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RSSFutterkrippe
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Über diese Seite

Sinn und Zweck

Die Informationsflut im Internet ist schier unerschöpflich. Mit dieser Seite möchte ich versuchen, Interessantes, Wichtiges, Informatives, Verblüffendes und Lustiges aus der Vielfalt des Netzes zu bündeln und dies möglichst aktuell. Dazu eignen sich RSS-Feeds besonders gut, da viele Internetseiten ihre News und Meldungen ständig aktuell via RSS der Netzgemeinde zur Verfügung stellen. So hat man bei jedem Aufruf der einzelnen Unterseiten die neuesten Informationen zu allen wichtigen Themen aus Weltgeschehen, Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Panorama und Recht. Auch der Spaß kommt nicht zu kurz. Cartoons, lustige Bilder, Satirisches und Kuriositäten kann man ebenso finden wie Witze und Videos.

Die Technik

Mit dem in PHP geschriebenen RSS-Parser SimplePie werden die Feeds eingelesen, direkt verarbeitet und als HTML wieder ausgegeben. Bei jedem Seitenaufruf werden die jeweils verlinkten Feeds vom Anbieter geladen, an den Parser gesendet und danach als Internetseite dargestellt. Eine selbstständige Aktualisierung erfolgt dabei nicht. Ein Klick auf F5 oder Aktualisieren im Browser lädt dann den Feed neu und stellt - wenn vorhanden - neue Infos zur Verfügung. Aktueller geht es kaum noch. Also viel Spaß mit dem HomeStory Futterautomaten.

Design & Programmierung:
hirni
Template: SiS Papenburg
RSS-Parsing: SimplePie
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Interne Links

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Das Design

Willkommen zum HomeStory RSS Futterautomaten. Design-Name: "Dunkle Seite".

Das Design ist bewusst düster gehalten, da die Realität auch oft düster ist. Außerdem gefällt mir dieser Gothic-Stil sehr gut. Selbstverständlich ist trotzdem Platz für gute Nachrichten und Spaß. Ihr kennt ja meine Vorliebe für schwarzen Humor...

Die merkwürdige Überschrift geht auf anfängliche Probleme mit Umlauten und Sonderzeichen zurück. Es bestand das Problem, dass entweder die Seite selbst oder die Fütterung Sonderzeichen falsch dargestellt hat und diente daher zu Testzwecken. Irgendwie habe ich die Überschrift dann aber lieb gewonnen und so gelassen.


Der Inhalt


Hier könnt Ihr stets die neuesten Nachrichten abrufen, interessante Infos zum Weltgeschehen, der aktuellen Politik und aus der Welt des Finanzwesens. Neues vom Sport, den aktuellen Wetterbericht, Wissenswertes aus Forschung und Technik, das neueste Netzgeflüster, Infos zu Gesundhiets- und Lifestylethemen, aktuelle Umwelt- und Tierschutzvorhaben sowie Klatsch und Tratsch aus der Promiwelt.

Auch Spaß und Freizeit kommen hier nicht zu kurz. Seht Euch lustige Bilder und Videos an, lacht über Satire, Witze und Cartoons oder träumt Euch in ferne Länder beim Lesen der neuesten Reiseinfos. Wer nicht verreisen kann, schaut einfach, was im Fernsehen oder im Kino so los ist oder guckt mal in die Rubrik Kurioses...

Rechtsthemen und Verbraucherinfos findet man im Service. Stöbert einfach mal durch die Kategorien, da ist bestimmt für jeden was dabei. In vielen Bereichen gibt es Informationen aus unterschiedlichen Quellen, um auch Vergleiche anstellen zu können. Unter den Einträgen habt Ihr die Möglichkeit, die Artikel komplett aufzurufen, wenn sie Euch interessieren, oder direkt ins Forum zurück zu gelangen.

Bei jedem Klick auf die einzelnen Themen werden die neusten Informationen aufgerufen, sodass man ständig aktuell informiert und unterhalten wird. Es lohnt sich also, öfters mal reinzuschauen, denn viele Feeds bieten sogar stündlich Neues. Über besonders interessante Sachen können wir dann ausgiebig im Forum sprechen.


Die Technik


Ausgelesen und angezeigt werden sogenannte RSS-Feeds. Vom englischen Wort Feed (dt. füttern/Fütterung) kam die Idee zur Bezeichnung Futterautomat. Die Seite funktioniert wie ein RSS-Reader, wobei eine interessante Auswahl an Feeds bereits vorgegeben ist.

Was ist eigentlichh RSS? Das ist ein spezielles, standardisiertes Format zur Bereitstellung von Informationen, meist von Internetseiten mit sich ständig ändernden Inhalten, die mit diesen Feeds auf diese neuen Inhalte hinweisen. Es steht für Really Simple Syndication. Unser Forum generiert z.B. auch RSS-Feeds, die Ihr hier lesen könnt... Wer es ganz genau wissen möchte, kann bei Wikipedia den Artikel zu RSS lesen.

Die Seite hier ist mein allererstes PHP-Projekt. Also verzeiht es mir, wenn hier und da nicht alles perfekt ist. Das liegt teils auch an den Feeds selbst.

Noch ganz kurz: Die einzelnen Teile der Seite (Menüs, Textblöcke, Kopf und Fuß) werden zentral gespeichert und von jeder Unterseite verwendet. Daher ist es möglich, globale Änderungen in nur einer Datei vorzunehmen, die sich dann auf alle Seiten auswirkt.

Wenn Ihr beispielsweise auch einen interessanten RSS-Feed kennt und diesen hier lesen möchtet, kann ich den problemlos hinzufügen. Wendet Euch dafür einfach per PN an mich. Weitere Infos zur Technik findet Ihr links unter dem Hauptmenü.

Euer hirni

So, dann lasst Euch mal ordentlich füttern:





Beginn der Fütterung



Themen Blogs

Die Anwaltskanzlei Weiß & Partner, Esslingen, betreut Sie im Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht und hilft bei Abmahnungen.

Abmahnung Thomas Sommer Xears e.K. - wie ging es weiter

Die zahlreichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Faustmann Neumann Rechtsanwälte im Namen von Thomas Sommer, handelnd unter Xears e.K., aus Berlin ausgesprochen hat, sorgten in dem betreffenden Marktsegment (Herstellung und Vertrieb von Audio-Kopfhörern) zu großen Unsicherheiten und Aufsehen.Ungeachtet der Frage, ob diese Abmahnungen in der Sache selbst begründet waren, drängte sich nämlich schnell der Verdacht des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 UWG) auf. Sachliche Gründe, die einen unbekannten Player auf dem Kopfhörermarkt dazu bewegen könnten, eine genauso unbekannte Anwaltskanzlei damit zu beauftragen, zahlreiche Abmahnungen auszusprechen, lagen zumindest ersichtlich nicht auf der Hand. Mehrere Betroffene stellten deshalb auch in...

