die Online-Plattform "Amazon Marketplace" bei der Beklagten Ware bestellte. Die Geschäftsabwicklung erfolgte über Amazon. Die Rechnung verschickte die Beklagte per E-Mail....

* * * 21 November 2018 | 3:10 pm * * *

Abmahnung Quante-Design GmbH & Co. KG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Quante-Design GmbH & Co. KG, Schwarzenweg 9, 59510 Lippetal, vertreten durch Rechtsanwältin Kathrin Silge von der Kanzlei Dr. Martin Bahr aus Hamburg vor.In der Abmahnung wird zunächst behauptet, dass die Quante-Design GmbH & Co. KG u.a. die Internetpräsenz quante-design.de betreibe und über diese Sonnenschirme, Sonnensegel und entsprechendes Zubehör vertreibe.Abgemahnt wird ein Angebot eines Sonnenschirms auf der Internethandelsplattform Rakuten.Konkret wird beanstandet, dass das Produktfoto zu dem Angebot einen Sonnenschirm inklusive Ständer zeigen würde. Eine Testbestellung habe aber ergeben, dass der auf dem Produktfoto abgebildete Schirmständer nicht vom Angebotspreis umfasst sei. Weil die Abbildung einen...

* * * 21 November 2018 | 9:11 am * * *

Geoblocking ab dem 03.12.2018 untersagt

Am 03.12.2018 tritt die sog. Geoblocking Verordnung - (EU) 2018/302 - der EU in Kraft. Die Verordnung bezweckt zukünftig ungerechtfertigtes Geoblocking zu unterbinden und damit bestehende Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts zu beseitigen.Geoblocking liegt beispielsweise vor, wenn ein in einem Mitgliedstaat tätiger Anbieter für Kunden aus anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu seiner Online-Benutzeroberfläche, wie zum Beispiel der Internetseite, sperrt bzw. beschränkt oder wenn ein Anbieter sowohl online als auch offline für Kunden aus anderen Mitgliedstaaten unterschiedliche allgemeine Geschäftsbedingungen, hierzu gehören auch Preise, für den Zugang zu seinen Waren und Dienstleistungen anwendet.Die EU betrachtet das Geoblocking daher grundsätzlich als eine...

* * * 19 November 2018 | 9:16 am * * *

Unzulässige Speicherung von Daten zu Werbezwecken

In einem Urteil vom 09.03.2018, Az. 1 K 257/17 kam das Verwaltungsgericht Saarlouis zu dem Ergebnis, dass die Erhebung, Nutzung und Speicherung von personenbezogenen Daten von inhabergeführten Einzelzahnarztpraxen, welche in öffentlich zugänglichen Registern zu finden sind, für Werbezwecke mangels mutmaßlicher Einwilligung der Betroffenen unzulässig ist. Infolge dieses datenschutzrechtlichen Verstoßes müsse mithin eine derartige Geschäftspraxis eingestellt werden.Kundenakquisition durch Daten aus öffentlichen VerzeichnissenDer Rechtsstreit betrifft ein datenschutzrechtlich fragwürdiges Verhalten eines Unternehmens (Klägerin), welches europaweit im Bereich des Ankaufs von Edelmetallresten von Zahnarztpraxen und Dentallaboren tätig ist. Um Kunden zu akquirieren, entnahm es...

* * * 16 November 2018 | 3:31 pm * * *

Einwilligung in Telefonanrufe bei Schaltung einer Verkaufsanzeige

In einem Urteil vom 12.06.2018, Az. 8 U 153/17 statuierte das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass ein annoncierender Verbraucher durch die Erstellung und Veröffentlichung einer Verkaufsanzeige unter Angabe seiner Rufnummer bereits zeitlich im Vorfeld ein ausdrückliches und konkretes Einverständnis in den Erhalt telefonischer Kaufangebote erklärt. Dies gelte sowohl für Angebote von Privatpersonen als auch für solche, die durch Makler für von diesen vertretenen Kaufinteressenten getätigt werden.Verkaufsanzeige für Eigentumswohnung im InternetDie Verfügungsklägerin, eine Rechtsanwältin, bot im Internet bei „ebay Kleinanzeigen“ seit Februar 2017 ihre Eigentumswohnung zum Verkauf „von privat“ an. Der Verkaufspreis sollte auf Verhandlungsbasis von 189.000 € erfolgen. In...

