Thema - Polen

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Zeitzone: Europa/Berlin [ Sommerzeit ]




 [ 6 Beiträge ]  [ Thema gestartet von: guppy ]
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 Betreff des Beitrags: Polen
BeitragVerfasst: 21.07.2017, 10:17 
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Linkzusatz http://www.tagesspiegel.de/politik/polen-zehntausende-protestieren-gegen-entmachtung-der-justiz/20089606.html

Zitat:
Das polnische Parlament habe „eine Justizreform verabschiedet, die das Ende der Gewaltenteilung im Land einläutet“, erklärte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir. „Damit begibt sich Polen auf einen Weg, der zum Ende der Demokratie hin läuft.“ Die Sanktionsdrohungen aus Brüssel seien deshalb nachvollziehbar. „Wir stehen mit allen, die für Demokratie in Polen kämpfen und dürfen die Bürgerinnen und Bürger, die für eine unabhängige Justiz zu Tausenden auf die Straße gehen, nicht alleine lassen. Sie sind es, die unsere Werte verteidigen.“


Was ist bloß los in Europa? Die Gesellschaft driftet immer mehr nach rechts. Hier in Deutschland können wir noch ganz zufrieden sein mit der Politik, auch wenn es nicht perfekt ist. Aber wann war es das mal?



Die Sonntagsfrage, bei der nicht nur am Sonntag abgestimmt werden kann.

Linkzusatz http://homestory.org/Wohnzimmer/viewtopic.php?-die-sonntags-frage-jetzt-auch-bei-uns-staendig-aenderbar-f=3&t=6454

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 Betreff des Beitrags: # Polen
BeitragVerfasst: 22.07.2017, 18:19 
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guppy hat geschrieben:
Was ist bloß los in Europa? Die Gesellschaft driftet immer mehr nach rechts. Hier in Deutschland können wir noch ganz zufrieden sein mit der Politik, auch wenn es nicht perfekt ist. Aber wann war es das mal?


Es geht auch hier in D los:

1. seit neuestem müsste man eine Reisewarnung für Bayern herausgeben - deswegen:
http://www.lawblog.de/index.php/archive ... raftaeter/

2. diverse Zeugenrechte ausgehebelt:
http://www.lawblog.de/index.php/archive ... eugenwelt/

Volker



Ich bin Second Hand Vegetarier: Kuh isst Gras. ich esse Kuh.


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 Betreff des Beitrags: # Polen
BeitragVerfasst: 24.07.2017, 15:00 
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Linkzusatz http://www.tagesschau.de/ausland/polen-duda-veto-101.html

Zitat:
Im Streit über die Justizreform in Polen stellt sich Präsident Andrzej Duda gegen die konservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Duda kündigte in Warschau sein Veto gegen zwei der drei Gesetzesentwürfe zur umstrittenen Justizreform an: Die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat müssten geändert werden, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Einen dritten Gesetzesentwurf, der eine Umgestaltung der Amtsgerichte vorsieht, will Duda dagegen unterzeichnen.


Na gucke mal, da bewegt sich endlich mal etwas.



Die Sonntagsfrage, bei der nicht nur am Sonntag abgestimmt werden kann.

Linkzusatz http://homestory.org/Wohnzimmer/viewtopic.php?-die-sonntags-frage-jetzt-auch-bei-uns-staendig-aenderbar-f=3&t=6454

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 Betreff des Beitrags: # Polen
BeitragVerfasst: 25.07.2017, 22:39 
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Sofabesitzer
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Und? Im Zweifel wird die Verfassung soweit angepasst, bis es passt :(

Haben unsere Volkszertreter doch auch schon getan...

Volker



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 Betreff des Beitrags: # Polen
BeitragVerfasst: 26.07.2017, 00:04 
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neanderix hat geschrieben:
Und? Im Zweifel wird die Verfassung soweit angepasst, bis es passt :(

Haben unsere Volkszertreter doch auch schon getan...

Volker


Angepasst noch nicht aber sehr verbogen, so das sich schon Risse zeigen.....



Ach ja, Büffelmozzarella, den kenn ich. Das tut den Tieren ja so grauenhaft weh, wenn man den da pflückt. (Horst Lichter)


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 Betreff des Beitrags: # Polen
BeitragVerfasst: 12.08.2017, 09:53 
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Linkzusatz https://twitter.com/kapturak/status/896266262476718080

Zitat:
Heute tritt das PiS-Justizgesetz in Kraft. Justizminister kann sämtliche vorsitzende Richter grundlos auszutauschen


Oh, das hört sich aber gar nicht gut an.



Die Sonntagsfrage, bei der nicht nur am Sonntag abgestimmt werden kann.

Linkzusatz http://homestory.org/Wohnzimmer/viewtopic.php?-die-sonntags-frage-jetzt-auch-bei-uns-staendig-aenderbar-f=3&t=6454

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