* * * 17 July 2019 | 1:41 pm * * *

Onlinehandel mit Messern

Das Angebot von Messern im Internet ist vielfältig. Sowohl in Onlineshops von Fachhändlern als auch auf den gängigen Handelsplattformen wie eBay, Amazon & Co. können Interessenten Messer in nahezu jeder denkbaren Variante kaufen. Die Palette reicht von einfachen Haushaltsmessern (Tafelmesser, Brotmesser, Obstmesser, etc.) über Messer, die als Werkzeuge eingesetzt werden können (Multifunktionsmesser, Schweizer Armeemesser, Taschenmesser, Schnitzmesser, Tauchermesser, Jagdmesser, etc.), bis hin zu Messern, denen eine bloß unbestimmte, unkonkrete Verwendungsform zukommt.Alle Onlinehändler, die mit Messern handeln, müssen aber bei jedem Angebot stets hinterfragen, ob es sich bei dem konkret angebotenen Messer um eine „Waffe“ im Sinne des Waffenrechts/Waffengesetzes (WaffG)...

* * * 17 July 2019 | 10:02 am * * *

Anforderungen an den Verkauf eines Elektroautos für Kinder

Mit Urteil vom 28.02.2019, Az. 6 U 181/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass nicht nur derjenige, der Elektroautos für Kinder in den Verkehr bringe, als Hersteller bei der zuständigen Behörde registriert sein müsse. Vielmehr müsse auch die für das Auto verwendete Batterieart im Vorfeld korrekt beim Bundesumweltamt angegeben werden. Außerdem sei dem Käufer aufgrund der zahlreichen Warnhinweise beim Kauf auch eine deutschsprachige Gebrauchsanleitung beizufügen; eine englischsprachige genüge hierfür gerade nicht.Elektroauto für Kinder als StreitpunktSowohl Kläger als auch Beklagter sind Wettbewerber beim bundesweiten Online-Vertrieb von batteriebetriebenen Elektroautos für Kinder, in denen diese selbst fahren können. Streitursächlich war ein vom...

* * * 17 July 2019 | 8:24 am * * *

Unzulässige AGB bei Bestellung eines Treppenlifts

In einer Entscheidung vom 08.02.2019, Az. 7 O 5463/18 beurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Hinblick auf die Bestellung eines Treppenlifts. Hierbei kam es zu dem Ergebnis, dass die Bestellung eines solchen Lifts als Werkvertrag einzuordnen sei, sodass dem Besteller nicht das Widerrufsrecht abgesprochen werde dürfe. Weiter sei auch die Anforderung einer schriftlichen Mangelanzeige seitens des Verbrauchers unzulässig. Außerdem stellte das Gericht fest, dass der Werkunternehmer im Falle eines Mangels durch die AGB nicht zur mehrfachen Nachbesserung berechtigt werden dürfe, da hierdurch das Transparenzgebot verletzt werde.Beanstandung mehrerer AGB-KlauselnKläger des Verfahrens war ein Verbraucherschutzverband....

* * * 15 July 2019 | 8:18 am * * *

Abmahnung GRAVIS Computervertriebsgesellschaft mbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der GRAVIS Computervertriebsgesellschaft mbH, Ernst-Reiter-Platz 8, 10587 Berlin, vertreten durch die Rechtsanwälte Wolfgang Jess und Thilo Kolberg, Schleswig, vor.Abgemahnt wird die Nutzung der Marke „Networx“.Dem Empfänger der Abmahnung wird zunächst erklärt, dass die GRAVIS Computervertriebsgesellschaft mbH in Deutschland seit vielen Jahren eine renommierte Anbieterin von Waren und Dienstleistungen aus dem Computer- und Telekommunikationsbereich sei. Mit rund 660 Mitarbeitern an 43 Standorten zähle die GRAVIS Computervertriebsgesellschaft mbH zu den führenden Apple Service Providern in Europa. Sie bewerbe und vermarkte ihre Angebote u.a. über die Domain gravis.de. Die Domain networx.de sei bei der Denic ebenfalls auf die GRAVIS...

* * * 15 July 2019 | 7:54 am * * *

Post mit „Tap-Tags“ auf Instagram

Mit Urteil vom 21.03.2019, Az. 13 O 38/18 KfH entschied das Landgericht Karlsruhe, dass ein Influencer seine Instagram-Posts, in welchen er sog. „Tap-Tags“ (anklickbare Schilder, die erst erkennbar werden, wenn das Bild einmal angeklickt ist) verwendet, deutlich als Werbung kennzeichnen muss. Grund hierfür sei, dass derart gestaltete Beiträge geschäftliche Handlungen darstellen und die angesprochene Zielgruppe den Umständen aufgrund ihres Alters nicht unmittelbar entnehmen kann, dass es sich hierbei um Werbung handelt.Posts mit „Tap-Tags“ auf InstagramDie Entscheidung beschäftigt sich erneut mit unzulässiger Schleichwerbung einer Influencerin mit über vier Millionen Follower (Beklagte) auf Instagram. Streitgegenständlich waren drei Posts auf deren Business Account,...

* * * 11 July 2019 | 7:57 am * * *

jameda Bewertung löschen oder entfernen lassen

Arztbewertungsportale wie jameda.de sind sicherlich jeder Ärztin und jedem Arzt bzw. jeder Person, die in irgendeiner Form im Gesundheitswesen tätig ist, bekannt. Patienten, Verbraucher oder Internetnutzer können sich über das Onlineportal von jameda über eine Vielzahl unterschiedlicher „Dienstleister“ im medizinischen Bereich erkundigen. Damit stehen nicht nur Ärzte und Zahnärzte im Fokus dieser Plattform. Auch Heilpraktiker, Psychotherapeuten, Physiotherapeuten oder Tierärzte/Veterinäre werden von jameda genauso gelistet, wie Apotheken, Kliniken, Optiker, Sanitätshäuser oder Pflegeheime.Vorweg: Wenn Sie sich gegen eine oder mehrere Bewertungen bei jameda wehren wollen, kontaktieren Sie uns gern zunächst auch im Rahmen eines für Sie unverbindlichen und kostenlosen...

* * * 10 July 2019 | 2:08 pm * * *

Anschlussinhaber haftet nicht grundsätzlich für Urheberrechtsverletzung

In einem Beschluss vom 18.12.2018, Az. 2-03 S 14/18 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein Anschlussinhaber nicht für eine Urheberrechtsverletzung hafte, wenn er einerseits darlegen könne, dass dritte Personen Zugriff auf seinen Internetanschluss hatten, und er andererseits auch seinen Kinder illegale Downloads aus dem Internet untersagt hat.Urheberrechtsverletzung durch FilesharingDie Klägerin warf dem Beklagten, einem Internet-Anschlussinhaber und Familienvater, eine Verletzung ihrer Rechte an einem Computerspiel durch sogenanntes Filesharing vor und klagte deshalb auf Zahlung von Schadensersatz und der angefallenen Abmahnkosten. Der Beklagte bestritt die Rechtsverletzung und brachte vor, dass für diese allenfalls sein Sohn A (zum Tatzeitpunkt 15 Jahre alt) und...