* * * 14 November 2018 | 3:25 pm * * *

Abmahnung BÄR GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der BÄR GmbH, Manufaktur für bequeme Schuhe, Pleidelsheimer Str. 15, 74321 Bietigheim-Bissingen, vertreten durch eine Stuttgarter Anwaltskanzlei, vor.Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, nahezu identische Nachahmungen der Schuhmodelle „flexToes“ und „nimbleToes“ anzubieten. Die Merkmale der Modelle der BÄR GmbH seien in einer Vielzahl übernommen worden.Charakteristisch und auf den ersten Blick auffällig sei vor allem am Modell flexToes wie am Modell nimbleToes die Kombination aus Streifendesign und Schnürung. Genau diesen originellen und für die Modelle der BÄR GmbH ästhetischen Gag, der den Modellen wettbewerbliche Eigenart verleihe, sei 1: 1 übernommen worden. Ferner würden die zur Schnürung genutzten...

* * * 13 November 2018 | 8:13 am * * *

Registrierungspflichten Verpackungsgesetz ab dem 01.01.2019

Nach der momentan noch bis 31.12.2018 gültigen Verpackungsverordnung müssen bestimmte Verpackungen die typischerweise bei einem privaten Endverbraucher anfallen können und von einem „gewerbsmäßigen“ Unternehmen in Umlauf gebracht werden bei einem dualen System angemeldet werden bzw. registriert sein. Die kostenpflichtige „Lizenzierung“ der Verpackungen dient der finanziellen Beteiligung an der ordnungsgemäßen Entsorgung dieser Verpackungen.Hersteller, Importeure oder Händler deren Verpackungen bei dem privaten Endverbraucher anfallen, müssen sich deshalb entweder bei einem bundesweiten Entsorger registrieren, oder sie verwenden nur schon registrierte Verpackungen.  An dieser grundsätzlichen Verpflichtung wird sich durch das neue Verpackungsgesetz nichts ändern....

* * * 12 November 2018 | 4:04 pm * * *

Vodafone muss Kinox.to weiter sperren „Fack Ju Göhte 3“

Mit Urteil vom 14.06.2018, Az. 29 U 732/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass Vodafone für die urheberrechtliche Verletzung der Nutzungsrechte durch das Streaming des Films „Fack Ju Göhte 3“ auf der Internetseite „KINOX.TO“ als Störer in Anspruch genommen werden kann. Ein Vorgehen gegen die Betreiber der Webseite sowie gegen den Host-Provider sei nämlich nicht erfolgsversprechend, sodass dem Access-Provider Vodafone eine Haftung zumutbar ist.Streaming von „Fack Ju Göhte 3“ auf KINOX.TOGegenstand des Rechtsstreit ist das illegale Streaming des Films „Fack Ju Göhte 3“ auf KINOX.TO. Dieser lief vom 26.10.2017 bis zum 03.12.2017 in den deutschen Kinos. Zudem war er ab dem 07.11.2017 auf dem Internetauftritt von KINOX.TO durchgehend verfügbar. Das Angebot...

* * * 12 November 2018 | 3:19 pm * * *

Abmahnung Winter - KWAG - Dr. Wipfler & Coll.

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwalts- und Steuerberater-Kooperation Winter - KWAG - Dr. Wipfler & Coll. mit Sitz in Kornwestheim, Bremen und Berlin vor.Die Abmahnung wird durch den für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber Anwaltskollegen hinlänglich bekannten Rechtsanwalt Michael Winter aus Kornwestheim ausgesprochen. Auch diesmal wird ein Rechtsanwalt lauterkeitsrechtlich in Anspruch genommen.Ausweislich des Briefkopfs besteht die Kooperation Winter - KWAG - Dr. Wipfler & Coll. aus Rechtsanwalt Michael Winter, Heubergstr. 21, 70806 Kornwestheim, KWAG Rechtsanwälte, Lofthaus 4, Am Winterhafen 3a, 28217 Bremen und Rechtsanwalt Dr. Thomas Wipfler, Brandenburgische Str. 40, 10707 Berlin. Die Winter - KWAG - Dr. Wipfler & Coll....

