Thema - tägliche Erreichbarkeit von JC und Co bald...

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 [ 4 Beiträge ]  [ Thema gestartet von: Angela1968 ]
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BeitragVerfasst: 02.09.2017, 20:46 
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Registriert: 02.09.2009, 23:10
Beiträge: 713
Wohnort: Rüdersdorf
...nicht mehr gewährleistet

geht es nach den Plänen der Post wird bald nicht mehr täglich zugestellt.
http://www.t-online.de/finanzen/boerse/ ... llung.html

Tja und was passiert nun wenn ein Sozialleistungsempfänger dadurch einen Termin verpasst oder nicht pünktlich mitwirken kann? Bin ja gespannt ob dann die Post die Zahlungsausfälle, Sanktionen etc. trägt.

Angela


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BeitragVerfasst: 02.09.2017, 22:51 
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Registriert: 13.09.2009, 09:32
Beiträge: 784
Wohnort: Frankfurt/Main
Lies dir den Beitrag bitte nochmal durch. Es geht darum, dass Empfänger von Post entscheiden sollen, wie sie ihre Post bekommen wollen, täglich bis zu wöchentlich. Da steht nirgends, dass die Post ohne das Wissen des Empfängers nicht mehr täglich zustellen will.
Was hat das mit dem Jobcenter zu tun?



Ich bin ein omnivorer Atheist.


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BeitragVerfasst: 02.09.2017, 23:18 
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Registriert: 02.09.2009, 23:10
Beiträge: 713
Wohnort: Rüdersdorf
Naja zu "Die Kunden dürfen entscheiden" und es wird einfach so gemacht ist es kein weiter Weg mehr. Als Sozialleistungsmpfänger habe ich täglich postalisch erreichbar zu sein. Nennt sich Erreichbarkeitsanordnung. Das wäre dann nicht mehr gewährleistet.

Angela


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BeitragVerfasst: 04.09.2017, 04:15 
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Registriert: 15.09.2009, 14:26
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Angela1968 hat geschrieben:
...
Tja und was passiert nun wenn ein Sozialleistungsempfänger dadurch einen Termin verpasst oder nicht pünktlich mitwirken kann?

dann teilt er/sie dem Jobcenter die Gründe für das Nichterscheinen (unverzüglich) mit und bekommt dann halt einen neuen Termin
Sanktionierung is nich !
wenn eine Behörde den Weg der einfachen Postzustellung wählt, ist sie im Zweifelsfall in der Beweispflich über Zugang und Zeitpunkt des Postzugangs

dazu sind schon etliche Gerichtsurteile ergangen
eins davon hier - Az: S 12 AS 184/13
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=16794


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 [ 4 Beiträge ]  [ Thema gestartet von: Angela1968 ]

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