* * * 10 July 2019 | 7:53 am * * *

Beurteilung einer Wiederholungsgefahr erfordert stets Einzelfallprüfung

In einem Urteil vom 04.12.2018, Az. VI ZR 128/18 entschied der Bundesgerichtshof, dass für die Beurteilung, ob die Wiederholungsgefahr für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs infolge einer Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem anderen Gläubiger beseitigt worden sei, stets eine Einzelfallprüfung erforderlich sei. Der Wegfall einer solchen Gefahr könne gerade nicht im Vornherein mit Verweis auf den höchstpersönlichen Charakter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verneint werden.Wortberichterstattung über Hoteltreffen von ProminentenGegenstand des Verfahrens war ein Unterlassungsanspruch gegen eine Wortberichterstattung, welche sich mit einem heimlichen Treffen der Klägerin (Moderatorin und Model) mit einem Fußball-Nationalspieler (X) in einem...

* * * 8 July 2019 | 3:25 pm * * *

Abmahnung Simone Kolowski

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Liteno, Simone Kolowski, Hansaallee 240, 40547 Düsseldorf, durch die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, Vaterstetten, vor.Nach Angaben in der Abmahnung würde Frau Simone Kolowski -wie der Abgemahnte- Bekleidung eines renommierten Herstellers vertreiben.In diesem Angebot würde sich kein Hinweis auf die sogenannte OS-Plattform mit funktionierendem Link finden. Am 09.01.2016 sei eine EU-Verordnung Nr. €524/2013 in Kraft getreten, die die Online- Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt bestünde daher gemäß dieser Verordnung die Pflicht, Informationen über diese OS-Plattform zur Verfügung zu stellen und einen für den Verbraucher...

* * * 4 July 2019 | 8:59 am * * *

Abmahnung Rainer Deyhle

Uns liegt eine „datenschutzrechtliche“ Abmahnung des Herrn Rainer Deyhle, Pischekstr. 9, 70184 Stuttgart, vor.Im eigenen Namen beanstandet der Abmahner Rainer Deyhle den Einsatz des Internet-Trackingtools Google Analytics auf einer Internetseite ohne die Quellcode-Erweiterung „anonymizeIP“.Uns sind bereits in der Vergangenheit ähnliche Abmahnungen bekannt geworden, die Reiner Deyhle als Director der Credicon Ltd. ausgesprochen hat (wir berichteten).Jetzt führt Abmahner Deyhle in eigenem Namen aus, dass er bei einem Besuch der betreffenden Webseite festgestellt habe, dass im Rahmen dieser Webseite der Überwachungsdienst Google Analytics ohne die Quellcode-Erweiterung „anonymizeIP“ verwendet würde. Dadurch habe der Webseitenbetreibe die von Herrn Deyhle genutzte...

* * * 28 June 2019 | 10:42 am * * *

Abmahnung ICE AESTHETIC GmbH

Uns liegt eine Abmahnung (und Klage) der ICE AESTHETIC GmbH, Habersaathstr. 56, 10115 Berlin, vor.  Gegenstand dieser Abmahnung ist die Geltendmachung und Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher und werberechtlicher Ansprüche in Bezug auf sog. Kryolipolyse- Behandlungen.Nach eigenen Angaben bietet die ICE AESTHETIC GmbH - unter der Marke ICE AESTHETIC - Kryolipolyse- Behandlungen an: ICE AESTHETIC Standorte gäbe es an mehr als 25 Standorten in Deutschland, und einer Vielzahl von weiteren Standorten in Österreich, Schweiz, Spanien, den Niederlanden und UK, die zentral über die Webseite der ICE AESTHETIC GmbH beworben würden. Die ICE AESTHETIC GmbH stehe also als ein bundesweit tätiger Dienstleister mit dem Empfänger der Abmahnung in einem direkten Wettbewerbsverhältnis. Durch...

* * * 28 June 2019 | 10:13 am * * *

Fränkischer Wein darf auch an der Mosel abgefüllt werden

Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied mit Urteil vom 04.04.219, dass ein Wein auch als fränkischer Qualitätswein bezeichnen werden könne, wenn dieser tatsächlich an der Mosel abgefüllt wurde. Dies verstoße nicht gegen die „Produktspezifikation Franken“.Wann ist ein fränkischer Wein aus Franken?Klägerin war eine fränkische Weinkellerei, Beklagte die Regierung von Unterfranken. Die Klägerin füllte ihren in Franken hergestellten Wein an der Mosel ab. Anschließend beantragte sie die Qualitätsweinprüfung, die für die Vermarktung als fränkischer Qualitätswein erforderlich sei. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Sie begründet dies mit der sog. „Produktspezifikation Franken“. Diese regele die Bedingungen für die Produktion von fränkischen Qualitätswein und legt...

* * * 27 June 2019 | 11:23 am * * *

Abmahnung Pallat Service und Dienstleistungs UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Pallat Service & Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt), Altenderner Str. 32, 44329 Dortmund, vertreten durch ihren Geschäftsführer Marcel Pallat, vor.Die Abmahnung wird durch den Dortmunder Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe, Heiliger Weg 67-69, 44141 Dortmund, ausgesprochen.Mit ihrer Abmahnung lässt die Pallat Service und Dienstleistungs UG das eBay-Angebot eines Onlinehändlers im Marktsegment Farben, Lacke und Lasuren beanstanden. Konkret wird die fehlende Grundpreisangabe sowie eine unvollständige/fehlerhafte Anbieterkennzeichnung (Impressum) gerügt.In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Pallat Service & Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt) über den Onlinemarktplatz eBay mit dem Namen...

* * * 26 June 2019 | 3:53 pm * * *

Keine Irreführung durch „Fedi“

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 13.03.219, dass keine Irreführung des Verbrauchers vorliege, wenn teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung „FEDI“ und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz „haltbar und dicht verschlossen“ auf dem Etikett in Verkehr gebracht werde.Reicht eine Feder auf dem Etikett und die Bezeichnung „FEDI“ für eine Verbrauchertäuschung aus?Klägerin war eine Weinkellerei, Beklagte das Land Rheinland-Pfalz. Die Weinkellerei stellte einen teilweise gegorenen Traubenmost her, bei dem die Gärung unterbrochen wurde. Diesen Most füllte sie in fest verschlossene Flaschen ab. Auf dem Flaschenetikett war das Getränk als „FEDI“...