* * * 9 November 2018 | 12:57 pm * * *

Informationspflichten bei dem ONLINE-Verkauf von Kosmetikprodukten

Für die Online-Verkäufe von Textilien oder Lebensmitteln gibt es gesetzliche Vorgaben darüber, welche Informationen bei Online-Verkäufen zwingend erforderlich sind. So muss beispielsweise bei Textilien die Angabe der verarbeiteten textilen Fasern im Online-Angebot erfolgen.Für Kosmetikprodukte gibt es eine solche klare gesetzliche Regelung nicht.Vor dem OLG Karlsruhe stritten sich eine Herstellerin für Natur-Kosmetikprodukte und eine gewerbliche Verkäuferin nunmehr darüber, ob die Verkäuferin die exakten Inhaltsstoffe des jeweiligen Natur-Kosmetikproduktes in der Online-Artikelbeschreibung angeben muss oder nicht. Die Herstellerin machte dahingehend einen Unterlassungsanspruch gegen die Verkäuferin geltend.Das OLG Karlsruhe wertete in seinem Urteil die Inhaltsstoffe eines...

* * * 9 November 2018 | 12:47 pm * * *

Zeichen einer Gesamtbezeichnung ist Zweitmarke

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 06.06.2018, Az. 6 U 94/17, dass ein Zeichen einer Gesamtbezeichnung einer Damenhose als selbstständige Zweitmarke qualifiziert werden kann, wenn dieses als konkrete Produktbezeichnung verstanden werden kann. Es seien deshalb die Rechte aus der für dieses Zeichen eingetragenen Marke verletzt, wenn es mit anderen Bezeichnungen als Teil einer Gesamtbezeichnung verwendet werde.Streit um MarkenrechtsverletzungDem Rechtsstreit liegt die Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche zugrunde. Streitgegenstand ist eine Damenhose mit der Bezeichnung „X Damen Hose MO“. Die Klägerin ist Inhaberin der nationalen Wortmarke „MO“, welche am 24.08.1999 unter anderem für Waren der Klasse 25, darunter Damenoberbekleidung und...

* * * 9 November 2018 | 10:22 am * * *

Betreuer kann Einwilligung nach DSGVO selbst abgeben

Das Amtsgericht Gießen entschied mit Datum 16.07.2018, dass bei einem erklärungsunfähigen Betreuten der Betreuer selbst als gesetzlicher Vertreter in die Datenspeicherung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einwilligen könne.Wer kann nach DSGVO einwilligen, wenn es der Einwilligende selbst nicht mehr kann?Die Betroffene befand sich in einem gesundheitlich schlechten Zustand. Dadurch war sie nicht mehr in der Lage, behördliche und sonstige Angelegenheiten allein zu regeln. Aufgrund dessen benötigte sie eine gesetzliche Betreuung. Wegen des schlechten Gesundheitszustandes war sie auch außerstande, die nach der Datenschutz-Grundverordnung erforderliche Einwilligungserklärung selbst abzugeben bzw. eine Belehrung ihrer Betreuerin über ihre Datenschutzrechte zu erfassen....

* * * 8 November 2018 | 10:18 am * * *

Abmahnung Lothar Fürst

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Lothar Fürst, Mühlenstraße 1, 47574 Goch, zu. Vertreten wird Herr Lothar Fürst durch den uns aus anderen Abmahnvorgängen bestens bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage. Insofern verweisen wir auf unsere Ausführungen aus vergangenen Tagen.Nach Angaben in der Abmahnung sei Herr Lothar Fürst Inhaber des Modelabels „MH My-Musthave". Dieses Label verkaufe europaweit über Webshops, Handelsplattformen (z.B. Ebay unter dem Verkäufernamen „my-musthave_de") und Boutiquen Taschen jedweder Art, Kleinlederwaren wie z.B. Portemonnaies, Gürtel und Kreditkartenetuis sowie Mode-Accessoires.Herr Lothar Fürst habe feststellen müssen, dass der Empfänger der Abmahnung bei seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im...