* * * 25 June 2019 | 11:20 am * * *

Abmahnung Sony Europe B.V.

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Sony Europa B.V., Zweigniederlassung Deutschland, Kemperplatz 1, 10785 Berlin, vor.Mit der Abmahnung wird die widerrechtliche Nutzung von Produktfotos in einem Onlineshop beanstandet.In der Abmahnung heißt es, dass die Firma Sony Europa B.V. die deutsche Vertriebs- und Marketingzweigniederlassung der Sony Corp. Japan für Produkte der Unterhaltungselektronik sei. Für die Bewerbung und den Verkauf ihrer Sony-Produkte benutze die Sony Europe B.V. eigens für sie zu Werbezwecken erstellte und als Lichtbildwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, zumindest jedoch als Lichtbilder im Sinne des § 72 UrhG geschützte Werbe- und Produktfotos. Insoweit sei die Sony Europe B.V. Inhaberin sämtlicher exklusiven urheberrechtlichen...

* * * 24 June 2019 | 3:10 pm * * *

Veröffentlichung von Kartenmaterial durch Behörden

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied mit Urteil vom 28.02.2019, dass eine Behörde ein urheberrechtlich geschütztes Werk wie einen Landkartenausschnitt nicht ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlichen dürfe. Dies gelte auch, wenn ein allgemeines Informationsinteresse bestehe.Wann liegt ein amtliches Werk vor?Klägerin war die Betreiberin eines Stadtplandienstes, die Landkarten und Stadtpläne anbietet. Beklagte war eine kommunale Gebietskörperschaft. Die Klägerin wandte sich gegen die Kartenutzung auf einer durch die Beklagten betriebenen Webseite. Die Beklagte erhielt das Kartenmaterial als Bestandteil eines Planungsbüro-Exposés. Dieses veröffentlichte sie, um einer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Wegen der Nutzungsrechte am Kartenmaterial hatte sie bei der...

* * * 21 June 2019 | 10:42 am * * *

Schleichwerbung durch eine Influencerin

Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied per Beschluss am 08.01.2019, dass die Verlinkung von Instagram-Post durch eine Influencerin auf Herstellerwebseiten regelmäßig Werbung darstelle. Dies sei dann auch entsprechend zu kennzeichnen. Fehle es an einer solchen Kennzeichnung, liege Schleichwerbung vor. Andernfalls müsse die Influencerin beweisen, dass ihre Post gerade keine Werbung darstellen würden.Wann ist ein Instagram-Post als Werbung zu kennzeichnen?Beklagte war eine sog. Influencerin. Über ihren Instagram-Auftritt postete sie diverse Bilder von sich, auf denen sie verschiedene Kleidungsstücke trug. Diese Post wiederum verlinkte sie mit den jeweiligen Instagram-Auftritten der Marken bzw. Hersteller. Von diesen Instagram-Auftritten wiederum führten Links auf die...

* * * 19 June 2019 | 10:40 am * * *

Keine Irreführung durch „Käse-Alternative“

Das Landgericht Stade entschied mit Urteil vom 28.03.2019, dass die Bezeichnung eines veganen Cashew-Produktes als "Käse-Alternative" keine unzulässige Produktbezeichnung und somit keine Irreführung darstelle. Grund sei, dass die Bezeichnung lediglich einen Bezug zu dem Milchprodukt Käse herstelle, ohne dass das Produkt tatsächlich als Käseprodukt bezeichnet werde.Kann Essen aus Cashewkernen eine Käse-Alternative sein?Klägerin war ein Verein zum Wettbewerbsschutz, Beklagte eine Herstellerin von veganen Lebensmitteln aus Cashewkernen. Die Beklagte bewarb ihre Produkte sowohl auf ihrer Homepage als auch den Produktverpackungen als „vegane Käse-Alternative" und/oder „gereifte Käse-Alternative". Aufgrund dessen mahnte die Klägerin die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe...

* * * 17 June 2019 | 10:36 am * * *

Matratzen dürfen umgetauscht werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 27.03.2019, dass der Kaufvertrag über eine Matratze auch dann noch widerrufbar sei, wenn sie komplett ausgepackt sei und der Kunde bereits eine Nacht darauf geschlafen habe. Eine Matratze gehöre gerade nicht zu den Waren, die aufgrund Versiegelung nicht umtauschbar seien. Vielmehr könne sie nach Rücksendung durch den Anbieter gereinigt und desinfiziert werden.Können Matratzen trotz entfernter Schutzfolie umgetauscht werden?Kläger war ein Matratzenkäufer, Beklagte der entsprechende Online-Händler. Der Kläger bestellte bei der Beklagten eine Matratze. Er entfernte die Schutzfolie und schlief eine Nacht darauf. Da die Matratze jedoch nicht seinen Ansprüchen genügte, bat er die Beklagte, den Rücktransport zu...

* * * 13 June 2019 | 1:48 pm * * *

Behälter eines Staubsaugers muss für Berechnung der Energieeffizienz gefüllt sein

Mit Urteil vom 08.11.2018, Az. T-544/13 RENV erklärte das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass die Verordnung zur Ermittlung der Energieeffizienz der Haushaltsgeräte Tests mit leeren Staubsaugerbehältern vorsah und die Werte somit nicht unter Bedingungen ermittelt wurden, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs (Füllung des Staubsaugerbehälters bis zu einem gewissen Grad) so nah wie möglich kamen. Staubsaugerhersteller vs. Europäische KommissionAuf die Nichtigerklärung der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern (Nr. 665/2013/EU) hatte die Dyson Ltd, eine Gesellschaft englischen Rechts, vor dem EuG geklagt. Das...

* * * 12 June 2019 | 1:44 pm * * *

Abmahnung SKODA AUTO a.s.

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma SKODA AUTO a.s., tr. Vaclava Klementa 869, Mlada Boleslav II, 293 01 Mlada Boleslav, Czech Republic, vertreten durch eine Berliner Anwaltskanzlei, vor.Mit der Abmahnung beanstandet Skoda den Vertrieb von Aufklebern unter Nutzung der Marken/Zeichen "SKODA", "OKTAVIA", "FABIA", "SKODA SUPERB", "SKODA RAPID", "YETI", "VRS" über die Internethandelsplattform eBay. Diese Marken seien ausgesprochen bekannt und deshalb gegen alle Formen der Rufausbeutung geschützt, so der Wortlaut der Abmahnung.Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgehalten, über ebay.de unter Verwendung der Marken „SKODA“, „OCTAVIA", „FABIA", „SUPERB“, „YETI“ bzw. des Markenlogos „VRS" Aufkleber für Fahrzeuge zum Verkauf anzubieten. Die SKODA AUTO a.s....

* * * 11 June 2019 | 1:27 pm * * *

Werbung in kostenlosem E-Mail-Postfach stellen keine unzumutbare Belästigung dar

In einem Urteil vom 15.01.2019, Az. 3 U 724/18 kam das Oberlandesgericht Nürnberg zu dem Ergebnis, dass die Schaltung von Werbeanzeigen in E-Mail-Postfächern eines kostenlosen E-Mail-Dienstes die Benutzer der Plattform nicht unzumutbar belästige. Somit sei ein solches Verhalten des Werbenden nicht als unzulässig einzustufen.Schaltung von Werbebannern in E-Mail-AccountsDie Parteien sind Mitbewerber auf dem Strommarkt. Streitpunkt zwischen ihnen war die Schaltung von Werbebannern in den privaten Mailboxen von Nutzern eines kostenlosen E-Mail-Dienstes. Die Beklagte benutzte die E-Mail-Accounts für die Präsentation ihrer Stromlieferungsangebote. Es handelte sich hierbei jedoch nicht um die direkte Einbindung eines Werbebanners und um einen direkten Link auf die Internetpräsenz der...

* * * 7 June 2019 | 11:16 am * * *

Kinesiologie-Tapes erfordern auch Angabe des Meterpreises

Mit Urteil vom 02.08.2018, Az. 8 O 20/18 entschied das Landgericht Arnsberg, dass es nicht genügt, wenn der Verkäufer bei einer Online-Bestellung eines Kinesiologie-Tapes nach der Auswahl der Farbe des Tapes und der Bestellmenge durch den Verbraucher lediglich den Gesamtpreis des Produkts anzeigt. Vielmehr müsse auch der Preis pro Meter angegeben werden. Ansonsten liege ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und ein wettbewerbswidriges Verhalten vor. Fehlende Grundpreisangabe bei Kinesiologie-TapeDie Parteien des Verfahrens stritten über die Anforderungen an ein Verkaufsangebot für ein Kinesiologie-Tape und diesbezügliche Unterlassungs- und Zahlungsansprüche. Kläger war ein eingetragener Verein, zu dessen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder...

* * * 6 June 2019 | 11:11 am * * *

Abmahnung T. & D. Versand GbR

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der T. & D. Versand GbR, Sudetenstr. 51, 87600 Kaufbeuren, vertreten durch ihre Gesellschafter Thorsten Hastreiter und Denis Rau, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Bernd Fleischer von der Kanzlei der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft, Hamburg, ausgesprochen.Die FAREDS Rechtsanwälte sind in den vergangenen Wochen durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für Herrn Harald Durstewitz in Erscheinung getreten, die den Verdacht des Rechtsmissbrauchs nach sich gezogen haben (wir berichteten).Neben seiner Geschäftsführerstellung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer auch für die Hamburger Kanzlei Rose & Partner, Jungfernstieg 40,...

* * * 5 June 2019 | 3:36 pm * * *

Abmahnung Kaufrausch Germany GmbH

Uns wird eine Abmahnung der Berliner Kaufrausch Germany GmbH, vertreten durch die ZIERHUT IP Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft bzw. IHR ANWALT 24, Maximilianstr. 33, 80539 München, vorgelegt.Dem Empfänger der Abmahnung wird ein Wettbewerbsverstoß infolge fehlerhafter Textilkennzeichnung vorgeworfen. Konkret wird beanstandet, im Rahmen eines eBay-Angebot über Bekleidung die Bezeichnung „Acryl“ zur Kennzeichnung der textilen Faser genutzt zu haben.Der abgemahnte eBay-Händler soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten der Kaufrausch Germany GmbH abgeben. Ferner fordert die Kanzlei ZIERHUT IP die Erstattung von Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert/Streitwert von 15.000,00 €.Auch wenn der Vorwurf der Abmahnung in sachlicher und rechtlicher Hinsicht begründet sein...

* * * 5 June 2019 | 3:03 pm * * *

Abmahnung Stattrand GmbH

Uns liegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Stattrand GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Carsten Born, Feldstr. 43, 47198 Duisburg, sowie eine anschließend von der Stattrand GmbH erwirkte einstweilige Verfügung des Landgerichts Duisburg vor.Sowohl im Abmahnverfahren als auch im einstweiligen Verfügungsverfahren wird die Stattrand GmbH von der Duisburger Kanzlei der Czarnetzki & Nogly Rechtsanwälte vertreten.Gegenstand der Abmahnung ist eine mangelnde Grundpreisangabe im Zusammenhang mit einem Amazon-Angebot im Bereich Tierbedarf und Aquaristikprodukte.Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, einen Artikel aus diesem Marktsegment anzubieten, ohne dabei den gesetzlich vorgeschriebenen Grundpreis anzugeben. Nach § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung...

* * * 5 June 2019 | 2:47 pm * * *

Abmahnung Honda Motor Corporation Ltd.

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Honda Motor Corporation Ltd., vertreten durch eine in München ansässige Anwaltskanzlei, vor.In der Abmahnung wird zunächst erklärt, dass die Honda Motor Corporation Ltd. dem weltweit bekannten Honda-Konzern angehöre und Inhaberin verschiedenster Markenrechte an der Marke „Honda", insbesondere der Unionsmarke 3 310 034 „HONDA" (Bildmarke). Die Marke sei insbesondere für „Papierwaren" in Klasse 16 und „Abzeichen“ in der Klasse 26 eingetragen. Im Übrigen sei die Marke selbstverständlich für verschiedenste Waren der Klasse 12 registriert. Des Weiteren sei die Honda Motor Corporation Ltd. Inhaberin der IR-Marke 1 391 311 „HONDA“ (Bildmarke), die für die gleichen Waren (sowie in Klasse 16 explizit auch für...

* * * 5 June 2019 | 11:45 am * * *

Entschädigung nach MFM nur bei Berufsfotografen

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 11.01.2019, dass die MFM-Tabelle bei Berufsfotografen Anwendung finde. Allerdings können die MFM-Empfehlungen nicht schematisch angewendet werden. Es sei stets der konkrete Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu berücksichtigen.Wer hat welche Rechte eingeräumt bekommen?Kläger war ein Berufsfotograf, der auch Mitglied der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst war. Beklagter war ein gemeinnütziger Verein, der eine Online-Plattform betreibt, die Bilddatenbanken verschiedener Hochschulen, Museen und Archive im kunst- und kulturhistorischen Bereich miteinander verknüpft. Der Kläger hatte den „Palast der Republik“ vor seinem Abriß fotografiert. Die Fotos erschienen 2010 in einem Bildband. Die Veröffentlichung erfolgte...