* * * 5 November 2018 | 9:17 am * * *

Informationspflichten bei Verbot von Werbeaussage

Werde einem Schuldner eine bestimmte Werbeaussage verboten, könne dieser verpflichtet sein, die Werbeadressaten über das Verbot zu informieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 01.08.2018. So ein Fall läge vor, wenn die Aussage auch nach der Entfernung aus dem Werbeauftritt im Gedächtnis der Adressaten geistig fortlebe und die Verbotsinformation auch zumutbar sei.Wie weit reichen bei einem Werbeverbot die Informationspflichten?Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Sanitärreinigung. Per einstweiliger Verfügung wurde es der Antragsgegnerin untersagt, ihr Produkt X mit den Angaben „... mit Sicherheit kennzeichnungsfrei...“ und „ ... so ist X auch weiterhin erste Wahl in der Sanitärreinigung, wenn es um (...) die Vorteile...

* * * 2 November 2018 | 9:08 am * * *

Weiterverwendung von Facebook-Bewertungen und Likes irreführend

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 14.06.2018, dass die Weiterverwendung von Facebook-Bewertungen und -Likes nach einer Unternehmensänderung aufgrund eines Franchisesystem-Wechsels irreführend sei. Dadurch werde bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt, die unter dem einen Gastronomiekonzept erhaltenen Bewertungen könnten dem neuen Konzept zugerechnet werden. Die darin liegende Irreführungsgefahr könne jedoch ohne größeren Aufwand durch eine neue Facebook-Seite ausgeräumt werden.Weiterverwendung der Facebook-Likes nach Änderung des Gastronomiekonzepts?Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Systemgastronomie für Burger-Restaurants. Sie betreiben derartige Lokale unter anderem in Berlin in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Klägerin...

* * * 31 October 2018 | 9:06 am * * *

Auto-Testbericht auf Facebook-Seite

Das Oberlandesgericht Celle entschied am 08.05.2018, dass ein geteilter Facebook-Post über einen Auto-Testbericht als Werbung zu werten sei. Dies habe zur Folge, dass Angaben zu den offiziellen CO2-Emissionen des betroffenen PkW-Modells zu machen seien.Stellt ein geteiltes Facebook-Posting Werbung dar?Klägerin war ein Verbraucherschutzverein; Beklagter ein Autohändler. Der Beklagte teilte auf seiner Facebook-Seite den Testbericht für einen Mitsubishi. Das geteilte Facebook-Posting stammte ursprünglich von Mitsubishi Motors Deutschland. Notwendige Angaben wie Kraftstoffverbrauch oder CO2-Emissionen wurden nicht gemacht. Aufgrund des Postings mahnte ihn die Klägerin ab und nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. In der Vorinstanz war der Beklagte unterlegen, weshalb er in...

* * * 29 October 2018 | 9:02 am * * *

Abmahnung ROLAND Germany GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma ROLAND Germany GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Markus Sailer, Eisenstr. 2-4, 65428 Rüsselsheim, vor.Bei der Aussprache der Abmahnung lässt sich die Firma ROLAND Germany GmbH von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte, Hamburg, vertreten.Die Abmahnung richtet sich gegen einen Händler, der ursprünglich dem selektiven Vertriebssystem der ROLAND Germany GmbH angehört hat und der somit als Vertragshändler Produkte von ROLAND vertrieben hat.Vorwurf der Abmahnung ist eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch die angeblich unerlaubte Nutzung von Produktfotografien diverser Produkte der Marken ROLAND und BOSS in einem Onlineshop. Für diese Fotos habe die Firma ROLAND Germany GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte des...

* * * 25 October 2018 | 4:13 pm * * *

Schockbilder am Tabakwarenautomaten im Kassenbereich

Am 05.07.2018 entschied das Landgericht München I, dass Schockbilder nicht notwendigerweise auch an den Tabakwarenautomaten der Supermarktkassen angebracht werden müssten. Denn die Bilder stellten keine Abbilder der Zigarettenschachteln dar und seien auch keine Werbung für eine bestimmte Zigarettensorte. Vielmehr dienten sie der Produktpräsentation, da der Kunde wissen müsse, hinter welcher Taste sich seine Marke verberge.Müssen Warnhinweise auch beim Anbieten von Zigaretten sichtbar sein?Kläger war eine Antiraucher-Initiative; Beklagter der Betreiber zweier Supermärkte. Der Beklagte bot in seinen Verkaufsräumen auch diverse Tabakwaren an. Die Zigaretten wurden in einem Warenautomaten im Kassenbereich bereitgehalten. Wenn der Kunde eine bestimmte Zigarettenmarke wünschte,...