* * * 5 June 2019 | 11:09 am * * *

Schleichwerbung auf Instagram

Immer häufiger haben sich die Gerichte mit fehlenden kommerziellen Kennzeichnungen auf Instagram, laienhaft Schleichwerbung genannt, zu beschäftigen. So auch das Kammgericht Berlin in einem Verfahren, welches dem Beschluss vom 11.10.2017, Az. 5 W 221/17 zugrunde liegt. Das Gericht hielt mehrere Beiträge eines Instagram-Blogs für unzulässig, da die Werbung für diverse Produkte/Marken nicht entsprechend kenntlich gemacht worden war. Auch wenn verwendete Hashtags einen gewissen Hinweis auf die Marke gäben, könne der Charakter der Schleichwerbung nicht abgestritten werden, so das Gericht. Präsentation von Markenartikel ohne Werbehinweis Die in Österreich ansässige Antragsgegnerin unterhält einen Blog auf Instagram. In diesem Rahmen veröffentlichte sie insgesamt 15 Beiträge,...

* * * 31 May 2019 | 4:23 pm * * *

Pächter darf Fotonutzung bestimmen

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 11.02.2019, dass der Pächter eines Gebäudes  bestimmen dürfe, wer es fotografieren und das Bild gewerblich verwerten dürfe. Werde eine entsprechend erteilte Genehmigung nicht eingehalten bzw. überschritten, liege eine Beeinträchtigung des Pachteigentums vor.Wie weit reicht die erteilte Erlaubnis zur Nutzung von Fotos durch den Pächter ?Klägerin war die Pächterin eines ehemaligen E-Werks, Beklagte eine Fotografin. Die Beklagte fotografierte während eines gemeinsamen Fototermins den Innenbereich des E-Werks. Später veröffentlichte sie die Fotos auf ihrer Webseite zu Werbezwecke. Hiergegen ging die Klägerin im Wege der Unterlassung vor. Denn sie habe der Beklagten zwar die Erlaubnis zum Abfotografieren der...

* * * 29 May 2019 | 4:08 pm * * *

Kopplung eines Gewinnspiels mit Medikamentenbestellung verboten

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied mit Urteil vom 26.07.2018, dass ein Gewinnspiel einer Versandtapotheke nicht erlaubt sei, wenn die Teilnahme an eine Rezepteinlösung gekoppelt sei. Denn eine derartige Koppelung verstoße gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot.Rezepteinreichung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel erlaubt?Klägerin war die Berufsvertretung für Apotheken, Beklagte eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke. Die Beklagte warb bundesweit mit einem Flyer für ein Gewinnspiel. Darin wurden einige höherpreisige Gewinne ausgelobt. Voraussetzung für die Teilnahme war die Einsendung eines Rezeptes. Gegen diese Koppelung ging die Klägerin per Unterlassungsklage vor. Die Vorinstanz wies die Klage jedoch ab, weswegen die Klägerin in...

* * * 27 May 2019 | 4:07 pm * * *

Abmahnung Wundermix GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der Wundermix GmbH, Wilhelm-Wagenfeld-Straße 16, 80807 München, in Bezug auf das Gebrauchsmuster DE 20 2018 006 146.8, Titel: Küchenmaschine mit Verschiebehilfe und Verschiebehilfe, vor.Nach Angaben in der Abmahnung ist die Wundermix GmbH eingetragene, alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des Gebrauchsmuster DE 20 2018 006 146.8 betreffend einer Küchenmaschine mit einer Verschiebehilfe und einer Verschiebehilfe.Das Gebrauchsmuster sei als Abzweigung aus der Patentanmeldung DE 10 2018 104 053 hervorgegangen und genieße daher den 22.02.2018 als Anmeldetag, ist in der Abmahnung zu lesen.Der Erfindung liege nach dem Gebrauchsmuster DE 20 2018 006 146.8 das technische Problem zugrunde, eine Küchenmaschine der beschriebenen Art...

* * * 23 May 2019 | 4:02 pm * * *

Abmahnung FAST Fashion Brands GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH, Wichelmannweg 23, 22041 Hamburg, vor.In dieser Abmahnung wird zunächst ausgeführt, die FAST Fashion Brands GmbH sei Teil einer Unternehmensgruppe, welche auf dem Sektor der Herstellung sowie des Angebots und Vertriebs von Bekleidungsstücken, Accessoires und Schuhen tätig sei. Sie sei dabei im Bereich des Vertriebs sowie der Lizenzierung von Modemarken aktiv. Die Produkte der FAST Fashion Brands GmbH würden über zahlreiche bekannte Retailer und Onlinehändler, wie OTTO, Zalando, About You u.a. angeboten und vertrieben. Zu den unterschiedlichen Marken, unter denen die Produkte vertrieben würden, würden u.a. die Zeichen „MO", „myMO“, „USHA", „HOMEBASE", „lsha", „lzia" und „ESHA" gehören....

* * * 21 May 2019 | 11:10 am * * *

Marken-Verlinkung auf Instagram ist nicht immer Schleichwerbung

Jüngst hatte sich das Kammergericht Berlin erneut mit der Werbekennzeichnungspflicht von Instagram-Beiträgen zu beschäftigen. Das Urteil vom 08.01.2019, Az. 5 U 83/18 diesbezüglich lautete, dass nicht jede Marken-Verlinkung in dem sozialen Netzwerk als Schleichwerbung anzusehen sei. So sei es auch möglich, Links zu der Internetpräsenz von Unternehmen zu setzen, wenn damit allein dem Informationsinteresse der Instagram-Follower gedient werde.Instagram-Beiträge mit Verlinkungen von UnternehmenDer Rechtsstreit betrifft drei Veröffentlichungen der Influencerin Vreni Frost (Antragsgegnerin) auf Instagram. Die Bildbeiträge enthielten allesamt Tags und Links mit Weiterleitungen zu den Instagram-Accounts von Unternehmen, ohne dass diese jedoch eine Kennzeichnung als Werbung aufwiesen....

* * * 15 May 2019 | 1:47 pm * * *

Abmahnung Angolo Food AG

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma ANGOLO FOOD AG, Im Bösch 37, 6331 Hünenberg, Schweiz, vertreten durch die BHS Rechtsanwälte Bachmann Hansen Schuhmann & Partner, Aschaffenburg/Klingenberg, vor.Abgemahnt wird eine angebliche Verletzung der IR-Marke „GLAM“ (Nr. 830056).Nach den Ausführungen in der Abmahnung sei die Marke „GLAM“ in der Klasse 18 in Bezug auf Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus nebst Reise- und Handkoffern geschützt.Dadurch, dass der Empfänger der Abmahnung Handyhüllen unter Nutzung der Marke „Glam“ im Internet anbietet, sieht Angolo Food AG eine Verletzung ihrer Marke.Aufgrund dieser (angeblichen) Markenverletzung soll der abgemahnte Onlinehändler eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu Gunsten...

* * * 14 May 2019 | 2:25 pm * * *

Inhaltsstoffe von Naturkosmetika müssen ersichtlich sein

Inhaltsstoffe von Naturkosmetika müssen für Verbraucher bei Angeboten in Online-Shops klar ersichtlich sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 26.09.2018, Az. 6 U 84/17. Es handele sich bei den Bestandteilen um wesentliche Informationen, welche dem Kunden nicht vorenthalten werden dürften. So genüge es nicht, wenn der Verkäufer diesbezüglich lediglich auf die Internetseite des Herstellers verweist.Angebot von Kosmetika ohne Angabe von InhaltsstoffenDie Klägerin, Herstellerin diverser Naturkosmetika, bemängelte die fehlende Angabe von Inhaltsstoffen hinsichtlich ihrer Produkte in dem Onlineshop der Beklagten. Diese fungiert als gewerbliche Wiederverkäuferin der klägerischen Artikel und verwies für deren Bestandteile im Rahmen ihrer Angebote...

* * * 13 May 2019 | 1:44 pm * * *

Abmahnung Alexander Hruska, SyneriaX

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Alexander Hruska, handelnd unter SyneriaX, Brundorf 22, 28790 Schwanewede, vor.In der Abmahnung wird ausgeführt, Herr Alexander Hruska, handelnd unter SyneriaX, sei ausschließlicher Inhaber der beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) eingetragenen Marke „Schrauben-niro.de" zur dortigen Registernummer 30 2015 105 268. Zudem böte Herr Alexander Hruska unter Verwendung der vorgenannten Marke in seinem Webshop unter www.scluauben-niro.desowie auf der Plattform von www.amazon.de u.a. Spenglerschrauben, Kalotten, Abstandhalter etc. an.Mit seiner Abmahnung lässt Herr Alexander Hruska, handelnd unter SyneriaX, das Anhängen an Angebote der Marke „Schrauben-Niro.de" auf der Handelsplattform Amazon beanstanden und fordert den...

* * * 8 May 2019 | 10:17 am * * *

Keine zusätzlichen Entgelte bei Zahlung mit PayPal und Sofortüberweisung erlaubt

Einigkeit über die Unzulässigkeit von Zahlungsentgelten bei der Nutzung der Bezahloptionen PayPal und Sofortüberweisung herrscht nun dank einer Entscheidung des Landgerichts München I vom 13.12.2018, Az. 17 HK O 7439/18. Demnach seien beide Zahlungsmethoden vom Anwendungsbereich der Regelung des § 270a BGB erfasst, welche keine dem Schuldner aufgebürdeten zusätzlichen Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel erlaube.Zahlungsentgelte bei PayPal und SofortüberweisungDas Verbot der zusätzlichen Zahlungsentgelte ist das Resultat des Rechtsstreits zwischen der Wettbewerbszentrale (Klägerin) und der FlixMobility GmbH (Beklagte), Anbieterin der Flixbus-Fahrten.Erstere wurde durch eine bei ihr seit Januar 2018 eingerichtete Beschwerdestelle, innerhalb derer...

* * * 8 May 2019 | 9:57 am * * *

Irreführende Werbeaussagen für ein Arzneimittel

In einem Hinweisbeschluss vom 22.05.2018, Az. 3 U 1138/18 legte das Oberlandesgericht Nürnberg dar, dass die Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € mit Blick auf irreführende Werbeaussagen für ein Arzneimittel unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls nicht zu gering ausgefallen sei. Ihr komme durchaus eine abschreckende Wirkung zu, sodass die Abgabe einer sie beinhaltenden Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr für weitere Rechtsverstöße beseitige. Beanstandung von Werbeaussagen für ein ArzneimittelDie Verfügungsbeklagte ist Herstellerin eines apothekenpflichtigen Arzneimittels namens S.® extract, das für den Anwendungsbereich „akute, unkomplizierte Entzündungen der Nasennebenhöhlen zugelassen ist. Hierfür warb sie in der Beilage der...

* * * 6 May 2019 | 9:52 am * * *

Codenummer bei Bio-Lebensmittel im Internet

Das Oberlandesgericht Celle entschied mit Urteil vom 11.09.2018, dass ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliege, wenn Bio-Lebensmittel im Internet ohne eine Codenummer der entsprechenden Kontrollbehörde angeboten werden. Denn diese Information sei eine verpflichtende Information über Lebensmittel; sie sei für die Entscheidungsfindung der Verbraucher von erheblichem Interesse. Allerdings sei es nicht erforderlich, die Codenummer in unmittelbarer Nähe zum Angebot anzugeben. Es reiche aus, die Codenummer über einen Link zusammen mit anderen Informationen zur Verfügung zu stellen.Ist die Angabe der Codenummer verpflichtend?Klägerin war ein Verbraucherschutzverein; Beklagte eine Händlerin, die über eBay Bio-Kokosöl anbot. Dabei machte sie keine Angaben zur Codenummer der...

* * * 30 April 2019 | 2:56 pm * * *

Facebook darf Posting nicht löschen

Das Landgericht Bamberg entschied mit Urteil vom 18.10.2018, dass Facebook bei der Löschung von Kommentaren die Meinungsfreiheit zu beachten habe. Bei unberechtigter Löschung oder Sperrung des Nutzeraccounts könne sich der Betroffene per einstweiliger Verfügung dagegen wehren.Sind Postings zur „Erklärung 2018“ von der Meinungsfreiheit gedeckt?Kläger des einstweiligen Verfügungsverfahrens war ein Facebook-Nutzer, dessen Posting zur sog. „Erklärung 2018“ von Facebook gelöscht und dessen Nutzerzugang gesperrt wurde. Der Kläger trug vor, sich mit dem Kommentar lediglich an einer öffentlichen Debatte beteiligt zu haben und daher von der Meinungsäußerungsfreiheit geschützt zu sein. Die „Erklärung 2018“ war grundsätzlich auch auf der Webseite des Deutschen...

* * * 29 April 2019 | 2:53 pm * * *

Schadenersatzes bei ungenehmigter Fotonutzung

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 13.09.2018, dass für die unerlaubte Nutzung von Fotos, die ein Amateur-Fotograf erstellt hat, ein Schadenersatz in Höhe von 100,00 EUR ausreichend sei.Wie hoch darf eine nach billigem Ermessen zu bestimmende Vertragsstrafe sein?Kläger war ein nicht professioneller Fotograf, Beklagter ein Veranstalter. Der Kläger hatte auf einer Veranstaltung des Beklagten das Foto eines Sportwagens aufgenommen und später auf Facebook veröffentlicht. Der Beklagte wiederum verwendete das Foto in bearbeiteter und mit Schriftzügen versehener Form, um damit auf der eigenen Webseite für weitere Veranstaltungen zu werben. Nach erfolgter Abmahnung durch den Kläger gab der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für den Fall der öffentlichen...