* * * 25 October 2018 | 2:57 pm * * *

Arbeitgeber muss Namen einer Ex-Mitarbeiterin von Webseite entfernen

In einem Beschluss vom 01.06.2018, Az. 2-03 T 4/18 kam das Landgericht Frankfurt am Main zu dem Ergebnis, dass die Verwendung des Namens einer ehemaligen Mitarbeiterin eines Unternehmens für eine Zitatunterschrift auf dessen Webseite eine allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung begründet. Der frühere Arbeitgeber erwecke durch die Angabe den unwahren Eindruck, dass das Vertragsverhältnis mit seiner Ex-Mitarbeiterin fortbesteht, weshalb diese von jenem die unverzügliche Beseitigung ihres Namens verlangen könne.Namen einer Ex-Mitarbeiterin auf FirmenwebseiteGegenstand des Rechtsstreits ist die Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer ehemaligen Mitarbeiterin eines Unternehmens (Antragstellerin). Diese hatte ihre Tätigkeit bei ihrem Arbeitgeber...

* * * 25 October 2018 | 12:32 pm * * *

Haftung des Anschlussinhabers bei ungesichertem WLAN

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 26.07.2018, dass der Betreiber eines Internetzuganges und Tor-Exit-Nodes nicht als Störer haftbar sei, wenn die zugrundeliegenden Urheberrechtsverletzung tatsächlich von Dritten begangen wurden. Allerdings könne man dem Anschlussinhaber gewisse Sicherheitsvorkehrungen auferlegen, wenn es über seinen Anschluss wiederholt zu Rechtsverletzungen komme. Derartige Vorkehrungen seien zum Beispiel eine Registrierungspflicht der Nutzer, die Passwort-Verschlüsselung des Zugangs oder sogar die vollständigen Sperrung des Zugang.Wer ist für Rechtsverletzungen bei einem ungesicherten WLAN-Anschluss verantwortlich?Die Klägerin war ausschließliche Rechteinhaberin am Computerspiel „Dead Island“; der Beklagte unterhielt einen Internetanschluss....

* * * 24 October 2018 | 3:00 pm * * *

Grundlose 1-Sterne-Bewertung bei Google muss gelöscht werden

Das Landgericht Lübeck entschied am 13.06.2018, dass ein Arzt eine schlechte Google-Bewertung löschen lassen könne, wenn diese ohne Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und ohne Begründung erfolge. Google hafte als mittelbare Störerin, wenn sie der Aufforderung zur Löschung nicht nachkomme.Ist eine grundlose schlechte Bewertung bei Google zu löschen?Der Kläger war niedergelassener Kieferorthopäde; die Beklagte der Suchmaschinenbetreiber Google, welcher u.a. die Dienste „Google Maps“ und „Google+“ betreibt. Per „Google+“ können sich Nutzer registrieren lassen und ein Profil erstellen. Über ein derartiges Profil werden dann nähere Informationen wie Öffnungszeiten, Fotos oder Kontaktdaten veröffentlicht. Die hinterlegten Angaben werden per Symbol auf Google Maps...

* * * 23 October 2018 | 2:54 pm * * *

Unternehmensmitarbeiter darf bei Werbeanruf falschen Namen nennen

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 19.04.2018, dass bei telefonischer Kontaktaufnahme mit einem Verbraucher der Werbeanrufer nur die Identität des Unternehmens, für das er anruft, sowie den geschäftlichen Zweck offenlegen müsse. Für die eigene Identität des Anrufers gelte dies jedoch nicht. Daher verstoße ein Mitarbeiter bei Angabe eines falschen Namens auch nicht gegen gesetzliche Informationspflichten.Falsche Namensangabe bei Werbeanruf wettbewerbswidrig?Klägerin und Beklagte waren im Wettbewerb stehende Stromlieferanten. Im Auftrag der Beklagten rief ein Mitarbeiter zwei Kundinnen der Klägerin an. Er sollte jeweils für einen Wechsel zur Beklagten werben. Bei den Anrufen nannte der Mitarbeiter jeweils einen falschen Namen. Die Klägerin war der Ansicht, die...

* * * 22 October 2018 | 2:51 pm * * *



Ende der Fütterung





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