* * * 25 April 2019 | 11:54 am * * *

Domain-Registrar haftet für Rechtsverletzung auf Filesharing-Plattform

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 31.08.2018, dass der Inhaber einer Domain (sog. Registrar) die Konnektierung der Domain zu unterlassen habe, wenn dessen Domain zu einem urheberrechtsverletzenden Inhalt auf einer Online-Filesharing-Plattform führe. Der Anspruch sei nicht dadurch ausgeschlossen, dass er nicht selbst die Plattform betreibe. Seine Haftung ergebe sich vielmehr daraus, dass er die Domain registriert habe und verwalte.Kann auch ein Domaininhaber für Rechtsverletzungen haften?Die Klägerin war Inhaberin exklusiver Verwertungsrechte an einem Spielfilm, der Beklagte bot Dienstleistungen im Internet an, insbesondere Domain-Anmeldungen. Der Beklagte war auch Registrar zahlreicher URLs der Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“. Die Plattform ist darauf...

* * * 24 April 2019 | 11:50 am * * *

Irreführende Werbung mit abgelaufenem Patent

Am 20.12.2018 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Bewerbung von Spielzeugautos mit einem bereits abgelaufenen Patent eine wettbewerbswidrige Irreführung darstelle. Denn grundsätzlich werde ein solcher Hinweis so verstanden, dass das Produkt gegen Nachahmung geschützt sei, in bestimmter Beziehung Neues biete und Vorzüge gegenüber gleichartigen Erzeugnissen anderer Hersteller aufweise, für die ein solches Schutzrecht nicht bestehe.Darf mit einem abgelaufenen Patent geworben werden?Klägerin war ein bekannter Rennwagenhersteller. Einen erheblichen Teil ihrer Umsätze erzielte sie auch mit Merchandising-Artikeln, wie z.B. Spielzeugautos. Zudem lizenzierte sie ihre Marke auch an andere. Die Beklagte vertrieb unter der Marke „A“ deutschlandweit Spielzeugautos für...

* * * 17 April 2019 | 3:17 pm * * *

„Merinowolle“ ist unzulässige Textilfaserbezeichnung

Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 02.08.2018, Az. 4 U 18/18, dass die Angabe „95 % Merinowolle“ im Hinblick auf die Textilfaserzusammensetzung eines Fahrradhandschuhs gegen die unionsrechtliche Textilkennzeichen-Verordnung verstoße und daher unzulässig sei. Dies gelte unabhängig davon, ob die Bezeichnung einen Verbraucher tatsächlich irreführe oder nicht.Streit um Textilfaserzusammensetzung eines HandschuhsDie Parteien des Rechtsstreits sind im Onlinehandel tätig. Sie bieten Fahrräder, Fahrradzubehör als auch Textilprodukte zu Fahrrädern zum Verkauf an. Streitpunkt zwischen beiden war das Angebot für einen Fahrradhandschuh auf einer Verkaufsplattform. Die Angaben der Textilfaserzusammensetzung für den Innenhandschuh der Offerte der Beklagten wiesen die...

* * * 16 April 2019 | 3:02 pm * * *

Abmahnung Nadine Breitenstein

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Nadine Breitenstein, 31134 Hildesheim, vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen der Frau Nadine Breitenstein gegen den Empfänger der Abmahnung wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften.Nach eigenen Angaben in der Abmahnung vertreibt Frau Nadine Breitenstein über ihren eigenen Online-Shop und im Rahmen ihrer eBay-Präsenz - u.a. unter dem Namen „kartenmedium-claire“ – gewerblich Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Kartenlegedecks, Esoterikliteratur, spiritueller Schmuck und andere spirituelle Hilfsmittel sowie spirituelle Lebensberatung über das Internet.Im Rahmen der Marktbeobachtung feststellen musste Frau Nadine Breitenstein, dass der...

* * * 15 April 2019 | 8:45 am * * *

Unzulässige Werbung für Arzneimittel

In einem Urteil vom 27.09.2018, Az. 2 U 41/18 kam das Oberlandesgericht Stuttgart zu dem Ergebnis, dass eine Domain sowie der Inhalt der hierzu gehörenden Webseite gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen. Grund hierfür sei, dass beides eine unzulässige Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel darstelle. Streit um die Werbung für ArzneimittelDem Rechtsstreit liegt ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) zugrunde. Die Klägerin, Inhaberin der Apotheke A, klagte nach einer erfolglosen Abmahnung gegen ihren Mitbewerber, den Inhaber der Apotheke C im selben Ort, in der Meinung, dass sowohl seine Domain „www.S.th.-Apotheke.de“ (S.th. steht für ein bestimmtes Arzneimittel) als auch die Aufmachung seines Internetauftritts der Vorschrift des § 10 Abs. 1 HWG...

* * * 12 April 2019 | 11:48 am * * *

Irreführung durch Textfeld „von“ auf Amazon

Mit Urteil vom 22.11.2018, Az. 4 U 73/18 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines „Anhängens“ an ein bereits bestehendes Händler-Angebot auf der Internetplattform Amazon nicht gerechtfertigt sei, wenn das in dem Angebot umfasste Textfeld „von“ eine bereits irreführende Angabe enthalte. Ladegerät mit identischer ArtikelbezeichnungSowohl der Kläger als auch der Beklagte vertreiben unter der Bezeichnung „X“ bzw. „Y“ auf der Handelsplattform Amazon Zubehör für Mobiltelefone, sodass sie wettbewerbsrechtlich als Mitbewerber anzusehen sind. Streitgegenstand des Verfahrens war das Angebot eines „no-name“ Ladegeräts eines chinesischen Herstellers, welches von einer polnischen Firma importiert wird. Dieses wurde zunächst...

* * * 10 April 2019 | 11:46 am * * *

Angebote auf Immobilienplattformen müssen eingetragene Firma des Anbieters vorweisen

Ein Immobilienmakler habe eine Vertragsstrafe zu entrichten, wenn er auf den Internetplattformen „ImmoScout“ und „Immowelt“ Angebote veröffentliche und dabei seine im Handelsregister eingetragene Firma nicht in dem jeweiligen Impressum vermerkt sei, obwohl er sich durch eine Unterlassungserklärung im Vorfeld dazu verpflichtet habe. Dies entschied das Landgericht Memmingen mit Urteil vom 18.07.2018, Az. 1 HK O 137/18. Grund hierfür sei, dass er sich die bis zur Veröffentlichung der Angebote unterbliebenen Änderungen seitens der Plattformbetreiber aufgrund deren Tätigkeit als seine Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen müsse. Unterlassungsverpflichtung für ImmobilienmaklerEin Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Klägerin) erwirkte gegen einen im Handelsregister...

* * * 8 April 2019 | 3:37 pm * * *



Ende der Fütterung





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